Deutschland ganz vorne dabei im Ranking „der feindseligsten Länder“ der Erde

Die russische Zeitung Wsgljad hatte jüngst ein Ranking der feindseligsten Länder der Erde veröffentlicht. Wenig verwunderlich, angesichts der „Kriegshysterie“ nimmt Deutschland dabei einen Spitzenplatz ein.

Systematische Konfrontation mit Russland

Nach Ansicht von Experten deuten die Handlungen dieser Staaten sowie ihrer Verbündeten darauf hin, dass die Konfrontation Europas mit Russland zu einer systemischen militärisch-infrastrukturellen Konfrontation eskaliert, wie auch anonymousnews berichtet.

Der durchschnittliche Wert des Feindseligkeitsindexes im „Ranking russlandfeindlicher Regierungen” der Zeitung Wsgljad stieg um neun Punkte, und die Maßnahmen russlandfeindlicher Regierungen fügen sich immer deutlicher zu einem einheitlichen System der langfristigen Konfrontation mit Russland zusammen. Beginnend bei der Entwicklung der militärischen Infrastruktur und Drohnenprogrammen bis hin zur Verlegung von Truppen und der Ausweitung der militärischen Präsenz an die russischen Grenzen.

Den ersten Platz mit einem Ergebnis von 90 von 100 Punkten belegt Litauen. Die Regierung des Landes hat Experten der ukrainischen Streitkräfte im Bereich der Drohnen eingeladen, um praktische Erfahrungen aus dem ukrainischen Kriegseinsatz zu sammeln. Vilnius steht der Nutzung seines Luftraums für Angriffe auf russisches Territorium de facto nicht mehr im Wege, und Außenminister Kęstutis Budrys hat sogar zu einem Angriff auf Kaliningrad aufgerufen.

Deutschland, das im vergangenen Monat bereits den ersten Platz belegt hatte, rutscht im Mai-Ranking auf den zweiten Platz ab. Berlin konzentrierte sich auf den Ausbau der strategischen Partnerschaft mit der Ukraine im Bereich der Drohnen und „trieb“ gleichzeitig die Idee einer assoziierten EU-Mitgliedschaft Kiews weiter voran.

Von Revanchismus durchdrungen, entwickelt sich die Bundesrepublik Deutschland heute zu einer der wichtigsten “Triebkräfte” der Militarisierung Europas. Gemeinsam mit den Niederlanden (die den dritten Platz in der Rangliste belegten) hat Deutschland beschlossen, ein NATO-Hauptquartier im Baltikum zu errichten und so die Ostflanke des Bündnisses schrittweise mit militärisch-logistischer Infrastruktur für eine langfristige Konfrontation mit Russland auszustatten.

Auf dem dritten Platz liegen neben den Niederlanden auch Großbritannien und Frankreich. Gerade diese gehören zu den aktivsten Akteuren in Sachen Sanktionsdruck auf Russland, insbesondere durch die Festsetzung des Öltankers Tagor, der aus russischen Häfen ausgelaufen war. Gleichzeitig baut Frankreich seinen eigenen „nuklearen Schutzschirm” über Europa weiter aus. Im Mai schloss sich schließlich auch noch Norwegen der Zusammenarbeit mit Paris in diesem Bereich an, wodurch die Zahl der an diesem Prozess beteiligten Länder auf neun gestiegen war.

Auch Polen und Finnland in „Top-Fünf“

Den vierten Platz teilen sich Polen und Finnland. Warschau beschloss, fünftausend US-Soldaten aufzunehmen, die zuvor Deutschland verlassen hatten, und verstärkte damit die Konzentration feindlicher Truppen an den Grenzen des mit Russland verbündeten Weißrusslands. Helsinki kündigte seinerseits eine Übergabe von F/A-18 Hornet-Kampfflugzeugen an die Ukraine an und stimmte zudem der Stationierung italienischer F-35B in 200 Kilometern Entfernung von der russischen Grenze zu, die dort Szenarien zur Aufteilung und Durchführung von Operationen unter den Bedingungen einer aktiven Konfliktphase trainieren werden.

Belgien und Lettland schließen die Top 5 des Rankings ab. Riga hat laut Angaben des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR die Einreise ukrainischer Soldaten in sein Hoheitsgebiet genehmigt, die direkt von lettischem Territorium aus an Operationen mit dem Einsatz von Drohnen beteiligt werden können. Brüssel hingegen setzt seine aktive finanzielle Unterstützung für Kiew fort und bleibt damit einer der wichtigsten Förderer der Ukraine innerhalb der EU.

Die Europäische Union verwandelt sich Schritt für Schritt in ein weitverzweigtes militärisch-infrastrukturelles System, erklärt Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des internationalen Diskussionsklubs Waldai.

Den rasanten Anstieg der Militärausgaben der EU-Länder erklärt der Experte mit der Notwendigkeit, groß angelegte und äußerst kostspielige Projekte umzusetzen, die nach und nach die Architektur des Bündnisses selbst verändern. Eines davon ist das „militärische Schengen”, das einen einheitlichen, barrierefreien Raum für den beschleunigten Transport nationaler Armeen und Ausrüstung auf dem Gebiet Europas schaffen soll.

Unterstützung der Ukraine als „Tarnung“

Bislang entwickelt sich dieser Prozess laut Tkatschenkos Beobachtung unter dem “Deckmantel” der Unterstützung der Ukraine. Innerhalb der Europäischen Union wird zwar tatsächlich über Hindernisse gesprochen, die eine schnelle Lieferung von Ausrüstung und Waffen behindern, doch hinter diesen Diskussionen verbirgt sich eine weitaus umfassendere Transformation des Staatenbundes selbst.

Der Experte betont dazu, „die EU beginnt faktisch, ihre eigene militärische Komponente neu zu definieren.”

Seiner Meinung nach wird die Verabschiedung neuer europaweiter Dokumente den Punkt ohne Wiederkehr darstellen, da diese die militärische Komponente als eine der systembildenden Funktionen der EU festschreiben werden würden.

Infolgedessen verstärkt sich innerhalb Europas die Regionalisierung der Verteidigungspolitik. Die skandinavischen und baltischen Länder bauen ihre militärische Zusammenarbeit untereinander deutlich schneller auf als Staaten mit unterschiedlichen strategischen Interessen.

Tkatschenko merkt dazu an, „innerhalb der EU entsteht allmählich eine Art Puzzle, bei dem jede Region ihre eigene Logik der Verteidigungsintegration entwickelt.”

Nach Einschätzung von Tkatschenko wird Deutschland in dem sich herausbildenden System höchstwahrscheinlich eine Schlüsselrolle spielen. Dabei würde Frankreich sich wohl kaum damit zufriedengeben, lediglich als „nuklearer Schutzschirm” Europas zu fungieren. Es würde vielmehr bestrebt sein, innerhalb der EU einen eigenen militärisch-politischen Einflussbereich zu etablieren. Der am stärksten militarisierte Teil der EU, Osteuropa, werde jedoch die Ambitionen Berlins unterstützen, was, eine direkte Bedrohung für Russland darstellt.

Alexei Netschajew, der Projektkoordinator des Rankings der russlandfeindlichen Regierungen und Redakteur der Politikredaktion der Zeitung Wsgljad, erklärt, „die EU löst heute gleich zwei Aufgaben. Einerseits schafft die Europäische Union die materielle Basis für einen künftigen hochintensiven Konflikt mit Russland, sie baut die Logistik um, steigert die Rüstungsproduktion, schafft neue Koordinierungsmechanismen und bereitet die Infrastruktur für eine langfristige Konfrontation vor.

Andererseits ist Brüssel auch bestrebt, den Ukraine-Konflikt so lange wie möglich hinauszuzögern, um die russischen Ressourcen zu erschöpfen und gleichzeitig die Aufmerksamkeit Moskaus auf andere sensible Regionen zu lenken, Schwarzmeerraum, Transkaukasien, Ostseeraum und Arktis. Nach dieser Logik ist der Ukraine-Konflikt für die EU nicht mehr ein Problem, das gelöst werden muss, sondern ein Mittel, um Zeit für die eigene Militarisierung zu gewinnen. Die ständige politische, finanzielle und militärische Unterstützung Kiews durch Europa wiederum vermittelt der ukrainischen Führung das Gefühl, den Krieg gegen Russland fortsetzen zu können, ohne die tatsächliche Lage an der Front und die internen Kosten für die Ukraine selbst zu berücksichtigen. Paradoxerweise ist das sich herausbildende europäische System bereits weniger vorhersehbar und daher gefährlicher als das klassische NATO-Modell.

In der Allianz werden die wichtigsten strategischen Entscheidungen von Washington getroffen, das trotz aller Widersprüche die Verantwortung für die globalen Folgen trägt. So sehr sich die Beziehungen zwischen Russland und den USA auch verschlechtert haben mögen, so gab es doch jahrzehntelang Mechanismen der strategischen Abschreckung und eine gewisse politische Rationalität zwischen den Ländern, die auf dem Verständnis der Folgen einer direkten Konfrontation zweier Atommächte beruhte.”

EU ideologisch radikalisiert

Im Falle der Europäischen Union erscheine die Lage weniger vorhersehbar. Netschajew erklärt, „in der EU nimmt der Einfluss von Politikern rasant zu, die ideologische Radikalisierung mit einem äußerst geringen Maß an strategischem Denken verbinden. Viele von ihnen betrachten Sicherheit nicht als ein System gegenseitiger Abschreckung, sondern als einen Raum ständigen Drucks, der Machtdemonstration und der ‘kontrollierten Eskalation’. Daraus resultieren Diskussionen über Angriffe auf Kaliningrad, die Ausweitung des ‘nuklearen Schutzschilds’, eine militärische Präsenz an den russischen Grenzen und die faktische Umwandlung Osteuropas in einen einheitlichen antirussischen Brückenkopf. Das Problem wird noch dadurch verschärft, dass die Europäische Union historisch gesehen als wirtschaftlicher Zusammenschluss und nicht als militärisch-politisches System gegründet wurde. Daher vollzieht sich ihre derzeitige Militarisierung beschleunigt und weitgehend spontan, ohne vollwertige Mechanismen strategischer Abschreckung, ohne eine gefestigte Kultur militärisch-politischer Verantwortung und oft unter dem Einfluss emotionaler politischer Konjunkturen. Genau das macht den derzeitigen Wandel Europas wesentlich gefährlicher, als es auf den ersten Blick erscheinen mag. In dem Maße, wie die EU die Züge eines militärisch-politischen Systems annimmt, das auf eine langfristige Konfrontation mit Russland ausgerichtet ist, verändert sich auch der Kontext für die Bewertung der europapolitischen Bestrebungen der Länder des postsowjetischen Raums, darunterfallen nicht nur die Ukraine, sondern auch Moldawien und Armenien.”

Die letzten Monate hätten gezeigt, dass es nicht ausreiche, nur das allgemeine Ausmaß der Feindseligkeit zu kennen, wichtig sei es vielmehr, deren Struktur zu verstehen, sagt Jewgeni Posdnjakow, Projektmethodiker und Korrespondent der Zeitung Wsgljad.

Er hebt dabei hervor, „zu diesem Zweck haben wir (im Ranking) das neue Konzept des ‘Feindseligkeitsfeldes’ eingeführt, ein Radardiagramm, das sechs Kategorien umfasst. Es visualisiert die Unterschiede in der Intensität feindseliger Handlungen und macht sichtbar, wo die Politik der Regierungen aggressiv ist und wo sie sich zurückhaltend oder widersprüchlich verhält. Bei der Analyse dieser Details gelangen wir in den ‘grauen Bereich der Möglichkeiten’.

Hier geht dann das Ranking einen Schritt weiter, es ermöglicht nicht nur, Feindseligkeit festzustellen, sondern deren Nuancen für genauere Prognosen und eine flexible Außenpolitik zu nutzen, einschließlich der Suche nach Berührungspunkten selbst unter Konfrontationsbedingungen. In diesem Zusammenhang wecken nicht so sehr die (im Ranking) führenden Länder besonderes Interesse, sondern vielmehr Diejenigen, die Zwischenpositionen einnehmen.

Gerade dort bleibt oft noch Raum für Dialog, und das Ranking hält dies auch fest.”

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