Wirbel um Islam-Lehrer – Stadtschulrat schweigt
Seit diesem Schuljahr darf ein Islam-Lehrer an einer Volksschule in Wien Ottakring nicht mehr unterrichten. Konkret besitzt die Person nicht das notwendige Deutsch-Zertifikat. Bernd Saurer, Vizepräsident im Stadtschulrat (FPÖ), wollte…
Serbien und Ungarn schützen die EU-Grenzen gemeinsam
Ungarn und Serbien müssen zusammenarbeiten, um ihre Grenzen, die Sicherheit ihrer Bürger und ihre kulturelle Identität zu schützen, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán nach einem ungarisch-serbischen Regierungstreffen am Freitag in Budapest.…
SPÖ jammert über Verlust der ÖBB Pfründe
Die Ankündigung des neuen freiheitlichen Verkehrsminister Norbert Hofer, einige SPÖ-nahe Persönlichkeiten aus dem ÖBB-Aufsichtsrat zu entlassen, hat für helle Entrüstung bei den Genossen gesorgt. Immerhin galten die Bundesbahnen seit Jahrzehnten…
Ungarn und Polen beugen sich dem EU-Druck in der Flüchtlingsfrage nicht
Trotz aller Zwänge, Erpressungen und Ultimaten werden Ungarn und Polen keine illegalen Einwanderer akzeptieren, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Donnerstag in Warschau nach Gesprächen mit dem polnischen Innenminister Joachim Brudzinski.…
Integration des Islams nicht möglich
Manche Gutmenschen träumen von einem Islam europäischer Prägung. Für Michael Ley ist diese Idee eine Sackgasse. Der Islamforscher Bernhard Lewis kommt zu dem Schluss, dass die Zukunft Europas nur in…
Jobbik ohne illegale Tätigkeiten
Der Staatliche Rechnungshof hat soeben die Entscheidung des Staatsanwalts erhalten, dass Jobbik den Auditprozess nicht behindert hat. In seiner Pressemitteilung vom vergangenen Oktober behauptete Der Staatliche Rechnungshof, es habe sich…
Neue ungarische Botschaft in Pressburg
Außenminister Péter Szijjártó eröffnete am Dienstag den neuen Sitz der ungarischen diplomatischen Vertretung in Bratislava. Nach Fertigstellung des zweijährigen Projekts umfasst der Komplex eine Botschaft, ein Konsulat, eine Handelsmission und…
„Heute-Show“ mit Behindertenwitzen
Ein besonders dreister Fall erschüttert derzeit die Bundesrepublik. In der heute-show des ZDF werden unter dem Deckmantel der ‚Satire‘ regelmäßig ungestraft allerlei Geschmacklosigkeiten vom Stapel gelassen. Nun machte sich Moderator…
Stärkster Gegner von Orbán versprach vernünftige Diplomatie
Vonas Meinung nach wird Orban im Westen als ein unverlässlicher und diktatorischer Mensch angesehen. Im Osten gilt er als vertrauenswürdig, da man nur Schmiergeld brauche um mit ihm erfolgreich zu…
Kurz: Weniger EU-Gelder nach Osteuropa
Wenn es nach dem neuen Bundeskanzler Österreichs Sebastian Kurz (ÖVP) ginge, würden osteuropäische Staaten, die Nettoempfänger der EU-Gelder sind, eine starke Einschränkung derselben erfahren. Betroffen würden vor allem die größten…
Lohnunion sagt düstere Zeiten für Europa voraus, wenn nichts geändert wird
Die Gewerkschaft Podkrepa, die oft als „bulgarische Solidarität“ bezeichnet wird, hat die Europäische Bürgerinitiative für eine Lohnunion unterstützt. Podkrepa gehört mit seinen rund 150.000 Mitgliedern zu den größten Gewerkschaften Bulgariens,…
Initiative „Chemische Kastration für Sexualstraftäter“ will Volksbegehren in Österreich
In einer gestern ausgesandten Pressemitteilungen teilte der Gründer der erst am Sonntag ins Leben gerufenen Initiative „Chemische Kastration für Sexualstraftäter“ mit, dass man von Seiten der Initiative ein Volksbegehren initiieren…
Mit Orbán wird Ungarn zentralistischer
Wenn Fidesz im April eine weitere Zweidrittelmehrheit gewinnt, werden die lokalen Regierungen weiterhin zentralisiert, so Hír TV. Zum Beispiel wird es nur in den Kreisstädten einen Bürgermeister geben. Interessanterweise schrieb…
Orbán: UN-Flüchtlingsplan sieht aus, als hätte Soros ihn verfasst
Der Entwurf des UN-Dokuments zur Migration „sieht aus, als sei es aus dem Soros-Plan kopiert worden“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag in einem Radiointerview. Die Vereinten Nationen sind eine…
Neue Migrantenmassen in Libyen startbereit
Neue Migrantenmassen drohen, aus Libyen über das Mittelmeer nach Italien überzusetzen, um sich dann den Weg weiter nach Österreich und Deutschland zu bahnen. In den letzten Tagen seit Ende Jänner…
Szijjártó: UNO-Migrationsprinip „unrealistisch“
Das Prinzip, auf dem das aktuelle Migrantenpaket der UNO basiert, hat nichts mit der Realität zu tun, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó in Prag nach Gesprächen mit seinem tschechischen…
Liberale wollen zwei Wahltage für Auslandsungarn
Die ungarische liberale Partei wird eine Anfrage an den Justizminister richten, dass sie Ungarn, die im Ausland leben, zwei Tage zur Verfügung stellen soll, um ihre Stimmen bei den allgemeinen…
Gauck: AfD hat Recht behalten
Für Verwunderung sorgt derzeit die späte Feststellung des ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck, dass Multikulti „erschreckendes“ hervorgebracht habe. In Amtswürden hatte dieser die Alternative für Deutschland (AfD) wegen deren einwanderungskritischen…
Calais ohne Kontrolle
Nach schweren Auseinandersetzungen zwischen Migranten in Calais hat Frankreichs Innenminister Gerard Collomb ein nie gekanntes Ausmaß der Gewalt beklagt. Die Situation für die Einwohner der Hafenstadt am Ärmelkanal sei unerträglich.…
Orbáns Vermögenserklärung
Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Mittwoch, vor dem offiziellen Stichtag, seine jährliche Vermögenserklärung dem Parlament vorgelegt, teilte sein Pressechef MTI mit. Bertalan Havasi fügte hinzu, dass das Vermögen des Premierministers…
Putin kommt nach Wien
Russlands Präsident Wladimir Putin wird laut einem Bericht der Tageszeitung „Kurier“ Österreich im Juni anlässlich der 50-Jahr-Feiern der Erdgaslieferverträge zwischen Österreich und Russland einen Besuch abstatten. Eine offizielle Bestätigung gebe…
Zeman ist alter und neuer Präsident Tschenchiens
Der Präsident Miloš Zeman hat die tschechischen Präsidentschaftswahlen gewonnen und startet eine neue fünfjährige Amtszeit. Der 73-jährige tschechische Politiker und Wirtschaftswissenschaftler, stark einwanderungsfeindlich, könnte mit dem neuen Premierminister Babiš eine…
Orbáns Partei verherrlicht Geert Wilders, der früher gegen Osteuropäer hetzte
Geert Wilders hat noch 2002 für das Bekanntgeben von Beschwerden über „osteuropäische Einwanderer” eine Webseite, einen wahren Internet-Pranger, erstellt. Ungeachtet dessen wird er nun von der Partei Fidesz verherrlicht. Es…
Meinungszensur – Das Aufkommen alternativer sozialer Medien
Seit dem das NetzDG in Kraft getreten ist brechen bei den etablierten sozialen Medien sämtliche Dämme. Es wird zensiert und gesperrt bis zum Umfallen. Gastbeitrag von Markus Ripfl Was sind…
#120db: Frauen leisten Widerstand
Unter dem Hashtag „#120db“ verbreitet sich in den sozialen Medien derzeit ein Aufruf an alle Frauen, über ihre „Erfahrungen mit Überfremdung, Gewalt und Missbrauch“ zu erzählen. „120 Dezibel ist die…
Orbán kritisiert Österreichs Pläne bei der Familienbeihilfe
Österreich soll innerhalb der EU wohl in Zukunft als eine Art „Vermittler“ agieren, der den liberalen und zerfressenen Westen mit dem konservativen und bodenständigen Osten verbindet. Genau in diesem Schema…
Orbán für Zusammenarbeit mit Österreich
Ungarn und Österreich müssen zusammenarbeiten, um sich gegenseitig zu schützen, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag in Wien nach einem Gespräch mit dem österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, dem Vorsitzenden der…
Fazit nach Runde 1: Streit um Migration belastet deutsche Koalitionsverhandlungen
In Deutschland ist die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD in der Nacht auf Montag ohne Einigung beim zentralen Konfliktthema zu Ende gegangen. Die Spitzen der drei…
Der Anti-Migranten-Mythos Orbáns geriet ins Wanken
Leserbrief aus Ungarn Die Popularität der ungarischen Regierung zeigte bis zum Jahr 2015 eine abnehmende Tendenz, jedoch bekam Orbán – der sich stets darum bemühte, sich als die letzte Bastei…
Wer die ungarische Wahl auf Facebook gewinnen würde
Der wahrscheinlichste Gewinner der Parlamentswahlen im April ist der Fidesz – auf der Grundlage von Umfragen. Soziale Medien wie Facebook und Twitter geben jedoch ziemlich unterschiedliche Ergebnisse. Zum Beispiel steht…