Morgens um 6:00 Uhr steht die Polizei vor der Tür: Deutsche Staatsanwälte erzählen in der CBS-Reportage „60 Minutes“, wie sie gegen „Hassrede“ vorgehen und freuen sich darüber, dass für die Betroffenen die Konfiszierung des Handys schmerzvoller ist als die Strafe.
Von MEINRAD MÜLLER | Der US-Sender CBS berichtet in der reichweitenstarken Sendung „60 Minutes“, was ARD und ZDF hierzulande verschweigen. „60 Minutes“ hat einer weltweiten Öffentlichkeit vor Augen geführt, wie deutsche Staatsanwälte mit morgendlichen Hausdurchsuchungen gegen Bürger vorgehen. Sie klingeln um sechs Uhr morgens, beschlagnahmen Handys und Computer und schrecken dabei auch nicht vor den Wohnungen älterer Menschen oder Familien mit Kindern zurück.
Die angeblichen „Vergehen“ bestehen häufig in satirischen Karikaturen, kritischen Comics oder spöttischen Kommentaren, die in den sozialen Netzwerken geteilt wurden. Diese Polizeieinsätzte dokumentierte CBS mit laufender Kamera: Türen wurden aufgebrochen, verunsicherte Bürger in ihren eigenen vier Wänden verhört, alles im Namen der „Demokratiesicherung“.
German police are raiding people for posting mean tweets and 60 Minutes absolutely loves it. This is what Germany’s “resilient democracy” looks like. pic.twitter.com/zle8WC3kgc
— Ian Miles Cheong (@stillgray) February 17, 2025
Besonders verstörend war für die Zuschauer die Reaktion der drei deutschen Staatsanwälte, die im Beitrag interviewt wurden. Sie prahlten gegenüber CBS sogar unverhohlen damit, wie sie vorgingen, und dachten offenbar, CBS sei auf ihrer Seite. Sie erklärten lachend, wie überrascht viele Menschen seien, wenn sie plötzlich Besuch von der Polizei erhielten und ihre elektronischen Geräte abgeben müssten. „Es ist für die Leute oft schlimmer als die Geldstrafe“, so einer der Juristen, während seine Kollegen schmunzelten. CBS berichtete auch über ein besonders umstrittenes Urteil, bei dem ein Nutzer für die Bezeichnung eines Politikers mit dem Begriff „Pimmel“ mit einer Hausdurchsuchung bestraft wurde.
Insulting someone is not a crime, and criminalizing speech is going to put real strain on European-US relationships.
This is Orwellian, and everyone in Europe and the US must reject this lunacy. https://t.co/WZSifyDWMr
— JD Vance (@JDVance) February 17, 2025
Die Reaktion der Zuschauer
Besonders erschütternd wirkte auf die US-Zuschauer die Szene, in der drei deutsche Staatsanwälte sichtlich belustigt erzählten, wie sehr die Menschen leiden, wenn Handys und Computer beschlagnahmt werden. Die Kamera hielt das herablassende Lachen fest. Die Botschaft: Wer sich erdreistet, Politiker zu kritisieren oder spöttische Bilder zu teilen, wird nicht nur verfolgt, sondern auch verspottet.
Empörung in den sozialen Netzwerken
In den sozialen Netzwerken überschlugen sich die Reaktionen. Ein Nutzer schrieb: „Deutsche, die Nachbarn denunzieren, das kennen wir aus der Vergangenheit. Die Prioritäten scheinen verschoben. Während in deutschen Großstädten Angriffe auf offener Straße zunehmen, konzentriert sich der staatliche Eifer auf Kommentare im Internet.“
Eine Warnung aus den USA
Vizepräsident J.D. Vance hielt auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Rede, in der er die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Europa anprangerte. In den USA ist man sich bewusst: Wo Regierungen beginnen, „schädliche“ Meinungen zu definieren, geht es nicht um Schutz, sondern um Kontrolle.
Mitgehangen, mitgefangen
Diese Fernsehreportage über das Vorgehen der Justiz hat Deutschlands Ansehen weltweit beschädigt. Viele im Ausland werfen nun pauschal allen Deutschen vor, mit diesen harten Maßnahmen einverstanden zu sein, selbst wenn sie diese selbst ablehnen. Mitgehangen, mitgefangen heißt es.
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Zum Autor:
MEINRAD MÜLLER (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf UNSER-MITTELEUROPA gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
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Die deutsche Justiz sollte sich nicht von Kriminellen auf der Nase herumtanzen lassen. Sie gehen sogar ziemlich lax vor. Handy-Entzug ist nicht besonders brutal, oder? In den Trump-US-Land sind die Razzien deutlich rabiater. Trump-kritische Medien und Hochschulen werden von ihm bedroht. Gegen Demonstranten wird unter Trump sogar die Nationalgarde eingesetzt. Die aufgebauschten Nachrichten über Deutschland sollen die US-Bürger nur davon ablenken.
wie würde Ishtar jetzt sagen Sie begreifen es wirklich nicht also Herr Kleindiktatorischer Hammelläufer in De werden Menschen die Verbrechen begehen wie Vergewaltigung von Kindern und Frauen, klauen, rauben plündern, messern, morden uvm. von ihren unterprivilegierten Hammelleitern höflich gesagt hofiert in den USA werden solche Individuen mit aller MACHT gekämpft und damit ihrer gerechten Strafe zugeführt.
UND lassen SIE ihre schleimerei ICH bin für so etwas nicht verfänglich.
In Freundschaft Frieden und Nationaler Kultur
Antichrist, wenn Du für meine Beiträge nicht verfänglich bist, dann sollten sie Dich ja auch nicht stören. Also bleib locker.
Sie sind ein so niederes Wesen das Sie einfach nicht begreifen das man Ihre ideologisch geprägten Aussagen(LÜGEN) aufgreifen und als solche benennen muss aber der Ehrlichkeit halber sollte ich noch hinzufügen das in den USA natürlich die Menschen welche genügend Geld,Einfluss,die richtige Hautfarbe und natürlich nicht zu vergessen den richtigen Anwalt haben natürlich des öfteren über den Gesetz stehen, sowie im Kommunismus das Zentralkomitee nur wenn es bei letzteren nicht reicht brauchen die keinen Anwalt(zu viel Abhängigkeit) sondern die Gesetze werden angepasst.
In Freundschaft Frieden und nationaler Kultur
Lieber Antichrist, ich hatte Sie schon mal gebeten, die Wörter Ihrer Beiträge durch Interpunktion zu sinnvollen Sätzen und Aussagen zu gliedern. Dadurch würden Sie es den Lesern erleichtern, das Gestammel zu verstehen.
„Viele im Ausland werfen nun pauschal allen Deutschen vor, mit diesen harten Maßnahmen einverstanden zu sein, selbst wenn sie diese selbst ablehnen.“
Was nicht ganz falsch ist, eine Mehrheit der Bevölkerung will es offensichtlich so. Siehe Wahlergebnisse, siehe Nutzung von allem was letztlich nichts anderes als ein trojanisches Pferd zur Totalüberwachung ist.
Bedenklich: „Kameras zur Echtzeit-Gesichtserkennung und -Verhaltenskontrolle werden zur Norm“ – https://norberthaering.de/macht-kontrolle/kameraueberwachung-mit-ai/
Hat nichts mit Hausheimdurchsuchung zu tun? Oh doch, denn die hat immer eine Vorgeschichte.
Genau, .TS. Eine Mehrheit will es so. Sie will sich nicht von Kriminellen auf der Nase herumtanzen lassen. Dabei gehen die deutschen Behörden ziemlich lax vor. Handy-Entzug ist nicht vedonders brutal, oder? In den Trump-US-Land sind die Razzien deutlich rabiater. Trump-kritische Medien und Hochschulen werden von ihm bedroht. Gegen Demonstranten wird unter Trump sogar die Nationalgarde eingesetzt. Die aufgebauschten Nachrichten über Deutschland sollen die US-Bürger nur davon ablenken.
Alles das was ihr Ami,s da zeigt, habt IHR(Eure gewählten Vertreter) selber mit eingerührt. Es ist ein Hohn so etwas jetzt bei euch zu sehen und eure heuchelei mit anhören zu müssen, am besten ihr küsst Putin weiterhin den A sch und tretet wie ihr es gewohnt seit De weiter in den Dreck, damit können wir besser leben den das wäre ehrlich obwohl letzteres kennt ihr wohl gar nicht.
Guter Beitrag, Antichrist.
Der Spiegel behauptet , dass die AFD mit Russland und China vernetzt sein soll und sehr tief feststeckt im Autokratensumpf .
Dabei verliert der Spiegel nicht ein einziges Wort darüber, dass die SPD schon seit Jahrzehnten viele Autokraten hofiert und sehr enge Beziehungen zu diesen pflegt.
https://www.welt.de/politik/ausland/article251217404/Aserbaidschan-Bei-Diktatoren-wie-Alijew-macht-Scholz-die-gleichen-Fehler-wie-seine-Vorgaenger.html
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/steinmeier-gratuliert-iran-auch-im-namen-meiner-landsleute/
Das Wahlergebnis von Russlands Präsidentschaftswahlen 2024 hat die gesamte EU nicht anerkannt.
Aber was die Wahlen in der Türkei 2023 angeht:
SPD-Kanzler Scholz war 2023 einer der ersten Regierungschefs Europas, der dem radikalislamischen Autokraten Erdogan mit großer Freude zu seinem Wahlsieg gratulierte. Wo war da der Aufschrei der deutschen Massenmedien ?
1. Kommt der Artikel nicht Monate zu spät? War der Beitrag bei 60 Minutes nicht aktuell zum Anfang des Sommers …
2. Wie üblich „die Justiz“, so als ob die Verbrecherbande in blauer Uniform nicht dazu gehört. Würden die in Blau sich weigern, liefe die ganze Diktatur nicht. Machen die aber nicht, die sind immer die letzten Armleuchter jeder Diktatur, wie die ganze Weltgeschichte beweist.
3. Was die dressierten Deppen mit dem „alle Deutschen“ vergessen, bei ihnen läuft das auch ab. Der ganze „Westen“ hat eine politische Justiz und die anderen Staaten der Welt ebenso. Zeigen sie mir einen Staat bei dem die Justiz ihre Arbeit wirklich macht und unparteiisch ist, sich an Recht, Gesetz und gesundem Menschenverstand hält und die blauen Büttel sich weigern kriminelle Weisungen auszuführen (so wie es die der BRD alle müßten, würden sie sich an das Beamtenrecht halten). Ich kenne keinen. Und nein, die USA sind es insbesondere nicht, auch unter Trump nicht. Die USA sind ein Musterbeispiel für eine dysfunktionale Justiz, bei der nur noch die Frage nach dem Geld entscheidet, so lange es nicht um politische Themen geht, dann entscheidet in welchem Bundesstaat / Richter / Staatsanwalt das landet. Und wenn es um die ganz großen Schweinereien geht, dann wird verläßlich vertuscht (z.B. 9/11, Nordstream, Clintons, Obama, Eppstein). Wurde schon Bush wegen seiner „Überfälle“ auf Afghanistan und den Irak hingerichtet?
Wunderbar wie dieses Land – einst war es meine geliebte HEIMAT – nun international durch den KAKAO gezogen wird. Da die Einheimischen doch ständig alles, was aus den USA kommt, gierig nachäffen, so wundert mich nun deren anerzogene diesbezügliche Beschränktheit nicht mehr.
Trump errichtet mit der Fa. Palantir gerade einen Überwachungsstaat und die Zeltstädte werden immer größer, welch willkommene Abwechslung mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen. Vielleicht auch ein Wink mit dem Zaunpfahl ans eigene Volk: sehr her, mit euch machen wir das auch bald so.