Während der neue europäische Migrations- und Asylpakt seit dem 12. Juni vollständig angewendet wird, sprechen die Grenzübergänge in Mitteleuropa eine andere Sprache.
- Deutschland kontrolliert weiterhin sämtliche Landgrenzen – und hat die Maßnahmen bereits nahtlos vom 16. September 2026 bis zum 15. März 2027 verlängert.
- Österreich kontrolliert derzeit seine Grenzen zu Ungarn, Slowenien und der Slowakei bis zum 15. September.
Die Ausnahme wird zum System
Schengen ist damit rechtlich keineswegs abgeschafft. Doch sein ursprüngliches Kernversprechen – ein Binnenraum ohne systematische Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen – wird politisch immer stärker ausgehöhlt.
Aus einer ausdrücklich als Ausnahme gedachten Maßnahme ist in weiten Teilen Europas ein Instrument geworden, auf das Regierungen immer wieder zurückgreifen. Bemerkenswert ist dabei nicht nur die Dauer der Kontrollen, sondern ihre institutionelle Verstetigung.
Der Schengener Grenzkodex ist eindeutig: Binnengrenzkontrollen dürfen bei einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit wieder eingeführt werden – aber nur ausnahmsweise, vorübergehend und als letztes Mittel. Umfang und Dauer dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Abwehr der jeweiligen Bedrohung notwendig ist
Die politische Realität entfernt sich jedoch zunehmend von diesem Ausnahmecharakter.
Deutschland kontrolliert inzwischen sämtliche Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen. Als Begründung nennt Berlin unter anderem irreguläre Migration, Schleuserkriminalität, Belastungen des Aufnahmesystems sowie die internationale Sicherheitslage. Die derzeitige Kontrollperiode endet am 15. September – die nächste beginnt am darauffolgenden Tag und läuft bereits bis März 2027.
Auch Österreich hält an Kontrollen zu vier seiner Nachbarstaaten fest. Die Maßnahmen erfolgen nach Angaben der Behörden zwar nicht flächendeckend, sondern lageabhängig und risikobasiert. Dennoch wird deutlich, wie dauerhaft sich die ursprünglich temporäre Sicherheitsarchitektur inzwischen eingerichtet hat.
Selbst die Europäische Kommission warnt inzwischen vor dieser Entwicklung. In ihrer Stellungnahme zu Österreich äußert sie ausdrücklich Bedenken, dass eine dauerhaftere Infrastruktur für Binnengrenzkontrollen mit deren vorübergehendem Charakter in Konflikt geraten könnte. Deutlicher lässt sich das Schengen-Dilemma kaum formulieren.
Wenn Außengrenzschutz nicht reicht, kehren die Schlagbäume zurück
Die politische Begründung für diese Entwicklung ist seit Jahren ähnlich: Irreguläre Migration, Sekundärmigration innerhalb des Schengen-Raums, Schleuserkriminalität und Defizite bei Rückführungen sollen zusätzliche nationale Kontrollen notwendig machen.
Die österreichischen Behörden begründeten ihre Maßnahmen gegenüber der Kommission ausdrücklich mit Problemen des europäischen Asylsystems und des Außengrenzmanagements. Deutschland verweist ebenfalls auf Defizite beim Außengrenzschutz und Probleme des Dublin-Systems.
Damit entsteht ein grundlegender Widerspruch
Schengen basiert auf der Idee, Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen, weil die gemeinsame Außengrenze wirksam geschützt und die Zuständigkeit für Asylverfahren innerhalb Europas geregelt wird. Wenn immer mehr Staaten dennoch wieder ihre Binnengrenzen kontrollieren, ist das zumindest ein Misstrauensvotum gegen die praktische Funktionsfähigkeit dieses Systems.
Die Nationalstaaten reagieren darauf nicht mit theoretischen Debatten, sondern mit Polizei, Kontrollstellen und Grenzüberwachung.
Österreich zwischen Balkanroute und deutscher Grenze
Für Österreich ist diese Entwicklung besonders relevant. Das Land liegt an wichtigen Verkehrs- und Migrationsrouten aus Südosteuropa und zugleich unmittelbar vor Deutschland.
Österreich kontrolliert deshalb derzeit seine Landgrenzen zu Ungarn, Slowenien und Tschechien sowie die Land- und Flussgrenze zur Slowakei. Der Grenzschutz wurde in den vergangenen Monaten von punktuellen stationären Kontrollen stärker auf flexible Kontrollen im Grenzraum umgestellt. Zusätzlich unterstützt das Bundesheer weiterhin die Polizei im Assistenzeinsatz.
Zuletzt waren dafür öffentlich 328 Soldaten genannt worden, nachdem die Zahl wegen sinkender Aufgriffe von zuvor 508 reduziert worden war. Damit bindet ein System, das eigentlich ohne dauerhafte Binnengrenzkontrollen funktionieren sollte, weiterhin erhebliche staatliche Ressourcen.
Hinzu kommen wirtschaftliche Auswirkungen. Grenzkontrollen erzeugen Wartezeiten, erhöhen den organisatorischen Aufwand für den Güterverkehr und treffen besonders grenzüberschreitende Pendler und Unternehmen. Die Europäische Kommission berichtet bei den deutschen Kontrollen ausdrücklich von Beschwerden von Bürgern und Betrieben sowie Problemen für mehrere Grenzregionen. Gerade für eine exportorientierte Volkswirtschaft im Herzen Europas ist das kein Nebenschauplatz.
Der Asylpakt muss sich erst beweisen
Seit dem 12. Juni 2026 gelten die neuen Regeln des europäischen Migrations- und Asylpakts. Sie sehen unter anderem Screeningverfahren, beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen, neue Zuständigkeitsregeln und einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus vor.
Dieser Solidaritätsmechanismus ist allerdings keine simple verpflichtende Verteilungsquote. Mitgliedstaaten können ihre Beiträge über Umsiedlungen, finanzielle Leistungen oder alternative Unterstützungsmaßnahmen erbringen. Für 2026 sieht der Solidaritätspool einen Referenzwert von 21.000 Umsiedlungen beziehungsweise anderen Solidaritätsleistungen und 420 Millionen Euro an finanziellen Beiträgen vor.
Ob der Pakt die strukturellen Probleme tatsächlich lösen kann, lässt sich wenige Monate nach seinem Inkrafttreten noch nicht abschließend beurteilen.
Ein politisch bemerkenswerter Befund steht allerdings bereits fest: Deutschland hat seine Binnengrenzkontrollen nach Inkrafttreten des neuen Pakts bereits bis März 2027 verlängert. Wer erwartet hatte, dass mit dem neuen Regelwerk die Schlagbäume im Inneren Europas rasch wieder verschwinden würden, findet dafür derzeit wenig Anhaltspunkte.
Hinzu kommt das weiterhin ungelöste Rückführungsproblem. Noch bei Vorlage ihres neuen Rückführungsvorschlags im Jahr 2025 bezifferte die Europäische Kommission die tatsächliche Rückführungsquote innerhalb der EU auf lediglich rund 20 Prozent der Personen mit Ausreiseanordnung. Neue Verfahrensregeln allein garantieren daher noch keinen funktionierenden Migrationsvollzug.
Schengen lebt – aber anders als versprochen
Von einem formalen „Ende Schengens“ kann keine Rede sein. Gerade der Schengener Grenzkodex schafft schließlich die Rechtsgrundlage für die derzeitigen Kontrollen. Politisch lässt sich jedoch kaum übersehen, wie weit sich die Realität vom Ideal eines kontrollfreien Binnenraums entfernt hat.
Die Kommission prüft mittlerweile nicht mehr nur, ob Binnengrenzkontrollen erlaubt sind, sondern beschäftigt sich mit deren jahrelanger Verlängerung, ihrer Verhältnismäßigkeit, den Folgen für Grenzregionen und sogar der Gefahr, dass temporäre Kontrollstellen zu dauerhaften Einrichtungen werden. Bei Deutschland kritisierte sie zuletzt unter anderem fehlende detaillierte Risikobewertungen und die unzureichende Begründung dafür, weshalb sämtliche Landgrenzen gleichermaßen kontrolliert werden müssen.
Das ist die eigentliche Schengen-Krise: Nicht die formelle Abschaffung des Abkommens, sondern die schleichende Normalisierung seiner Ausnahmebestimmungen.
Freizügigkeit braucht funktionierende Grenzen
Ein Raum ohne Kontrollen im Inneren funktioniert auf Dauer nur, wenn Außengrenzschutz, Asylzuständigkeiten und Rückführungen tatsächlich funktionieren. Solange Mitgliedstaaten diese Voraussetzung nicht als erfüllt betrachten, werden sie weiter auf nationale Kontrollmaßnahmen zurückgreifen. Deutschland hat genau das bereits für weitere sechs Monate angekündigt. Österreich hält ebenfalls an seinem eigenen Grenzschutzsystem fest.
Für Österreich bedeutet das: Der Schutz der eigenen Grenzen und die Kontrolle irregulärer Migration können nicht allein auf die Erwartung ausgelagert werden, dass europäische Mechanismen irgendwann ausreichend funktionieren.
Zugleich muss jede nationale Maßnahme verhältnismäßig bleiben und grenzüberschreitenden Verkehr möglichst wenig beeinträchtigen. Gerade darin liegt der politische Widerspruch der Gegenwart: Europa will einen Raum ohne Binnengrenzen – seine Mitgliedstaaten investieren gleichzeitig immer mehr Energie darin, diese Grenzen wieder kontrollieren zu können.
Schengen ist nicht tot. Aber der kontrollfreie Normalzustand, für den der Name einst stand, ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr.
Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT (Autor A.R.), unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
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