Orbán wurde von der Führung der Europäischen Volkspartei einberufen
Das Blatt „Die Welt” berichtete darüber, dass der ungarische Premier Viktor Orbán zu einem klärenden Gespräch mit der Leitung der Europäischen Volkspartei in Brüssel offiziel eingeladen wurde. Laut dem Spiegel…
Statt eines ungarischen Unternehmens brachte die Orbán-Regierung in Ägypten ein russisches in Position
Die ungarische Maschinenbau-Firma, die Ganz-Gruppe, geriet 2016 in greifbare Nähe eines ernsten ägyptischen Auftrags: als Mitglied eines Konsortiums gewannen sie einen ägyptischen Tender mit einem Kostenpunkt von mehreren tausend Milliarden…
„Jährlich 11-12 Milliarden mehr“ – EU wird für Deutschland richtig teuer
Um verschiedenen Bugdetlücken zu schließen, muss Deutschland 11-12 Milliarden mehr in die EU einzahlen, als bisher. Dies behauptet Günther Oettinger, EU-Haushaltskommisar gegenüber dem ARD. Die Budgetlücken werden auf den Brexit…
Für die Weltoffenheit: Kein Eintritt für Burschenschafter
Was es braucht, um tolerant gegenüber allem und jedem zu sein außer Menschen, die die eigene Meinung nicht teilen? Anscheinend ein Studium der Philosophie und Politikwissenschaften sowie ein mittelmäßig laufendes…
Orbán trifft EVP-Weber in Brüssel
Ministerpräsident Viktor Orbán wird am Mittwoch nach Brüssel reisen, um die Obmann der Europäischen Volkspartei über die Ziele seiner nächsten Regierung zu informieren und aktuelle Fragen zur Europäischen Union zu…
50.000 neue Asylwerber am Weg nach Europa
Der slowenische Staatssekretär des Inneren Boštjan Šefic warnte vor wenigen Tagen eindringlich, dass 50.000 Migranten auf den Zuzug über die Balkanroute in die EU warten. Die Regierungen zahlreicher Balkan-Staaten sind…
SPD will weiterhin „Flüchtlinge“ importieren – Aber: Mehr Geld für Terroropfer
Wie zu allen Themen gibt es auch zum Terrorismus unterschiedliche Lösungsansätze. Die SPD setzt nicht auf Prävention, sie will Hinterbliebenen mehr Entschädigung zahlen. Der islamistisch motivierte Terror ist ein Phänomen,…
Österreichs Präsident stellt sich auf die Seite von Soros und Migration
Der Präsident Österreichs habe sich „auf die Seite von George Soros und den Migranten gestellt“, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Sonntag gegenüber MTI. Szijjártó reagierte auf die jüngsten…
Ausländer attackieren Feuerwehr und Rettung
Angriffe auf Feuerwehrleute oder Rettungssanitäter waren in zivilisierten Ländern seit dem 30-jährigen Krieg völlig undenkbar. Bis vor wenigen Jahren zumindest. Und bis zur unkontrollierten Massenmigration von Leuten, wo viele dabei…
Zentralrat rät Juden vom Kippatragen ab
Der Zentralrat der Juden reagiert auf die jüngsten Vorfälle in Berlin wenig kämpferisch. Um Anfeindungen vorzubeugen, sollen Juden vom Tragen der Kippa absehen. Er rate Einzelpersonen davon ab, „sich offen…
Ungarn-Wahl: Linke wollen Wahlwiederholung durch Anfechtung
Die linke Demokratische Koalition (DK) wird das Ergebnis der Abstimmung über die Listen der politischen Parteien bei den jüngsten Parlamentswahlen an der Kúria, Ungarns oberstem Gericht, mit Wahlbetrug anfechten und…
SPÖ zerbricht am Machtkampf
Nachdem es bereits rund um das Alkoholverbot am Praterstern Torpedoaktionen des linken Parteiflügels gegen den designierten Bürgermeister Michael Ludwig gegeben hatte, legte nun Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger ihrem künftigen Nachfolger noch…
Ungarn wird ein Veto bei EU-Afrika Pakt einlegen
Am kommenden Freitag findet in Marrakesch, Marokko, eine Konferenz statt, an der die EU und mehrere afrikanische Politiker teilnehmen. Ziel der geplanten Vereinbarung ist, dass die EU im Austausch für…
Hausdurchsuchungen bei IBÖ wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung
Am Morgen des 27. April fanden in mehreren Bundesländern Hausdurchsuchungen in Büros der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) sowie in den Privatwohnungen der IBÖ-Sprecher Martin Sellner und Patrick Lenart statt. Dies…
Praterstern: Rot-grünes Alkoholverbot in Kraft
Seit 27. April gilt ein Alkoholverbot auf dem und rund um den Wiener Verkehrsknotenpunkt Praterstern. Damit soll „die Zahl der Einsätze, ausgelöst vor allem durch alkoholisierte und aggressive Zeitgenossen, dezimiert…
Ungarnwahl: Vorwürfe zurückgewiesen
Das nationale Wahlamt hat am Freitag die jüngsten Presseberichte zurückgewiesen, die auf eine plötzliche Einreichung von Tausenden von Aufenthaltsregistrierungen nahe der ukrainischen Grenze vor den allgemeinen Wahlen vom 8. April…
FPÖ zeigt „von SPÖ getragenen Hassprediger“ Josef Winkler wegen Verhetzung an
Schriftsteller Josef Winkler bekommt eine Anzeige wegen Verhetzung. Das gab der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann nun in einer Pressekonferenz bekannt. Wie berichtet, führte die Festrede des Autors bei der Jubiläumsfeier…
Nato verstärkt den Kampf gegen ISIS – Orbán zieht mit
Die NATO werde ihr Engagement im Kampf gegen die terroristische Organisation Islamischer Staat mit Schwerpunkt auf Ausbildung verstärken, sagte der Außenminister Péter Szijjártó nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg…
Ein Kreuz für jede staatliche Behörde in Bayern
Ab dem 1. Juni dieses Jahres soll in jeder staatlichen Behörde ein Kreuz hängen – allerdings nicht in Amts- und Klassenzimmern, sondern im Eingangsbereich. Eine entsprechende Änderung der allgemeinen Geschäftsordnung…
Wegen Ungarn und Polen würde die EU ihre Förderungspolitik verschärfen
Ungarn, Polen und Tschechien betreffe die Reform am stärksten, die im Rahmen des EU-Budgetplans 2021-2027 der Europäischen Kommission das System der sogenannten Kohäsionsunterstützungen verändern würde – schreibt das ungarische Webportal…
Eine Neuauszählung der Stimmen wurde nirgendwo verordnet – nach den Wahlen in Ungarn
Am Montag teilte der Vorsitzende des Nationalen Wahlkomitees (NVB), András Patyi im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit, dass aufgrund der eingereichten Berufungen die NVB die Neuauszählung der Stimmen in keinem Wahlkreis verordnet…
SPÖ: Beamte sollen Türkisch lernen!
Kriegsspiele in den ATIB-Moscheen, Faschistengruß im Koranunterricht und Vereine, die Kinder systematisch mit nationalistischen Ideen indoktrinieren und zu Anhängern der türkischen rechtsextremen Bewegung „Graue Wölfe“ ausbilden. All das spielt sich…
Für Ungarn gilt: „Ungarn zuerst!“
Der Regierungssprecher Zoltán Kovács reagierte auf einen Artikel in der Washington Post über den Zustand der Demokratie in Ungarn mit einem eigenen Brief an den Herausgeber: „Für die Ungarn gilt:…
FPÖ bezieht Stellung gegen Soros
Der US-Milliardär George Soros, der in Ungarn ansässig ist, steht schon seit längerer Zeit in der Kritik Viktor Orbáns. Nun sind auch Politiker aus Österreich auf die Machenschaften des flüchtlingsfreundlichen…
Neue Mindestsicherung gegen „Sozial-Tourismus“
Bis zum Sommer, wenn Österreich den EU-Vorsitz übernimmt, sollen die Vorbereitungen für drei Reformthemen abgeschlossen sein. Bis dahin will die schwarz-blaue Bundesregierung die Mindestsicherung neu gestalten, die Verwaltung reformieren und…
Der ungarische Parlamentspräsident spricht über die Zukunft Europas
Der ungarische Parlamentspräsident László Kövér hat bilaterale Gespräche über die Zukunft Europas und die Sicherheit am Rande eines Treffens der Abgeordneten der nationalen Versammlung der Europäischen Union in Tallinn geführt,…
Von den V4-Staaten nahm letztes Jahr Ungarn die meisten Migranten auf
Am Donnerstag veröffentlichte Eurostat die über Asyl und Flüchtlinge berichtenden Gesamtstatistiken aus dem Jahr 2017. 2017 erhielten insgesamt 538.000 Menschen irgendwelchen Asylschutz in den EU-Mitgliedsstaaten, um 25% weniger, als im…
Deutschlands letzte Chance
Wer in deutsche Kindergärten in Wien, Berlin, Frankfurt oder anderen Großstädten nach weißen, oder gar deutschen Kindern sucht, wird wohl lange mit dieser Tätigkeit beschäftigt sein. Sie sind zu einer…
Falschmeldung: AfD gewinnt gegen „Die Zeit“
Täglich grüßt das Murmeltier und fast täglich kann unzensuriert über Falschmeldungen in den Medien berichten. Am 21. April war die Bild dran, die ziemlich dreist und ohne in Wien nachzufragen…
Asyl als Trojanisches Pferd
Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bezüglich der Abschiebung zweier bangladeschischer Asylbewerber in Ungarn ist ein „Trojanisches Pferd“, das von „internationalen Immigrationskräften“ zum Abbau von Vorschriften zum…