Kölner Mutter meldet Tochter (9) von Moschee-Ausflug ab – Schule droht mit Bußgeld

“Psychisch kranker” Messermörder attackiert in Psychiatrie Mitpatient

Psychiatrien sind im besten Deutschland zu Ersatzgefängnissen mutiert – Grund dafür: Gewalttäter mit Migrationshintergrund werden reihenweise zu “psychisch Kranken” umgedeutet. Doch sind die Psychiatrien dem gewachsen?

Ein aktueller Fall weckt daran erneut Zweifel: Der verurteilte Doppelmörder Liban M. (28) – ein Somalier, der 2022 zwei Handwerker in Ludwigshafen grausam ermordete und einem seiner Opfer den Arm abtrennte – attackierte jüngst seinen Zellengenossen in einer psychiatrischen Einrichtung mit einem Besteckmesser. Die Polizei wurde erst Tage später informiert.

Liban M., ein Somalier, der 2023 aufgrund „paranoider Schizophrenie“ als schuldunfähig eingestuft wurde, griff offenbar am 4. Februar in der geschlossenen Abteilung des Pfalzklinikums Klingenmünster seinen Mitbewohner (31) mit einem Messer an. Er soll Medienberichten zufolge das Besteckmesser beim Frühstück eingesteckt und in der Zelle zugestochen haben. Das Opfer erlitt schwere Stich- und Schnittverletzungen am Hals und Oberkörper, konnte sich aber retten. Weiterlesen auf report24.news

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Baerbock verplappert sich: Nach der Wahl Milliarden für Ukraine

Eigentlich wollte die EU das Waffen-Projekt bis nach der Bundestagswahl geheim halten. Doch Annalena Baerbock ließ die Katze aus dem Sack.

Die EU schnürt offenbar ein milliardenschweres Paket zum Ankauf für Kriegsgerät für die Ukraine. Bloomberg berichtet: „Europäische Regierungsvertreter arbeiten an einem neuen, umfangreichen Paket zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung Kiews, während Präsident Donald Trump auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine drängt.“ Offenbar weiß man in EU-Kreisen, dass das ein heikler Plan ist. Bloomberg: „Die Ausgabenpläne werden erst nach der deutschen Wahl am 23. Februar bekannt gegeben, um Kontroversen vor der Abstimmung zu vermeiden, so über die Pläne informierte Regierungsvertreter.“ […]

Doch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock preschte vor und gab schon mal einen Einblick auf die Größenordnung. Baerbock ließ durchblicken, dass es um etwa 700 Milliarden Euro gehen könnte: „Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“, sagte Baerbock in einem Interview mit Bloomberg am Rande des Münchner Treffens. „Ähnlich wie beim Euro oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen.“ Weiterlesen auf berliner-zeitung.de

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ÖSTERREICH – ÖVP und SPÖ: Verhandeln auch ohne offiziellen Hofburg-Auftrag

Anfang Jänner ging es schnell zwischen ÖVP und SPÖ. Keine 48 Stunden nachdem die Neos den Verhandlungstisch verlassen hatten, stand fest: Das wird nichts mehr. Zumindest aus ÖVP-Sicht stand dies fest, man beendete die Gespräche und wandte sich der FPÖ zu.

Als auch daraus nichts wurde, ging es wieder schnell: Ausgelotet haben schwarze und rote Granden eine mögliche Wiederauflage der Gespräche schon vor dem blau-türkisen Scheitern; als dieses fix war, stand rasch fest, dass ÖVP und SPÖ miteinander regieren wollen. Sogar ein Zieldatum stand früh fest, laut türkis-rotem Zeitplan wird ein Abschluss bis zur nächsten Nationalratssitzung am 26. Februar angepeilt.

Alles geklärt also für Türkis-Rot? Nicht unbedingt. Denn offiziell wird das, was ÖVP und SPÖ seit Tagen tun, nicht einmal als „Verhandlungen“ bezeichnet. Obwohl die Spitzen der zwei Parteien seit Ende der vergangenen Woche täglich in wechselnden Konstellationen zusammensitzen und inhaltlich konkrete Gespräche führen. Die öffentliche Zurückhaltung hat auch mit der Hofburg zu tun: Denn Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich seit Tagen nicht in Sachen Regierungsbildung geäußert; auch am Dienstag nicht, auf „Presse“-Anfrage gibt man sich zugeknöpft ob der weiteren Vorgangsweise.  Weiterlesen auf diepresse.com

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Kreml teilt mit: Russland trifft US-Delegation zu Ukraine-Verhandlungen

In Paris kommen europäische Staats- und Regierungschefs zu einem Ukraine-Gipfel zusammen. Einen Tag später wollen Delegierte aus Russland und den USA über den Krieg beraten. Nicht eingeladen ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

„Delegationen aus den USA und Russland kommen am Dienstag in Riad zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg sowie über die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen zusammen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und ein ranghoher Berater von Staatschef Wladimir Putin, Juri Uschakow, würden dafür noch am Montag in die saudiarabische Hauptstadt fliegen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.“ Selenskyj will Absprachen zwischen USA und Russland nicht anerkennen. Weiterlesen auf welt.de

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Großbritannien und Schweden bereit, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden

Der britische Premierminister erklärte sich bereit, Truppen in die Ukraine zu entsenden, um eine Nachkriegsordnung zu sichern. Auch Schweden geht diesen Weg mit. Heute treffen sich europäische Staatschefs in Paris, um über die Zukunft der Ukraine zu beraten.

In einem Gastbeitrag für The Telegraph zeigte der britische Premierminister Keir Starmer sich bereit, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden.

„Wir stehen vor einem einmaligen Moment für die kollektive Sicherheit unseres Kontinents. Dies ist nicht nur eine Frage der Zukunft der Ukraine, sondern eine existenzielle Frage für Europa als Ganzes.“

Wenn man Putin in Zukunft von weiteren Aggressionen abhalten wolle, sei ein „dauerhafter Frieden“ in der Ukraine wichtig, der die Souveränität des Landes achte. Um das zu erreichen, müssten Europa und die USA eng zusammenarbeiten, und Großbritannien könnte eine Vermittlerrolle einnehmen, so der Premierminister. Großbritannien werde die Ukraine weiterhin unterstützen. Neben den 3 Milliarden Pfund, die jährlich an die Ukraine gezahlt werden, sei er auch bereit, britische Truppen in dem Land zu stationieren, falls nötig. Weiterlesen auf apollo-news.net

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ÖSTERREICH/Herbert Kickl: Es braucht einen kompletten Systemwechsel gegen islamistische Bedrohungen

Nach dem islamistischen Terror in Villach, der einen 14-Jährigen das Leben kostete, fordert die ÖVP umfassende Überwachungsmaßnahmen – darunter eine Messenger-Überwachung. “Spitzelstaat-Fantasien gegen die gesamte Bevölkerung” nennt das FPÖ-Chef Herbert Kickl, der hier keine Lösung sieht: Stattdessen brauche es einen kompletten Systemwechsel, um der islamistischen Bedrohung endlich Einhalt zu gebieten.

In der Presseaussendung der FPÖ meint Herbert Kickl:

„Kein Wort von Karner zum notwendigen Asylstopp für Personen aus Ländern, die tausende Kilometer entfernt sind. Dabei ist klar, dass jeder, der nicht hier ist, auch keine Straftat begehen kann. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden. Das haben die USA erkannt. Karner zeigt aber, dass Österreich und die EU weiterhin die Realität verweigern. Kein Wort von Karner zum dringend notwendigen Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Die geforderte Massenüberwachung, wie sie sich die ÖVP vorstellt, trifft jeden Bürger und ist ein weiterer Schritt für Zensur und in Richtung Überwachungsstaat, wie ihn die Volkspartei und die EU wollen. Warum sollen immer eigene Bürger Nachteile erleiden, wenn Fremde Verbrechen begehen?“ Weiterlesen auf report24.news

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Nach Anschlägen in Deutschland – Kölner Mutter meldet Tochter (9) von Moschee-Ausflug ab – Schule droht mit Bußgeld

Kölner Schülerin von Schulausflug abgemeldet. Eine Grundschule in Longerich hatte den Ausflug mit der vierten Klasse in die Zentralmoschee in Ehrenfeld für den 6. Februar 2025 angesetzt. Zu dem Zeitpunkt war der Anschlag in München noch nicht   passiert.

„Aufgrund der Vorkommnisse in Magdeburg und Aschaffenburg sagte ich unserer Schulleitung, dass ich gerade große Bedenken habe, mein Kind mit zu einem Ausflug zu schicken“,

erklärt die 36-jährige Mutter im Gespräch mit EXPRESS.de.

„Mir wurde sofort damit gedroht, dass meine Tochter somit auch an keinem weiteren Ausflug, wie auch an der Abschlussfahrt teilnehmen darf!“,

schildert Jennifer H. die Reaktion der Schule.

Kölner Schule droht mit Bußgeld und Zwangsgeld

„Die Nichtteilnahme Ihres Kindes an der schulischen Veranstaltung stellt ein Schulpflichtverstoß dar, den ich eigentlich entsprechend Ihrer Verpflichtung aus § 41 Absatz 1 Schulgesetz für das Land NRW (SchulG) mit einem Zwangsgeld oder mit einem Bußgeld ahnden müsste. Hiervon sehe ich ausnahmsweise ab“, heißt es in dem Brief der Schule. Weiterlesen auf exxpress.de

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50 Menschen nach Irak abgeschoben – Um 9.18 Uhr hob der Flieger in Hannover ab

Ein weiterer Abschiebeflug ist vom Flughafen Hannover-Langenhagen gestartet, jedoch nicht wie zunächst angekündigt nach Afghanistan, sondern in den Irak. Das berichtet Welt. Insgesamt 50 Ausreisepflichtige sind in das Flugzeug gestiegen, heißt es in dem Bericht. Der Airbus A320 einer türkischen Fluglinie ist um 9.18 Uhr abgehoben.

Polizisten aus ganz Deutschland sind in der Nacht mit Ausreisepflichtigen nach Hannover gekommen, um den Abschiebeflug zu vollziehen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen protestiert gegen den Abschiebeflug. „Im Abschiebungshaftgefängnis Langenhagen sind derzeit mehrere Iraker inhaftiert, die nach Bagdad abgeschoben werden sollen“, heißt es in einem Beitrag bei Instagram. Demnach würden nicht nur Straftäter, sondern auch bereits zum Teil in Deutschland integrierte Menschen abgeschoben. Weiterlesen auf nius.de

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Trump-Verordnung verbietet Covid-Impfpflicht an Schulen und Unis

Schulen und Universitäten in den USA, die COVID-Impfungen vorschreiben, werden künftig alle Staatsgelder gestrichen. Eine entsprechende Verordnung hat Trump letzte Woche unterzeichnet.

Schulen und Universitäten, die eine Covid-Impfung vorschreiben, bekommen künftig kein Geld aus Washington mehr. Eine entsprechende Verordnung hat Trump am Freitag unterzeichnet, wonach es untersagt ist, „Bundesmittel für Schulen und Universitäten bereitzustellen, die COVID-19-Impfungen vorschreiben“. Unmittelbare Auswirkung hat die Verordnung aber kaum.

Einen Tag nach der Angelobung von RFK Jr. als Gesundheitsminister ordnete Trump die Ministerien für Bildung und Gesundheit an, Richtlinien zur Einhaltung der Anordnung zu erlassen und Pläne zur Beendigung der COVID-19-Zwangsimpfungen zu erstellen. „Damit ist das Problem gelöst“, sagte Trump nach der Unterzeichnung der Anordnung. Weiterlesen auf tkp.at

+++ HUMOR +++