Was sagt man nicht alles, um Syrer ja nicht loszuwerden!

Syrer liegen im Ranking der Kriminalstatistik unter den „Schutzsuchenden“ unangefochten an erster Stelle. Nach Beendigung des Krieges in deren Heimatland hätte man sie längst repatriieren können. Wenn man nur wollte.

Von REDAKTION | Nun, das würden „Verschwörungserzähler“ so erklären: Die Migration solcher Leute, die partout nicht hierherpassen, sei eine gewollte Agenda gewisser Kreise, um Deutschland oder Österreich einen irreparablen Schaden zuzufügen. Und leider bestätigt die Realität diese These.

Ein jüngstes Beispiel, das einen Grund dafür liefert, warum man sich von diesen allseits beliebten Herrschaften nicht trennen will, lieferte kein Geringerer als Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei seinem Besuch in Damaskus. Vor laufenden Kameras teilte dieser mit, dass eine Rückkehr von Syrern in ihre Heimat kurzfristig nicht möglich sei, da aufgrund der zerstörten Infrastruktur kein würdiges Leben möglich sei.

Wer glaubt, Wadephul habe seine für Leute, die noch geradeaus denken können, nicht nachvollziehbare Meinung etwa im angeheiterten Zustand leichtfertig geäußert, liegt weit daneben. Eine konkrete Antwort auf die Frage, weshalb eine Rückkehr nach Syrien für mehr als eine Million Syrer zumutbar sei, jedoch nicht für solche aus Deutschland, blieb das Ministerium von Johann Wadephul schuldig. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es stattdessen: Die Rückkehr sei „eine individuelle Entscheidung, die immer auch von Fragen wie Sicherheit, wirtschaftlicher Lage oder etwa der Verfügbarkeit von Wohnraum abhängt“.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag NRW, Enxhi Seli-Zacharias, kritisiert diese Bewertung scharf:

„Die Äußerungen von Minister Wadephul sind zynisch und den Bürgern in Deutschland überhaupt nicht mehr vermittelbar. In Syrien herrscht weder Krieg, noch droht politische Verfolgung durch das mittlerweile abgesetzte Assad-Regime. Beschädigte Infrastruktur ist kein Fluchtgrund. Im Gegenteil: Die überwiegend jungen syrischen Männer in Deutschland sind aufgerufen, sich aktiv am Wiederaufbau ihrer Heimat zu beteiligen.

Offensichtlich wird die Koalition beim Thema Rückführungen nicht nur vom Koalitionspartner SPD, sondern auch von den eigenen CDU-Ministern sabotiert. Es ist illusorisch zu glauben, dass diese Bundesregierung jemals auch nur im Sinn hatte, eine ernsthafte Asylwende einzuleiten.

Die Bundesregierung muss umgehend alle notwendigen Maßnahmen für eine zügige Rückkehr syrischer Staatsbürger einleiten. Das schließt selbstverständlich auch die Einstellung sämtlicher Anreize für weiteren Aufenthalt in Deutschland, wie die Zahlung von Geldleistungen, mit ein. Wir sehen absolut keinen Grund, die Bürger in dieser Sache weiter hinzuhalten. Die Landesregierung in NRW muss ihren Einfluss geltend machen und darauf hinwirken, dass Rückführungen nach Syrien endlich beginnen.“

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie „würdige Lebensumstände“ wiederhergestellt werden können und wer das bewirken soll. Offensichtlich reichten die bereits getätigten Millionenzahlungen seitens Deutschlands oder Österreichs bis jetzt nicht aus. Meint man etwa, dass die Personen, die ihre Heimat nicht verlassen haben, ordentlich in die Hände spucken sollen, um Verhältnisse herzustellen, die für „Geflüchtete“ zumutbar sind, damit diese in ihre Heimat zurückkehren können?

Letztendlich wird das Gros dieser Menschen bei uns bleiben – koste es, was es wolle. Derzeit wird ihnen die Staatsbürgerschaft nachgeworfen, um unumkehrbare Verhältnisse zu schaffen. Und um die Kriminalstatistik in Richtung mehr deutsche Täter „nachzubessern“.

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