Tunesien: Todesstrafe für Facebook-Posting

+ Unsichtbare Drohnen? Die asymptomatische russische Bedrohung + Nach 27 Tagen: Frankreichs Premier Lecornu überraschend zurückgetreten + EU: droht Millionen die Führerschein-Revolution? + Thailand plant Touristen-Steuer +

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Trump wollte Handelsdefizite reduzieren – vor allem in diesem Bereich war er überhaupt nicht erfolgreich

Ein Ziel der ehrgeizigen Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump war es, die Handelsdefizite der Vereinigten Staaten in der ganzen Welt zu verringern. Aber mindestens eines hat sich in diesem Jahr aufgebläht: das Handelsdefizit im Reiseverkehr.

Ein Handelsdefizit in Bezug auf Reisen bedeutet, dass die Amerikaner mehr Geld für Reisen im Ausland ausgeben, als die internationalen Besucher in den Vereinigten Staaten ausgeben. In drei Jahren vom Handelsüberschuss zum -defizit: Vergangene Woche veröffentlichte der US Travel Association eine Reiseprognose dazu. Demnach werde sich das Handelsdefizit im Jahr 2025 auf fast 70 Milliarden US-Dollar (59,8 Milliarden Euro) belaufen. Internationale Besucher ihre Besuche in den Vereinigten Staaten gestrichen haben. Weiterlesen auf de.yahoo.com

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Tunesien: Todesstrafe für Facebook-Posting

Weil ein Tunesier mit Facebook-Beiträgen Präsident Kais Saied kritisiert hatte, wurde er von einem Gericht zu Tode verurteilt.

*Die angebliche „Verbreitung von Falschinformation“ als Mittel gegen Oppositionelle kennt man weltweit. Das Urteil gegen den Tunesier ist aber besonders rabiat.*

Nicht nur in Europa ist Facebook mittlerweile eine Grundlage der Repression: Ein falsches Posting, und schon steht (besonders gern in UK) die Polizei vor der Tür. Auch in Tunesien, dem damaligen Pionier des „Arabischen Frühlings“, unterdrückt die Meinungsfreiheit mit zunehmender Vehemenz. Ein Facebook-Posting führte nun sogar zur Todesstrafe.

Der Betroffene, Saber Chouchane, ist ein einfacher Tagelöhner mit wenig formeller Bildung. Er wurde letztes Jahr festgenommen, nachdem er eine Facebook-Seite mit dem provokanten Titel „Kaïs le misérable“ („Kais der Elende“) betrieben hatte. Dort teilte er satirische Karikaturen, Aufrufe zu Protesten und andere Inhalte. Er machte den Staatschef lächerlich und kritisierte die Politik des Landes. Das war „Falschinformation“ laut den Staatsanwälten – außerdem Beleidigung des Präsidenten. Weiterlesen auf tkp.at

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Unsichtbare Drohnen? Die asymptomatische russische Bedrohung

„Man muss die Drohnen nicht sehen, um sie zu fürchten“:

Mit dieser Schlagzeile brachte der Relotius-Spiegel jüngst die nächste Angstpropaganda auf den Punkt. Tödliche Infektionen waren asymptomatisch, Hitze war asymptomatisch, jetzt verläuft auch die russische Bedrohung asymptomatisch – aber sie ist ganz gewiss da! Und Sie sollen sich gefälligst fürchten!

Man muss moderne Bedrohungen nicht sehen, nicht spüren, man muss sie nur glauben. Das scheint die oberste Aufgabe der Systempresse geworden zu sein: Stetiger Fear Porn, in der Hoffnung, das Wahl- und Zahlvieh so gefügig zu machen. Weiterlesen auf report24.news

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Nach 27 Tagen: Frankreichs Premier Lecornu überraschend zurückgetreten

Nur wenige Stunden nach der Vorstellung einer neuen Regierung ist Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu zurückgetreten. Er wurde erst im September von Macron ernannt und war der fünfte Premier innerhalb von zwei Jahren.

Präsident Emmanuel Macron habe den Rücktritt angenommen, teilte das Präsidialamt am Montag in Paris mit. Zuvor hatten mehrere Oppositionsparteien erneut mit dem Regierungssturz gedroht.
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Der in seinem Amt bestätigte Innenminister und Républicain-Vorsitzende Bruno Retailleau äußerte sich am Sonntagabend unzufrieden über die Zusammensetzung der neuen Regierung und kündigte eine Krisensitzung seiner Partei für diesen Montag an. Noch vor Start dieser Sitzung trat der Premier, der aus dem Präsidentenlager stammt, zurück. Weiterlesen auf epochtimes.de

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EU plant Hintertür: Brüssel will Orbáns Veto gegen Ukraine-Beitritt aushebeln

Die Europäische Union (EU) erwägt, das ungarische Veto zu umgehen, das Kiew und Chișinău den Zugang zur Gemeinschaft blockiert. EU-Beamte wollen beiden Ländern die Möglichkeit eröffnen, voranzukommen und technische Verhandlungen einzuleiten – trotz der von Ungarn eingeschlagenen Bremsklötze.
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Nach Informationen von VŽ sind die Ukrainer bisher von diesem Ansatz wenig überzeugt und hoffen weiter, Premier Viktor Orbán auf Linie zu bringen. Viele Erwartungen ruhten auf US-Präsident Donald Trump, der Orbán drängen sollte, die Tür nach Europa zu öffnen – doch der amerikanische Präsident erfüllte diese Hoffnungen nicht. […] Weiterlesen auf deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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In wenigen Wochen entscheidet die EU: droht Millionen die Führerschein-Revolution?

Der Countdown läuft: Zwischen Oktober und November 2025 stimmt das EU-Parlament über die wohl umstrittenste Reformen für den Führerschein seit Jahren ab. Für Millionen Autofahrer in Deutschland wird es ernst – die Unsicherheit ist groß, denn die neuen Regeln könnten den Alltag vieler radikal verändern.
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Laut ADAC könnten bis zu 14 Millionen Fahrer ab 65 Jahren betroffen sein, sollten Medizinchecks Pflicht werden. Die EU überlässt die Entscheidung den Mitgliedstaaten: Arztbesuch oder Selbstauskunft? Für Camper gibt es künftig die 4,25-Tonnen-Grenze – mit Extra-Ausbildung. (…)

Die politische Richtung wird damit festgelegt – und Deutschland muss sich positionieren, ob es etwa den Arzt-Zwang für Senioren einführt oder die neuen Camper-Regeln streng umsetzt. Via fr.de

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Neuer Minister macht ernst: Thailand plant Touristen-Steuer

Der neue Minister für Tourismus und Sport im Königreich, Atthakorn Sirilatthayakorn, will die lange diskutierte Gebühr in Höhe von 300 Baht (rund 7,70 Euro) durchsetzen, das kündigte er in einer Rede an. Der Betrag soll beim Eintritt ins Land fällig werden – für ausländische Besucher, die mit dem Flugzeug ankommen.
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Die Gebühr soll über die am 1. März dieses Jahres eingeführte „Thailand Digital Arrival Card“ erhoben werden – per App, Website oder zusammen mit dem Flugticket. Weiterlesen auf bild.de

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Lockdown-Strafen in Spanien: Verfassungsgericht kippt Covid Alarmzustand und hebt fast 100.000 Corona-Strafen auf

Urteil des spanischen Verfassungsgerichts sorgt für massive rechtliche Konsequenzen. Die Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts, mehrere Bestimmungen des Alarmzustands von 2020 für verfassungswidrig zu erklären, hat eine Welle von Sanktionsaufhebungen ausgelöst.

Nach Angaben des Ministeriums für Territorialpolitik und demokratisches Gedenken wurden bis zum 3. September 2025 bereits 92.278 Bußgelder offiziell aufgehoben – ein Meilenstein in der juristischen Aufarbeitung der Pandemiepolitik. Rückabwicklung einer rechtlichen Ausnahmesituation: Während der strengen Ausgangssperren des ersten Alarmzustands im Frühjahr 2020 wurden landesweit über eine Million Geldstrafen gegen Bürger verhängt, die gegen die damaligen Mobilitätsbeschränkungen verstießen. Via nachrichten.es

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