Nach dem Massenansturm auf Ceuta durch rund 60.000 Migranten kristallisiert sich immer mehr heraus, dass dies nicht im luftleeren Raum geschah, sondern sich in die Realitäten geopolitischer Interessenspolitik einfügt.
Für Aufsehen sorgt nun ein von den US-Republikanern gebilligter Bericht mit Empfehlungen zum Außenpolitik-Budget, wonach die spanische Exklave in Nordafrika aus amerikanischer Sicht „marokkanisches Territorium“ darstelle und dass man die Ansprüche des maghrebinischen Königsreichs darauf unterstützt.3
Ein Beitrag aus unerer unserer Kooperation mit Der Status
Die Kontrolle Spaniens über die Meerenge von Gibraltar – praktisch sämtliche Schiffe müssen durch dessen Hoheitsgewässer – sind Washington und Jerusalem ein Dorn im Auge – ebenso wie dessen israelkritische Haltung im Nahostkonflikt. Diese führte in diesem Jahr u.a. dazu, dass Spanien den USA trotz NATO-Bündnis seine Basen für Militärflüge im mit Israel geführten Angriffskrieg gegen den Iran verweigerte. Dazu kommt ein Abkommen im Rahmen der „Abraham Accords“, bei dem Marokko, Israel & die USA in Trumps 1. Amtszeit engere Zusammenarbeit vereinbarten. Damit verbunden war die Anerkennung umstrittener Gebietsansprüchen in der Westsahara, die Trump nun erneuerte.
Bislang geriet nicht zuletzt vor dem Hintergrund von Äußerungen des israelischen UN-Botschafters, wonach Ceuta & Melilla angeblich „koloniale“ Besitzungen seien, u.a. die Rolle Israels in den Fokus kritischer Beobachter – Der Status berichtete. Doch nun stellt sich heraus, dass eine Eskalation rund um den Status der beiden Exklaven nicht nur im mittelbaren amerikanischen Interesse ist, sondern dass die republikanische Regierung dieser sehenden Auges entgegenstrebt. Dies suggiert zumindest ein Bericht unter Federführung des einflussreichen Abgordneten Mario Díaz-Balart. Der Trump-Vertraute gilt u.a. auch als zentrale Figur eines angestrebten Regimechanges in Kolumbien.
Dieser ist Hauptautor eines 178 Seiten starken Berichts, der dem US-Repräsentantenhaus zur Unterstützung der „National Security, Department of State, and Related Programs Appropriations Bill 2027“ vorgelegt wurde Dieses Gesetz ist der Dreh- und Angelpunkt der außen- und verteidigungspolitischen Einflussnahme der USA, gibt es doch über 47 Mrd. US-Dollar für diese Zwecke frei. Zwar findet sich im fertigen Gesetz keine direkte Bezugnahme auf Ceuta und Melilla – allerdings sehr wohl in besagtem Bericht. Dort ist u.a. zu lesen, dass die „von Spanien regierten Städte Ceuta und Melilla auf marokkanischem Territorium liegen“.
Weil diese Teil des „seit langer Zeit bestehenden Anspruchs Marokkos“ seien, unterstütze der Bewilligungsausschuss jede „Bemühung des Außenministeriums, um diplomatische Verhandlungen zwischen Marokko und Spanien über den zukünftigen Status von Ceuta und Melilla“ anzustoßen. Diese Haltung wird mit der „historischen Allianz zwischen den USA und Marokko“ begründet, die auf einen Vertrag von 1786 zurückgehe. Man empfehle die Unterstützung Marokkos bei der Umsetzung amerikanischer Sicherheits-Interessen mit 40 Mio. US-Dollar – jeweils zur Hälfte aus dem Investmentprogramm für Nationale Sicherheit und dem Finanzierungsprogramm für fremde Armeen.
Veröffentlicht wurde dieser Umstand auf X durch den republikanischen „Rebellen“ Thomas Massie, der u.a. bereits rund um die Freigabe der Epstein-Akten mit der Trump-Administration aneinander geriet und als einziger Abgeordneter seiner Partei gegen das fertige Gesetz stimmte. In diesem wird das „Foreign Military Financing Program“ (FMF) an satten 18 Stellen erwähnt, u.a. geht es dabei um üppige Gelder für die Finanzierung von US-Interessen in Jordanien oder im indopazifischen Raum, alleine für die Unterstützung Taiwans sollen bis zu 500 Mio. Dollar aufgewendet werden. Insgesamt soll dieser Topf im kommenden Budgetjahr 6,75 Mrd. US-Dollar schwer sein.
Freigegeben wurde dieses Budget vor rund zwei Wochen – laut Massie habe das Abgeordnetenhaus auch „grünes Licht für die Übergabe von spanischem Territorium“ gegeben. Einige X-Nutzer wenden zwar ein, dass das eigentliche Gesetz diese Deutung nicht hergebe. Fakt ist allerdings: Die Zeitschiene bietet zumindest eine spannende Optik – und es wäre ja nicht so, als würden die USA nicht seit Jahren die marokkanische Rüstung finanzieren: Unter Obama, Trump & Biden flossen von 2012 bis 2024 alleine 135 Mio. Dollar aus dem FMF-Programm nach Marokko, dazu kamen noch 167 Mio. Dollar an Rüstungsgütern und 32 Mio. Dollar für militärische Ausbildung unter US-Schirmherrschaft.
Milliarden für Israel & gegen Iran
Aber auch neben dem Schauplatz Marokko bietet der Empfehlungsbericht tiefe Einblicke, wie die USA mit Steuermilliarden die Geopolitik beeinflussen wollen. So ist dort etwa die Rede von FMF-Militärhilfen für Israel in Höhe von 3,3 Mrd. Dollar. Nach Jordanien sollen demnach auch 1,65 Mrd. Dollar an Jordanien fließen, teils für die Aufnahme von Flüchtlingen, allerdings auch 450 Mio. Dollar, um „dringende Notwendigkeiten zu bedienen, die auf die bösartigen Aktivitäten des Iran und seiner Stellvertreter zurückgehen“. Außerdem soll die USA seine Verbündeten in der Region einschließlich Marokkos für die Normalisierung arabischer Beziehungen zu Israel einspannen.
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