Von der Leyens baut ihre Macht rücksichtslos aus + Agentur für Arbeit in Zahlungsschwierigkeiten – Bund muss Milliarden zuschießen + Abgebranntes Jagdschloss – Polizei: Keine Hinweise auf vorsätzliche Brandstiftung bei Fürstin Gloria + Streeck hinterfragt Medikamentengabe an Hochbetagte +
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Von der Leyens neuer EU-Geheimdienst: Die Kommissionspräsidentin baut ihre Macht rücksichtslos aus
Von der Leyens will einen neuen EU-Geheimdienst als Konkurrenzbehörde zu bereits bestehenden EU-Strukturen aufbauen. Das ist in erster Linie ein Machtausbau der Kommissionspräsidentin.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant den Aufbau eines europäischen Geheimdienstes – dieser soll ihr direkt unterstellt sein. Dadurch wird eine Parallelstruktur zur bereits bestehenden Geheimdienstzelle IntCen (Intelligence Analysis Centre) beim EU-Außenbeauftragten geschaffen.
Die neue Behörde steht exemplarisch für den Machthunger von der Leyens: Innerhalb ihres Einflussbereichs wird eine neue Geheimdiensteinheit entstehen, die nationale Geheimdiensterkenntnisse zusammenführen soll – und offenbar auch historisch neue Befugnisse für eine Geheimdienstbehörde auf EU-Ebene erhalten könnte.
Als Vorwand für die Schaffung der neuen Einheit dient die Trump-Regierung in Amerika: Die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten könne durch den US-Präsidenten zur Erpressung eingesetzt werden, berichtet die Financial Times unter Berufung auf Insider. Die EU wolle im Bereich der Sicherheitspolitik unabhängiger von den USA werden.
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Update: Im Grunde hat die EU zugegeben, dass der Zweck ihrer neuen Spionageeinheit und ihres Nachrichtendienstes darin besteht, unliebsame EU-Mitgliedstaaten wie Ungarn ins Visier zu nehmen.
Financial Times:
„Der Austausch von geheimdienstlichen Informationen war für die EU-Mitgliedstaaten schon immer ein heikles Thema. Große Staaten wie Frankreich, die über umfangreiche Spionagefähigkeiten verfügen, waren stets zurückhaltend, wenn es darum ging, sensible Informationen mit Partnern zu teilen. Das Aufkommen pro-russischer Regierungen in Ländern wie Ungarn hat die Zusammenarbeit zusätzlich erschwert.“
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Justiz-Minister und Energie-Ministerin treten zurück: Korruptionsskandal in Selenskyj-Regierung!
Ein schwerer Korruptionsskandal im ukrainischen Energiesektor hat in Kiew zu einem politischen Erdbeben geführt: Die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk tritt im Zuge von Ermittlungen in ihrem Ministerium zurück, dementiert aber gleichzeitig jegliches Fehlverhalten. Die 40-Jährige war erst seit Juli im Amt.
Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj den Rücktritt von Hryntschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko (früher selbst Energieminister) gefordert: „Ich bitte die Parlamentsabgeordneten, diese Gesuche zu unterstützen“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. „Es ist eine Frage des Vertrauens.“ (…)
Der Fall erschüttert die Ukraine in einer ohnehin kritischen Phase: Laut Ermittlern handelt es sich um einen millionenschweren Schmiergeldkomplex, der nicht nur den Energiesektor, sondern auch den Rüstungsbereich betrifft – also jenen Sektor, der für die Verteidigung des Landes im Krieg mit Russland von zentraler Bedeutung ist.
Im Zentrum der Affäre steht der Unternehmer Tymur Minditsch, ein langjähriger Geschäftspartner Selenskyjs.
Via bild.de
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Friedensnobelpreisträgerin bietet US-Unternehmen den Verkauf von venezolanischen Vermögenswerten im Wert von 1,7 Billionen Dollar an
María Corina Machado, die rechtsextreme venezolanische Putschistin, die den Friedensnobelpreis gewonnen hat, versprach eine „massive Privatisierung“ und bot an, Ressourcen ihres Landes im Wert von 1,7 Billionen Dollar an US-Unternehmen zu verkaufen
María Corina Machado ist eine rechtsextreme venezolanische Putschistin, die seit mindestens 2003 von der US-Regierung finanziert wird.
Die Regierung von Donald Trump führt Krieg gegen Venezuela, und wenn es ihr gelingt, die linke Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu stürzen, würde Machado dabei helfen, das neue pro-amerikanische Regime in Caracas zu führen.
Machado gewann den Friedensnobelpreis 2025, obwohl sie Trumps Krieg gegen ihr Land offen unterstützt. Seit Jahren fordert sie eine militärische Intervention der USA, um Präsident Maduro gewaltsam zu stürzen.
🟥María Corina Machado, die rechtsextreme, von den USA unterstützte venezolanische Putschistin, die den Friedensnobelpreis gewann, versprach eine „massive Privatisierung“, falls Trump sie an die Macht bringen könne.
Sie kündigte an, venezolanische Öl-, Gas-, Gold- und… pic.twitter.com/6Iv7FxTM40
— Don (@Donuncutschweiz) November 13, 2025
Via uncut-news.ch
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Agentur für Arbeit in Zahlungsschwierigkeiten – Bund muss Milliarden zuschießen
Die Bundesagentur für Arbeit kämpft mit massiven Zahlungsschwierigkeiten. Diese Liquiditätsprobleme entstehen durch ein Defizit von insgesamt neun Milliarden Euro über die nächsten beiden Jahre.
Eine schwache Konjunktur, steigende Ausgaben und sinkende Reserven verschärfen die Lage. Neben diesen Zahlungsschwierigkeiten verschärfen vier weitere Faktoren die Lage: eine anhaltende Finanzkrise, der Druck auf dem Arbeitsmarkt, ein überdehnter Bundeshaushalt und eine stetig steigende Kreditaufnahme. Diese Faktoren wirken zusammen und treiben die Behörde in eine finanzielle Schieflage.
Via handelsblatt vom 07.11.25
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Abgebranntes Jagdschloss – Polizei: Keine Hinweise auf vorsätzliche Brandstiftung bei Fürstin Gloria
Nach dem verheerenden Feuer im Jagdschloss Thiergarten der Fürstin Gloria von Thurn und Taxis teilt die Polizei einen neuen Sachstand mit. Sie sieht aktuell keine Hinweise auf eine vorsätzliche Brandstiftung durch Linksextremisten. Allerdings laufen die Ermittlungen weiter.
REGENSBURG. Das Polizeipräsidium Oberpfalz hat mitgeteilt, dass es „nach aktuellem Stand der Ermittlungen“ keine Hinweise auf eine „vorsätzliche Brandstiftung“ gegen das Jagdschloss Thiergarten der Fürstin Gloria von Thurn und Taxis gebe. Dies habe „die Analyse der Proben und des Spurenmaterials ergeben“, heißt es in einer am Donnerstag versendeten Mitteilung der Polizei. (…)
Fürstin Gloria: „Es war Brandstiftung“
Die Fürstin selbst hatte der JUNGEN FREIHEIT noch am Mittwoch gesagt: „An mehreren Stellen wurden gleichzeitig Brandsätze gelegt. Ein technischer Defekt ist ausgeschlossen. Es war Brandstiftung.“
Vor fünf Wochen war das Jagdschloss Thiergarten nahe Regensburg bis auf die Grundmauern abgebrannt. In dem linksextremen Internetportal „Indymedia“ bekannte sich ein „Antifa-Kommando“ zu dem Anschlag. Die unbekannten Autoren schrieben, der angebliche Anschlag sei eine „deutliche Warnung“ an die Fürstin gewesen, sich politisch zurückzuhalten: „Wenn du nicht aufhörst mit deiner menschenverachtenden Hetze, brennt das nächste Mal nicht nur dein Golfclub.“
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Streeck hinterfragt Medikamentengabe an Hochbetagte
Medikamente sollen Menschen heilen oder schlimme Schmerzen lindern. Aber nicht in jedem Fall ist das sinnvoll, meint CDU-Gesundheitsexperte Streeck. Vor allem bei Hochbetagten sollten besonders teure Medikamente überdacht werden. Der Virologe spricht aus Erfahrung in der eigenen Familie.
Der CDU-Gesundheitspolitiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck hat die Frage aufgeworfen, ob man sehr alten Menschen noch besonders teure Medikamente verordnen sollte. Es brauche in der medizinischen Selbstverwaltung „klarere und verbindliche Leitlinien, dass bestimmte Medikamente auch nicht immer ausprobiert werden sollten – es gibt einfach Phasen im Leben, wo man bestimmte Medikamente auch nicht mehr einfach so benutzen sollte“, sagte er der „Welt“.
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+++ WISSENSWERTES ZU FRAUENRECHTEN +++
‼️ Anhören bitte…Frau Sander stellt sie alle #Reichinnek #Neubauer #Leonard an die Wand‼️‼️ DAS sind die Menschen für die man Kämpfen sollte🥺 ihr menschenverachtende 🔴🟢🟣⚫️ Suppe pic.twitter.com/UZgr1in0Fl
— Martina (@MartinaRei35507) November 13, 2025
+++ SATIRE +++
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