Ein Abkommen der Ungleichgewichte
In den Brüsseler Verhandlungssälen wird ein geopolitischer Erpressungsversuch als „historischer Durchbruch“ gefeiert. Das jüngst ausgehandelte Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten offenbart in aller Grausamkeit das verzerrende Machtgefälle im transatlantischen Verhältnis. Während die europäische Diplomatie unter Führung der EU-Kommission jede strategische Eigenständigkeit vermissen lässt, diktiert Washington die Bedingungen des Deals.
Das Ergebnis ist ein eklatantes Ungleichgewicht: Die EU öffnet ihren Markt weitgehend schrankenlos für amerikanische Industriegüter und Agrarprodukte, während die USA ihre protektionistischen Schutzwälle und Zollschranken keineswegs in gleichem Maße abbauen. Was Ursula von der Leyen und ihre Technokraten als Stabilisierung der Beziehungen verkaufen, ist in Wahrheit ein diplomatischer Unterwerfungsakt, der den europäischen Kontinent ökonomisch weiter schwächt und die eigene Wertschöpfung an den US-Markt ausliefert.
Landwirtschaft und Industrie auf dem Altar der Geopolitik
Besonders bitter ist die Quittung für die heimische Landwirtschaft und den Mittelstand. Durch das Abkommen werden europäische Agrarmärkte mit hochsubventionierten US-Agrarerzeugnissen geflutet, die nach völlig anderen Standards produziert werden. Während der österreichische Bauer durch uferlose EU-Auflagen, grüne Transformationsdiktate und bürokratische Schikanen erdrückt wird, muss er künftig gegen US-Agrarkonzerne konkurrieren, die weder CO2-Abgaben noch Brüsseler Regulierungswahn kennen.
Gleichzeitig bleibt der europäische Industriesektor der Hauptleidtragende. Die Hoffnung, dass Washington im Gegenzug für die europäische Marktöffnung auf Strafzölle im Automobil- und Stahlbereich dauerhaft verzichtet, hat sich als Naivität erwiesen. Die USA behalten das Daumenschrauben-Instrumentarium der extraterritorialen Sanktionen und Importhemmnisse fest in der Hand. Die EU opfert Schlüsselindustrien, um das Weiße Haus milde zu stimmen – eine Strategie der Beschwichtigung, die auf den internationalen Märkten als reine Schwäche gelesen wird.
Der Verlust der wirtschaftlichen Souveränität
Dieser Zoll-Knebelvertrag ist kein Einzelfall, sondern fügt sich nahtlos in das Bild einer Union ein, die ihre eigene Souveränität Schritt für Schritt verspielt. Statt eine eigenständige, an den realen Interessen der europäischen Mitgliedstaaten ausgerichtete
Außenwirtschaftspolitik zu betreiben, agiert Brüssel als geopolitischer Erfüllungsgehilfe amerikanischer Konzerninteressen.
Die Zeche für diesen Knebelvertrag zahlen die Leistungsträger in den Mitgliedstaaten. Weder die etablierten Industriestandorte im deutschsprachigen Raum noch die kleinräumige Landwirtschaft in Österreich können auf Dauer gegen ein System bestehen, das hohe Produktionskosten im Inland erzwingt, aber den Außenschutz gegenüber globalen Hegemonen schleift. Der wirtschaftliche Niedergang wird durch diese Politik nicht gebremst, sondern administrativ beschleunigt.
Zeit für eine Absage an das Brüsseler Diktat
Der Knebelvertrag mit den USA zeigt unmissverständlich, dass Brüssel weder der Garant für Wohlstand noch der Beschützer europäischer Interessen ist. Eine Handelspolitik, die den eigenen Kontinent zum erpressbaren Juniorenpartner degradiert, hat jede Existenzberechtigung verwirkt.
Europa braucht keine Unterwerfungsverträge, sondern eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität, fairen bilateralen Handel und den Schutz der eigenen Produktion. Wenn Österreich und seine Nachbarn ihren Wohlstand sichern wollen, müssen sie dem Brüsseler Ausverkauf entgegentreten. Es ist Zeit, die transatlantischen Scheuklappen abzulegen und die eigenen wirtschaftlichen Lebensinteressen wieder an die erste Stelle zu setzen.
Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT (Autor R.T.), unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOOPERATION
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