Jobbik veröffentlicht Wahl-Manifest
Die Jobbik-Partei versprach die Einrichtung einer Anti-Korruptions-Agentur und eines Grenzschutzes sowie Maßnahmen zur Eindämmung der Emigration und startete am Dienstag ihr Wahlmanifest in Budapest. Der Vorsitzende von Jobbik, Gábor Vona,…
AfD überholt erstmals SPD
Auch diese Woche setzt sich der bundesweite Trend – „weg von der SPD, hin zur AfD“ – fort. Erstmals in der Geschichte kann die neue Bürgerbewegung die ehemalige Arbeiterpartei SPD…
Orbán: Wer für Soros ist, ist gegen Ungarn
Wer das „Stop Soros“ -Gesetz Ungarns kritisiert, das Beschränkungen für die Migration vorsieht, bezweifelt die Macht der Regierung, souveräne Entscheidungen zu treffen, sagte der Außenminister am Dienstag. Es ist klar,…
Junker sägt an nationaler Souveränität
Der christdemokratische EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker ist wieder einmal in Sachen Machtpolitik unterwegs. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz rüttelte er an der Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten in der Außenpolitik. Eurokrat Juncker wünscht…
Jobbik würde Gesundheitswesen verbessern und die Renten schützen
Wenn sie gewählt würde, würde die Jobbik-Partei Reformen einführen, um den realen Wert der Renten zu schützen und grundlegende Gesundheitsdienstleistungen zu stärken, sagte Parteichef Gábor Vona auf einer Pressekonferenz am…
Ungarn lehnen Flüchtlings-Vertrag der UN ab
Mehr als zwei Drittel der Ungarn lehnen die Hauptpunkte des Vorschlags der Vereinten Nationen für einen Vertrag über Flüchtlinge und Migranten ab, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage…
Statt des Terrorismus fürchten sich die Ungarn eher vor der Lage des ungarischen Gesundheitswesens
Das soziologische Institut „Ipsos MORI” verfertigt regelmäßig eine Umfrage darüber, wovor sich die Menschen in den Ländern der Welt am meisten fürchten. In der Regel sieht diese Musterentnahme so aus,…
Die EU hat gegen die Zeitumstellung entschieden
Die Partei Jobbik strebt danach, dass das ungarische Parlament so früh wie möglich die Zeitumstellung abschafft. Lajos Kepli, Abgeordneter von Jobbik äußerte sich darüber, dass Jobbik schon in dieser Thematik…
Der OLAF-Bericht stellt Orbán in negatives Licht
Wie eine Bombe schlug inmitten der Halbzeit der Wahlkampagne der Bericht von OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung) ein, wonach die Systematik sogar den Bedingungen der organisierten Kriminalität entspreche, was im…
Italien wählt rechts
Am 4. März 2018 werden die Italiener eine neue parlamentarische Vertretung wählen. Die Internetseite von Termometro Politico gibt die Wahlprognosen für die Einerwahlkreise bei den Wahlen in zwei Wochen wieder.…
Ungarn verlängert Ausnahmezustand wegen Flüchtlingskrise
Die Regierung hat beschlossen, den derzeitigen Ausnahmezustand in Ungarn im Zusammenhang mit „der durch die Massenmigration ausgelösten Krise“ um weitere sechs Monate zu verlängern, berichtete am Freitag das offizielle Blatt…
Österreich sucht 4.000 neue Polizisten
Aus dem aktuellen Sicherheitsbericht geht hervor, dass die Zahl der Fremden unter den Tatverdächtigen stark zugenommen hat, nämlich um 13,7 Prozent. Besonders hoch ist darunter der Anteil an Asylwerbern: Die…
Szijjártó: Ukraine muss mit Bildungsgesetz auf Einigung mit ungarischer Minderheit warten
Ungarn fordert die Ukraine auf, die Umsetzung ihres Bildungsgesetzes bis zur Einigung mit den Ungarn in Transkarpatien auszusetzen, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Freitag. Szijjártó ist in Sofia zu einem…
Orbán: „Christliche Kultur ist ein Schatz!“
Die christliche Kultur sei ein Schatz und müsse erhalten werden, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag auf der Konferenz der CDU in Budapest, einer internationalen politischen Fraktion, die sich der…
Orbán: „Christliche Kultur in ganz Europa schützen“
Es ist wichtig für die Ungarn, ihre christliche Kultur zu schützen, sagte der Premierminister in einem Interview der lokalen Tageszeitung Veszprémi 7 Nap am Donnerstag. „Wir müssen die Kultur schützen,…
Soros spendet an Brexit-Gegner
George Soros will den Brexit rückgängig machen. Der US-Milliardär spendet deshalb der Organisation „Best for Britain“ insgesamt 500.000 Pfund. Laut Bericht der „FAZ“ hat Soros bereits letzte Woche die Anti-Brexit-Organisation…
AfD mit SPD fast gleichauf
Das Anti-Deutschland-Regierungsprogramm und der Postenschacher rund um die Bildung der neuen Bundesregierung haben bei den Wählern ihre Spuren hinterlassen. Immer mehr Menschen wenden sich von Union und SPD ab. Nur…
Schutz der Außengrenzen so wichtig wie immer
Der Schutz der Außengrenzen sei Europas dringlichste Aufgabe, sagte der Außenminister Péter Szijjártó am Dienstag. Szijjártó, der in Kuwait an der Außenministerkonferenz der globalen Koalition zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer…
Orbán floh vor den migrantenbezogenen Fragen erneut ins Ausland
Laut den Informationen von Hír TV flieht nun der ungarische Regierungschef vor den peinlichen Fragen bezüglich der im Geheimen aufgenommenen 2300 Migranten nach Bulgarien. Laut dem TV-Kanal muss nun Viktor…
SPÖ-Vorstand der Bundesbahnen kassierte unverhältnismäßig
Was die SPÖ und Christian Kern unter sozialer Gerechtigkeit verstehen, bewies der nunmehrige SPÖ-Obmann als Chef der Österreichischen Bundesbahnen. Die Gehaltsschere zwischen Vorstandsetage und Mitarbeitern ging in dieser Zeit immer…
Tschechien will Selbstverteidigung an den Schulen wieder einführen
Die tschechische Verteidigungsministerin Karla Šlechtová möchte, dass die Selbstverteidigung in den Lehrplan der Grund- und Sekundärschulen zurückkehrt, berichtete iDnes.cz am Dienstag. Dieser Unterricht wurde Anfang der neunziger Jahre nach dem…
Polens Premierminister: „Hilfe vor Ort ist das einzige richtige“
Die Hilfe für Flüchtlinge, die vor Ort angeboten werden, ist am reellesten und konkreter, sagte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki am Dienstag auf dem Twitter-Account des Premierministers. „Wir werden technische…
Orbáns EU-Finanz-Verstrickungen!
Der Zug ins Nirgendwo, die blendend teuren Straßenlaternen und der Rohrleger wurden zum Geschäftsmogul, der zufällig der Freund des Premierministers war. Ein roter Faden verbindet sie alle: Ungarns kämpferischer Führer…
Wenn Gutmenschen aufwachen
Die deutsche „Flüchtlings“-Helferin und selbsternannte Aktivistin Rebecca Sommer gab vor Kurzem dem polnischen Online-Magazin euroislam.pl ein ausführliches Interview, mit dem sie für einiges Rauschen im Blätterwald sorgte (eine Übersetzung ins…
Ein prominenter Fidesz-Politiker hat den Wahlbetrug zugegeben
In einer geheimen Tonaufnahme spricht der Parlamentspräsident darüber, wie sie den Zauberkünstler bei den Reformen des Wahlgesetzes gespielt haben, da es „gut ist, wenn die Opposition nicht mitmischen kann.” Die…
Erneut Flüchtlinge in Tirol aufgegriffen
Zwölf Männer und zwei Frauen aus Westafrika wurden am 10. Februar auf der Brennerbahnstrecke auf ihrem Weg nach Norden aufgegriffen. Sie hatten sich auf zwei Güterzügen in einem Zug-Container und…
Timmermans hofft auf Konfliktlösung mit Warschau
Timmermans sagte, seine Gespräche in Brüssel mit dem polnischen Außenminister Jacek Czaputowicz hätten in einer „sehr guten“ Atmosphäre stattgefunden. Czaputowicz war später am Donnerstag, um Gespräche mit der europäischen Justizkommissarin…
Orbán: Serbiens EU-Eintritt muss beschleunigt werden
Ungarn werde den Beitritt Serbiens zur Europäischen Union „beschleunigen“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag in einer Rede vor einem ungarisch-serbischen Wirtschaftsforum in Budapest. Die Balkanregion müsse in die EU…
Viktor Orbán verherrlichte den Islam
In zwei Monaten wird eine Parlamentswahl in Ungarn abgehalten, und das Hauptthema der Kampagne sind die Migration und die durch sie heraufkommende Gefahr. Die Fidesz-Regierungspartei startete eine riesengroße Plakatkampagne, um…
Orbáns Lieblingshistorikerin beleidigte die Deutschen
Die Fidesz-Historikerin und Milliardärin, Mária Schmidt kritisierte Deutschland scharf, als sie dem „The Guardian” gegenüber zum Thema Fremdenfeindlichkeit erklärte: „Wir sind Ungarn, und wir wollen unsere Kultur bewahren. Wir möchten…