SPD-Jugend für Abtreibung bis zum 9. Monat
Die Jugend der SPD (Jusos) hat sich dafür entschieden, künftig für den Schwangerschaftsabbruch bis zum 9. Monat zu stehen. Am Bundeskongress der Jusos, der vom 30. November bis zum 2.…
Auch der Flüchtlingspakt löst Bedenken bei der österreichischen Regierung aus
Wie Unzensuriert bereits am 15. November berichtete, ist auch die Verabschiedung eines Flüchtlingspaktes in der UNO vorgesehen. Dieser Pakt soll im Rahmen einer Abstimmung über den UNHCR-Bericht in der UNO…
Jobbik fordert die Regierung auf, die Änderungspläne im Haushaltsplan zu bestätigen
Die Oppositionspartei Jobbik hat die Regierung aufgefordert, die Richtigkeit der Berichte zu bestätigen, wonach zentral vorgeschriebene Kürzungen der Haushaltsnutzungsrechnungen nach den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 gestrichen werden. Jobbik-Abgeordneter Lajos…
Flüchtlingsfrei: Kroatien, Polen und die Slowakei sind die sichersten Länder Europas
Während alle Länder, die unzählige „Flüchtlinge“ aufnahmen, darunter Frankreich, Deutschland, Schweden und England vor lauter Gewaltverbrechen nicht mehr aus den Schlagzeilen kommen, gaben in der Slowakei nur 6,2 % der…
Orbán schützt seinen kriminellen Freund
Die große Mehrheit des Europäischen Parlaments stimmte dafür, dass Ungarn Nikola Gruevski an Mazedonien ausliefern muss. Natürlich haben die Fidesz-Abgeordneten gegen den Vorschlag gestimmt, da sie aus irgendeinem Grund verpflichtet…
Österreichs Grüne zerbrechen an sich selbst
Die Wiener Grünen gehen offenbar auch nach der Wahl der Linksauslegerin Brigitte Hebein als Landesparteivorsitzende schwierigen innerparteilichen Zeiten entgegen. So wurde als Landessprecher Peter Kristöfel, auch aus Hebeins politischer Heimat,…
Französischer Premierminister trifft sich mit den „Gelben Westen“
Der französische Premierminister Édouard Philippe trifft sich in dieser Woche mit französischen Politikern und „Gelben Westen“ und nimmt dafür seinen geplanten Auftritt beim Klimagipfel der COP24 im polnischen Kattowitz nicht…
Spanien: Rechte Partei VOX zieht in Regionalparlament ein
Es ist geschafft. Nun ist erstmals auch eine nationalkonservative Partei in ein spanisches Regionalparlament eingezogen. Bei den Regionalwahlen vom 2. Dezember zog die Partei VOX (zu deutsch: „Stimme“) mit zwölf…
Ungarn und Kroatien stärken wirtschaftliche Zusammenarbeit
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Kroatien kommt beiden Ländern insgesamt zugute, aber es gibt Bereiche, in denen die Beziehungen weiter gestärkt werden könnten, sagte der Außenminister am Montag in…
Italien: 60% der Migranten im Rentenalter beziehen Rente, ohne auch nur eine Stunde gearbeitet zu haben
Ein erstaunlicher Bericht der Zeitung Il Giornale sagt, dass 60% der Einwanderer in Italien Rente empfangen, obwohl sie nie auch nur eine Stunde gearbeitet haben. Von 96.000 Nicht-EU-Bürgern, die eine…
Kanzler Kurz erklärt, warum Österreich dem Migrationspakt nicht beigetreten ist
Nach den USA und Ungarn war bekanntlich Österreich das dritte Land, welches erklärte, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten. Zum damaligen Zeitpunkt war zu vernehmen, was denn daraufhin alles eintreten werde und…
Ungarn und die USA stärken ihre Zusammenarbeit
Damon Wilson, Executive Vice President des Atlantic Council, betonte die Notwendigkeit, Ungarns Bündnis mit den Vereinigten Staaten bei einem Gala-Dinner am Freitagabend in Washington, DC, weiter zu stärken. Die beiden…
Unter US-amerikanischer Koordination wurden in Budapest russische Waffenhändler festgenommen
Zwei in Ungarn lebende russische Waffenhändler wurden vom ungarischen Anti-Terrorzentrum (TEK) in einer gemeinsamen mit internationaler Kooperation durchgeführten Operation festgenommen, die von der amerikanischen Drogenvollzugsbehörde (Drug Enforcement Administration, DEA) koordiniert…
CDU schafft Deutschland ab
Ohne die Zustimmung der CDU wäre der Migrationspakt nicht unterzeichnet worden. Alleine die CDU ist an dem Schuld was in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland passieren wird. Wer…
Bundestag stimmt für Migrationspakt
Die Bundestagsabgeordneten stimmten in der Sitzung vom 29. November mehrheitlich für den UN-Migrationspakt. Mit Ja votierten 372, mit Nein 153 Abgeordnete, 141 enthielten sich. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nannte den…
Ungarn gespalten über Verbleib des ehemaligen mazedonischen Premierminister
Die ungarischen Europaabgeordneten waren am Donnerstag gespalten über einen Bericht des Europäischen Parlaments, in dem Ungarn aufgefordert wurde, den ehemaligen mazedonischen Premierminister Nikola Gruevski auszuliefern. Der regierende Fidesz nannte das…
Politik macht Jagd auf „völkische“ Kinder in Kitas
Die Bundesregierung hat eine neue Broschüre herausgebracht, die Anleitungen für Erzieherinnen enthält, wie diese herausfinden können, welcher Weltanschauung die Eltern ihrer Schützlinge zuneigen. Konkret geht es darum, „rassistisches und fremdenfeindliches…
Ungarns EU-Abgeordnete uneinig über Flüchtlingspolitik
Die ungarischen Europaabgeordneten waren am Dienstag uneinig über einen Entwurf für eine neue Verordnung über eine Asylagentur der Europäischen Union. Die Linke „Demokratische Koalition“ (DK) sagte, die Agentur würde es…
Zwei Flüchtlinge (18, 21) vergewaltigen fünfzehnjähriges Mädchen
Mohammad F., einer von zwei Männern im Alter von 21 und 18 Jahren, der beschuldigt wird, das Mädchen überwältigt und vergewaltigt zu haben, befindet sich in Polizeigewahrsam. Sein Komplize soll…
Muezzin beschallt Linzer Weihnachtsmarkt
Eine reichlich unpassende „Kunstaktion“ findet vom 2. bis zum 23. Dezember in der Linzer Innenstadt statt. Wie das Portal kath.net informiert, sollte ausgerechnet zur Vorweihnachtszeit dort der Ruf des Muezzins…
Soros versucht, die EU-Wahlen zu beeinflussen
George Soros „versucht erneut, die Wahlen zum Europäischen Parlament zu beeinflussen“, sagte der Kommunikationsdirektor des amtierenden Fidesz am Dienstag in ungarischen öffentlichen Medien und fügte hinzu, dass der US-Finanzier „pro-Migrationskräfte“…
Österreich lehnt europäische Armee ab
Während die BRD und Frankreich ihre Souveränität weiter aufgeben, ist für Österreich die Europäische Armee „kein Thema“, wie Verteidigungsminister Kunasek feststellt. „Für Österreich als neutrales Land ist eine gemeinsame Armee…
Ungarn erhöht Verteidigungsbudget
Der ungarische Verteidigungsminister sprach am Dienstag vor einer Konferenz und stellte fest, dass Ungarn zu Auslandseinsätzen beigetragen und die Verteidigungsausgaben erhöht hätten. Tibor Benkő stellte die Rolle ungarischer Soldaten bei…
Bereits 40% Ausländer bei Berlins Polizei
An Berlins Polizeiakademie werden knapp 2.500 junge Nachwuchspolizisten von 230 Lehrern und Dozenten ausgebildet. Eine Debatte im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses brachte zutage, dass fast jeder zweite dieser Polizeischüler Migrationshintergrund…
Die Franzosen stehen gegen Macron auf
Das französische Volk ist empört und begann am Samstag mit den Protesten gegen die Regierung. Bei der „Warnwesten-Bewegung“ handelt es sich wahrscheinlich um eine der größten Proteste bisher, da schätzungsweise…
Migrationspakt hebelt Pressefreiheit aus
Die Gefahren, welcher der UN-Migrationspakt in sich birgt, werden zusehends von immer mehr verantwortungsvollen und seriösen Politikern erkannt. Beinahe täglich wird die Liste derjenigen Länder länger, welche sich diesem Vertragswerk…
Orbán als Fluchthelfer – Gruevski in Ungarn
Der ungarische Geheimdienst beteiligte sich an der Erleichterung der Flucht eines ehemaligen mazedonischen Premierministers nach Ungarn, zwei Insider packen gegenüber „Politico“ aus. Nikola Gruevski war bis 2016 Mazedoniens Ministerpräsident und…
Schweden wird mit dem Migrationspakt zu Grunde gehen
Schweden wird im Dezember das globale Migrationsabkommen der Vereinten Nationen unterzeichnen, bestätigt die Regierung. Sie macht geltend, dass der Rahmen für die wirtschaftliche Entwicklung Schwedens wichtig ist und dass ein…
SPÖ: Rendi-Wagner folgt Kern – Vom Regen in die Traufe
Am Bundesparteitag in Wels am 24. November wollte die SPÖ einen Neustart vollführen. Außer dem Austauschen der Führungsebene hat sich nichts verändert. Zunächst verabschiedete sich der glücklose Alt-Bundeskanzler Christian Kern.…
Ungarn: Kritik an Soros muss nicht antisemitisch sein
Der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács wies am Samstag die in einem Leitartikel des Handelsblatts veröffentlichte Behauptung zurück, die Kritik der ungarischen Regierung an dem US-amerikanischen Milliardär George Soros sei antisemitisch.…