Bekanntlich war ja der höchst umstrittene Verordnungsentwurf des EU- Gesetzes zur umfassenden Chatkontrolle vertagt und von der Tagesordnung der Sitzung genommen worden.
Die Aussichten auf erfolgreiche Mehrheiten für Selbigen im EU-Parlament wären wohl ob des Widerstandes gegen diesen extremen Eingriff in Bürgerrechte, zu massiv gewesen.
„Seltsame Parallelen“ in Bundespolizeigesetz
Erst kürzlich jedoch verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für das neue deutsche Bundespolizeigesetz, in dem einige Aspekte dem der Chatkontrolle „verdächtig“ ähneln, wie auch Oliver Signus für epochtimes berichtet hatte.
Mehr Befugnisse sind also im neuen Bundespolizeigesetz vorgesehen, welches das Bundeskabinett jüngst verabschiedet hatte. Das EU-Gesetz zur Chatkontrolle ist zwar vertagt das Bundespolizeigesetz räumt jedoch umfassendere Möglichkeiten bei der Überwachung von Kommunikation ein. Enthalten sind darin eben auch Präventivmaßnahmen, die keinen konkreten Tatverdacht erfordern. Somit werden Handyortung, Staatstrojaner und Fluglisten zum Standardrepertoire der Bundespolizei.
Der Rat der Europäischen Union hatte bekanntlich die Abstimmung über die umstrittene Regelung zur Chatkontrolle von der Tagesordnung abgesetzt. Ursprünglich sollte das Gremium ja in seiner Sitzung vom 14. Oktober, über die, so die offizielle Bezeichnung, CSA-Verordnung (Child Sexual Abuse Regulation) abstimmen und den Weg frei machen für eine EU-weite Kontroll-Regelung.
Für den vorliegenden Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hätte Deutschland mit seiner Zustimmung eine Mehrheit liefern können, doch herrscht, beinahe erwartungsgemäß, in der schwarz-roten Koalition Uneinigkeit zu diesem Thema. So bekräftigte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) ihre Ablehnung gegenüber der Verordnung wie folgt.
SPD gegen Chat-Kontrolle
„Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein“, erklärte sie in der vergangenen Woche dazu erneut. Private Kommunikation dürfe nie unter Generalverdacht stehen. Auch dürfe der Staat, Messenger nicht dazu zwingen, Nachrichten vor dem Versenden auf verdächtige Inhalte zu scannen. Hubig betonte weiter, „solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.“
Ein Schelm der böses dabei denkt und am Ende annehmen könnte man müsse hier auch „Vorsichtsmaßnahen“ eventuell für die Antifa treffen.
Man müsse beim Kampf gegen Kinderpornografie auch auf EU-Ebene vorankommen, dafür setze sie sich auch ein, so Hubig weiter.
„Aber auch die schlimmsten Verbrechen rechtfertigen keine Preisgabe elementarer Bürgerrechte. Darauf habe ich in den Abstimmungen der Bundesregierung seit Monaten beharrt. Und dabei wird es bleiben.“
Unterstützung erhält sie dafür von ihrem Parteifreund Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Auch er spricht sich gegen die Chatkontrolle nach den bisherigen EU-Vorgaben aus. So glaube er nicht, dass diese Verordnung vor deutschen Gerichten Bestand haben könne. Wiese plädiert daher eben für „entsprechende Ermittlungsbefugnisse“ der Behörden.
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Wie überlebt man unter Psychopathen? (Profilerin verrät) | Suzanne Grieger-Langer – Video:
https://www.youtube.com/watch?v=R1scCwiQ32E
Profiling statt Psychologie bei Psüchopäthen, Narzisten, Pfeiffen. Unbedingt alles anhören und teilen auf allen Kanälen, Händies, emails und im persönlichen Gespräch mit Verweis auf’s Video.
Hochinteressant und aufschlussreich, da wundert einen nix mehr. Hochrisikoland Dötschlände für die eigene Ursprungsbev.lkerung.
Meiner Ansicht nach.
Was oder wer ist die EU? Ursula und die EU-Kommission. Der Rest sind nur Arschloch-Bergsteiger, Verräter. Warum stellt sich niemand der kriminellen EU entgegen? Die EU hat keine Armee, die EU hat keine Polizei. Es ist einfach, die EU zu verlassen oder ihr kein Geld zu schicken. Die EU würde sofort in sich zusammenfallen und Ursula müsste durch die Kanäle laufen. WARUM WACHEN DIESE SCHAFE NICHT ENDLICH AUF?
Die Europäische Union (kurz EU) ist ein supranationaler Zusammenschluß von derzeit 27 europäischen Staaten bzw. staatsähnlichen Konstrukten.
Sie wurde 1993 als erneuertes Projekt zur Unterdrückung und Vereinheitlichung bzw. Vernichtung der europäischen Völker (→Völkermord) beschlossen.
Die EU ist eine wichtige und höchst aktive Einheit der zu großen Teilen bereits verwirklichten Neuen Weltordnung.
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Die EU ist ein Konstrukt insbesondere westalliierter Außen- bzw. Besatzungspolitik, wie sie seit Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa geführt wurde. Sie führte teilweise zu erheblichen Souveränitätsverlusten europäischer Staaten, bis hin zur Schaffung von vollkommen fremdbestimmten Besatzungskonstrukten. Die EU-Politik spiegelt wiederholt das Wollen der westlichen Siegermächte wider. In verschiedenen Ländern regt sich Widerstand gegen die volksverachtende EU-Politik.
Warum verlassen die EU-Länder, die m. A. n. mehrheitlich Nehmerländer sind und nur durch damals mittels dem Drachen getoerkte Bilanzen in die EU kamen und damit an die ESM- und Target 2 – Gälder, die EU nicht allesamt? Dürfte klar sein. Austria und Dötschlände allein zuhaus würden keine EU mehr bilden können m. A. n..
Meiner Ansicht nach.
Begegnung mit einem großen Kardinal Robert Sarah
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Für Sarah erweist sich die Massenmigration immer mehr als „neue Form der Sklaverei“:
„Alle Migranten, die in Europa ankommen, sind mittellos, ohne Arbeit, ohne Würde… Ist es das, was die Kirche will?“, fragte er.
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„Europa darf realisieren, dass jeder Mensch von Gott geschaffen wurde, um an einem bestimmten Ort zu sein, mit seiner Kultur, seinen Traditionen und seiner Geschichte“, sagte der Kardinal der Zeitung.
„Dieser derzeitige Wunsch, die Welt zu globalisieren, indem man die Nationen, die Besonderheiten unterdrückt, ist reiner Wahnsinn.“
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https://philosophia-perennis.com/2025/10/25/begegnung-mit-einem-grossen-kardinal/
Hausdurchsuchung für nichts! – Winters Woche: Folge 91
https://www.youtube.com/watch?v=uEU_vgCXMRs&t=738s
Schweizer soll ins Gefängnis – weil er sagt, dass es nur Mann und Frau gibt
Zu sagen, dass es nur zwei biologische Geschlechter gibt, gilt in der Schweiz als “öffentliche Herabwürdigung” der Buchstabenleute. Ein aufrechter Schweizer weigert sich, die Geldbuße zu bezahlen und geht dafür lieber mit einem reinen Gewissen ins Gefängnis. Sein Verbrechen? Die Wahrheit auszusprechen. Denn Skelette sind einfach nur männlich oder weiblich.
In der Schweiz landet man inzwischen im Gefängnis, wenn man eine naturwissenschaftliche Selbstverständlichkeit ausspricht. Emanuel Brünisholz, ein Blasinstrumentenreparateur aus Burgdorf im Kanton Bern, wird Anfang Dezember für zehn Tage hinter Gitter wandern. Sein “Verbrechen”: Er schrieb auf Facebook, dass man in 200 Jahren an den Skeletten der Menschen erkennen werde, ob sie Männer oder Frauen waren ” und dass alles andere eine geistige Verirrung sei. Für diese Aussage verurteilte ihn der Staat zu einer Geldstrafe von 500 Franken. Weil Brünisholz sie nicht bezahlt, zieht er die Konsequenz: Gefängnis statt Gesinnungsbuße.
https://report24.news/schweizer-soll-ins-gefaengnis-weil-er-sagt-dass-es-nur-mann-und-frau-gibt/
Tja – soviel dann zur Schwietz als mögliches Auswanderungsland für Dätsche und AustrierInnen.
Meiner Ansicht nach.
Klaus Martin Schwab (* 30. März 1938 in Ravensburg) ist ein deutscher Wirtschaftswissenschaftler. Er ist Gründer des Weltwirtschaftsforums, dessen Vorsitzender er bis April 2025 war.
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Klaus Schwab ist Sohn des Ehepaars Eugen Wilhelm und Erika Schwab, geb. Epprecht. Die Familie Schwab war 1933 von der Schweiz ins Deutsche Reich gezogen, nachdem Jacob Schmidheiny, Mitbesitzer der Escher Wyss AG, Eugen Wilhelm Schwab als kaufmännischen Direktor seiner Turbinenfabrik in Deutschland eingestellt hatte. Klaus Schwab wurde im katholischen Glauben erzogen. In der Zeit des Nationalsozialismus waren die Schwabs privilegiert und durften z. B. in den Ferien in die Schweiz reisen.
Nach Kriegsende zog die Familie zurück in die Schweiz,
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Im Jahre 1998 gründete Schwab mit seiner Frau Hilde die gemeinnützige Schwab Foundation for Social Entrepreneurship. 2004 gründete er mit seinem Preisgeld von einer Million US-Dollar für den renommierten Dan-David-Preis die Stiftung The Forum of Young Global Leaders.
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Schwab ist Mitglied von Aufsichtsräten und Verwaltungsräten mehrerer internationaler Unternehmen. Er erhielt zahlreiche Orden und Auszeichnungen und ist Ehrendoktor mehrerer Universitäten. Zudem gehört er dem Lenkungsausschuss (Steering Committee) der Bilderberg-Konferenzen an.
„Dir wird nichts mehr gehören und du wirst glücklich sein“
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https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Schwab
Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd!
Umfrage: AfD in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent, CDU bei 27 Prozent
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https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/infratest-dimap-umfrage-stimmung-104.html
Lorena, die 5 bev.lkerungsärmsten BL im Osten können blau w.hlen wie sie wollen – das Problem sind die 11 bev.lkerungsstärksten West-BL mit ihrer m. A. n. schon lange vor allem isse lä mischer M.gr.ntenmehrheit + den dazugekommenen Ükram.ssen sowie sonstigen Balkänesischen und weiteren m. A. n. Schmaroetzerm.gr.nten, zu denen sich dann von dieser m. A. n. Minderheit an Ursprungsdötschen noch die Önte fönten Innen, die Ömmas und Öppas gegen r….s, die äFäFäFs und all die des selbständigen Denkens sowie der Vernunft Befreiten ignoranten M.ssen mit ihrer ÖäR-Gläubigkeit gesellen. Selbst wenn die 5 Ost-BL blau räGIERt würden, würde aufgrund der m.ssenhaften und sich weiter durch Gebürtendsch.h.d wie weiterer Einschloisung und Einbörgerung dämongrafischen Verschiebung der aktiven wie passiven anti-dötschen W.hlerschaft in den 11 West-BLn keine blaue RäGIERung zustandekommen können rein rechnerisch und da genügt bereits eine einfache Überschlagsrechnung. Das ist m. A. n. Fakt, solange die Brändmäuer gegen bläu bestehen bleibt und diese gesamte m. A. n. völlig inkompatible uns faindlich gesonnene m.gr.ntische Schmarötzer- und Eröbererbande passives wie aktives W.hlr.cht hat. Es ist doch klar wie Klärchens Klosbrühe, was die alle w.hlen.
Wie ich immer sage: Dötschlände kann nur noch von außen gerettet werden von dazu fähigen und willigen Maechten so es diese gibt und wenn es sie gibt, sollten sie sich spurten, da uns die Zeit mit Siebenmeilenstiefeln davonläuft so es nicht eh bereits zu spät ist. Der SAT-KOR-AN nebst seinem gesamten baalschen Masonic Atlantis-Netzwerk ruht keine Sekunde bei seiner Zerstoerungsagända und ist durchorganisiert und koordiniert bis ins kleinste Detail von ganz oben bis ganz unten – dagegen ist selbst ein Schweizer Uhrwerk nichts. Es versteht sich von selbst, dass da geballte positive Gegenmaechte erforderlich sind, um diese m. A. n. Bande mit Stumpf und Stiel auszurotten.
Meiner Ansicht nach.
21-jährige Bloggerin zu 14 Jahren Haft verurteilt
Die Russin Jana Suworowa, Administratorin des Telegram-Kanals „Melitopol is Ukraine“, wurde zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt.
Sie soll laut russischen Behörden einen HIMARS-Angriff auf ein FSB-Gebäude koordiniert haben.
Ihr Fall steht symbolisch für das harte Vorgehen Moskaus gegen ukrainisch gesinnte Aktivisten in besetzten Gebieten.
Die gleichen Charaktere die heute solche Gesetze machen, bzw. deren Anwendung in der Praxis durchführen, hätten auch „damals“ am gleichen Ort sich befunden / in der gleichen Tätigkeit sich eingefunden. „Nie wieder“ war halt schon immer ein reiner Betrug, es ging immer nur darum für wen das „wieder“ diesmal gemacht wird (für eure „guten Freunde“).
Ortschaften und Vereine in Dessau irritiert Diskussion um Poller zum Schutz von Festen: Wird halbe Million teure Anlage nur für die Innenstadt gestellt?
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Außerhalb des Zentrums können Vereine und Veranstaltungen vorerst nicht von bestellten Pollern und Überfahrsperren der Verwaltung profitieren. Was die Stadt vorhat.
https://www.mz.de/lokal/dessau-rosslau/diskussion-um-poller-zum-schutz-von-festen-wird-halbe-million-teure-anlage-nur-fur-die-innenstadt-gestellt-4136746
René Wilke (* 30. Juni 1984 in Frankfurt (Oder), DDR) ist ein deutscher Politiker (parteilos, bis 2024 Die Linke).
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Seit 2025 ist er Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg. Zuvor war er von 2014 bis 2018 Mitglied des Landtags Brandenburg und von 2018 bis 2025 Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder).
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Wilke lebte als Kind, bedingt durch die berufliche Tätigkeit seiner Eltern, etwa sechs Jahre lang bis 1995 in Moskau
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https://de.wikipedia.org/wiki/Ren%C3%A9_Wilke
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Der neue Trick der Verliererparteien, erst bei den Linken, dann antreten als Parteiloser.
Bei uns im Ort sah ich vor vielen Jahren, wie die SPD immer mehr schrumpfte, der Bürgermeister einst SPD, war dann parteilos
und wurde glaube von Grünen in der Mehrheit gewählt?
HEINSBERG: Grausame Vergewaltigung einer Teenagerin! Polizei findet Waffe! Fünf Syrer verdächtigt
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https://www.youtube.com/watch?v=kwn_KI5piM4
BEDROHLICHE Doku – ÖRR-Reporter erlebt sein blaues WUNDER! ⚡️ #PolitSatire
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https://www.youtube.com/watch?v=YO27mBlu1L4
„Solidarität mit dem jüdischen Volk“: Israel ehrt Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner
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https://www.bild.de/politik/inland/israel-ehrt-springer-chef-doepfner-solidaritaet-mit-dem-juedischen-volk-68f8e4945a18faac7a512926
Russen werden ihre Online-Anonymität verlieren.
Der stellvertretende Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses, Andrej Swintsow, erklärte, dass der Internetzugang in den nächsten drei bis fünf Jahren auf die Identitätsprüfung beschränkt sein werde, ähnlich wie beim Gosuslugi-System.
Ziel der Initiative ist es, das Internet von Bots und generierten Inhalten zu befreien.
https://t.me/disclosed_blog/28790