Die österreichische Regierung einigt sich auf Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber
Die Regierungsparteien FPÖ und ÖVP haben sich am Morgen des 6. März auf die Sicherungshaft für mutmaßlich gefährliche Asylwerber geeinigt. Beamte des Asylwesens (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl/BFA) sollen künftig…
Vilimsky würde Viktor Orbán „mit offenen Armen“ empfangen
FPÖ-EU-Abgeordneter Harald Vilimsky würde einen Wechsel der ungarischen Regierungspartei Fidesz von der Europäischen Volkspartei (EVP) in die rechtspopulistische Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) begrüßen. „Ich würde Viktor…
Juncker: „Ich werde diesen Ausschluss unterstützen“
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte am Dienstag dem ZDF, Orban gehöre seiner Meinung nach nicht mehr „zu diesem Club der EVP“. „Ich werde diesen Ausschluss unterstützen“, sagte er mit Blick auf…
Ultimatum an Orbán: Unter drei Bedingungen kann seine Partei in der Europäischen Volkspartei bleiben
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat Ungarns Premierminister Viktor Orbán ein Ultimatum gesetzt, um den Ausschluss von dessen Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion doch noch zu verhindern. In der „Bild“ nannte Weber…
Ungarischer Staatssekretär Kovács im BBC: Soros ist ein politischer Akteur seit Jahrzehnten
Der US-Milliardär György Soros sei schon vor zwei Jahrzehnten ein politischer Akteur geworden – betonte der ungarische Staatssekretär für internationale Kommunikation und Beziehungen Zoltán Kovács der BBC in einem Interview.…
Gedenkfeier: AfD erhebt schwere Vorwürfe gegen Stadt Chemnitz
Die AfD Chemnitz hat der Stadtverwaltung vorgeworfen, sie von der Kranzniederlegung am städtischen Friedhof ausgeschlossen zu haben. Der Kreisverband wollte dort am Dienstag den Opfern des alliierten Bombenangriffs am 5.…
Weitere EVP-Mitglieder beantragen Ausschluss von ungarischer Fidesz-Partei
Die Europäische Volkspartei berät Mitte März über den Ausschluss der ungarischen Fidesz. Die Partei Viktor Orbáns steht wegen einer EU-kritischen Kampagne in der Kritik. Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) haben…
Köln: Professorin warnt vor „rassistischen Verkleidungen“ zu Fasching
Eine weitere Wissenschaftlerin meldet sich nun in der Debatte um angeblich „rassistische“ Faschingskostüme zu Wort. Sie kritisiert den Brauch, sich bei Karnevalsfeiern als Afrikaner oder Indianer zu verkleiden. Die „Junge…
EU-Kommission im Streit mit Ungarn
Laut der ungarischen Regierung will die Europäische Kommission die Einwanderung nicht nur legalisieren sondern auch fördern – steht in einer Antwort des ungarischen Kabinetts auf die Vorwürfe von „Brüssel“. Die…
Strache begrüßt Orbáns Familienpolitik
Die Familienpolitik Ungarns, die zum Ziel hat, die Zukunft des Volks durch Kinder und nicht durch Migranten zu gestalten, stößt international auf Kritik. Die Regierungsmedien westlicher Demokratien ziehen schnell Vergleiche…
Parteitag zeigt Spaltung der SPÖ
Eigentlich sollte der SPÖ-Parteitag im Bundesland Tirol zu einem Hochamt für den neuen Landesparteiobmann Georg Dornauer werden. Geworden ist er jedoch zu einem Hochamt der inneren Spaltung in der Partei.…
Bereits 9 Parteien wollen den Ausschluss der Fidesz aus der EVP
Die neueste Partei ist die griechische „Neue Demokratie”, deren Präsident bei einem Wirtschaftsforum am Freitag verkündete, dass er am Montag dem Präsidenten der Volkspartei einen Brief schicken wird, damit beantragt…
Orbán lässt US-amerikanische Truppenbewegungen in Ungarn zu
Frei dürfen sich die amerikanischen Soldaten in Ungarn bewegen, und wenn sie Straftaten begehen, sind sie nur dem amerikanischen recht unterworfen. Das kam aus dem Inhalt des ungarisch-amerikanischen Verteidigungsabkommens ans…
Tschechien hat die niedrigste Arbeitslosenquote der EU
Tschechien darf sich auch weiterhin mit der niedrigsten Arbeitslosenquote in der Europäischen Union brüsten. Dies zeigt eine Statistik von Eurostat, die am Freitag veröffentlicht wurde, wonach nur 2,1 Prozent der…
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Szijjártó: „Integration funktioniert nicht“
Außenminister Péter Szijjártó sagte am Freitag in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen, es sei deutlich geworden, dass die westlichen Modelle der europäischen Integration nicht funktionieren und argumentiert, dass sie…
Arbeiter-Samariter-Bund verdient Millionen an Flüchtlingsinvasion
Dass die Flutung Europas mit Orientalen und Afrikanern auch ein großes Geschäft ist, darüber darf nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen werden. Es ist ein Tabu, über die Profiteure der Flüchtlingswellen…
Pro-EU-Bündnis macht rechter Regierungspartei in Polen Konkurrenz
Eine gemeinsame Erklärung unterschrieben fünf polnische Oppositionsparteien, in diesem Sinne werden sie eine gemeinsame Liste für die EP-Wahlen im Mai stellen: Die Europäische Koalition (Koalicje Europejska, KE), die Bürgerliche Plattform…
Salvinis Lega erobert Sardinien
Das italienische Mitte-rechts-Bündnis eroberte am vergangenen Sonntag, 24. Februar, auch Sardinien. Alle Regionalwahlen seit den Parlamentswahlen im März 2018 wurden für die Linke zu Niederlagen und zu Siegen der Rechten.…
Die Zukunft Europas ist die klassische Familie, nicht die Migration
Europa kann nicht stark sein, wenn es nicht auf Familien aufgebaut ist. „Denn wenn es sich als Europa der Migranten darstellt, wird es schwach“, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Donnerstag…
Orbán verlängert den Ausnahmezustand aufgrund der Migrationswellen
Der ungarische MP, Viktor Orbán erklärte bei einem Radiointerview am 22. Februar: „Sie (die EU, Anm.) wollen das ganze Grenzsystem Europas mit nur rund 10.000 Mann schützen, doch schon alleine…
Kretschmann sagt Treffen mit Ungarn ab: „Die Regierung Ungarns ist anti-europäisch“
Die Regierung des Bundeslandes Baden-Württemberg sagte den für Freitag geplanten Besuch des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó ab. Der vorgebliche Grund dafür sei die „die europäischen Werte verletzende“ ungarische Anti-Brüssel Plakatkampagne.…
Deutsche Großparteien verlieren immer mehr Mitglieder
ie Zeit der Systemparteien scheint nicht nur in Österreich zu Ende zu gehen, sondern auch in Deutschland machen sich erste Zeichen dafür seit Längeren bemerkbar. Während die AfD tausende Mitglieder…
Ungarn will Serbiens EU-Beitritt fördern
Die Beschleunigung der serbischen EU-Integration liegt im Interesse Ungarns und ganz Europas, und Ungarn wird Serbien weiterhin bei seinem Bestreben unterstützen, dem Block beizutreten, sagte Außenminister Péter Szijjártó nach einem…
Liste der gesündesten Länder der Welt – Österreich 13; Deutschland 23; Ungarn 48.
Die berühmte amerikanische wirtschaftsorientierte Zeitung, die Bloomberg, erstellte eine Liste, wie die Länder weltweit gesundheitlich stehen. Die Zeitung bewertete 169 Länder nach den den gesundheitlichen Zustand beeinflussenden Faktoren: die Lebenserwartung,…
Orbán unterzeichnet Erklärung gegen „Hassrede“ und „Hetze“
Mit einer gemeinsam formulierten Erklärung wurde das Spitzentreffen der Europäischen Union und der Arabischen Liga in Ägypten geschlossen. In dieser stellten die Unterzeichner unter anderen fest, dass „Wir uns um…
Deutschland: Familiennachzug außer Kontrolle
Als Einwanderungskritiker vor Jahren bereits vor den negativen Folgen der Massenbewegung gewarnt hatten, wurde sie sofort in das rechte Eck gestellt und mundtot gemacht. Heute, vier Jahre nach den unkontrollierten…
Szijjártó: IS-Terroristen kommen per Flüchtlingswelle nach Europa
Wenn die Vereinten Nationen ihre „völlig voreingenommene“ Haltung zur Migration nicht aufgeben, wird die Gefahr für Europa in den kommenden Monaten „extrem groß“ sein, sagte der ungarische Außenminister am Montag…
CDU/CSU distanzieren sich von Orbán
„Eindeutig müssen sich der ungarische Regierungschef, Viktor Orbán und seine Partei, die Fidesz auf die Werten der EVP festlegen“, stellte der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak am Montag in Berlin…
Kroatische Bauernpartei tritt wegen Orbán aus der EVP aus
Die Führung einer Mitgliedspartei der EVP, der Kroatischen Bauernpartei (HSS) beschloss den Austritt aus der Europäischen Volkspartei, da sie nicht mehr die alte EVP sei. Laut der Mitteilung der Kroatischen…
Jobbik: Weder reiche noch arme Einwanderer in Ungarn willkommen
Ein Abgeordneter der konservativen Oppositionspartei Jobbik glaubt, dass die Regierung Fidesz die einzige „Organisation ist, die Einwanderung in Ungarn organisiert“. Anita Kőrösi Potocska sagte am Sonntag auf einer Pressekonferenz, dass…