Bürgergeld und Asylanten treiben die Mieten in die Höhe

Das Bürgergeld soll jetzt Grundsicherung heißen. Man könnte das als Etikettenschwindel bezeichnen, denn wirklich geändert wird nichts. Der Regelsatz für das Bürgergeld beträgt 563 Euro. Das ist aber nicht einmal die „halbe Miete“, denn die Mietzahlungen sind da nicht enthalten.

Von PETER HAISENKO | Die Diskussion ist weitgehend verstummt, ob es sich noch lohnt zu arbeiten oder ob man als Bürgergeldempfänger besser dran ist. Eines kann klar gesagt werden: Ein Bürgergeldempfänger ist besser dran, als ein Durchschnittsrentner. Der muss nämlich seine Miete selbst bezahlen, von seiner spärlichen Rente. Auch mancher anerkannte Flüchtling lebt besser als mancher Rentner. Aber was hat das zu tun mit dem allgemeinen Mietniveau? Kurz angerissen liegt das Problem darin, dass der Staat für Asylanten, Migranten und Bürgergeldempfänger von unseren Steuern Mieten in nahezu jeder Höhe bezahlt. Das ist ein Zustand, von dem Rentner nur träumen können. Ich berichte über ein Beispiel aus meiner persönlichen Erfahrung.

Um 1990 habe ich eine schöne Wohnung günstig erworben. Günstig, weil in dieser Wohnung eine Familie wohnte, die anerkannte Asylanten aus Afghanistan sind. Eltern und zwei Söhne. Diese Wohnung hat 75 Quadratmeter, liegt im zehnten Stock am Nordende des Lerchenauer Sees in der Münchner Lerchenau mit Südbalkon, Blick auf den See, das Olympiagelände und die Alpen. Die Miete beträgt heute 1.100 Euro kalt plus 400 Euro Nebenkosten. Zusammen also pro Monat 1.500 Euro. Das ist für München ausgesprochen günstig. Seit 1990 ist die Zeit vorangeschritten, der Mann ist schon lange tot und die Witwe lebt allein, nachdem die Söhne aus dem Haus sind. Der eine ist etwas minderbemittelt und lebt jetzt wieder bei seiner Mutter. Diese zwei erhalten als Bedarfsgemeinschaft 1.012 € Bürgergeld. Das heißt, diese zwei kosten den Steuerzahler insgesamt 2.512 Euro pro Monat. Dazu kommen Nachzahlungen für Heizung von etwa 1.000 € pro Jahr, weil es schwierig ist, Afghanen zu erklären, dass es nicht richtig ist, die Zimmertemperatur bei aufgedrehter Heizung durch Öffnen der Balkontür zu regulieren.

Kleinere Wohnung? Bitte nicht!

Das Amt zahlt diese Beträge ohne Murren. Ja, es ist angenehm, Asylanten oder Bürgergeldempfänger als Mieter zu haben. Man muss sich keine Sorgen machen, ob die Miete bezahlt wird. Auch Schäden, die von den Mietern angerichtet werden, übernimmt das Amt routinemäßig. Ende der 1990er Jahre, als die Witwe allein in dieser Dreizimmerwohnung lebte, bin ich beim Amt vorstellig geworden. Ich schlug vor, dieser Dame eine kleinere, preiswertere Wohnung zuzuweisen. Die Reaktion war frustrierend. Um Gottes Willen, bloß nicht, wir sind froh, dass sie eine Wohnung hat. So lebt diese Dame bis heute in einer Wohnung auf Steuerzahlerkosten, in der eine kleine Familie besser aufgehoben wäre. Für zunächst insgesamt 2.063 € pro Monat und seit ihr Sohn wieder dabei ist, für 2.512 €. Zum Vergleich: Die Durchschnittsrente liegt je nach Berechnung zwischen 1.100 € und 1.600 €. Quelle:

Betrachtet man das kann man nur zu dem Schluss kommen, dass man dumm sein muss, wenn man arbeitet und mit dieser Arbeit eine Durchschnittsrente zu erwarten hat. In München beispielsweise wird es schwierig, mit der Rente überhaupt eine halbwegs angemessene Wohnung zu finden. Und leben muss man ja auch noch. Aber nochmals die Frage: Was hat das mit dem allgemeinen Mietniveau zu tun?

Alles für die Vermieter?

Da muss man die ganze Wertfindungskette ansehen, die durch staatliche Eingriffe nicht mehr marktwirtschaftlichen Prinzipien entspricht. Es begann mit dem sogenannten Wohngeld um 1980. Bereits zu dieser Zeit waren die Mieten auf einem derart hohen Niveau, dass es für Normalverdiener schwierig war, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Weil es aber Wohngeld gab, wurden Wohnungen angemietet, deren Preis über den Fähigkeiten der Mieter lag. Das heißt, marktwirtschaftliche Regulatorien wurden geschwächt, zu teure Wohnungen bleiben nicht so lange unvermietet, bis der Vermieter mit der Miete hätte heruntergehen müssen. Die Vermieter waren zufrieden.

Blicken wir nach Berlin. Während der 1990er Jahre geschah ungeheuerliches. In Berlin und an der Peripherie wurden massenweise Wohnblocks in Plattenbauweise aus der DDR-Zeit abgerissen, gesprengt. Zehntausende Wohnungen wurden einfach zerstört. Siehe hier:

Warum wurde das gemacht? Das allgemeine Mietniveau war in Berlin zu dieser Zeit vergleichsweise niedrig und es gab Leerstände. Es bestand die „Gefahr“, dass sich ein Mietermarkt entwickelt und die Mieten noch günstiger werden. Folglich wurde dafür gesorgt, dass der Wohnraum knapper wird. Sehr schnell entwickelte sich so der Wohnungsmarkt zu einem Mangelmarkt durch den rasanten Zuzug nach Berlin. Heuschrecken wie zum Beispiel Vonovia kauften massenweise Wohnraum auf und erhöhten die Mieten, weil es jetzt ein Mangelmarkt ist. Auf diese Weise ist jetzt auch Berlin zu einem Hochpreisgebiet geworden. Die Vermieter sind zufrieden.

Wohngeld weil die Mieten steigen

Allgemein wurden die Mieten für Altmieter erhöht so weit es zulässig ist. Das führte dazu, dass auch langjährige Mieter preislich überfordert wurden und einen Zuschuss in Form von Wohngeld beanspruchen können. Vonovia freut sich und der Steuerzahler muss dafür bezahlen. Fällt ein Altmieter ins Bürgergeld, gibt es auch keine Probleme. Der Steuerzahler bezahlt die Miete, ganz gleich, wie hoch sie ist. So gibt es keine Massenproteste und die Mieten können munter weiter steigen. Zwischendurch kam nach 2008 die Niedrigzinsphase. Bis dahin war die Zielvorgabe für den Mietertrag etwa vier bis fünf Prozent des Kaufpreises pro Jahr. Wegen der niedrigen Zinsen schossen die Preise für Wohnraum in die Höhe.

Wer Geld hatte und sich noch dazu neues günstig ausleihen konnte, wusste nicht, wohin damit. Also Immobilien kaufen. In München zum Beispiel kletterten die Preise für eine normale Dreizimmerwohnung auf eine halbe Million. Und da gab es ein Problem. Wie sollte man da noch vier bis fünf Prozent Rendite aus so einer Wohnung erzielen? Wieder das Fünf-Prozent-Ziel zugrunde gelegt, müsste die Miete gut 2.000 € pro Monat betragen, kalt. Für eine Dreizimmerwohnung. Anfangs war das nicht zu realisieren, aber Stück für Stück kletterten die Mietpreise nach oben, denn es ist ein Mangelmarkt. Allerdings wäre diese Entwicklung nicht so schnell vorangegangen, gäbe es nicht das Wohngeld und für Bürgergeldempfänger war das gleichgültig, denn die müssen nicht für ihre Miete aufkommen. Siehe Berlin oben. Der Steuerzahler zahlt und die Vermieter freuen sich.

Vermieter freuen sich über unkontrollierte Zuwanderung

Zu allem Überfluss gab es noch eine inflationäre Entwicklung bei den Bauvorschriften. Die sorgten dafür, dass immer weniger gebaut werden kann und wenn doch, dann wurde das Bauen an sich immer teurer. Ein Teufelskreis, der von der Politik angefeuert wird. Um 2014 gab es eine leichte Entspannung im Mietmarkt. Was konnte da gemacht werden, zu Gunsten der Vermieter? Ganz einfach: Man öffnet die Grenzen für ungebremste illegale Zuwanderung und schon hat man wieder den Mangelmarkt, denn die Millionen Migranten brauchen auch ein Dach über dem Kopf. Wieder gilt: Die Höhe der Mieten ist nebensächlich, denn der Steuerzahler wird dafür geschröpft. Man denke da auch an die Anmietung von Hotels, chronisch defizitären Hotels, für ebendiese Migranten. Und wieder spielt der Mietpreis keine Rolle denn der Steuerzahler…..

Betrachtet man die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland, ohne den Zuzug von Migranten, hätten wir kein Problem mit Wohnraum. Ich sage sogar, dass jeglicher Neubau von Wohnraum eingestellt werden müsste, weil die Deutschen weniger werden. Der deutsche Wohnungsmarkt hätte sich ohne die Migranten schon zu einem Mietermarkt entwickelt. Die Vermieter bedanken sich bei Frau Merkel. Weil die Mangellage für Wohnraum aber so prekär ist, bezahlen die Städte und Gemeinden jeden Preis für die Unterbringung der Migranten. Hauptsache, die sind „von der Straße“ weg. So wachsen den Städten und Gemeinden die Schulden über den Kopf und realistisch gesehen, sind die alle schon lange pleite, müssten Insolvenz anmelden. So, wie eigentlich alle Staaten des Westens.

Gut gemeint ist das Gegenteil von gekonnt

Sämtliche Versuche, den Mietmarkt mit regulatorischen Mitteln in den Griff zu bekommen, sind gescheitert. Wahrscheinlich hätte sich der Mietmarkt besser, mehr zu Gunsten der Mieter entwickelt, wenn es keine staatlichen Eingriffe in die marktwirtschaftliche Selbstregulierung gegeben hätte. Auch der irrsinnige Anstieg der Immobilienpreise wäre nicht möglich gewesen, denn der Preis von Wohnraum hängt auch ab von den erzielbaren Mieten. Dann die irrsinnigen Bauvorschriften, die Neubauten unnötig verteuern. Der Markt, die Mieter, hätten selbst darüber entscheiden können, ob sie bereit sind, für eine „perfekte“ Wohnung mehr zu bezahlen, als für eine mit niedrigerem Standard. So kann man heute nicht nur von „betreutem Leben“ sprechen, sondern auch von staatlicher Gängelung, welche Wohnqualität der Bürger haben muss. Fragen Sie doch mal einen Studenten oder Rentner, ob er lieber eine unbezahlbare perfekte Bleibe haben will, wie sie der Staat vorschreibt, oder eine bezahlbare, die nicht modernsten Standards entspricht.

Das ganze Problem liegt vor allem darin, dass in den Ministerien kaum Fachleute zu finden sind, sondern vielmehr ideologisch verbohrte Nichtskönner, die besser zu wissen glauben, was gut für den Bürger ist. Leider in jeder Hinsicht. Man denke da nur an die E-Autos. Die wären unverkäuflich ohne die staatlichen Eingriffe und Subventionen. Das zeigt der Markt für gebrauchte E-Autos. Weil diese auch nahezu unverkäuflich sind, soll jetzt sogar der Kauf von gebrauchten subventioniert werden. Und all das muss vom Steuerzahler bezahlt werden. Und nein, ich bin kein Freund von Kapitalismus ohne Bremsen, aber in der BRD und in der EU wird alles überreguliert, ganz gleich, was die Folgen sind und was es kostet; den Steuerzahler kostet. So fordere ich einen Eignungstest für alle Minister und Staatssekretäre, bevor sie auf den armen Bürger losgelassen werden. Was kann dabei herauskommen, wenn eine Küchenhilfe Bundestagsvizepräsidentin werden kann, weil sie ideologisch „richtig“ gepolt ist? Da liegt das Problem.

***

.

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.