Österreich’s „Sicherheitsministerium“ – Meinl-Reisinger im Größenwahn

NEOS-Außenministerin maßt sich Kompetenzen an, die nicht in ihren Bereich fallen.

Aufgabe eines Außenministeriums ist es, die diplomatischen Beziehungen des jeweiligen Staates zu pflegen und auszubauen und seine nationalen Interessen auf der internationalen Bühne zu vertreten sowie im Ausland in Not geratenen Staatsbürgern zu helfen.

Doch diese Aufgaben sind Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger offenkundig zu wenig. Denn die NEOS-Chefin bezeichnet ihr Ressort immer öfter als „Sicherheitsministerium“.

So aktuell geschehen bei der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Freiheitlichen zu den Vorgängen rund um einen ehemaligen österreichischen Botschafter in einem EU-Land, der nicht wegen seines diplomatischen Geschicks für Aufsehen sorgte, sondern als Betreiber eines Sado-Maso-Blogs. „Als Sicherheitsministerium räumt das Außenministerium seiner IKT-Sicherheit oberste Priorität ein“, schrieb Meinl-Reisinger in ihrer Antwort. Das Kürzel „IKT“ steht für Informations- und Kommunikationssysteme.

Für die freiheitliche Außenpolitik- und EU-Sprecherin Susanne Fürst betreibt Meinl-Reisinger „nicht nur eine gefährliche Selbstüberschätzung, sondern auch eine Anmaßung von Kompetenzen, die nicht in ihren Bereich fallen“. Denn als Außenministerin sei sie „unserer Neutralität und dem guten Ansehen Österreichs in der Welt verpflichtet“, zudem fallen sicherheitspolitische Belange in die Zuständigkeit des Innen- und des Verteidigungsministeriums.

Außerdem äußerte Fürst den Verdacht, dass bei dieser Umdeutung der Begriffe „eine Strategie dahintersteckt, und diese kann nur darauf abzielen, die Außenpolitik immer häufiger mit Fragen der Sicherheitspolitik zu vermengen, um dadurch auch in Sachen NATO, EU-Militärunion und Co. eine schleichende Annäherung sowie eine Aushöhlung der Neutralität herbeizuführen“. Schließlich gab die freiheitliche Außenpolitiksprecherin zu bedenken, wenn das Außenministerium tatsächlich ein „Sicherheitsministerium“ wäre, könnte es dort nicht regelmäßig zu Datenschutzvorfällen, Cyberattacken und internen Skandalen in der Belegschaft kommen.

Dieser Beitrag erschien bei Partner Zur Zeit unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

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