10.000 neue Mitglieder: Mitgliederrekord bei den Grünen in Deutschland
Die Grünen haben einen neuen Höchststand mit 85.000 Mitgliedern erreicht. Allein im ersten Halbjahr 2019 seien über 10.000 Personen in die Partei eingetreten, sagte ihr politischer Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der…
Regierungskrise in Tschechien: weiterhin keine Lösung
Staatspräsident Miloš Zeman, Premier Andrej Babiš (Partei Ano) und der sozialdemokratische Parteichef und Vizepremier Jan Hamáček haben sich am Donnerstag auf Schloss Lány getroffen. Thema des Gesprächs war der von…
Merkel und AKK halten an Frauenquote für Kabinett fest
Im Falle der Wahl von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin soll einem Medienbericht zufolge für die CDU eine weitere Frau als Ministerin ins Bundeskabinett aufrücken. Wie der…
Militärische Kooperation zwischen den V4 und Kroatien: gemeinsame Truppenübung in Polen
Die von Polen geführte und aus den Truppen der V4-Staaten bestehende gemeinsame Kampfgruppe (Battlegroup) wird im nächsten Monat in Bereitschaft gesetz . Das für die künftige Herausforderungen trainierende Truppenmanöver sollte…
Wegen Migrationsdruck ist die ungarische Armee wieder an der serbischen Grenze
Die ungarischen Streitkräfte werden erneut in Grenzschutzaufgaben einbezogen – verkündete der ungarische nationale Polizeichef. János Balogh sagte auf einer Pressekonferenz, dass Ungarns Schengen-Außengrenzen permanent geschützt werden müssen. Der illegale Migrationsdruck…
Italienischer Sozialdemokrat ist der neue Präsident des Europaparlaments
Der italienische Sozialdemokrat David Sassoli ist zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Der 63-jährige ehemalige Fernsehjournalist wird Nachfolger des italienischen Christdemokraten Antonio Tajani. Der italienische Sozialdemokrat David Sassoli ist…
Berlin will „wegen historischer Pflicht“ weitere Seemigranten aufnehmen
Nachdem Berlin erst vor kurzem einige Flüchtlinge aus Nigeria und Ghana aufgenommen hatte, die im April im Mittelmeer vom NGO-Schleuserschiff „Alan Kurdi“ vor der libyschen Küste „gerettet“ und anschliessend nach…
Die V4 wollen eine solche Person als EU-Kommissionschef, die ihre Probleme verstünde
Die Visegrád-Länder möchten, dass eine solche Person an die Spitze der EU-Kommission gelangt, die die Probleme der mitteleuropäischen Region versteht – äußerte sich der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis in Prag.…
Bremen: SPD, Grüne und Linke bilden Regierung
In Bremen haben sich SPD, Grüne und Linkspartei auf ein gemeinsames Regierungsbündnis geeinigt. Es ist die erste Landesregierung in Westdeutschland mit Beteiligung der Linken. Nach zweieinhalbwöchigen Verhandlungen verständigten sich die…
Putin: Merkels Migrationspolitik ist ein Kardinalfehler
Der russische Präsident gab der Financial Times ein ausführliches Interview, in dem er seine Gedanken über den Liberalismus, den Westen, und Merkels Migrationspolitik erläuterte. Wie Putin im Interview feststellte: die…
AfD stellt Forderungskatalog für Bundeswehrreform vor
Mehr Soldaten, Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine Bundeswehr, die in der Öffentlichkeit wieder sichtbarer ist: Mit einem umfangreichen Forderungskatalog sind die Verteidigungspolitiker der AfD-Fraktion im Bundestag am heutigen Donnerstag an…
Afghanisch-tschetschenische Jugendbanden attackierten Polizisten in Wien
Zwei Dutzend junge Männer haben sich Mittwoch Abend beim Wohnpark Alt-Erlaa offenbar prügeln wollen. Als zwei Streifenwagen vorfuhren, verbündeten sie sich aber umgehend, und einige gingen auf die Polizisten los.…
Ungarische Staatssekretärin: die Ungarn und die Deutschen sind Verbündete
Zwischen den Ungarn und den Deutschen wurde ein Bündnis vor 30 Jahren, bei der Grenzeröffnung und dem Fall der Berliner Mauer geschlossen – sagte die ungarische Staatssekretärin für Familie und…
Bundeskanzlerin Merkel hat erneut Zittern am ganzen Körper
Nur acht Tage nach ihrem Aufsehen erregenden Schwächeanfall hat die deutsche Regierungschefin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag bei einem öffentlichen Auftritt erneut Probleme gehabt. Bei der Überreichung der Ernennungsurkunde an…
Sollte Ex-Vizekanzler Strache samt Familie mit einer Autobombe getötet werden?
Gestern bereits wurde bekannt, dass Österreichs Justiz wegen eines möglicherweise geplanten Attentats auf den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache ermittelt.Wie nun „OE24“ berichtet, sollte der Anschlag mit einer Autobombe zur Zeit…
So werden Gastarbeiter nach Ungarn gebracht
Wegen des großen Arbeitskräftemangels in Ungarn kommen immer mehr ausländische Arbeitnehmer nach Ungarn. Bis Ende September 2018 wurden plus 150% Ausländer als Gastarbeiter registriert, als im Jahr vorher. Durchschnittlich stammen…
Orbán: Weber und Timmermans scheiterten, was vorteilhaft für Ungarn ist
Manfred Weber und Frans Timmermans schafften es nicht, was eine gute Nachricht für Ungarn sei, weil die Ungarn keinen der Beiden wollte – äußerte sich Viktor Orbán vor Journalisten am…
Beatrix von Storch schlägt Matteo Salvini für den Friedensnobelpreis vor
AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch schlägt den italienischen Innenminister Matteo Salvini für den Friedensnobelpreis vor. Beatrix von Storch erklärt zu ihrem Vorschlag, dieses Jahr Matteo Salvini mit dem Preis auszuzeichnen: „Matteo…
Mit dem Veto der Visegráder Länder scheiterte der EU-Plan für Klimaschutz
Unter den Themen des letzte Woche abgehaltenen EU-Gipfels wurde auch die wichtige Zielsetzung debattiert, wonach die Mitgliedsstaaten sich dafür verpflichten sollten, dass sie für 2050 Europa klimaneutral machen. Der Standpunkt…
Soros-Stiftung will sich in Ostdeutschland wegen der AfD einsetzen
Die vom US-Milliardär und Spekulant, George Soros gegründete und finanzierte Stiftung Open-Society Foundation plant eine ständige Präsenz wegen des Erstarkens der AfD in Ostdeutschland. Laut der Direktorin der Stiftung, Selmin…
Sachsen will Beschädigung von EU Fahnen bestrafen
Wer eine Flagge zerstört, soll mit Haft oder Geldbußen rechnen. Das gilt auch für andere EU-Symbole. Angriffe „auf das Ansehen der Symbole der Europäischen Union“ seien nicht hinnehmbar, heißt es…
Antrag für Misstrauensvotum gegen Babis
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis muss sich einem Misstrauensantrag stellen. Vier konservative Oppositionsparteien und die Piratenpartei einigten sich am Dienstag darauf, einen gemeinsamen Antrag für das Votum ins Parlament einzubringen.…
Britischer Außenminister: Die EU wäre bereit, über den Brexit-Deal zu verhandeln
Laut dem britischen Außenminister wäre die Europäische Union im Falle von einem geeigneten britischen Vorschlag bereit, über das die Bedingungen des Brexit bestimmende Abkommen erneut zu verhandeln, um die Frage…
Angst vor Putin: Polen wird noch weitere US-Truppen empfangen
Durch die Aufstockung der Truppenzahl werden mehr als 5000 US-Soldaten im Rahmen der NATO-Zusammenarbeit in Polen stationieren. Laut dem vor einer Woche in Washington verhandelten neuen Abkommen zwischen dem US-Präsidenten…
Gabriel plädiert für Merkel als EU-Kommissionschefin – Europa muss „seine Besten aufbieten“
Der ehemalige Bundesaußenminister und frühere SPD-Chef, Sigmar Gabriel, spricht sich für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Präsidentin der EU-Kommission aus. „Die deutsche Kanzlerin ist derzeit neben dem (liberalen) französischen Präsidenten…
Uni Pilsen: In Tschechien kann man jetzt „Bayern“ studieren
„Boarisch in Pehmn?“ Das schöne Bayern wird ab Herbst ganz offiziell studierbar sein. Die Westböhmische Universität Pilsen bietet dann den weltweit ersten Master-Studiengang an, der sich explizit mit Bayern beschäftigt.…
Pressburg: die erste slowakische Präsidentin, Zuzana Čaputová tritt ihr Amt an
Die noch im März gewählte slowakische Präsidentin, Juristin Zuzana Čaputová trat ihr Amt offiziell in Pressburg an. Die durch eine bunte konservativ-liberale Koalition gewählte Anwältin ist nicht nur das erste…
Altbundespräsident Gauck verteidigt seine Aussage „Toleranz in Richtung rechts“
Altbundespräsident Joachim Gauck hat Kritik an seiner Äußerung über „Toleranz in Richtung rechts“ zurückgewiesen. „Die teilweise heftigen Reaktionen auf diese Forderung zeigen mir, dass es einigen gar nicht um Debatten…
Rumänische Grabschändung in Siebenbürgen: Ungarn fordert Konsequenzen
Es ist der Skandal zwischen Ungarn und Rumänien, der seit letzter Woche die ungarischen Medien bestimmt. Etwa 3.000 Rumänen haben einen ungarischen Soldatenfriedhof in Siebenbürgen, das bis 1920 zu Ungarn…
David gegen Goliath: Regenbogenkoalition gewinnt Bürgermeisterwahl in Görlitz
Der CDU-Kandidat Octavian Ursu hat die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz gewonnen. Er setzte sich damit gegen Sebastian Wippel von der AfD durch. Ursu erhielt 55,1 Prozent der Stimmen, Wippel kam auf…