In dieser Woche beginnt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht der Prozess gegen den früheren ukrainischen Offizier Serhij K. Er soll den Sabotagetrupp angeführt haben, der im September 2022 Sprengsätze an drei Nord-Stream-Leitungen anbracht hatte.
Mittäter an Kriegsverbrechen
Die Bundesanwaltschaft klagt den ukrainischen Offizier unter anderem als Mittäter eines Kriegsverbrechens durch den Angriff auf zivile Objekte an.
Besonders brisant dabei ist jedoch, laut Anklage wurde die Sprengung „im Auftrag staatlicher Stellen der Ukraine“ begangen und von diesen auch gesteuert. Ob Selenskyj oder seine Regierung davon wussten, kann damit allerdings wohl nicht bewiesen werden.
Der Bundesgerichtshof erteilte der Verteidigungslinie bereits im Vorfeld eine Absage. Die Pipelines gelten als zivile Infrastruktur und gelten somit nicht als rechtmäßiges Kriegsziel.
Während deutsche Ermittler einen staatlich gesteuerten Angriff auf Deutschlands Energieversorgung vermuten, zahlt Berlin freilich unbeirrt weiter. Seit 2022 wurden laut Bundesregierung mehr als 43,3 Milliarden Euro zivile Hilfe und rund 57,6 Milliarden Euro Militärhilfe alleine für die Ukraine bereitgestellt.
