EU plant totale Kontrolle über das Wasser bis zu möglichen Lockdowns

Neuerdings prüft die EU die Rationierung von Wasser. Das Argument, Wasser sei ein Menschenrecht wird dadurch ausgehebelt, dass man mit bereits existierenden Gebühren im Zusammenhang mit dem Wasserverbrauch, wie freilich auch mit dem Klimawandel argumentiert.

Rationierungen werden geprüft

Die EU-Kommission ist augenblicklich dabei, Wasser-Rationierung in allen Mitgliedsstaaten, zu prüfen, wie auch msn.com berichtet hatte. Nach Corona, Krieg und Klima scheint nun in Bezug auf Letzteres, seitens der EU ein neuer „Hebel“ gefunden worden zu sein.

Man könnte diesbezüglich assoziieren, dass uns unter Umständen  „Wasserkriege im Stile von „Mad Max“ bevorstehen könnten. Die Europäische Kommission nämlich, macht angesichts gebetsmühlenartig heraufbeschworener Folgen des Klimawandels nun offenbar Druck bei diesem Plan, den Wasserverbrauch innerhalb der EU besser zu „erfassen“.

Noch in diesem Sommer soll somit eine EU-Wasserstrategie vorliegen, die den Mitgliedsstaaten entsprechende „Empfehlungen“ vorgibt. De facto zielen somit die Pläne der EU zielen letztlich darauf ab, die kostbare, überlebenswichtige Ressource rationieren zu können.

„Schneelose“ Winter und regenarme Frühjahre „machens möglich“

Angesichts regenloser Frühjahre und zwischenzeitlicher Dürreperioden werden der EU Argumente „an die Hand“ geliefert. Die unterstützt freilich auch das politischen Narrativ des Klimawandels, inklusive seiner Implikationen für die individuelle Autonomie wie auch die kollektive Freiheit. Am Beispiel der „Habeck-Flüsterin“ und Ökonomin Mariana Mazzucato lässt sich außerdem gut nachvollziehen, wie Klima-Krise, Corona-Krise und die angekündigte Wasser-Krise in gleicher Weise  sowohl mit dem umfassenden Narrativ der Sicherheitspolitik wie auch den Interessen multilateraler Organisationen und Konzerne vereint werden sollen.

Laut der EU-Kommission führt der Klimawandel demnach zu einer drohenden Wasserknappheit in Europa, was die Politik dringend zum Handeln zwingen würde. „Die Industrie, die Landwirte, aber auch wir als Verbraucher müssen uns alle bewusst sein, dass Wasser ein endliches Gut ist“, betonte diesbezüglich jüngst EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall.

Die Kommission schlägt deshalb vor, den Wasserverbrauch in Haushalten genauer zu messen und sichtbar zu machen, um die Menschen zu einem sparsameren Umgang anzuregen. „Wir haben Daten über den Wasserverbrauch, aber es fehlt vor allem an einem Problembewusstsein dafür“, erklärte dazu die EU-Umweltkommissarin.

Will die EU also diesen Bewusstseinswandel herbeiführen, lässt sich anhand des Mitte April veröffentlichten Berichts zur „Wasser Resilienz-Strategie“ der geplante Weg, erahnen. Darin beschreibt der EU-Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit Maßnahmen, die, wie könnte es anders sein, von „digitalen Überwachungssystemen“ bis hin zu „Anreizen für die Einführung innovativer Bewässerungslösungen“ reichen werden.

Des Weiteren angedacht werden ein „System regulatorischer und finanzieller Anreize für die Wiederverwendung von behandeltem Abwasser in wasserintensiven Wirtschaftszweigen“ wie auch „Anreize für eine branchenübergreifende Zusammenarbeit bei der Wasserbewirtschaftung“.

Strategie „seit Corona“ wird beibehalten

Wie eben auch beispielsweise beim Klimaschutz scheinen sich die ergriffenen Maßnahmen angesichts der „herbeigeredeten, erwarteten Bedrohung“ selbst zu legitimieren beziehungsweise keine Alternative dazu zu dulden. Seitens der EU gelten daher derartige supranationale Maßnahmen als schlichtweg alternativlos.

Eine der prominentesten Stimmen, Mahner und Warner in Bezug auf das drohende Zeitalter der Wasserknappheit ist die italienisch-stämmige US-Ökonomin Mariana Mazzucato, die sich nicht nur in Deutschland als „Lieblings-Ökonomin“ des ehemaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck „profiliert“ hatte, sondern auch im Rahmen des Triptychons des „Corona-Klima-Krieges“.

So war beispielsweise im September 2020 Mazzucatos Beitrag  mit dem Titel „Vermeidung eines Klima-Lockdowns“ auf dem Portal Project Syndicate, einer öffentlich-privaten Partnerschaft von Medienunternehmen und global aktiven Stiftungen, zu denen insbesondere die Open Society Foundations des Investors George Soros zählen, erschienen. Unter den Partnern von Project Syndicate finden sich weiters, die Weltbank, die Europäische sowie die asiatische Entwicklungsbank, die Welthandelsorganisation, die Vereinten Nationen sowie die Allianz Versicherung.

„Radikale Änderungen“ seitens der Staaten gefordert

Auf besagtem Portal also schrieb Mazzucato also vom drohenden „Klima-Lockdown“, bei dem die Regierungen die Nutzung privater Kraftfahrzeuge begrenzen, den Konsum von rotem Fleisch verbieten und extreme Energiesparmaßnahmen verhängen müssten, während auch die Produzenten fossiler Brennstoffe ihre Bohrungen einstellen müssten. Die Ökonomin zeichnete dabei kunstvoll die Notlage in den drei Bereichen Gesundheits-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik als Symptome desselben Krankheitsbildes. Die Schlussfolgerung daraus, es bleibe nur noch wenig Zeit, „unvermeidliche radikale Veränderungen“ einzuleiten, es sei somit allein der Staat, der diese Veränderungen herbeiführen könne. Da die Märkte jedoch von sich aus keine grüne Revolution anführen würden, müsse die staatliche Politik sie in diese Richtung lenken.

Wasser-Sicherheitsstrategie

Auch in ihrer Wasser-Sicherheitsstrategie legen die Project-Syndicate  unter anderem nachstehende Aufgaben als die politisch drängendsten fest:

• Einleitung einer neuen grünen Revolution in der Ernährungswirtschaft, um den Wasserverbrauch zu senken und gleichzeitig die landwirtschaftlichen Erträge zu steigern, um den Nahrungsmittelbedarf einer wachsenden Bevölkerung zu decken.
• Erhaltung und Wiederherstellung der natürlichen Lebensräume, die für den Schutz der grünen Wasserressourcen entscheidend sind.
• Einführung einer „Kreislauf“-Wasserwirtschaft in allen Sektoren.
• Sicherstellung einer angemessenen, sauberen und sicheren Wasserver- und Abwasserentsorgung für jede gefährdete Gemeinde bis 2030.

Daneben findet sich aber auch ein weiterer Warnhinweis, im Zusammenhang mit der „Wasserrationierungsstrategie“. „Wir müssen die Unterbepreisung von Wasser in der gesamten Wirtschaft und die schädlichen Agrarsubventionen beenden, die zu einer nicht nachhaltigen Nutzung führen und das Land degradieren. Genau wie bei Emissionen müssen wir somit hochintegrierte Daten über den Wasser-Fußabdruck von Unternehmen zusammenstellen und Rahmenbedingungen für die Offenlegung der Wassernutzung schaffen. Wir müssen auch Systeme zur Bewertung von Wasser als Teil des Naturkapitals entwickeln. Ein Preis für diese äußerst wichtige Ressource könnte den Ländern im Laufe der Zeit erhebliche Vorteile bringen“.

Wasser als „neues Öl“

Mazzucato jedenfalls lässt daran keinen Zweifel, ebenso wie an der Kongruenz mit den Interessen der multilateralen Konzerne, wie diese im Weltwirtschaftsforum jährlich, wie auch darüber hinaus, zusammentreten. In Genf und Davos, wo sie als Beraterin tätig ist und seit Januar 2021 zusammen mit dem Präsidenten der Rockefeller Foundation, Rajiv Shah, den Vorsitz des Global Future Council (GFC) innehat, hatte Mazzucato bereits 2022 den vielsagenden Satz geprägt, „Wasser ist etwas, das die Menschen verstehen. Der Klimawandel ist ein bisschen abstrakt“.

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