Die Wahlen in Ostdeutschland werden zu einem wichtigen Stimmungstest für die politischen Kräfte in mehreren Bundesländern. Nach dem deutlichen Ergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt richtet sich die Aufmerksamkeit nun auf Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In beiden Ländern wird am 20. September gewählt.
Die Ergebnisse könnten auch über die Landespolitik hinaus Auswirkungen auf die politische Debatte in Deutschland haben.In Sachsen-Anhalt erhielt die AfD bei der Landtagswahl am 6. September 43,8 Prozent der Stimmen und wurde damit stärkste politische Kraft. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze kam auf 17,2 Prozent. Im neuen Landtag verfügt die AfD über 39 der insgesamt 83 Sitze, erreicht damit jedoch keine absolute Mehrheit.
Besonders aufmerksam wird nun nach Mecklenburg-Vorpommern geblickt. Dort liegt die AfD laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap bei 38 Prozent. Die regierende SPD kommt auf 33 Prozent, während die CDU sieben Prozent erreicht. Die Zahlen stellen dabei lediglich ein aktuelles Stimmungsbild dar und sind keine Prognose für den Wahlausgang.
Auch in Berlin zeichnet sich ein enges Rennen ab. In der letzten ARD-Umfrage vor der Wahl lag die Linke bei 21 Prozent, gefolgt von der CDU mit 20 Prozent. Die AfD erreichte 18 Prozent, die Grünen 16 Prozent und die SPD zwölf Prozent. Damit bleibt die politische Ausgangslage in der Hauptstadt offen.
Für die Berliner CDU ist der Wahlkampf zudem durch den Rückzug von Kai Wegner geprägt. Der Regierende Bürgermeister verzichtete auf eine erneute Spitzenkandidatur. Zuvor war er unter anderem wegen seines Umgangs mit dem großen Stromausfall im Januar kritisiert worden und räumte selbst Fehler in der Kommunikation ein.
Damit stehen CDU, SPD und Grüne in den kommenden Wahlen vor einem wichtigen Stimmungstest. Gleichzeitig hat die AfD in Sachsen-Anhalt bereits gezeigt, dass sich die politischen Kräfteverhältnisse im Osten deutlich verschieben können. Die Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden deshalb mit besonderer Aufmerksamkeit erwartet.
Quellen
- Wahlergebnisse Sachsen-Anhalt – Wahlergebnisse Sachsen-Anhalt
- Infratest dimap – Umfragen und Analysen zu Mecklenburg-Vorpommern
- Infratest dimap – Umfragen und Analysen zu Berlin
- Tagesschau – Berichterstattung zu Kai Wegner und der Berliner CDU
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Schwesig warnt Frauen vor der AfD – und schweigt zur echten Gefahr Bedrohung durch Migranten – für die SPD-Politikerin kein Thema
https://reitschuster.de/post/schwesig-warnt-frauen-vor-der-afd-und-schweigt-zur-echten-gefahr/
Merz ist so abgebrüht und kalt dass es ihm egal ist , was ein Grossteil der Bürger von ihm halten — er sitzt in seinem Elfenbeinturm, verweigert die Realitäten und macht sein Ding weiter– wie es den Bürgern geht interessiert ihm nicht — wie den meisten CDUCSU MdBs.
Die sadistischen Politiker peitschen die Bürger tagtäglich und die masochistischen Bürger wählen diese Parteien immer wieder — ein Fall für den Psychiater m.E.
Klarnamenpflicht
„Bitte komme mir keiner mit Free Spech“ – Merz spricht sich erneut gegen Anonymität im Netz aus
„Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich erneut für eine Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen und dabei eine scharfe Abgrenzung vom amerikanischen Verständnis der Meinungsfreiheit vorgenommen. Bei einem Treffen in Berlin mit Preisträgern des Bundeswettbewerbs „Jugend forscht“ sagte Merz am Dienstag: „Bitte komme mir keiner mit Free Speech. Das hat mit Free Speech nichts mehr zu tun.“
Das sei allenfalls ein „libertäres Politikverständnis“ aus Teilen der USA, das er nicht teile. Eine liberale Gesellschaft müsse in der Lage sein, die Bürger zu schützen, auch „vor falschen Informationen, vor persönlichen Herabsetzungen, vor Diskriminierung“, sagte der Kanzler.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6aa9841d949f8d3cb46381fa/klarnamenpflicht-bitte-komme-mir-keiner-mit-free-spech-merz-spricht-sich-erneut-gegen-anonymitaet-im-netz-aus.html
Politik hasst es, dass die Leute sagen was sie WIRKLICH denken, anstatt nur die Faust im Sack zu ballen.
Strack-Zimmermann und Andere zeigen warum Anonymität im Netz so wichtig ist, weil sonst sofort das Sozialleben und der Job in Gefahr ist, wenn man seine Meinung sagt.
Weinerlicher Merz: Andere Kanzler traf es viel härter
Kein Kanzler habe so viel ertragen müssen wie er, klagt Friedrich Merz. Der Blick auf seine Vorgänger zeichnet ein anderes Bild. Für FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer ist klar: Der Kanzler ist einfach zu dünnhäutig.
https://www.focus.de/politik/deutschland/weinerlicher-merz-andere-kanzler-traf-es-viel-haerter_c7ca7a7b-f940-45b1-b43e-94823e5bb9e1.html