Österreich: Verfassungsschutz diffamiert Systemkritik als „Heterodoxen Extremismus“

Erwünscht sind nur Bürger, welche die vorgegebenen Narrative nicht in Frage stellen. Der Inlandsgeheimdienst Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (vormals: Verfassungsschutz) hat eine neue Extremismuskategorie eingeführt, um kritische Bürger zu diffamieren.

Nur ein Bürger, der vorgegebene Narrative
nicht in Frage stellt, ist ein guter Bürger

Konkret handelt es sich dabei um den „Heterodoxen Extremismus“ (HEX). Dieser lasse sich …

… „nicht im Sinne der herkömmlichen politischen Klassifikation unter den Begriffen Links- oder Rechtsextremismus subsumieren“

und sei im Zuge des COVID-19-Protestgeschehens entstanden,…

… „als es zu engen, personellen Vernetzungen zwischen unterschiedlichsten Akteurinnen und Akteuren, beispielsweise aus dem staatsfeindlichen Milieu, der Esoterik, aus Sekten, dem Rechtsextremismus, der Impf- und Abtreibungsgegnerschaft, sowie zu einer Vermischung der inhaltlichen Ausrichtungen derselben gekommen ist“.

Ein wesentliches Merkmal des Heterodoxen Extremismus sei laut Verfassungsschutzbericht:

„Seine fundamentalistische Ablehnung gesetzlicher Normen, demokratischer und rechtsstaatlicher Einrichtungen und Institutionen sowie verfassungsmäßiger Werte und Prinzipien“.

Aus den weiteren Ausführungen des Inlandsgeheimdienstes wird deutlich, dass es beim „Heterodoxen Extremismus“, nicht um irgendwelche Staatsverweigerer oder esoterische Spinner geht.

Der Heterodoxe Extremismus, der vor allen von Alternativmedien verbreitet werde, werde von einem …

… „umfangreichen Portfolio globaler und stark antisemitisch geprägter Verschwörungsideologien sowie (pro-)russischer Desinformation angetrieben, die an nationale, regionale und lokale Bedingungen angepasst werden“.

Laut Verfassungsschutzbericht sei Desinformation angeblich (ausschließlich) prorussisch. Damit propagiert die dem Innenministerium unterstellte Behörde den von westlichen Kriegstreibern vertretenen Narrativ, wonach Russland für das Böse stehe, während der Westen und hier vor allem die EU das Gute symbolisierten. Die angebliche ausschließliche russische Desinformation ist Teil der psychologischen Kriegsführung des Westens und sie zu unterstützen, wie es der Verfassungsschutzbericht macht, stellt einen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich verankerte Neutralität Österreichs dar.

Außerdem ist im Bericht des Inlandsgeheimdienstes zu lesen, einzelne Verschwörungsideologien wären in ein gemeinsames „Meta-Narrativ“ eingebettet:

„Eine vermeintliche globale (jüdische) Elite (‚das System‘) nutzt und inszeniert gesellschaftliche Krisen, um einen permanenten Ausnahmezustand zu erzeugen. Dieser dient der Implementierung und Ausweitung von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen, um ein globales totalitäres System zu etablieren und damit eine neue Weltordnung (‚New World Order‘) zu erschaffen. Die vermeintliche ‚Klimahysterie‘ werde als Vorwand benutzt, um die individuelle Transport- und Reisefreiheit einzuschränken, die „Systemmedien“ würden dafür sorgen, dass die Bevölkerung ‚staatstreu‘ bleibe.“

Hier wird die Existenz einer globalen Elite negiert bzw. Kritikern zum Zweck der Diffamierung antisemitische Motive unterstellt. Veranstaltungen, die im Geheimen stattfinden wie die jährlichen Bilderberg-Konferenzen, oder der breiten Öffentlichkeit nur wenig bekannte Einrichtungen wie die Trilaterale Kommission unterstreichen, dass einflussreiche Zirkel gibt, die angeblich zum Wohl der Menschheit eine bestimmte Agenda vorbereiten. Was die globale Elite betrifft, sind beispielsweise der langjährige WEF-Präsident Klaus Schwab, Bill Gates oder der Rockefeller-Clan keine Juden.

Dass Krisen inszeniert werden, zeigte Corona. Denn wie Schweden vorzeigte, ging es auch ohne Lockdowns. Auch diente die Corona-Krise als Versuchsfeld für Kontroll- und Überwachungsinstrumente, als beispielsweise in Österreich der Besuch der Gastronomie ohne sogenannten Grünem Pass nicht möglich war. Ebenso anzuführen sind die Forcierung der digitalen Identität in Form der ID-Austria, die Zurückdrängung des Bargelds und damit verbundene Pläne zur Einführung eines Zentralbankgelds.  Und wenn die Staatsschützer angeblichen Heterodoxen Extremisten den Vorwurf machen, diese würden behaupten, die Systemmedien würden dafür sorgen, dass die Bevölkerung staatstreu bleibe, dann haben sie von der heimischen Medienlandschaft offenkundig keine Ahnung. Denn während der Corona-Krise kam es – mit Ausnahme alternativer Medien oder dem unabhängigen Fernsehsender Servus TV – zu einer weitgehenden Gleichschaltung, statt objektiver Information stand die Verbreitung von Regierungsnarrativen im Vordergrund. Ähnliches ist bezüglich der Berichterstattung über den Ukrainekrieg zu beobachten.

Worum es bei der Kategorie „Heterodoxer Extremismus“ in Wirklichkeit geht, wird deutlich, wenn man die Bedeutung des Wortes „heterodox“ berücksichtigt. Laut Duden bedeutet „heterodox“ so viel wie „von der herrschenden Kirchenlehre abweichend; andersgläubig“. Das Gegenteil von „heterodox“ ist „orthodox“, also strenggläubig bzw. der herrschenden Lehre entsprechend. Und der Staat sowie inter- und supranationale Organisationen wie WHO und EU wollen einen orthodoxen Bürger, der die vorgegebenen Narrative nicht in Frage stellt.

Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

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