USA verweigert Koordination von Russland-Sanktionen mit EU

Im Rahmen eines Treffens in Brüssel wurde offenbar das Ende der Abstimmung der EU mit den USA in Bezug auf die russischen Sanktionsumgehungen verkündet.

Gespräche gescheitert

Betreffend der Sanktionsumgehungen sind die Gespräche der USA mit der EU klar gescheitert. Dies geht nunmehr aus Berichten eines internen Papiers des Auswärtigen Amtes in Bezugnahme auf eine Sitzung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel hervor, wie auch die Berliner Zeitung zu berichten wusste.

Der EU-Sanktionsbeauftragte, David O’Sullivan, hatte demnach bei dem Treffen den vollständigen Abbruch der transatlantischen Abstimmung zu Sanktionsumgehungen bekannt gegeben. Es finde „kein gemeinsamer Outreach“ mehr statt, wie die auch die Süddeutsche Zeitung aus dem Papier zitierte. So habe auch die G7-Kooperation in dieser Hinsicht „an Schwung verloren“, hieß es darin.

Die EU plant nunmehr derzeit beharrlich ein 18. Sanktionspaket gegen Russland. Es könnte unter anderem, Informationen zu Folge Maßnahmen beinhalten, um mehr als 20 russische Banken von Swift auszuschließen, die G7-Ölpreisobergrenze für russische Rohölexporte zu senken, die Nord-Stream-Gaspipelines endgültig zu verbieten und neue Handelsbeschränkungen zu verhängen, wie ebenfalls das Nachrichtenportal Bloomberg  berichtet hatte. Einige dieser Maßnahmen dürften jedoch eine Koordination mit den USA erfordern. Wie und ob dies nun überhaupt noch zustande kommen kann ist höchst fraglich.

„Bumerang-Sanktionen“ gegen Russland

Bislang und vor allem während der Biden-Administration hatten die USA mit Ausbruch des Ukraine-Konflikts eng mit denG7-Partnern wie auch der EU zusammen gearbeitet. Somit kam den USA eine gewisse Schlüsselrolle im Hinblick auf die Durchsetzung der Sanktionen gegen Moskau zu. Speziell im Hinblick darauf, Russlands Lieferungen von militärisch genutztem Material zu unterbinden und sein Wirtschaftswachstum zu bremsen. Was bekanntlich jedoch keineswegs gelungen war, Russlands Wachstumsraten von rund 4,5 Prozent übertreffen die, der „Sanktionsritter“ bei Weitem.

Die bisherigen Handelsbeschränkungen gegen Moskau scheinen allerdings dem Papier aus dem Auswärtigen Amt zu Folge, Wirkung, zumindest propagandistisch, zu zeigen. Sowohl O’Sullivan als auch der Direktor der EU-Koordinierungsstelle für Nachrichtendienste, Daniel Markic, hatten bei dem Treffen in Brüssel offenbar angegeben, dass die Sanktionen erhebliche Auswirkungen auf die russische Wirtschaft gehabt hätten. Worauf sich diese Informationen berufen kann freilich nicht nachvollzogen werden.

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