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Bild: screenshot Tagesschau

Im Namen einer sogenannten „sozialen Innovation“ planen nunmehr Union und SPD sich an Milliarden von Ersparnissen zu bedienen.  Gelder inaktiver Konten sollen somit dem Staat zugeschlagen werden, um einen Fonds für „soziale Innovationen“ einzurichten zu können.

Neun Milliarden auf derartigen deutschen Konten

Bis zu neun Milliarden Euro könnten, Schätzungen zu Folge auf derartigen inaktiven Konten in Deutschland liegen.

Mehrere Milliarden Euro könnten also auf nicht mehr aktiven Bankkonten lagern und jetzt von der Bundesregierung eingezogen werden, wie auch apollo-news berichtet hatte.  Im Koalitionsvertrag haben sich also Union und SPD darauf geeinigt, das Geld dieser sogenannten nachrichtenlosen Konten für „soziale Innovationen“ aufzuwenden und dafür einen „revolvierenden Fonds“ einzurichten.

Bis dato fällt dieses Geld auf derartig inaktiven Konten nach 30 Jahren in der Regel an die verwaltende Bank zurück. Diese wiederum muss den Betrag dann als Gewinn verbuchen und als Solchen auch versteuern. Sollte sich ein Anspruchsberechtigter dann aber doch noch melden, muss die Bank das Geld trotzdem auszahlen, auch wenn es bereits verbucht wurde.

Szenarien der „Inaktivität“

Es kann aber auch im Falle eines Umzugs zur langjährigen Inaktivität eines Kontos kommen, sollte der Inhaber eine Adressänderung vergessen und somit für die Bank nicht mehr erreichbar sein. Ähnlich verhält es sich bei einer Unternehmensauflösung, bei der nicht alle Konten dementsprechend gekündigt worden waren. Möchte niemand das Geld haben, kann es sodann die Bank übernehmen.

Unterschiedlichen Schätzungen zu Folge befinden sich auf deutschen Konten zwei bis neun Milliarden Euro. Während die Bank zur Verwaltung dieser Summen verpflichtet ist, ist die Hürde für einen staatlichen Zugriff auf die Gelder bis dato noch sehr hoch, alleine durch die langjährige Aufbewahrungspflicht der Banken. Eben dies möchten Union und SPD nun offenbar, zu Gunsten der „leeren Staatskasse“,  ändern.

Wie genau allerdings diese Gelder staatlich genutzt werden sollen, ist bislang völlig unklar. Die Bundesregierung plant jedoch zunächst eine Festsetzung des Zeitraums für nachrichtenlose Konten. Statt einer 30-jährigen Inaktivität könnten Union und SPD den notwendigen Zeitraum ohne Kontobewegung möglicherweise auf 20 oder weniger Jahre herabsetzen, um so eine schnellere Einziehung der Gelder durch die Bank bewirken zu können.

Kreditinstitute werden zur Geldweiterleitung verpflichtet

Die Kreditinstitute könnten dann verpflichtet werden, das Geld weiterzuleiten. Geplant ist diesbezüglich auch  ein zentrales Melderegister, in dem die nachrichtenlosen Konten aufgeführt werden. Bislang geschah das nur innerhalb der einzelnen Institute, für Angehörige ist es deshalb somit schwer, die Konten von Verstorbenen aufzuspüren zu können. Gelingt das nicht, könnte das Geld künftig in den „Regierungs-Fonds“ eingespeist werden, aus dem dann wiederum die „sozialen Innovationen“ getätigt werden.

In Großbritannien gibt es bereits ein ähnliches System. Dort können nach 15 Jahren die Guthaben nachrichtenloser Konten staatlich vergeben werden, indem sie an eine Förderbank weitergeleitet werden. Ob dieses Vorgehen in Deutschland verfassungsrechtlich vertretbar sowie im Rahmen des Erbrechts durchgeführt werden kann, ist jedoch fraglich. Inwiefern die inaktiven Milliarden Euro also tatsächlich für „soziale Innovationen“ genutzt werden können, ist freilich noch völlig unklar.

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Von ELA

29 Gedanken zu „Im Namen „sozialer Innovation“ Beschlagnahme von Privatkonten durch Regierung möglich“
  1. Die Steuereinnahmen in schwindelerregenden Höhen — die Staatsverschwendung auch.
    Statt kriminellen Ideologen sollte das Land von verantwortungsbewußten und fachlich gebildeten Menschen geführt werden die dem Souverän dienen.
    Und nicht der eigenen Bereicherung und dem totalitären Machtausbau.

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  2. es ist wie in der ehemaligen DDR sie machen was sie wollen und die Gesetze werden nach ihren vorgehen abgestimmt, allerdings könnte man dann doch auch die Konten in der Schweiz gleich mit einbeziehen, könnte sich lohnen oder?????

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  3. Sagte ich schon 21, „nehmt ihnen das Fressen weg“, anders begreift der Michl es nie und wir sitzen alle in 50 Jahren noch in dieser Veranstaltung fest! Jetzt wird langsam ein Schuh draus!

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      1. Nö Pauli, werd ich nicht, viel eher sogar äußerst gut gelaunt steht zu Vermuten! „Wegnehmen“? WAS denn, was gehört uns denn eigentlich? Bankkonto, Haus, Auto, was denn, in dieser Irrenanstalt? Na also, und je eher sie das begreifen, umso schneller sind wir da auch wieder Mal draußen, aus dieser Veranstaltung von Geistesgestörten für Denkverweigerer und Angsthasen! Würden sie nämlich die Augen aufmachen und sich nicht ablenken lassen von jedem Müll, dann wär der Zirkus schon gelaufen mit dieser Besatzungsverwaltung, die hier niemandem noch was „wegnehmen“ wird können. Außer seinem Stolz samt seiner Selbstachtung wird nix weg sein, wenn er dann am Ende vorgeführt bekommt wie er sich benommen hat als es drauf angekommen wäre, dafür ist lange schon gesorgt, an der unvermeidlichen Abreibung die jetzt vor der Tür steht aber ist er selber schuld. Es bleibt also dabei, man nehme ihm das Fressen weg, ein paar Tage Hunger erhöhen das Denkvermögen und schaden nix! Vielleicht kommt er dann sogar dahinter gegen wen es hier geht nur und warum das Theater allüberall, dann ist auch die Kombüse wieder offen für ihn! Zeitnah!

  4. UN100-Gesellschaftsvertrag: Das Ende unserer Freiheit

    „Zur Hundertjahrfeier der Vereinten Nationen soll die Welt einen Gesellschaftsvertrag erhalten, der eine umfassende Anwendung von KI vorschreibt, ja sogar KI mit Menschen gleichstellt.
    Als Zugabe soll es ein Sozialkreditsystem für alle geben,
    das das Verhalten der Menschen überwacht, bewertet und Gehorsam belohnt“

    Kla.TV-Video (07.06.25) :
    https://www.kla.tv/2025-06-07/37796&autoplay=true

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    1. Bei der Masse der Deutschen, wäre es sicher angebracht, denn denen fällt das Selber Denken sehr schwer! Sie sind es gewohnt sich durch die etablierten Politiker und die GEZ Medien das eigenständige Denken einzustellen. Dazu noch werden sie dann von vorn bis hinten gepampert und fertig ist „Unsere Demokratie“!

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  5. Es wäre nur „gut“ wenn dieser Staat mit den eingenommen und uns abgezockten GELD gut, sehr gut umgehen würde, und nicht unser Geld an Gott und Welt verschleudern würde.
    Wie ein seriöser Geschäftsmann geht der Staat leider nicht damit um, und ein SPD-Finanzminister läßt da auch nichts Gutes ahnen ? Ein KONKURS-VERGEHEN kann man dem Staat mit seiner allerschlechtesten Buchführung leider strafrechtlich nicht anhängen, warum eigentlich nicht ? Sie stehen doch auch alle im Bundestag auf wenn die Präsidentschaft
    den Raum betritt ?

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    1. Ja, Ehrhard, es wäre nur „gut“ wenn dieser Staat mit den eingenommen GELD gut, sehr gut umgehen würde. Bestimmt ist es beim Staat aber besser aufgehoben, als bei Banken. Abgezockt wird niemand, weil bei herrenlosen Konten niemand da ist, der abgezockt werden kann.

      Abgezock

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      1. abgezockt wird niemand)))
        dann geh mal bitte die politdümmsel durch
        @paule
        in dem hirnmückenschwarm würdest gar du noch ne gute figur machen;)
        lügner, blender, huren,
        penner, schmarotzer usw.
        ich würds denn geissens geben wenn sie dafür in der versenkung verschwinden.

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        1. Bei herrenlosen Konten wird tatsächlich niemand abezockt, weil ja niemand da ist, der abgezockt werden kann. Das ist ja das Merkmal von herrenlosen Konten.

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    2. In ihrem geleisteten Eid wird doch durch das GG darauf verwiesen, „Schaden vom Volk“ abzuwenden!
      Aber heute ist es genau umgekehrt! Und die Verursacher werden noch dazu auf höhere Posten gehoben!

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  6. SCHÖNREDEN hilft da nichts mehr, dieses Land entwickelt sich immer mehr zu einem kommunistisch unterwanderten und radikalen Land, jenseits einer wirklichen DEMOKRATIE.
    Offensichtlich haben die NACHFOLGENDEN aus der GESCHICHTE nichts, aber auch garnichts gelernt, sie sind arrogant und herrschsüchtig, trotz einer der allerkleinsten
    Mehrheit durch eine sehr fragwürdige BUNDESTAGSWAHL 2025. Deren DENKWEISEN erinnern mich sehr stark an die einstige vergangene Zeit in Deutschland.
    So ein Bundeskanzler schwimmt nur mit, er nutzt seine ihm gegebene „Macht durch des Grundgesetz“ nicht aus, was der Vorherige aber auch schon nicht getan.

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  7. Das ist die Salamitaktik, wie bei der Armee. Zuerst nimmt man die Freiwilligen, dann die arbeitslosen Junggesellen, dann die Junggesellen im Job, dann die kinderlosen Verheirateten, dann die Verheirateten mit nur einem Kind usw. usf. Am Schluss sitzen alle im Schützengraben und wundern sich, wie es soweit kommen konnte.

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  8. Es ist doch besser, dass das herrenlose Geld an den Staat (= wir = Steuerzahler) fließt, als an die Banken. Denen steht es am allerwenigsten zu, oder? Sollte sich der Besitzer doch noch finden, bekommt er das Geld, so der Plan.

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        1. Eine „nette“ Frage: „Der Staat“, also „wir“ angeblich, „gehört“ der uns oder den Banken und wenn er den Banken gehört, weil er vielleicht eine Firma ist und kein „Staat“, wem gehören dann die herrenlosen Papierschnipsel die Du da vor diesen phösen Banken retten willst großer Buba? Und noch eine, nicht ganz so nett aber immer noch ein wenig: WEN verkaufst Du hier für einen vollkommenen Idioten, besser gesagt, möchtest Du hier eigentlich für blöd anschau´n und denkst Du nicht, dass die Zeit dafür langsam endgültig ihrem Ende zustrebt, unabhängig von den verwirrten die es immer noch gibt? Nett genug?

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          1. Zu Frage 1: Ich als Teil des Staates gehöre keiner Bank und die herrenlosen Papieschnipsel sollen dem Staat gehören, statt einer Bank. Zu Frage 2 (eigentlich 2 Fragen): „Dich“ und „nein“.

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    1. Ja, ich weiß, Paule aus dem Hause Schmitz: Der Mond ist eine Gurke und 1+1=3. Wertewestdeutsches Unbildungssystem eben. Kurze Erinnerungs+Denkhilfe in Sache Banken+ sog. „Staat“:
      Von der CDU-Mistkrücke Stasi IM Äriga (…) wurden zur letzten „Finanzkrise“ die sog. „systemrelevanten Banken“ doch wohl zwangsweise mit unseren Steuergeldern „gerettet“, nicht wahr? Soviel zu ihrer Einstellung zu Staat und Banken. Das ist der gleiche, untrennbare Lügenbrei. Bitte mal intensiv analysieren, falls intellektuell möglich.
      Nationale Grüße aus Sachsen

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      1. Ihr hättet einfach eure DDR behalten sollen. Von mir aus könnt ihr sie gerne wiederhaben. Die Sanierung schenken wir euch und beider Mauer helfen wir auch gerne. Dann braucht ihr auch nicht mehr unseren schönen Staat zu ertragen und wir euch nicht.

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        1. Dieser Hinweis ist gar nicht mal unmöglich!
          Denn der deutsch Michel hat sich in einen Krieg herein ziehen lassen, welcher nicht der unsere ist. Merkel war der Kriegs Beschleuniger, so wie Genscher es mit dem Krieg gegen Serbien gemacht hat!
          Und die Russen könnten die Besatzer Karte ziehen, da wir nur einen Friedensvertrag haben, welcher aber bei Kriegseintritt hinfällig ist. Und von der anderen Seite kommt Tramp, da er mit allen Mitteln verhindert wird in einen Krieg mit Russland gezogen zu werden.
          Und selbst wenn diese Option nicht fruchtet, braucht Putin nur zu warten, denn die zugereisten Fremden werden das Zepter hier bald übernehmen, sowie im restlichen Europa auch.

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        2. Das Ausplündern hatte begonnen!
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          Der Osten nach 1989: ein Eldorado für Kriminelle
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          Im Zuge der politischen Wende 1989/90 hatten die neuen Bundesländer mit einer beispiellosen Verbrechenswelle zu kämpfen.
          Vorbereitet war darauf wohl niemand und die Antwort des Staates ließ erstaunlich lange auf sich warten.
          https://www.mdr.de/geschichte/zeitgeschichte-gegenwart/wirtschaft/kriminalitaet-ddr-wende-wiedervereinigung-deutsche-einheit-100.html

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          1. Da stimme ich zu. Diese üblen Auswüchse sind aber kein Grund, eine Gesellschaftsordnung, die man unbedingt haben wollte („Wir sind EIN Volk“), anschließend zu diskreditieren und abschaffen zu wollen. Wann kam der Bruch bei euch, Lorena? Warum hasst ihr die Demokratie so, die ihr doch wolltet, die euch herzlich aufgenommen hat, und die es ermlglicht hat, marode Städte und Landschaften zu sanieren? Welche Erwartungen wurden nicht erfüllt? Erklär’s mir, Lorena.

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        3. Du weißt doch nicht mal, wie die „Mauer aufgebaut war und funktioniert hat“, Paule. Die aber wieder aufbauen wollen! Ich lach mich tot…

          1. Spielt doch gar keine Rolle, Hauptsache, Deinesgleichen verschwindet wieder dahinter.

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          2. Du hast irgendwo geschrieben, du seiest Jahrgang 1968. Dann warst Du bei der Wende 21 Jahre alt. Als junger, gut ausgebildeter Mensch hätte die Welt Dir offengestanden. Was ist schiefgelaufen, Viktor? Zu träge, in der Erwartung, andere sollen es für Dich richten? Sind Dir auch die Freundinnen davongelaufen? Und nun frustriert über den Staat, der Dir Begrüßungsgeld und Möglichkeiten geboten hat, aber nicht die erwartete Alimentation? Jeder ist seines Glückes Schmied, Viktor.

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