ÖVP nähert sich bei EU-Themen FPÖ an
Da heimischen Medien die Kritik an innenpolitischen Vorgaben der neuen türkis-blauen Regierung auszugehen scheint, stürzt man sich seit einigen Wochen auf die Mitgliedschaft der FPÖ in der EU-Fraktion „Europa der…
Heute ist der Gedenktag der Vertreibung der Ungarndeutschen
Das ungarische Parlament hat 2012 beschlossen, alljährlich den 19 Januar als Nationalen Gedenktag für die Vertreibung der Ungarndeutschen zu begehen. Damals stimmten 333 Abgeordnete für diesen Antrag, es gab keine…
Frankreich: Vom Multi-Kulti-Traum zur Warnung für Europa
Die Lage in Frankreich ist so angespannt wie selten zuvor. Fast täglich entstehen neue No-Go-Areas, die Ausländerviertel nehmen rasche zu. 140.000 Polizisten mussten zu Silvester wachen, um den Frieden halbwegs…
Ungarn führt eigene NGO-Strafsteuer ein
Zivilorganisationen (NGOs) in der Flüchtlingshilfe werden künftig zum Besteuerungsobjekt in Ungarn. Die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban will Spenden, die aus dem Ausland an ungarische Flüchtlings-NGOs gehen, mit einer…
Wer ist Schuld an Ungarns Ärztemangel?
Die Online-Tageszeitung Heti Világgazdaság berichtet, dass laut der Kammer und der Gewerkschaft weitere Lohnerhöhungen erforderlich sind, um die erforderliche Anzahl von Ärzten in Krankenhäusern und Arztpraxen zu haben. Auf der…
Jobbik: „Orbán lügt beim Thema Migration“
Jobbik-Chef Gábor Vona hat am Dienstag die Regierung beschuldigt, die Öffentlichkeit über Migration irregeführt zu haben. Der Oppositionsführer wies den stellvertretenden Staatssekretär Kristóf Altusz in einem Interview mit einer maltesischen…
Asiatische Einwanderer haben sich in Ungarn verdoppelt
Laut 24.hu hat sich die Zahl der asiatischen Bevölkerung in Ungarn in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Besonders viele Chinesen kamen seit 2013 an, vor allem dank des Residency-Bond-Programms von…
Heldenplatz bleibt Heldenplatz
Durch den Regierungswechsel von Rot-Schwarz zu Türkis-Blau ist auch ein Lieblingsprojekt der linken Reichshälfte zu Grabe getragen worden: die Umbenennung des Heldenplatzes in der Bundeshauptstadt Wien. Der ehemalige Kunst- und…
Umfrage: Historischer Tiefststand der SPD – nur noch 18,5 Prozent würden sie wählen
Während sich die SPD anschickt, mit den Unionsparteien neuerlich eine Koalition einzugehen, verliert die einstige Volkspartei bei den Menschen weiterhin an Vertrauen. Das Ergebnis der neuesten INSA-Umfrage vom 15. Jänner…
Spanien: Zuwanderung übers Mittelmeer steigt auf Rekordhoch
Die Zahl der über das Mittelmeer nach Spanien kommenden Einwanderer hat sich im vergangenen Jahr nahezu verdreifacht. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex landeten 2017 rund 22.900 sogenannte Bootsflüchtlinge an der…
Inkasso und Beschlagnahme: das wartet auf die Partei Jobbik, falls sie sich weigern die Strafe zu bezahlen
Die Partei Jobbik hat noch zwei Wochen Zeit um die durch den Staatlichen Rechnungshof verhängte Strafe in Höhe von 331,66 Millionen Forint in die Staatskasse einzuzahlen. Wenn das nicht passiert,…
Rumänien soll über Zusammenarbeit mit Ungarn entscheiden
Rumänien sollte entscheiden, ob es sich an der mitteleuropäischen Zusammenarbeit beteiligen will, die sich gut entwickelt, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des ungarischen Parlaments am Samstag in…
Soros greift Orbán weiter an
Das „Netzwerk“ des US-Milliardärs George Soros werde auch im Jahr 2018 Ungarn weiterhin angreifen, mit Operationen im Land sowie in Brüssel und in den USA, sagte ein Gesetzgeber des regierenden…
Ungarn bekommt 40 neue Hubschrauber zur Landesverteidigung
Die ungarischen Streitkräfte planen, in den kommenden Jahren 40 neue Hubschrauber zu kaufen, sagte der Stabschef der ungarischen Streitkräfte, Tibor Benkő, zu InfoRádió und fügte hinzu, dass die zwölf russischen…
Linke legten mit Großdemo am Samstag die Innenstadt lahm
Mehrere tausend Teilnehmer waren seitens der Polizei für die linke Demonstration am Tag des FPÖ-Neujahrstreffens erwartet worden, die Veranstalter sprachen im Vorfeld von 10.000. Tatsächlich sollten es an die 20.000…
Rumänien bedroht ungarische Politiker mit dem Erhängen
Der rumänische Premierminister Mihai Tudose drohte ungarischen Politikern mit dem Erhängen, wenn sie die Szekler-Flagge ausstellen wollten. Die aufflammenden Kommentare kamen während eines Interviews über die Autonomiebestrebungen der Szekler am…
Zusammenarbeit zwischen Deutschland und V4 soll intensiviert werden
Eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Stärke und Wettbewerbsfähigkeit Europas sei die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Visegrád-Gruppe und Deutschland, sagte Ungarns Außenminister am Mittwoch in Berlin. „Die wirtschaftliche…
Die Jobbik verlangt eine Erklärung für die 1.300 „geheimen Flüchtlinge“
Jobbik fordert Antworten in Bezug auf Ungarns Aufnahme von 1300 Migranten, sagte Péter Jakab, Sprecher der patriotischen Volkspartei, am Freitag auf einer Pressekonferenz. Jakab reagierte auf ein Interview, das der…
Die Jobbik wird die vom Rechnungshof verhängte Strafe nicht freiwillig bezahlen
Die Jobbik wird die gigantische Strafe, die der vom ehemaligen Fidesz-Abgeordneten László Domonkos geleitete Staatliche Rechnungshof (ÁSZ) verhängte, nicht freiwillig bezahlen – teilte Gábor Vona die in der heutigen Vorstandssitzung…
Die Präsenz von Jobbik in der deutschsprachigen Presse tut Orbán sehr weh
Es traf die Fidesz-Partei unerwartet, dass ein ganzseitiges Interview mit dem Vorsitzenden und dem Kandidaten für den Posten des ungarischen Ministerpräsidenten von Jobbik Gábor Vona in der „Presse” veröffentlicht wurde.…
Ungarn hat heimlich 1300 Flüchtlinge aufgenommen, da „sie die Begünstigten nicht in Gefahr bringen wollten“
Ein ungarischer Staatssekretär widerlegt Behauptungen, sein Land schürte Rassismus. Der Begriff „muslimische Eindringlinge“, der von Premierminister Viktor Orban verwendet wurde, um Flüchtlinge zu beschreiben, sei zu Hause eine normale politische…
Seehofer freut sich auf „spannende Tage“ mit der SPD
Man weiß nicht, ob man das Verhalten von Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzendem Horst Seehofer eher einem Hang zur politischen Gratwanderung oder einer Erlegung von Stimmungsschwankungen zuschreiben soll. Erneut traf er…
Polen und die EU: „Konstruktive Gespräche“
Während seines Treffens in Brüssel am späten Dienstag sagte Morawiecki, er habe Juncker „sehr deutlich“ erklärt, dass die Reformen des polnischen Justizsystems auf „mehr Transparenz, mehr Unabhängigkeit, mehr Objektivität und…
Ungarn will mehr an EU zahlen
Ungarn sei bereit, seinen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union für den nächsten Finanzierungszyklus auf 1,2 Prozent seines Bruttonationaleinkommens zu erhöhen, da der Brexit weniger Mitgliedstaaten belasten werde, sagte der…
„Die Presse”-Interview mit Gábor Vona: „Ich bin die letzte Bastei der ungarischen Demokratie!”
Er und seine Familie wurden verfolgt, jeden Abend wartete ein schwarzes Auto vor seinem Haus auf ihn, Viktor Orbán wolle ihn seelisch brechen. Laut dem Vorsitzenden und des Spitzenkandidaten von…
Deutsch-ungarische Korruption mit der Hilfe der EU: Ein Briefwechsel zwischen den Verantwortlichen der Paks-Erweiterung wurde veröffentlicht
Die Europäische Komission war nicht unbedingt großzügig nach dem Datenanspruchsantrag der Zeitung Politico, aber ein Brief beweist, dass ein deutscher Geschäftsmann mit engen Kontakten zu Moskau dem Kommissar der Europäischen…
Jobbik: Staatlicher Rechnungshof (ÁSZ) verletzt die Gesetze
Der heutige Bericht des Staatlichen Rechnungshofes über das Wirtschaften der Jobbik in den Jahren 2015-2016 stimmt mit dem Berichtsentwurf vom 6. Dezember größtenteils im Wortlaut überein. Im vergangenen Monat konnte…
3,5 Jahre Haft für G20-Flaschenwerfer
Es ist die bislang höchste Strafe, die ein Linker Demonstrant bezüglich der Krawalle um den G20-Gipfel im Hamburg bekommen hat. Wegen eines Flaschenwurfs auf Polizisten bei den G20-Krawallen hat das…
Orbán mit Klartext: „Flüchtlinge“ sind in Wahrheit muslimische Invasoren
In einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Bild“ ließ Orbán kürzlich aufhorchen: „Wir betrachten diese Menschen nicht als muslimische Flüchtlinge. Wir betrachten sie als muslimische Invasoren.“ Mit dieser Feststellung spricht…
Sebastian Kurz zwischen der West-EU und Visegrad
Österreichs neuer Kanzler hat am Freitag Vorschläge osteuropäischer Staaten abgelehnt, deren Inhalt eine Zusammenarbeit mit migrationsfeindlichen Ländern war. Bundeskanzler Sebastian Kurz führt eine Koalition mit der traditionell euroskeptischen Freiheitlichen Partei…