Sergey Lawrow zu Abrüstungs- & Drogenfragen und Neo-Nazismus im Vormarsch – Teil 2

Im zweiten Teil der Pressenkonferenz zeigt der russische Außenminister die eklatante Diskrepanzen auf, welche zwischen den hohlen Worten und willkürlichem Handeln westlicher Staatskanzleien sich immer stärker auftun.

Sergey Lawrow: „So handeln nicht gesetzestreue Länder,
sondern solche, die meinen über dem Gesetz zu stehen!“

Frage: Es bleibt nicht mehr viel Zeit bis zum Auslaufen des START-Vertrags und die USA haben noch immer keine offizielle Reaktion auf Wladimir Putins Initiative gezeigt. Glauben Sie, dass in naher Zukunft mit einer Antwort der Vereinigten Staaten zu rechnen sei? Falls es dazu keine klare Antwort gäbe, was würde das für Russland bedeuten?

Sergey Lawrow: Wir haben bereits mehrfach betont, dass dieser Vorschlag ein einseitiger Ausdruck unseres guten Willens darstellt. Damit die Vereinigten Staaten unseren Ansatz unterstützten, wären keine Verhandlungen oder Konsultationen erforderlich. Die USA müssten lediglich erklären, dass sie die quantitativen Werte des Vertrags über strategische Offensivwaffen innerhalb eines Jahres nicht zu erhöhen trachten. Zumindest solange Russland an seiner einseitigen Verpflichtung festhielte. Das wäre alles! Darüber hinaus wären keine weiteren Maßnahmen erforderlich.

Was die Frage betrifft, ob Verhandlungen über eine Verlängerung geführt werden? Nein! Ich wiederhole, die Situation ist absolut transparent. Die quantitativen Werte sind bekannt: Wir wissen, was die Amerikaner haben und die USA wissen, was wir haben. Nehmen wir uns ein Jahr Zeit, um, wenn Sie so wollen „abzukühlen“, die Situation zu analysieren und aufzuhören, alles unter dem „ukrainischen Blickwinkel“ zu sehen, doch uns der Verantwortung von Großmächten für die globale Sicherheit und Stabilität, vor allem im Hinblick auf die Verhinderung eines Atomkrieges, bewusst zu sein. Wir sind dazu bereit!

Das hat nichts damit zu tun, dass die Fristen näherkommen. Eine Verlängerung der quantitativen Beschränkungen könnte jederzeit bis zum 5. Februar bekannt gegeben werden. Als der derzeitige START-Vertrag unmittelbar nach dem Amtsantritt von Joe Biden verlängert wurde, geschah dies übrigens wenige Tage vor Ablauf der ursprünglichen Frist. Das Abkommen selbst zu verlängern wäre jedoch viel schwieriger, als einfach freiwillig erklären zu lassen, dass man die quantitativen Parameter einhalten und respektieren wolle.

Frage: Hat Venezuela angesichts der Verschärfung der Lage in der Region Russland um militärische Hilfe gebeten? Gab es eine Anfrage aus Caracas, russische Waffen analog zu Belarus auf ihrem Territorium stationieren zu lassen?

Sergey Lawrow: Nein, solch eine Anfrage haben wir nicht erhalten. Ich halte es für inkorrekt, unsere Beziehungen mit dem uns freundlich gesinnten Land Venezuela mit denen zu Belarus zu vergleichen, welches Teil der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten  [GUS oder CIS] ist und mit dem wir in allen wichtigen Fragen der internationalen Sicherheit eine synchronisierte, koordinierte und einheitliche Position verfolgen.

Andererseits ist Venezuela unser umfassend strategischer Partner, mit dem wir erst kürzlich einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet hatten. Aber natürlich ist es angesichts des geografischen Faktors, der nicht zuletzt eine große Rolle spielt, unangemessen, dies mit der Union, die wir mit der Republik Belarus eingingen, zu vergleichen.

Besagter Vertrag [mit Venezuela] ist ein völlig neues Abkommen. Er wurde im Mai dieses Jahres im Zuge der Teilnahme von Präsident Nicolás Maduro anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg in Moskau unterzeichnet. Derzeit befindet sich dieser in der finalen Phase der Ratifizierung. Er trägt den Titel „Vertrag zwischen der Russischen Föderation und der Bolivarischen Republik Venezuela über strategische Partnerschaft und Zusammenarbeit”. Darin wird die Notwendigkeit unterstrichen, unsere Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit, einschließlich der militärisch-technischen Zusammenarbeit, fortzusetzen.

Wir sind bereit, dem Rahmen der Verpflichtungen, auf die wir gemeinsam mit unseren venezolanischen Freunden in diesem Vertrag eingehen, in vollem Umfang nachzukommen. Der Vertrag ist noch nicht in Kraft: In Venezuela wurde das Ratifizierungsverfahren abgeschlossen. Bei uns bleiben nur noch wenige Tage – beide Kammern – die Staatsduma und der Föderationsrat – haben bereits die erforderlichen Anhörungen durchgeführt, sodass die Ratifizierung unsererseits buchstäblich „vor der Tür“ steht. Wir werden uns strikt an die in diesem Vertrag festgelegten Verpflichtungen halten.

Ich möchte meine Ausführungen zu Venezuela nicht abschliessen, ohne unsere Position, wie folgt darzulegen:

• die Maßnahmen der Vereinigten Staaten unter dem Vorwand der Bekämpfung des Drogenhandels sind inakzeptabel,
• die Maßnahmen der USA erfolgen nicht nur ohne Gerichtsverfahren, sondern auch ohne Vorlage von Beweisen und Fakten, um Boote zerstören zu lassen, die nach US-Meinung Drogen transportierten.

So handeln nicht gesetzestreue Länder, sondern solche, die meinen über dem Gesetz zu stehen!

Kürzlich verbreitete „Kommersant“ [russische Zeitung des Kommersant Verlagshauses] unter Berufung auf „Daily Mail“ [britische Zeitung], dass sich Belgien im Eiltempo in einen Drogenstaat [Narco-State] verwandle…

 … wo in allen Bereichen, vom Zoll bis zur Polizei, Bestechung, Erpressung, Gewalt und eine auf dem Drogenhandel basierte Schattenwirtschaft floriere!

Die „Daily Mail“ scheint zwar keine besonders zuverlässige Quelle, doch indem sie dies veröffentlichen ließ, sahen sie wahrscheinlich diesbezüglich keinen Grund, damit ihrem NATO-Partner eine falsche Nachrede unterstellt zu haben.

Was in Nigeria und Venezuela unter gleichzeitiger Eroberung ihrer Ölfelder in Bezug auf die Vernichtung von Drogen angedacht wurde, wäre für die Vereinigten Staaten wahrscheinlich viel einfacher in Belgien zu realisieren:

Nämlich dieses Phänomens [eines ausufernden Drogenstaates] in Belgien vor Ort ausrotten zu lassen!

Zumal dort bereits amerikanische Truppen und andere NATO-Truppen stationiert sind: In Belgien müsste man nicht irgendwelchen „Booten” mit jeweils rund drei Personen an Bord nachjagen!

Ich bin überzeugt, dass die Linie, welche die Administration von Donald Trump derzeit in Bezug auf Venezuela verfolgt, zu nichts Gutem führen werde. Sie wird das Ansehen Washingtons in den Augen der Weltgemeinschaft nicht verbessern können.

Frage: Sie haben bereits mehrfach gesagt, dass Frieden in der Ukraine nur erreicht werden kann, falls die Ursachen des Konflikts beseitigt würden. Bekanntlich ist eine der Ursachen des Konflikts der in der Ukraine grassierende Neonazismus! Erörtern Sie dieses Problem in den Besprechungen mit Ihren amerikanischen Kollegen?

Sergey Lawrow: Wir sprechen dieses Thema regelmäßig an. Allerdings hatten wir nach Anchorage und nach meinem letzten Telefonat mit Marco Rubio keinen Kontakt mehr. Wir haben dieses Thema in Alaska nicht speziell angesprochen, aber man kennt unsere Position dazu sehr genau. Es liegt ihnen auch in „schriftlicher Form“ vor und stellt kein Geheimnis dar. Die Position wurde von Präsident Wladimir Putin im Juni 2024 ausgeführt, als er im Außenministerium unsere grundsätzlichen Ansätze zur Ukraine und zu den Beziehungen zum Westen darlegte.

Neben anderen absolut unverzichtbaren Bedingungen für eine Beilegung des Konflikts, wie insbesondere durch:

• eine Entmilitarisierung,
• die Beseitigung jeglicher Bedrohungen für die Russische Föderation,
• keine „Einbindung“ der Ukraine in die NATO,
• Gewährleistung der Rechte der Russen und russischsprachigen Bevölkerung,
• Gewährleistung der Rechte der Ukrainischen Orthodoxen Kirche.

Dazu kommt die Forderung nach Entnazifizierung!

Es ist nicht so, dass wir dies erfunden hätten und es dem heutigen Europa fremd wäre!

Immerhin gab es den Nürnberger Prozess: Die Ergebnisse daraus sind Teil der Charta der Vereinten Nationen bzw. Teil des Fundaments des internationalen Systems, das nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde. Natürlich hat ganz Europa dies unterzeichnet. Deutschland durchlief einen Prozess der Entnazifizierungsprozess und der Reue.

Leider spüren wir – vielleicht sogar ausgehend von Deutschland – dass diese Reue nur noch wenig wert scheint!

Ich habe bereits darüber gesprochen, dass vor etwa 15 Jahren – unter noch „besseren Zeiten“ – im Gespräch mit deutschen Kollegen auffiel, dass sie Signale aussandten – ich werde sie nicht wörtlich zitieren – deren Bedeutung sehr klar und folgendem Tenor [Einstellung] entsprachen:

„Liebe Kollegen, wir haben für den Zweiten Weltkrieg mit allen abgerechnet, wir schulden niemandem mehr etwas und werden uns nun entsprechend dieser Einschätzung verhalten!“

Die ehemaligen Kanzler Angela Merkel und Olaf Scholz zeigten sich immerhin bemüht, Anständigkeit zu bewahren, während Friedrich Merz wiederholt erklärt hat, dass es sein Ziel sei, Deutschland wieder zur führenden Militärmacht in Europa werden zu lassen. Ich denke, es muss nicht erklärt werden, welche Botschaft solche Äußerungen, um Deutschland wieder zur führenden Militärmacht werden zu lassen, auslöst: Deutschland war eine Militärmacht, als es mehr als die Hälfte Europas eroberte und „unter Waffen“ brachte, um die Sowjetunion anzugreifen:

Wenn solche nazistischen Rückfälle im Geburtsland des Nationalsozialismus auftauchen, gibt das Anlass zur Sorge!

Natürlich wird dies von uns bzw. von allen, die an einer stabilen Welt Interesse zeigen, Prinzipientreue erfordern, sobald die endgültigen Parameter einer Regelung zur Diskussion stehen.

Falls der Westen die Ausweglosigkeit des Szenarios bzw. Notwendigkeit erkennt, dass man eine Einstellung der Kampfhandlungen nicht fordern kann, nur um die Ukraine weiter mit Waffen hochzurüsten, sondern so handeln sollte, wie es Präsident Donald Trump vor Alaska vorgeschlagen hatte. Er sagte damals, dass ein vorübergehender Waffenstillstand nichts lösen würde und dass…

… der Konflikt auf Grundlage von Prinzipien einer nachhaltigen Lösung beendet werden müsse!

Ja, dann versuchte Europa – nicht ohne Erfolg – unsere amerikanischen Kollegen einmal mehr in das Lager „Waffenstillstand, Unterstützung der Ukraine, keinen Schritt zurück, keinen Zentimeter zur Seite“ zu ziehen. Aber dennoch hat Präsident Trump dies gesagt und…

… es wurde zur Grundlage für die Vereinbarungen, die in Anchorage eindeutig geschlossen wurden!

Übrigens, darin unterscheidet sich die republikanische Administration unter Donald Trump, von der ihres Vorgängers unter Joe Biden:

Kürzlich stieß ich auf ein Interview mit Kurt Volker. Er war Sonderbeauftragter [von 2017 – 2029] des US-Außenministeriums für Ukraine-Fragen unter Joe Biden. Er sagte, dass Russland niemals einem Friedensabkommen zustimmen würde. Woher er diese Idee bezog, blieb unklar, denn gerade wir streben ein Friedensabkommen an. Er fügte hinzu, dass Wladimir Putin die Ukraine nicht als legitimen und souveränen Staat anerkennen werde. Auch darauf gibt es eine Antwort: Wir haben die Ukraine anerkannt, solange sie kein Nazi-Staat war und als einziges Land der Welt noch keine Landes-Sprachen, in diesem Fall Russisch, verboten hatte. Wir haben die Ukraine anerkannt, die…

… gemäß ihrer Erklärung zur staatlichen Souveränität und Unabhängigkeitserklärung ein atomwaffenfreier, blockfreier und neutraler Staat war!

Das haben wir anerkannt und so sah das Ganze aus!

Weiter behauptete Kurt Volker, dass Wladimir Putin davon überzeugt sei, dass die Ukraine ein Teil Russlands sein müsse (auf dieses Thema möchte ich nicht eingehen) und dass der russische Präsident Wolodymyr Selenskyj für einen Nazi halte. Wo ist der Beweis für das Gegenteil?

Wolodymr Selenskyj posiert regelmäßig im TV und überreicht Auszeichnungen an Kämpfer der „Asow“-Bataillone [heute als Regiment auf dem Gebiet der Russischen Föderation als terroristisch eingestuft und verboten] und anderer nationalsozialistischer Bataillone, die Abzeichen des nationalsozialistischen Deutschlands auf ihren Ärmeln tragen. Wie soll man diesen Mann sonst noch einschätzen?

Die Auslöschung des Nationalsozialismus in der Ukraine – die Entnazifizierung – ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine dauerhafte Beilegung des Konflikts!

Das wollen wir. Wir setzen uns ein, um das durchzusetzen. Doch niemand im europäischen Raum außer Ungarn im Umgang und Zusammenhang mit der Ukraine-Frage spricht dies an, wie:

• die [gegenwärtige] Nazifizierung des Landes,
• die Unterdrückung der nationalen Minderheiten,
• Aufhebung des Gesetzes, das die kanonische ukrainisch-orthodoxe Kirche verbietet.

In Alaska hat der russische Präsident Wladimir Putin US-Präsident Donald Trump unsere Einschätzung zur Lage in der Ukraine wissen lassen und erwähnt, dass die Ukraine im Jahr 2024 ein Gesetz verabschiedet habe, das darauf abziele, die kanonische Ukrainische Orthodoxe Kirche zu verbieten. US-Präsident Donald Trump wollte das nicht glauben:

Donald Trump fragte US-Außenminister Marco Rubio, der diesem Gespräch beiwohnte, dreimal, ob das wahr wäre?

Marco Rubio bestätigte, dass es wahr sei. Es war offensichtlich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten, gelinde gesagt, darüber befremdet war!

Zurück zur Ukraine und ihrer Gesetzgebung, wobei ich auch Ungarn erwähnt hatte: Als die Brüsseler Bürokraten unter der Führung von Ursula von der Leyen, die zur Zeit einen Geheimdienst unter ihrer Leitung aufbauen lässt, die Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine über den Beitritt Kiews zur Europäischen Union schienen „durchgesetzt” zu haben, hat Ungarn – man muss den Mut des ungarischen Präsidenten Victor Orbán und seines Außenministers Péter Szijjártó Anerkennung zollen – allein darauf bestanden, dass zu den Bedingungen, welche die Ukraine vor Aufnahme solcher [EU-Beitritts-]Verhandlungen zu erfüllen hätte…

… die Wiederaufnahme und Wiederherstellung aller ukrainischen Verpflichtungen im Bereich der Achtung der Rechte nationaler Minderheiten zählten!

Das war nicht schwer anzuschneiden, da die Verfassung der Ukraine bis heute die Achtung der Rechte der russischen – unter gesonderter Hervorhebung – und anderer nationaler Minderheiten fordert.

Derzeit gibt es eine EU-Kommissarin für Erweiterungsfragen, Marta Kos. Wenn sie meint, dass die Ukraine schon bereit wäre bzw. alles getan hätte, um die [EU-Beitritts-]Verhandlungen aufzunehmen, entspricht das nicht der Wahrheit.

Es wurde nichts unternommen, um die Rechte nationaler Minderheiten zu wahren und wiederherzustellen!

Nicht einmal für die ungarische Minderheit, obwohl Ungarn Mitglied der Europäischen Union ist, in welche die Ukraine so gerne aufgenommen werden möchte, wie auch in NATO. Es wurde nichts dafür unternommen…

… ebenso wenig, wie in Bezug auf die sterblichen Überreste der Opfer des Massakers von Wolhynien in Bezug auf Polen!

Die Europäische Union schweigt grundsätzlich zu all diesen eklatanten Verstößen!

Die Ukraine ist das einzige Land, das eine Sprache vollständig verboten hat. Selbst in Norwegen, wo 7% der Bevölkerung ethnische Schweden sind, ist Schwedisch die Amtssprache. Die Zahlen sind Ihnen sicherlich gegenwärtig: Vergleichen Sie das mit der Situation in der Ukraine. Was die Maßnahmen der Ukraine angeht, hören wir aus Brüssel nichts, außer dass man bis zum Schluss – „bis zum Sieg” – an der Seite der Ukraine stehen müsse!

Dieses Mantra wurde kürzlich von Mark Rutte und anderen Vertretern der westeuropäischen Gemeinschaft wiederholt. Sie erklärten, dass man die Ukraine stets zu verteidigen hätte, weil diese die europäischen Werte vermeintlich hochhielten. Das kommt jedoch einem Geständnis bzw. einer Selbstentlarvung gleich. Es bedeutet, dass…

… europäische Werte im Verständnis der aktuellen Brüsseler Bürokratie eine Wiederbelebung des Nationalsozialismus bedeuten!

Deshalb dürfen wir diesbezüglich keine Schwäche zeigen!

Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

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> Fortsetzung mit Teil 3:  HIER
> Teil 1: HIER

Lawrow über «abträgliche Berichterstattung» britischer Medien und mehr – Teil 1

+++ ZUR ERINNERUNG +++

UNSER-MITTELEUROPA über die Wolhynien-Massaker 1943 an Polen: HIER

Die Wolhynien-Massaker an Polen 1943 belasten polnisch-ukrainische Beziehungen

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