Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron traf in Washington anlässlich der neuen US-Sicherheitsstrategie Vertreter der Trump-Administration sowie Congress-Abgeordnete.
WASHINGTON – Im US-Justizministerium wurde er von dem engen Vertrauten von Präsident Donald Trump, Staatsanwalt Ed Martin, empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen der systematische Missbrauch der Justiz zur Unterdrückung der Opposition in Deutschland und der EU sowie die von der AfD geplante Einsetzung entsprechender Untersuchungsausschüsse auf beiden Ebenen.
Die Trump-Administration sagte zudem zu, mutmaßliche Geldwäsche- und Korruptionsstrukturen internationaler NGOs in Europa aufzuarbeiten.
Im Fokus stehen Finanzströme an OCCRP sowie Save the Children, Catholic Relief Services, DAI und Mercy Corps, die innerhalb weniger Jahre rund eine halbe Milliarde Euro an EU-Mitteln erhielten.
Bei den Gesprächen mit republikanischen Spitzenpolitikern, wie Kari Lake lag der Schwerpunkt auf der Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Mit der Kongressabgeordneten Anna Paulina Luna erörterte Bystron politische Verfolgung oppositioneller Kräfte am Beispiel Naomi Seibt, die in den USA Asyl beantragt hat.
Petr Bystron (außenpolitischer Ausschuss EU-Parlament, AfD) dazu:
„Unsere strategischen Partner haben unmissverständlich klar gemacht: Die Amerikaner werden keine Länder unterstützen, in denen die Opposition unterdrückt und die Meinungsfreiheit mit Füssen getreten wird.“
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