CDU im freien Fall nach Links außen

Wer also dachte mit CDU-Kanzler Merz wird der massive „Linksruck“ gebremst oder gar gestoppt der irrt gewaltig. Ganz im Gegenteil, CDU-Ministerin Karin Prien samt „rechtem Deckmäntelchen“ plant nun den weiteren Ausbau der linksradikalen NGO-Förderung.

Ideologisches Zerstörungswerk wird ungebremst fortgeführt

Kanzler Merz nimmt es bekanntlich mit Wahlversprechen ja nicht so genau, dass er nun aber quasi linksradikale U-Boote in seinen Reihen „duldet“ oder am Ende sogar „beklatscht“ ist wohl ein untrügliches Zeichen dafür, dass ein, unter der Ampel gepflegtes linksideologisches Zerstörungswerk fortgesetzt werden soll, wie journalistenwatch.com unser Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION berichtet hatte.

In einem Schreiben an ihre Fraktion skizziert nun Bundesbildungsministerin Karin Prien ihre „ambitionierten Pläne” zur Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Jenes Programm also, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern soll, wird bereits mit Millionen Steuergeldern finanziert. Nun will Prien den Fokus erweitern und neue Akteure einbinden, mit Maßnahmen, die teils scharfe Kritik hervorrufen. Über die bereits bekanntgewordene mindestens 10-prozentige Steigerung des Budgets hinaus will Prien den Radius der Fördermaßnahmen massiv ausweiten.

So kündigt Prien an, fortan auch die Arbeits-, Wirtschafts- und Unternehmenswelt als zentrale „Aktionsfelder“ in das Programm einzubeziehen. „Arbeitgeber und Gewerkschaften haben längst erkannt, Gesellschaftlicher Zusammenhalt und ein demokratisches Miteinander sind unverzichtbare Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft“, erklärt dazu die Ministerin. Konkret sollen die sogenannten Sozialpartner, also Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, stärker eingebunden werden. Dies bedeutet nichts anderes als die Durchdringung und gezielte Infiltration der Wirtschaft und  Arbeitswelt mit linken Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in all ihrer ideologischen Dogmatik.

Unternehmen werden damit zweifelsfrei unter Druck gesetzt, sich politischen Vorgaben zu beugen, was fraglos die unternehmerische Freiheit einschränken könnte. Um diesen Zielsetzungen Nachdruck zu verleihen, fordert Prien zugleich eine Kooperation mit Sicherheitsbehörden, namentlich mit Polizei und Geheimdiensten. „Wir stärken die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden“, heißt es in ihrem Schreiben.

Demokratie leben

Ziel sei es, „Demokratie leben!“ auch als Instrument zur Extremismus-Prävention zu nutzen. Tatsächlich ist das, was hier mit Billigung des „wahrheitsliebenden“ Kanzler Merz geschieht, eine schleichende Gleichschaltung der Unternehmen. Was hier abläuft, schafft es sogar die Auswüchse unter Lisa Paus (Grüne) und Nancy Faeser (SPD) in der alten Bundesregierung um Längen zu schlagen. Dabei war jedoch genau  das Gegenteil versprochen worden. Eigentlich sollte das Programm „Demokratie leben!“ „eingestampft“ werden. Den Rückbau der linken Doktrination hatten die „CDU-Lügner“ einmal mehr im Wahlkampf versprochen. Nun passiert das exakte Gegenteil  und diese bereits mit hohen Millionenbeträgen aus Steuergeldern geförderte Agenda wird finanziell noch weiter ausgebaut.

Prien plant, das Budget zu erhöhen, ohne überhaupt konkrete Summen zu nennen. Öffentliche Geldverschwendung für Spaltung und Umerziehung hat somit auch unter dieser Bundesregierung Methode.

Der Linksrutsch der Union geht unter Merz noch schneller weiter als selbst unter der „Ex-Kommunistin“ Merkel. Prien, die sich als „progressive Kraft” innerhalb der CDU sieht, allerdings weit besser bei den Grünen oder Linken aufgehoben wäre, setzt mit ihren Plänen also ein klares Zeichen. Der Linksblock der Blockparteien nivelliert seine noch bestehenden Differenzen und wird zu einer ununterscheidbaren Einheitsfront.

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