Trump legt endgültigen Friedensplan an die Kriegsparteien vor

Die Ukraine wird kein NATO-Mitglied, können jedoch der EU beitreten, während sie die meisten der von Russland besetzten Gebiete verlieren. Außerdem soll Europas größtes AKW unter US-Kontrolle geraten. Und alle Sanktionen gegen Moskau werden aufgehoben. Diese Vorschläge wurden letzte Woche ukrainischen und russischen Beamten vorgelegt. Das Ultimatum zur Annahme oder Ablehnung läuft bis Mittwoch. Andernfalls wird die Trump-Regierung ihre Friedensbemühungen aufgeben.

Die Ukraine muss also auf den Friedensplan reagieren, welcher auch die Anerkennung der Krim als Teil Russlands sowie die informelle Anerkennung über fast alle seit der Invasion 2022 durch Russland eroberten Gebiete vorsieht.

Insider-Quellen äußerten der US-Zeitung “Axios“ gegenüber, das nur einseitige Dokument wäre bereits letzte Woche ukrainischen Beamten als „letztes Angebot“ vorgelegt worden.

Bereits im Vorfeld hatte US-Außenminister Marco Rubio darüber gesprochen, dass den USA aufgrund des langwierigen Gezerres mit dem Friedensabkommen die Geduld ausgingen. Was auch Insider-Quellen bestätigten: Wonach das Weiße Haus Gespräche verlassen würde, wenn sich die Parteien nicht einigen.

Der Friedensplan betrifft Russland:

• Die USA erkennen die russische Kontrolle über die Krim „de jure“ (legal) an.
• Außerdem die Anerkennung „de facto“ (de facto, aber nicht rechtlich) der vollständig besetzten Region Luhansk sowie die besetzten Gebiete der Oblaste Donezk, Cherson und Saporischschja als Teil Russlands.
• Die Ukraine darf nicht NATO-Mitglied werden. Allerdings stünde dem EU-Beitritt nichts im Wege.
• Die seit 2014 verhängten Anti-Russland-Sanktionen werden aufgehoben.
• Es soll eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, insbesondere im Energie- und Industriesektor, geben

Der Friedensplan betrifft die Ukraine:

• Eine Sicherheitsgarantie, an der sich einige europäische Länder und außereuropäische Staaten beteiligen. (Das Dokument erwähnt allerdings weder die Durchführung einer Friedensmission noch eine US-Beteiligung.)
• Ein Teil der Region Charkiw wird an die Ukraine zurückgegeben.
• Ungehinderte Passage des Flusses Dnjepr, der im Süden der Ukraine, neben der Frontlinie, fließt.
• Entschädigung und Hilfe beim Wiederaufbau des Landes. Einzelheiten zur Finanzierung werden jedoch nicht genannt.

Der Friedensplan betrifft die USA:

• Das Kernkraftwerk Saporischschja wird von den USA betrieben und soll später sowohl die Ukraine und Russland mit Strom versorgen.
• Das Dokument enthält auch das Abkommen über Seltene Erden in der Ukraine, das am Donnerstag unterzeichnet werden könnte.

US-Vizepräsident J. D. Vance bestätigte während seiner Indienreise gegenüber der Presse die Angaben der amerikanischen Zeitung.

„Wir haben den Russen und Ukrainern einen sehr starken Vorschlag gemacht. Es ist an der Zeit, Ja zu sagen, sonst werden die Vereinigten Staaten aus dem Prozess aussteigen. Wir haben außerordentlich viel diplomatische Arbeit geleistet.„

– so der US-Vizepräsident.

Annahme fraglich

Trotzdem scheint die Akzeptanz dieses Plans durch beide Kriegsparteien fraglich: Hatte doch Selenskyj am Dienstagabend die Anerkennung der Krim als Teil Russlands strikt abgelehnt. Daraufhin meinte US-außenminister Marco Rubio, nicht an den Folge-Friedens-Gesprächen am Mittwoch in London teilzunehmen. Daraufhin kündigte Großbritannien jedoch an, das gesamte Treffen abzusagen, nachdem auch Zweifel an der Teilnahme sowohl des französischen als auch des deutschen Außenministers bestanden hätten.

Laut einer der ukrainischen Regierung nahestehenden Quelle gegenüber „Axios“ halte Kiew den US-Friedensplan für unfair und betonte dessen Voreingenommenheit pro Russland.

Unterdessen kündigte das Weiße Haus an, dass der Nahost-Gesandte von Donald Trump an diesem Wochenende erneut nach Moskau reisen werde, um sich mit dem russischen Präsidenten zu treffen.

Dies wäre dann das vierte Treffen zwischen Steve Witkoff und Wladimir Putin in diesem Jahr. Es sei daran erinnert, dass Putin zuvor angekündigt hatte, die Frontlinien einzufrieren. (Index, vadhajtasok)

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