KRITISCH * UNABHÄNGIG * UNPARTEIISCH
Rikard Jozwiak, der Brüsseler Berichterstatter vom Rundfunk „Freies Europa” postete in seinem Twitter-Beitrag, dass am 11-12. Juli das NATO-Ukraine-Treffen zustande käme, nachdem nun Ungarn damit nicht mehr opponiere. Gegen die…
Sag mir, wen Du beschäftigst, und ich sage Dir, wer Du bist – dieses abgewandelte Bonmot trifft zumindest auf die Politik zu. Das schreibt aktuell die Webseite „stoppt die rechten“…
Die regierenden Fidesz und Christdemokraten (KDNP) haben ihre Führung unter den Wählern seit den Parlamentswahlen vom 8. April behauptet, eine neue Umfrage des Nézőpont Instituts zeigt. Von den gesamten Wählern…
In Bremen darf eine Gruppe von Rentnern nicht mehr in ihre Kirche. Die Begründung: muslimische Frauen könnten sich durch ihre Präsenz gestört fühlen. Eine Gruppe von zehn Rentnern veranstaltet im…
Was für Belgien durch die dortige Islam-Partei binnen zwölf Jahren geplant ist, nämlich die Errichtung eines islamischen Staates auf belgischem Hoheitsgebiet und die Einführung der Scharia, besorgt in Österreich aktuell…
Präsident János Áder hat Ministerpräsident Viktor Orbán, Chef der Fidesz-Partei, um die Bildung einer neuen ungarischen Regierung gebeten. Nach einem Treffen mit Orbán am Montagmorgen sagte Áder der Presse, die…
In Südafrika, einem Land, das vom Westen zahlreich für fortschrittliche Politik und Nelson Mandela gelobt wird, spielt sich für die weißen Farmer die Hölle ab. Einige Beispiele: Hannah Cornelius: vergewaltigt…
Die europäische Fraktion der ungarischen Fidesz-Christdemokraten-Allianz hat am Donnerstag den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, dazu aufgerufen, seine Rede anlässlich des 200. Geburtstages von Karl Marx abzusagen und „mehr…
In Ermangelung echter Kritikpunkte an der Arbeit der Freiheitlichen in der Regierung stürzt sich die Opposition samt den ihnen wohlgesonnen Medien auf die Aussagen des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus zu…
Außenminister Péter Szijjártó sagte auf einer Konferenz am Freitag in Duschanbe, Tadschikistan, Ungarn wolle, dass die Europäische Union ihre Unterstützung für zentralasiatische Länder verstärkt, damit sie ihre Grenzen schützen und…
Die Regierung will die Kinder von IS-Frauen nach Deutschland holen, um sie zu „deradikalisieren“. Diese Pläne stammen aus dem Bundesinnenministerium, nach deren Einschätzung sind rund 270 Frauen und ihre Kinder…
Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Sie beschloss die Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland – und das bedeutet: Diese von Österreich überwiesene Sozialleistung…
Ministerpräsident Viktor Orbán sagte am Donnerstag, er sei bereit, über den neuen EU-Finanzierungsmechanismus zu diskutieren, der im jüngsten Haushaltsvorschlag der Europäischen Kommission für den Zeitraum 2021-2027 dargelegt ist. Auf der…
Seit Jahresanfang überquerten 3.992 „Flüchtlinge“ Österreichs Grenzen. Das ist zwar im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 39 Prozent, dennoch bedeutet diese Zahl bei einem Anteil von 60 Prozent Männern,…
Ungarn habe sich am Mittwoch geweigert, eine auf einer europäisch-afrikanischen Ministerkonferenz in Marrakesch angenommene Erklärung zur Migration anzunehmen, sagte der Außenminister und nannte das Dokument „eine extrem pro-migrationale Erklärung, die…
Die ungarische Maschinenbau-Firma, die Ganz-Gruppe, geriet 2016 in greifbare Nähe eines ernsten ägyptischen Auftrags: als Mitglied eines Konsortiums gewannen sie einen ägyptischen Tender mit einem Kostenpunkt von mehreren tausend Milliarden…
Um verschiedenen Bugdetlücken zu schließen, muss Deutschland 11-12 Milliarden mehr in die EU einzahlen, als bisher. Dies behauptet Günther Oettinger, EU-Haushaltskommisar gegenüber dem ARD. Die Budgetlücken werden auf den Brexit…
Was es braucht, um tolerant gegenüber allem und jedem zu sein außer Menschen, die die eigene Meinung nicht teilen? Anscheinend ein Studium der Philosophie und Politikwissenschaften sowie ein mittelmäßig laufendes…
Ministerpräsident Viktor Orbán wird am Mittwoch nach Brüssel reisen, um die Obmann der Europäischen Volkspartei über die Ziele seiner nächsten Regierung zu informieren und aktuelle Fragen zur Europäischen Union zu…
Der slowenische Staatssekretär des Inneren Boštjan Šefic warnte vor wenigen Tagen eindringlich, dass 50.000 Migranten auf den Zuzug über die Balkanroute in die EU warten. Die Regierungen zahlreicher Balkan-Staaten sind…
Wie zu allen Themen gibt es auch zum Terrorismus unterschiedliche Lösungsansätze. Die SPD setzt nicht auf Prävention, sie will Hinterbliebenen mehr Entschädigung zahlen. Der islamistisch motivierte Terror ist ein Phänomen,…
Angriffe auf Feuerwehrleute oder Rettungssanitäter waren in zivilisierten Ländern seit dem 30-jährigen Krieg völlig undenkbar. Bis vor wenigen Jahren zumindest. Und bis zur unkontrollierten Massenmigration von Leuten, wo viele dabei…
Der Zentralrat der Juden reagiert auf die jüngsten Vorfälle in Berlin wenig kämpferisch. Um Anfeindungen vorzubeugen, sollen Juden vom Tragen der Kippa absehen. Er rate Einzelpersonen davon ab, „sich offen…
Die linke Demokratische Koalition (DK) wird das Ergebnis der Abstimmung über die Listen der politischen Parteien bei den jüngsten Parlamentswahlen an der Kúria, Ungarns oberstem Gericht, mit Wahlbetrug anfechten und…
Nachdem es bereits rund um das Alkoholverbot am Praterstern Torpedoaktionen des linken Parteiflügels gegen den designierten Bürgermeister Michael Ludwig gegeben hatte, legte nun Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger ihrem künftigen Nachfolger noch…
Am kommenden Freitag findet in Marrakesch, Marokko, eine Konferenz statt, an der die EU und mehrere afrikanische Politiker teilnehmen. Ziel der geplanten Vereinbarung ist, dass die EU im Austausch für…
Das nationale Wahlamt hat am Freitag die jüngsten Presseberichte zurückgewiesen, die auf eine plötzliche Einreichung von Tausenden von Aufenthaltsregistrierungen nahe der ukrainischen Grenze vor den allgemeinen Wahlen vom 8. April…
Schriftsteller Josef Winkler bekommt eine Anzeige wegen Verhetzung. Das gab der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann nun in einer Pressekonferenz bekannt. Wie berichtet, führte die Festrede des Autors bei der Jubiläumsfeier…
Kriegsspiele in den ATIB-Moscheen, Faschistengruß im Koranunterricht und Vereine, die Kinder systematisch mit nationalistischen Ideen indoktrinieren und zu Anhängern der türkischen rechtsextremen Bewegung „Graue Wölfe“ ausbilden. All das spielt sich…
Der Regierungssprecher Zoltán Kovács reagierte auf einen Artikel in der Washington Post über den Zustand der Demokratie in Ungarn mit einem eigenen Brief an den Herausgeber: „Für die Ungarn gilt:…