Fidesz nahes Unternehmen kaufte die die ungarischen Wahlen kontrollierende T-Systems auf
Die Zentralisierung des ungarischen IT-Marktes ist im Vormarsch: neulich kaufte das zu Orbán nah stehende Firmenreich von Mészáros und Co.- wessen Business-Strategie mit den Zielen Orbáns immer übereinstimmt- die T-Systems-Filiale…
INSA-Umfrage: Mehrheit der Bundesbürger gegen Merkels Migrationspolitik
Im Verlauf der Migrationskrise und der damit verbundenen Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel, änderte sich die Einstellung vieler Bürger dazu. Manche Unterstützer wurden zu Gegnern, Gegner wurden zu Unterstützern. Es…
Tschechien will weitere Verbündete für die V4 in der EU
Die Visgegrád-Gruppe sollte innerhalb der Europäischen Union koalitionsfähiger sein. Dies sagte Tschechiens Außenminister Tomáš Petříček am Donnerstag bei einer Debatte zum laufenden Vorsitz Prags in der V4. Tschechien, Polen, die…
Neue deutsche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wird scharf kritisiert
Die Nominierung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Kramp-Karrenbauer habe als frühere Ministerpräsidentin des Saarlands die notwendigen Kompetenzen für das Amt der Verteidigungsministerin,…
Beispiellos: Rumänen demonstrierten gegen die Minderheitenrechte der Siebenbürger Ungarn
Gegen die vermutete Erweiterung der ungarischen Sprachenrechte organsierten zwei – größtenteils im Seklerland aktive rumänische Zivilorganisation – eine Demontration in Bukarest. Dem Aufruf der Vereine „Ziviles Forum der Rumänen aus…
Europäische Universitäten kritisieren Akademie-Gesetz in Ungarn
Das umstrittene neue ungarische Akademie-Gesetz stößt auch bei den Rektoren in Österreich, Deutschland und Polen auf Kritik. In einer gemeinsamen Aussendung drückten die drei Rektoren- bzw. Universitätenkonferenzen uniko (Österreich), HRK…
Balkanroute: Migrantenzahlen steigen exponentiell
Über die Balkanroute versuchen erneut immer mehr Menschen den Weg nach Europa zu finden. Dabei spitzt sich die Situation immer weiter zu.Bereits in den ersten fünf Monaten kamen 8.000 Flüchtlinge…
Ermahnung für die EU: von der Leyen zerstörte die Bundeswehr
Die europäischen Spitzenpolitiker von Emmanuel Macron über Angela Merkel bis Viktor Orbán brüsten sich endlos damit, was für eine gute Kandidatin sie auf die Spitze der Europäischen Kommission fanden. Wenn…
PiS-Machtsicherung in Polen: Kaczynski als nächster Premier?
Der mächtigste Politiker Polens, Jaroslaw Kaczynski könnte ganz leicht der nächste Ministerpräsident des Landes sein, wenn seine Partei „Recht und Gerechtigkeit” an den kommenden im November stattfindenden Wahlen signifikant siegt…
Rostocks Oberbürgermeister: „Jede deutsche Stadt kann 20.000 Flüchtlinge aufnehmen“
Rostocks scheidender Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) hat Deutschland eine Vorreiterrolle in der Einwanderungskrise zugeschrieben. „Wir müssen uns an die Spitze stellen und Lösungen in Europa fordern, wie die Flüchtlinge verteilt…
Von der Leyen tritt als Verteidigungsministerin zurück
Die Bundeswehr darf aufatmen: Ursula von der Leyen (CDU) will ungeachtet des Ausgangs der Abstimmung im EU-Parlament ihr Ministeramt niederlegen.„Unabhängig vom Ausgang werde ich am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten“, kündigte…
Akademische Freiheit in Ungarn in Gefahr
Mit dem frisch verabschiedeten Gesetz wird die Finanzierung für wissenschatlicher Forschungen der Ungarischen Akademie der Wissenschaften und damit das ganze Forschungsnetzwerk unter Regierungskontrolle gestellt, wodurch die akademische Freiheit wesentlich bedroht…
Geimeinsame mitteleuropäische Klimaziele: Čaputovás Staatsbesuch in Budapest
Über die Fragen der Energetik, der Migration und des Klimaschutzes tauschte sich die slowakische Staatspräsidentin Zuzana Čaputová mit dem ungarischen Staatschef János Áder in Budapest aus. Noch während ihres Ungarn-Aufenthaltes…
Kickl im Interview: ‚Rackete ist eine Ikone der Blödheit‘
Der österreichische Ex-Innenminister Herbert Kickl gab ein Interview dem oe24.TV. Sein Gesprächspartner war Wolfgang Fellner und kommentierte er die Tätigkeit Racketes folgendermaßen: ‚Das ist der Missbrauch des Begriffs Seenotrettung. Was…
Ungarischer Verteidigungsminister: Ungarn braucht „starkes, modernes“ Militär
Ungarn brauche eine moderne Armee, die die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen und die Sicherheit des Landes gewährleisten könne, sagte der Verteidigungsminister am Donnerstag. Tibor Benkő umriss das militärische Entwicklungsprogramm…
In Tschechien arbeiten mehr als 3200 ausländische Ärzte
In Tschechien arbeiten mehr als 3200 Ärzte, die im Ausland ihre Approbation gemacht haben. Dies geht aus den neuesten Daten hervor, die von der tschechischen Ärztekammer für die Inlandssendungen des…
Rackete fordert Aufnahme aller Flüchtlinge aus Libyen
Die „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete hat eine Aufnahme aller Flüchtlinge aus Libyen gefordert. „Die, die in Libyen sind, müssen dort sofort raus in ein sicheres Land“, sagte Rackete. „Wir hören von…
AfD beginnt den heftigen Wahlkampf im Osten
In Cottbus begann die AfD ihren Wahlkampf vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Die Ausgangslage ist gut: Umfragen sehen die AfD in Brandenburg und Thüringen bei 19 beziehungsweise 20…
Antifa-Autoindustrie: Volkswagen erklärt „Kampf gegen Rechts“
Um gegen Rechtsextremismus in der Belegschaft vorzugehen, hat Volkswagen (VW) seine Betriebsvereinbarung ergänzt. „Äußerungen, Verhaltensweisen und Symbole, die fremdenfeindlich, extremistisch, antisemitisch oder auf andere Weise menschenverachtend sind oder damit im…
Eier, Milch und Käse kosten in Ungarn genauso viel wie in Westeuropa
Ende Juni veröffentlichte die EU-Statistikbehörde Eurostat den Preisvergleich der Lebensmittel, woraus klar wird: es bestehen wesentliche Unterschiede zwischen den Lebensmittelpreisen der einzelnen Länder innerhalb der EU, und gleichzeitig stimmen die…
Neue Umfrage: jeder zweite in Deutschland sieht Islam als Bedrohung
Etwa jeder zweite Mensch in Deutschland empfindet den Islam einer Umfrage für die Bertelsmann-Stiftung zufolge als Bedrohung. Im Osten sei der Anteil mit 57 Prozent höher als im Westen, wo…
Kroatien verteidigt seine EU-Grenzen
„Kroatien verteidigt seine EU-Grenzen” – antwortete die kroatische Staatschefin Kolinda Grabar-Kitarovic auf die Frage von Journalisten an der kroatisch-bosnischen Grenze am Donnerstag, und prompt fügte sie hinzu: deswegen erwartet sie,…
„Sea-Watch“-Kapitänin Rackete fordert „solidarische“ Verteilung von Migranten
Die deutsche „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete hat eine „unkomplizierte Aufnahme“ von im Mittelmeer geborgenen Migranten durch einzelne Städte gefordert. Die europäische „Flüchtlingspolitik hat versagt“, sagte die 31-Jährige in einem von Sea-Watch…
Jobbik: Unterstützung für die ungarischen Arbeitnehmern statt für Gastarbeiter
Bei seiner am Montag abgehaltenen Parlamentsrede machte der Vorsitzende der ungarischen Jobbik-Partei, Tamás Sneider, in Bezug auf die Situation der mitteleuropäischen Gastarbeiter darauf aufmerksam, dass in Polen die Situation wegen…
Karlsbad will die erste „rauchfreie Stadt” in Tschechien sein
Karlsbad, die Hauptstadt der Region, die wichtigste Kurstadt in der Tschechischen Republik und Kandidat für die UNESCO-Welterbeliste, beschloss, dass sie die erste „rauchfreie Stadt“ des Landes in der nahen Zukunft…
Aktivismus ungarischer Patrioten gegen LGBTQ-Propaganda in Budapest
Ein Ungarn-Kommentar von Peter Schneider Heutzutage gilt Ungarn als Vorreiter des Schutzes der traditionellen Familien: in der neuen ungarischen Verfassung wird es sogar festgestellt, dass die Ehe die Institution zwischen…
10.000 neue Mitglieder: Mitgliederrekord bei den Grünen in Deutschland
Die Grünen haben einen neuen Höchststand mit 85.000 Mitgliedern erreicht. Allein im ersten Halbjahr 2019 seien über 10.000 Personen in die Partei eingetreten, sagte ihr politischer Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der…
Regierungskrise in Tschechien: weiterhin keine Lösung
Staatspräsident Miloš Zeman, Premier Andrej Babiš (Partei Ano) und der sozialdemokratische Parteichef und Vizepremier Jan Hamáček haben sich am Donnerstag auf Schloss Lány getroffen. Thema des Gesprächs war der von…
Merkel und AKK halten an Frauenquote für Kabinett fest
Im Falle der Wahl von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin soll einem Medienbericht zufolge für die CDU eine weitere Frau als Ministerin ins Bundeskabinett aufrücken. Wie der…
Militärische Kooperation zwischen den V4 und Kroatien: gemeinsame Truppenübung in Polen
Die von Polen geführte und aus den Truppen der V4-Staaten bestehende gemeinsame Kampfgruppe (Battlegroup) wird im nächsten Monat in Bereitschaft gesetz . Das für die künftige Herausforderungen trainierende Truppenmanöver sollte…