Der CDU Vorsitzende, Friedrich Merz, ist designierter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Als künftiger zehnter Kanzler in einer Koalition mit der SPD tritt er die Nachfolge des glücklosen Olaf Scholz an.
Treibt Deutschland eine bellizistische Politik?
Von GERT SUDHOLT | Bereits im Vorfeld seiner Amtszeit machte Friedrich Merz deutlich, wie teuer seine Politik den Bürgern der Bundesrepublik zu stehen kommen dürfte. Die Erhöhung des Mindestlohnes, wie auch eine Reform des Besteuerungssystems, scheint schon jetzt mit großen Fragezeichen versehen. Man erwartet, dass:
- die Lohnsteuer nicht gesenkt werden dürfte.
- die Heizkosten für Gas und Öl erheblich steigen könnten.
Darüber hinaus brachte Merz in einem Fernsehen-Gespräch die Taurus-Marschflugkörper-Problematik einmal mehr ins Spiel. Zuvor waren russische Raketen auf die Stadt Sumy niedergegangen, was unter ukrainischen Lokalpolitikern einen Streit entfachte, wer die Ordensverleihung für eine größere Zahl von Soldaten in der Stadt hat öffentlich machen und sogar im Vorfeld plakatieren lassen.
Es war nicht das erste Mal, dass derartige Umstände einen hohen Preis forderten, weil größere Versammlungen von Militärs ein lohnendes militärisches Ziel abgeben. Trotz aller im Internet verfügbaren Informationen, war es die besondere Leistung etablierter deutschen Medien die Wahrheit nur entsprechend einseitig darzustellen.
Merz jedenfalls ließ sich an einem Sonntagabend zu Gast bei Caren Miosga über ein vermeintliches „Kriegsverbrechen“ aus, wobei die Moderatorin auf das Dauerthema der „Taurus-Lieferungen“, wie schon im Bundestag seit über einem Jahr, zu sprechen kam. Merz legte diesbezüglich nur eines drauf, indem er Andeutungen zur Zerstörung der Krim-Brücke fallen ließ.
Das alles erinnerte stark an das Skandal-Telefonat höherer Bundeswehroffiziere vor rund einem Jahr, welches abgehört und veröffentlicht wurde, doch ganz ohne Konsequenzen geblieben war!
Vor diesem Hintergrund gilt es auch dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, als quasi Ersatz-Friedensvertrag für Deutschland, besondere Aufmerksamkeit zu schenken: Dieser Vertrag wurde bereits durch die Einrichtung des NATO-Ostseekommandos in Rostock gebrochen, weil NATO-Einrichtungen laut Vertrag sich nur auf das Gebiet von West-Deutschland beschränken dürfen. Ein Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrages würde bedeuten, dass Deutschland auf den Zustand davor, dass heißt, auf die Waffenruhe von 1945 zurückgeworfen werden würde, doch damit den Zwei-plus-Vier-Vertrag wieder förmlich beendet hätte:
Falls deutsche Marschflugkörper, wie Taurus, unter deutscher Mitwirkung Russland treffen, würde aus völkerrechtlicher Sicht der Kriegsstatus des Zweiten Weltkriegs wieder aktiv!
Dazu gesellt sich noch die „Feindstaatenklausel“: Sie ist nach wie vor Bestandteil der UN-Charta nach Artikel 53 und Artikel 107. Zumal die Zielplanung deutscher Marschflugkörper nur mit deutschem Militärpersonal realisiert werden kann, würde der Einsatz deutscher Marschflugkörper gegen russisches Gebiet – wie z.B. gegen die von Merz erwähnte Krim-Brücke – eine direkte Kriegshandlung Deutschlands gegen Russland darstellen.
Besagte Feindstaatenklausel gäbe Russland die Handhabe ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates gegen Deutschland entsprechende Maßnahmen zu ergreifen!
Im Gegensatz zu den Deutschen, stünden Briten und Franzosen nicht vor einem derartigen Problem. Umso zynischer wäre es, Deutschland von britischer und französischer Seite zu derart unbedachten Handlungen anzustacheln. Dagegen würde die neue US-Administration gegenüber einer solchen Eskalation durch Deutschland nur eine ausgesprochen ablehnende Haltung einnehmen. Denn, die Regierung unter Trump machte klar, dass sie aus den Ukraine Konflikt so schnell, wie möglich wieder aussteigen wollte.
Noch schlimmer wäre es, einen „Vorfall“ mit Taurus Marschflugkörpern mit dem kommenden Jubiläum zum „Tag des Sieges der Roten Armee“ am 9. Mai 2025 zusammenfallen zu lassen. Eine solche Provokation würde von Seite der Russen extrem negative Assoziationen mit Bezug auf vormaliges „Unternehmen Barbarossa“ – den Russlandfeldzug von 1941 – 1945 – auslösen. Ein Besuch der Ukraine durch deutsche Regierungsvertreter zu besagtem Zeitpunkt besagter Feierlichkeiten wäre gleichermaßen provokant und diplomatisch deplatziert.
Einen höchst zweifelhaften Osterwunsch hat der frühere ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnik, inzwischen von Brasilien aus, an Deutschland ausrichten lassen: Er forderte Deutschland auf, 150 Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern zu lassen. Die Erfüllung seiner Forderung bedeutete für Deutschland einmal mehr nur ein höchst gefährliches und brisantes politisches Spiel.
Die Kette an Entgleisungen deutscher Diplomatie scheint nach dem Scheitern der Vereinbarungen von Minsk 1 & 2 über die bereitwillige Hinnahme der Sprengungen von Nord Stream 1 & 2 inzwischen durch immer unüberlegtere Verlautbarungen zum möglichen Einsatz von Taurus Marschflugkörpern noch weiter zu eskalieren.
Der Deutsche Bundestag und die Oppositionsparteien sind aufgerufen alles zu unternehmen, um die mediokren Leistungen, wie unter der Ampel-Koalition auf die Spitze getrieben, nicht künftig in den Schatten stellen zu lassen und der Fortsetzung unverantwortlicher Politik am besten schon im Vorfeld einen Riegel vorzuschieben!
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Zum Abhörskandal um Taurus Marschflugkörper: HIER
Deutsche Militärs und Medien haben das „Unternehmen Barbarossa“ schon vergessen
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Mal ganz grundsätzlich zu der Kriegstreiberei in den deutschen Altparteien,
von wegen „der Russe“ würde uns angreifen …
von Dr. Marc Jongen von der
AFD im EU Parlament
Nein Russland will uns nicht angreifen !
https://www.youtube.com/watch?v=fOzKBVpxV3A
Nun gut, es gibt halt Menschen, die wollen unbedingt in die Geschichte eingehen und als Kriegsverbrecher der Zukunft, ohne vielleicht nicht aufgehangen zu werden, das ist doch auch schon was, wenn jene Nachkommen, soweit das dann noch möglich ist schreiben, unser UrururOpa hatte es geschafft in seinem unermeßlichen Ratschluß, fast ganz Europa zu vernichten. Leider gibt es das einst so wunderschöne Land meiner Urahnen nicht mehr …
Die Einen sagen die Feindstaatenklauseln 53 und 107 sind obsolet, die Anderen sagen sie sind bisher nicht aus der UN-Charta „gestrichen“, also bestehen sie noch !
Dass ist genau so mit den „Grundgesetz für die Bunderepublik Deutschland“ („für“, nicht der), wobei einige Gutmenschen sagen, es wäre unsere Verfassung ? Nun wird und ist eine Verfassung vom jeweiligen Volk verabschiedet, was das Grundgesetz nicht ist ?
Der Parlamentarische Rat hat dieses Grundgesetz auf „Anordnung der Alliierten“ verfassen müssen, und dabei sind die darauf folgenden Kommentare des Herrn Carlo Schmidt/SPD die FUNDGRUBE dazu.
Wenn wir anstatt ausschließlich Idioten auch ein paar fähige Politiker hätten, dann würde Berlin Kiew augenblicklich klarmachen, dass die nächste Äußerung von Melnyk automatisch die Einstellung jeglicher militärischer und finanzieller Unterstützung nach sich zieht!
Möge der Herr oder sonst irgendwer Deutschland von den Sozialisten befreien, die uns schon wieder in den Abgrund führen, wir schaffen es allein nicht!
Blackrock-Merz will Krieg.
Martin Armstrong sagt, Krieg ist der Ausstiegsplan (exit plan) aus der Wirtschaftskrise:
https://www.youtube.com/watch?v=wnCTkd7vbjM
Die digitale Währung, die eingeführt werden soll, dient nur der Kapitalkontrolle und er rät den Europäern, das Geld von der Bank zu holen. Soweit sind wir also schon. Das ist der Weg in den Untergang. Mit der Wahl der Altparteien ist dieser Untergang auch nicht mehr aufzuhalten. Die Wähler wurden voll getäuscht.
Er sollte wirklich genau hinhören was die Russen zum „angedachten Einsatz von Taurus“ gesagt haben, weil dann wirklich die FEINDSTAATENKLAUSELN angewendet werden dürfen, ich denke aber, er weiß nicht was die bedeuten. Richtige und echte Politiker sollten keine Traumtänzer sein……………………………..
Gedenkfeiern zum 8. Mai: Schamlose Provokation der EU
Am 9. Mai wollen die ukrainischen Behörden eine eigene Alternative zu den russischen Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland präsentieren. Leider wird diese Entscheidung nicht von dem Wunsch diktiert, das Andenken an die gefallenen Helden zu ehren, unter denen sich etwa 27 Millionen Soldaten der Roten Armee befanden, sondern von geopolitischen Motiven und blindem Russenhass. Es ist kein Zufall, dass die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, hochrangige EU-Vertreter würden an diesem Tag nach Kiew statt Moskau fahren kommen – während sie gleichzeitig deutlich machte, dass es höchst unerwünscht sei, wenn europäische Staats- und Regierungschefs an Gedenkveranstaltungen am 9. Mai in der russischen Hauptstadt teilnehmen würden.
https://ansage.org/gedenkfeiern-zum-8-mai-schamlose-provokation-der-eu/
Auch der Zwei+Vier-Vertrag ersetzt nicht den fehlenden Friedensvertrag zwischen dem Deutschen Reich und den vier Siegermächten. Germanistan ist bis heute unter Besatzung der westalliierten Käfte und darf nur das tun wobei diese zustimmen.
Einzig die Russen (damals noch Sowjets) zogen sich aus den besetzten Teilen Europas zurück. Seitdem rücken die Westhalunken mit der NATO Schritt-um-Schritt nach in Richtung Osten.
Wenn wir Bürger die Kriegstreiber wie Ursula und BlackRock-Merz nicht stoppen wird die Geschichte mit grausamen Verlusten und ganz vielen Toten enden.
@ Riskiert Friedrich Merz eine deutsche Kriegsbeteiligung gegen Russland?
Die AMis beteiligen sich längst direkt am Ukrainekrieg.
https://anti-spiegel.ru/2025/saluschny-erzaehlte-wie-die-operationen-der-ukrainischen-streitkraefte-im-hauptquartier-der-us-armee-in-deutschland-geplant-wurden/
https://anti-spiegel.ru/2025/die-new-york-times-deckt-auf-wie-tief-usa-und-nato-in-den-krieg-gegen-russland-verwickelt-sind-2/
In 12 CIA-Geheimbasen an der russischen Grenze steht das ukrainische „Nervenzentrum“
https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/unsichtbare-front-cia-errichtet-zwoelf-geheime-spionagebasen-in-der-ukraine-entlang-der-grenze-zu-russland_id_259713203.html
Die CIA hat laut Medienberichten in der Ukraine nahe der russischen Grenze mehrere Spionagebasen errichtet. Auch soll der US-Geheimdienst in unterirdischen Bunkern ukrainische Spione ausbilden.
Wie „The Telegraph“ berichtet, hat der US-Geheimdienst CIA in der Ukraine zwölf geheime Spionagebasen entlang der russischen Grenze aufgebaut, die als „Nervenzentrum“ der ukrainischen Militärs im Krieg agieren. Zudem wurde enthüllt, dass die US-Behörde über acht Jahre hinweg in unterirdischen Bunkern, die tief in den ukrainischen Wäldern verborgen sind, ukrainische Geheimdienstoffiziere ausgebildet und ausgerüstet hat.
Laut „New York Times“ soll die CIA diese Basen auch vollständig finanziert und zum Teil ausgestattet haben. Diese Basisstationen seien in der Lage, russische Spionagesatelliten aufzuspüren und die Kommunikation zwischen russischen Kommandeuren zu belauschen. Ihre Aufgabe besteht darin, Berichte an die CIA zu senden.
Ignoriert vom Mainstream: Die CIA leitet Sabotageakte in Russland an
https://report24.news/ignoriert-vom-mainstream-die-cia-leitet-sabotageakte-in-russland-an/
Und die dummen Michel wählen auch noch diese Kriegstreiber!
moin
das oberweichei soll doch einfach so die minoTAURUSphalluse den russen per luftzustellung „übermittel“ und dann ganz dreist behaubten der/die/das KI war es!
die kröte, äh den worm stuxnet vom itzig hat doch die welt 2010 auch bedenkenlos geschluckt. und die nummer mit den pagern und der hamas erst, das war ja auch so eine meisterleistung vom itzig! komm fotzenfritz trau dich, der russe blufft doch nur!
wie sagte schon der olle göbbels: eine lüge muss nur groß genug sein…
wachse doch endlich mal über dich hinaus und zeige der welt was eine harke vom fotzenfritz bedeutet… habe doch den mut, du feigling!
wie sagte schon der schon der alte fritz, friedrich der große, der könig friedrich von preußen: „ihr verfluchten racker, wollt ihr denn ewig leben? “
mfg
Dieser ominöse Zwei-plus-Vier-Vertrag ist nie tatsächlich ratifiziert worden, die Unterschriften wurden nie geleistet, nur Paraphen und also ist der ganze Schwindel von vorneherein eine Verarsche des geneigten Publikums, genau wie der grandiose „Staatsvertrag“ der „Republik“ Österreich! Beides sind und waren nie auch nur etwas ähnliches wie „Friedensverträge“, deshalb stehen auch beide „Staaten“ noch immer unter der UNO-Feindstaatenklausel, auch Österreich! Eigentlich ganz einfach, kann jeder ganz leicht selber überprüfen, macht nur keiner. Warum? Wahrscheinlich ist es bequemer nicht daran zu rühren, könnte ja das gewohnte Weltbild durcheinander bringen und wer weiß was auslösen, da ist es schon viel sicherer sich dumm zu stellen und zu ducken! „Staatsvertrag“ lesen? Als Österreicher? Oh Gott oh Gott oh Gott, nur nicht, wer weiß was da passiert dann, am Ende steht der Türke vor den Toren Wiens vielleicht und nimmt seinen Kaffee wieder mit! Auf der ersten Seite stünde auch schon alles was man benötigen würde, auf keinen Fall sollte man sich das zu Gemüte führen, die fälligen Nebenwirkungen könnte einem kein Arzt oder Apotheker erklären und auch keine einzige „Partei“! Das der „Deutsche Bundestag“ eine Verwaltung der besetzten Gebiete darstellt und alle Personal der so genannten „Siegermächte“ sind, Russland, als „Vorsitzender der Alliierten Kontrollkommission“, also gerade von seinen eigenen Angestellten angemacht wird nur und der ganze Schwindel einen völlig anderen Grund haben könnte als man uns weismachen möchte, bitte nicht darüber nachdenken! Oh Gott oh Gott oh Gott!
Kennt Merz nicht die Feindstaatenklausel in der UN-Charta?
Jedes UN-Mitglied ist aufgefordert Zwangsmaßnahmen incl. militärischer Aktionen ohne zuvorige Zustimmung des UN-Sicherheitsrates zu ergreifen, sofern von den Feindstaaten Deutschland und Japan Agressionen ausgehen !
Diese Klausel steht da immer noch und ist für Russland nicht obsolet!
Die Lieferung, Einsatz und Programmierung von Taurus wäre ein solcher Präzedenzfall Herr Merz !
Da hilft auch nicht die Zustimmung aus London oder Paris !
Die BRiD ist auch UN-Mitglied und steht Deutschland feindlich gegenüber.
Da kommst du mit deinem Russenstuss nicht weit.
CDU CSU unter 25% und da sind ihre dreisten Wahl Lügen noch nicht mal voll verarbeitet, da können sie laut Krieg schreien und Panik vor dem Russen ausrufen wie sie wollen. Der Lauf der Geschichte wird nicht durch CDU Lappen wie März gestaltet, die sind nur die entblößten Schmuddelkinder mit denen im weltweiten Rahmen halt nur noch die Pädos was zu tun haben wollen. Wenn überhaupt…ich fordere Pädo Hunter vor dem Bundestag und allen sonstigen Parlamenten die mit allen Rechten ausgestattet Einlasskontrollen durchführen. Wer Pädo ist oder Lobbyhure darf hier nicht rein oder muss ertragen dass seine Taten vor Augen der Öffentlichkeit beurteilt werden! Mal sehen wer sich von den Pädo Altparteien dann noch in die Quasselbuden rein traut….denke kaum noch jemand.
Du solltest hier mal auch die Bedenken gegen das angebliche „Verfassungsgericht“ kund tun. Denn es gibt hier keine Verfassung, obwohl sie seit 1989 eigentlich zur Wahl stand! Alle diese Richter handeln von da an nicht mehr im Sinne des Volkes , sondern nur noch im Sinne dieses Berliner Terror Regimes!
„Merkels sozialistische Rotrobenbrigade“….
Nach Parteienproporz aus „zuverlässigen Genossen“ zusammengewürfelt um die Rechtsbrüche des Regimes abzusegnen.
Nichts anderes tun sie……
die spaltung der cdu/csu
muss kommen…
sonst wird die frauenkirche mosche und berlin beirut.
und bitte…das ist kein sarkasmus.