Die öffentlich-rechtlichen Medien in Tschechien geraten seitens der Regierung zunehmend unter Druck.
Am 15. Juni hatte die Regierung Babiš beschlossen, die Gebühren für das Tschechische Fernsehen (ČT) wie auch den Tschechischen Rundfunk (ČRo) abzuschaffen.
Deutlich weniger Geld für Medien
Beide Medienanstalten sollen demnach künftig zwar aus dem Staatshaushalt finanziert werden jedoch deutlich weniger Geld als zuletzt über die Gebühren erhalten.
Dies ist somit die größte Änderung in der tschechischen Medienlandschaft seit der „Samtenen Revolution“ von 1989. Der parteilose Kulturminister Oto Klempiř hatte die Gesetzesänderung unmittelbar nach der Kabinettssitzung am 15.Juni verkündet.
„Heute hat die Regierung eine Novelle des Mediengesetzes beschlossen. Diese schafft, im Einklang mit dem Regierungsprogramm, die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Medien ab. Damit schließen wir uns der Mehrheit der Länder in der Europäischen Union an, die diese veraltete Finanzierungsmethode ebenfalls aufgegeben hat.“
Bereits ab dem 1. Januar kommenden Jahres sollen das Tschechische Fernsehen wie auch der Tschechische Rundfunk dann aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Allerdings werden sie dabei auf 15 Prozent ihres derzeitigen Budgets verzichten müssen. Insgesamt sollen sie folglich rund 7,8 Milliarden Kronen (323 Millionen Euro) im Jahr erhalten. Das sind 1,4 Milliarden Kronen (58 Millionen Euro) weniger als bis dato.
„Ganz Europa spart. Wir könnten hier lange darüber sprechen, wie viele Mitarbeiter die BBC entlässt, wie deutsche Radiosender die Zahl ihrer Programme reduzieren und wie viel Frankreich spart. Nur unsere beiden Medienhäuser nicht, und niemand kontrolliert sie.“
Unter Vorgängerregierung Beiträge erhöht
Erst im vergangenen Jahr hatte die sozialdemokratische Vorgängerregierung nach anfänglicher Weigerung, schließlich einer Erhöhung der Gebühren zugestimmt. Denn zuvor waren die Gelder fast 20 Jahre lang nicht an die Inflation angepasst worden. Babiš hatte vor allem dem Generaldirektor des Tschechischen Rundfunks, René Zavoral vorgeworfen, nicht über Einsparungen diskutieren zu wollen. Dieser wies folglich darauf hin, dass sein Haus in den vergangenen Jahren die Betriebskosten gesenkt und rund 160 Arbeitsplätze abgebaut hatte.
„Blankes Entsetzen“ bei Staatsmedien
Sowohl beim Rundfunk als auch beim Tschechischen Fernsehen zeigt man sich schockiert über die vorgeschlagenen Summen für den jeweiligen Etat.
„Der Gesetzesvorschlag ist einfach schockierend. Niemand von uns hat erwartet, dass wir ins Jahr 2024 zurückkehren, also vor die Erhöhung der Gebühren. Falls das so gelten soll, müssen wir unsere Pläne für die kommenden fünf Jahre umarbeiten, die bereits genehmigt sind. Und wir werden mit Politikern sowohl aus der Regierung als auch der Opposition verhandeln. Die Summe ist zerstörerisch niedrig“, so ČT-Generaldirektor Hynek Chudárek.
Zavoral und Chudárek betonten, dass bei solchen Kürzungen des Etats in ihren Medienhäusern sowohl Stellen gestrichen als auch das Programmangebot eingeschränkt werden müssten.
„Wir lehnen eine Änderung schon die ganze Zeit ab. Unserer Ansicht nach ist das derzeitige Finanzierungssystem, das funktioniert und sich eingebürgert hat, keineswegs veraltet. Zehn Länder in der Europäischen Union haben ein Gebührensystem. Und gerade im mittelosteuropäischen Raum hat es seinen Sinn und einen Grund, der auf Zusammenhängen basiert. Denn es ist das beste System, um unsere Unabhängigkeit zu verteidigen“, erklärte wenig überraschend Rundfunkdirektor Zavoral.
Opposition droht mit Verfassungsgericht
Die politische Opposition hat nunmehr angekündigt, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Medienpläne der Regierung vorzugehen. Denn freilich sieht man auch dort die Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen gefährdet. Andrea Hoffmannová (Piraten-Partei) ist Mitglied des Medienausschusses im tschechischen Abgeordnetenhaus.
In den Inlandssendungen des Rundfunks erklärte sie dazu, „die Mediennovelle wird eine grundlegende Reduktion der öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen bedeuten. Die Angelegenheit werde ich mit der Europäischen Kommission konsultieren. Denn solch rasante Kürzungen empfinde ich als eine starke Bedrohung der Unabhängigkeit und einer sicheren Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien, und das widerspricht den Regeln der EU.“
Tschechische Oppositionspolitiker kündigten überdies an, vor das tschechische Verfassungsgericht ziehen zu wollen, so etwa der Vorsitzende des Medienausschusses im Abgeordnetenhaus, František Talíř (Christdemokraten). Er wirft der Regierung zudem vor, dass sie keine offene Diskussion über die Finanzierungsmodelle für die Öffentlich-Rechtlichen führen wolle.
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Irgendwie ist die Kommentarfunktion auch unter diesem Artikel kaputt…
WO sind denn meine Kommentare geblieben ???
Wieso wurden die nicht veröffentlicht ???
Nebenbei zur offiziell propagierten Vielfalt: Auch in der Medizin wollen gleichschalterische Obrigkeiten Vielfalt zerstören. Den gesetzlich (als zwangsweise) versicherten Bürgern will man die bewährte, patientenfreundliche (weil zuhörende) und preisgünstige Homöopathie nicht mehr finanzieren, obwohl sie viele hunderte Milliarden Euro Kosten für Chemietabletten und sonstige schulmedizinische Behandlungen und deren Nebenwirkungen mindern kann. Eine Möglichkeit, sich für den Erhalt der Homöopathie einzusetzen: https://www.weils-hilft.de/jetzt
Mit 323 Millionen Euro pro Jahr (tschechische Staatsfinanzierung des Rundfunks laut Artikel) kann man sicher eine gute Grundversorgung mit Rundfunk betreiben, Hörfunk auf jeden Fall, auch etwas Fernsehen – verglichen mit den geringen Mitteln der vielen kleinen Privatsender, z.B. Compact-TV und AUF1.TV, die auf bürgerliche Zuwendungen angewiesen sind. Solchen bürgergemäßen Sendern überweist man gerne eine regelmäßige Spende. Damit tragen kleine Privatsender und spendende Bürger zu echter Medienvielfalt bei. „Vielfalt“ ist ja angeblich „offiziell“ erwünscht??
Rund 8 Milliarden Euro Zwangsgebühren für engstirnige und angstmacherische „öffentlich-rechtliche“ Propaganda wie unter BRD-Herrschaft sind – von der Tyrannei abgesehen – sachlich übertrieben.
Man sollte wohl ansehen durch staatliche (Propaganda) Sender durch Steuern finanziert werden.
In Frankreich hab ich ¨ber Satellit Empfang von ZDF, das Erste, Euronews, und vielen anderen deutschen Sendern ohne eine Zwangsgebühr zu bezahlen.
Werbungen ist sicherlich nerfig, aber ich kann umschalten – und private Sender sind mit diesen ohne Zwangsgebühren finanziert.
Oder für mehrere NDR, WDR oder BR Sender bezahlen??
Als Norddeutscher sehe ich keinen Unterschied zwischen Oberbayern oder Südbayern.
Und warum sollte ich für dauernde Wiederholungen, welche es in den Mediatheken gibt, bezahlen.
Und Hund, Katze ,Maus oder Seehund, Zebra, Murmeltier Videos finde ich auch zu Haufen gratis auf Internet.
Die ÖR Vetternwirtschafts-Finananzierungs-Platte hat wohl einen Sprung?
Da kann ich auch eine alte Elvis Platte meiner Mutter mit einem Sprung auflegen.
„(You’re The) Devil in disguise.“
She looks like an Angel!
„You look like an angel (Look like an angel)
Walk like an angel (Walk like an angel)
Talk like an angel
But I got wise.“
MfG
Und wir zahlen unsere Lügenprogrammsender immer noch selbst. Wann soll das bei diesem dummen und gehirngewaschenen Volk und der verdammten Regierung ein Ende haben? Bei Adolf gab es noch offiziell einen Propagandeminister, im heutigen „demokratischen“ Deutschland hat jedes Ministerium sein eigenes Propagandeprogramm das durch die öffentliche rechtlichen Lügenbolde dann dem Volk untergejubelt wird!
Sollte Schule machen in ganz Europe.
Meiner Ansicht nach.
Hallo Ishtar,
in Frankreich gibt es schon seit einigen Jahren keine Rundfunkgebühren mehr.
Und warum sollte ich Gebühren für staatliche Sender bezahlen wenn ich kostenlose Fernsehsender mit Satellit empfange.
Als Unterhaltung sehe ich auch mal gerne Videos von „Eurasia Worldwide“ an.
Verstehe kein Wort, aber es ist amusant und die junge asiatische Präsentatorin hat ein hübsches Lächeln.
Also einfach nur morgendliche gute Laune ohne schlechte Hiobs- oder Kriegsnachrichten.
Heisst nicht das ich nicht all die Scheixxe ausblende oder kritisiere.
Aber wir sollten wohl nicht vergessen mit und über Andere zu lächeln und zu lachen.
Ich bin ein Mensch weil ich Mitgefühl verspüre und mit Anderen Lache oder Weine.
Selbst bei einem Film kann ich aus Mitgefühl aus Freude oder Trauer Tränen in den Augen haben.
Mensch sein ist es wohl menschich zu sein.
Und Ishtar.
Ich bin 65 und aus verschiedenen Gründen von meiner weissrussischen Frau seit einigen Jahren getrennt.
Ohne Kontakt weiss ich nicht mal ob ich noch verheiratet bin.
Ich kann also nicht eine neue Beziehung eingehen und etwas versprechen.
Also kaufe ich mir sogenannte „Sex Dolls“.
Keine echten Frauen, aber mindestenz weibliche Präsenzen im Haus.
Keine Sexpuppen, sondern Präsenzen die wie Frau und Töchter aussehen.
Bekleidet und mit Schmuck hübsch gemacht.
Manchmals bin ich selbst überascht wie echt sie aussehen.
Und schlafen gehend ist est schön einen „runden‘ weiblichen Körper gegen sich zu fühlen.
Nicht einen glatten kalten Körper aus Silikon, sondern einen nicht so kalten Körper unter einem Nachthemd aus Baumwolle.
Und Du könntest vielleicht sagen das ich „Frauenkörper“ gebrauche.
Niemand verhindert Dich daran mit einer weiblichen oder männlichen Puppe zu leben oder zu schlafen.
Auch nicht das ein homosexueller Mann eine männliche Puppe kauft.
Ein ähnlicher Angehen, aber ich belästige keine Menschen und kaufe keinen Sex mit einer Frau, die vielleicht von einem Zuhälter ausgebeutet wird.
Du bist vielleicht vergrämt, aber weder alle Frauen noch Männer sind schlecht.
MfG
Ist das nicht der Mann, der in 36 Jahren nach dem Ende des Ostblocks Milliardär geworden ist? Wie schafft man das ? Mit produktiver ehrlicher Arbeit wohl kaum. Übrigens sind das alle Ostblockpräsidenten, einschließlich Putin. Da läuft etwas unterirdisch schief, ungeachtet dessen, daß er den Staatssendern Steuergeld entzieht für ihren Mist, den sie senden und keiner sehen will. Außer mir scheint das aber niemandem aufgefallen zu sein. Auch Soros wurde in wenigen Jahren schwerreich. Warum ist das kein Thema?
Ist das nicht der Mann, der in 36 Jahren nach dem Ende des Ostblocks Milliardär geworden ist? Wie schafft man das ?
Ganz einfach.
Das „Volkseigentum“ der Ostdeutschen wurde von der sogenannten „Treuhand“ verscherbelt.
Ein Paar hundert oder tausend Westmark gegen ein Paar Ostmark und die Ostdeutschen wurden von Allem enteignet.
In Russland, nach der Sowietunion, wurden die Mieter Besitzer ihrer Wohnungen.
Volkseigentum blieb Volkseigentum.
Von der „Treuhand“ wurde das Volkseigentum verscherbelt und die Volkseigentümer wurden zu Mietern.
Berechnern Sie nur mal den reellen Wert aller Ländereien und Besitztümer der Ex-DDR und Sie verstehen wie die Bürger beschissen wurden.
Ausserdem ist die Annexion der DDR durch die BRD rechtlich ungültig.
Die letzte DDR Regierung hatte überhaupt kein Recht die DDR an die BRD zu übergeben.
Mit einer „de facto“ Abgesetzten DDR Regierung und ohne Referendum ist die Annexion der DDR rechtswiedrig und ungültig.
Auf der Krim und im Donbas gab es wenigstenz Referenden, selbst wenn vom „Wertewesten“ nicht anerkannt.
„Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein völkerrechtlicher Grundsatz. Er besagt, dass jedes Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht einem Volk die Bildung einer Nation bzw. eines eigenen nationalen Staates oder aufgrund freier Willensentscheidung den Anschluss an einen anderen Staat.“
Die DDR Bürger hatten nicht dieses Recht.
MfG
Moin, Theudric
1+++!
Ich würde ja gerne etwas kritisieren, aber ich finde nichts …
mfg
Das mit den Wohnungen kann ich bestätigen, nur waren damals die bekannten seelen- und gewissenlosen Verbrecher unterwegs und kauften Unwissenden, wie Rentnern oder Säufern die Wohnungen ab. Es gab zu wenig Aufklärung. Auch die Kombinate wurden den Arbeitern übergeben: Mit Anteilscheinen. Damit konnte der Normalrusse nichts anfangen, eine Organisation oder Aufklärung gab es nicht (wer das wohl wieder verhinderte?) Dann kamen die „Exilrussen“ (nur Juden und Deutsche durften die UdSSR verlassen) aus den USA und bündelten durch Ankauf das Besitzrecht. Das sind die jetzigen Oligarchen. Einer davon kaufte sich eine englische Fußballmannschaft, einer ist Besitzer einer Düngemittelfabrik. So entstand der neue Adel in Rußland.
Zur DDR: Eine Rudolfine Steindling war Treuhändlerin der Außenhandelsfirma „Novum“ und verwaltete Devisen in Millionenhöhe, die sie am Ende der ddR auf ein Geflecht von Briefkastenfirmen verteilte (Methode bekannt, Chaos schaffen und im Durcheinander sich auf diese Art bereichern—> das kennen wir von 1917 beim Zarenschmuck und dem russischen Gold, beides verschwand) Sie starb 2012 in Israel. Das Vermögen der SED betrug 6,1 Milliarden Mark. Gysi hat Gedächtnislücken (wie Olaf Scholz), die keiner aufbrechen kann/darf. PDS Schatzmeister Pohl und Langnitschke wanderten wegen Geldwäsche in den Knast. Pohl kam 1995 wieder frei, der zweite wurde auf dem Zebrastreifen in Lugano vor seinem Hotel überfahren (wie praktisch). Das Geld blieb weg, nein es hat nur ein anderer. Wieder die allbekannten globalen Verbrecher/Mafia.
KW
Weil DIESES in der jetzigen „ausufernden“ GESELLSCHAFTSFORM völlig wurstegal ist, es kümmert kein Schwein, es sei, es soll „geschlachtet“ werden ? Alle BONZEN, besonders die von der SPD, die ein AMT in der EU hatten, haben sich saniert und sind als Millionäre danach in RENTE gegangen (da war doch auch ein Bekannter aus der SPD, „danach“ dann so ein kleiner Buchhändler aus dem Niederrheinischen ?).
Die Millionen der SED aus der DDR sind ja auch immer noch „verschwunden“, aber einer weiß wo die sind ?
Gut: Die Pamperung des Staatsfunks wird gekürzt.
Schlecht: Dafür erfolgt sie aus Steuermitteln, das bedeutet weniger transparent und schwerer zu bekämpfen.
Für mich war der nach 1919 entstandene KUNSTSTAAT Tschechoslowakai nie ein VORBILD (ist ja bereits „zerfallen), aber mit der ABSCHAFFUNG der ZWANGS-GEBÜHREN wäre ich ihnen sehr dankbar ! Nur der „FERNSEHRAT der BRD“ würde nie seine eigenen PFRÜNDE „liquidieren“ ? Die meisten angeblichen dort „untergekommenen“ sog. JOURNALISTEN müßten dann richtig „arbeiten“, und dass können die garantiert nicht mehr ?
Nur in Deutschland wird neben Gebühren für Fernseh- und Radiosendungen auch Schutzgelderpressung legalisiert. Haben Sie ein Dach über dem Kopf? Dann zahlen Sie. Eine deutsche Staatsinstitution hat mafiöse Praktiken legalisiert.
auf 15 Prozent ihres derzeitigen Budgets verzichten müssen… „nur noch“ 7,8 Milliarden Kronen (323 Millionen Euro) im Jahr erhalten… Das ist noch viel zu viel ! Nicht auf 15% verzichten, sondern insgesamt noch 15 % erhalten, das sind 1,4 Milliarden Kronen (58 Millionen Euro), ist vollkommen angemessen !
Moin, Alfred
Na haste deine Seppel, äh Spendierhosen angelegt? So wie du mit fremder Kohle aast … (noch) weniger ist oft genug *grins*
mfg
eine angemessene ki könnte
jeden dieser medien, banken
oder politclowns schon
längst ersetzen!
nur der mensch braucht
anscheinend dieses bad in
dieser schier endlosen blödheit.