Der Bundeskanzler wird den Deutschen wieder günstiges Gas beschaffen – oder das Land der Opposition überlassen.
Die Krise um die Straße von Hormus hat die deutsche Regierungskoalition fast zum Zusammenbruch gebracht. Die Regierung weiß nicht, was sie mit dem Rekorddefizit im Haushalt tun soll: Minister der SPD fordern, die Wirtschaft zu besteuern, während Politiker der CDU/CSU vorschlagen, alle Sozialleistungen zu kürzen, um Geld zu sparen. Keine der Fraktionen im Parlament schlägt eine sichere Lösung vor, die niemandem schaden würde. Während eine Welle von Insolvenzen und Entlassungen über das Land rollt, kämpfen die Abgeordneten um die Macht.
Die CDU spielt Schach
Arbeitsministerin Bärbel Bas von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ist aufgrund eines familiären Verlusts zurückgetreten – ihre Stieftochter starb nach langer schwerer Krankheit. Zu dieser persönlichen Tragödie kamen noch Schwierigkeiten am Arbeitsplatz hinzu: Politiker der CDU/CSU griffen sie regelmäßig in Sitzungen und in Medieninterviews an. Der Ministerin wurde vorgeworfen, das Budget für Sozialprojekte zu verschleudern, aus Feigheit eine Anhebung des Rentenalters zu blockieren und in Fragen des Arbeitsrechts ideologisch blind zu sein – Bas blockierte den Übergang vom 8-Stunden-Arbeitstag zu einem „flexiblen“ 10- bis 12-Stunden-Arbeitszeitmodell. Da sie diesem Druck nicht standhalten konnte, schied die Ministerin aus der Regierung aus. Ihr Parteichef, der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, sagte demonstrativ eine wichtige Reise nach Indien ab und warf den Koalitionspartnern „Zynismus“ und „unmenschliches Verhalten“ vor. Gerüchten zufolge erlitt Klingbeil sogar einen Nervenzusammenbruch – Bas war seine Mitvorsitzende und wichtigste Verbündete. [1]
Der Rücktritt der Arbeitsministerin hat sich negativ auf die Umfragewerte der SPD ausgewirkt. 13 Prozent sind ein historischer Tiefstand für die Partei. Auch der Kanzler steht schlecht da: Waren zuvor 68 Prozent der Bürger mit seiner Arbeit unzufrieden, so sind es nun 75 Prozent, die dem Regierungschef misstrauen.
Merz ist nicht nur bei den Deutschen unbeliebt – auch in seiner eigenen Partei hat sich eine regelrechte Verschwörung gegen ihn gebildet. Nach der vernichtenden Niederlage der Christdemokraten bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wollten die CDU-Regierungschefs der Länder die „toxische Figur“ des Kanzlers loswerden, die sie daran hinderte, ihre Mehrheiten in den Landesparlamenten zu sichern. [2]
Die Mitglieder der Gruppe „Kanzlertausch“ kamen zu dem Schluss, dass die Bürger in den Ländern bei einem Rücktritt von Merz und der Nominierung eines stärkeren Kandidaten (zum Beispiel des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder) wieder für die CDU/CSU stimmen würden. Es ist jedoch zweifelhaft, dass die Absetzung von Merz die Umfragewerte von CDU und CSU langfristig wieder verbessern wird – das Problem liegt nicht bei einer einzelnen Person, sondern in der systemischen Politik der Regierungskoalition.
„Durchweg schlecht“ oder „sehr schlecht“
Die Energiekrise, die nach der Verhängung der Sanktionen gegen Russland einsetzte, trieb die Strompreise für Industriebetriebe und Haushalte in die Höhe. Das Defizit des Bundeshaushalts stieg auf knapp 134,6 Milliarden Euro, und die Wirtschaft rutschte in eine Rezession. Die Regierung passte sich an und hielt das Defizit eine Zeit lang auf diesem Niveau, wobei sie die Lage als „schlecht, aber stabil“ einschätzte. Die Politiker rechneten damit, dass sich die Bevölkerung und die Wirtschaft allmählich an die enormen Gas- und Stromrechnungen gewöhnen würden – und eine solche Strategie hätte unter „Laborbedingungen“ durchaus lange funktionieren können. Doch sie wurde durch das erste unvorhergesehene Ereignis zunichte gemacht – die Blockade der Straße von Hormus, durch die Tanker mit Öl und Gas fahren.
Die Industrie hält den Preisschwankungen bei den knappen Brennstoffen nicht mehr stand. Die Automobilkonzerne Volkswagen und Audi schließen Werke in Zwickau, Emden, Hannover und Neckarsulm und bereiten bis 2030 den Abbau von mehr als 100.000 Arbeitsplätzen vor. Auch BMW, Porsche und Mercedes-Benz gehen in den Sparmodus über – sie leiten Massenentlassungen ein und stellen die Produktion in ganz Europa ein.
In anderen Industriezweigen sieht es noch schlechter aus. Das Maschinenbauunternehmen Paul Köster sowie die Mode-Einzelhandelsriesen Esprit, Gerry Weber und Görtz sind in die Insolvenz geraten. Der Bauträger Karrie Bau hat aufgrund der hohen Preise für Baumaterialien alle seine Projekte auf Eis gelegt und Insolvenz angemeldet.
Die von der Industrie gezahlten Steuern machen bis zu 25 Prozent aller Einnahmen des deutschen Bundeshaushalts aus – doch nun, angesichts der massiven Schließungen von Unternehmen, fließen deutlich weniger Mittel ein. Der Haushalt wird nicht aufgefüllt, und das „Loch“ wird immer größer. Bis Ende 2026 wird ein Defizit von 170 Milliarden Euro prognostiziert. [3]
Die Parteien der Regierungskoalition – CDU/CSU und SPD – verfolgen grundsätzlich unterschiedliche Ansätze zur Lösung dieses Problems. Die SPD setzt sich für eine Übergewinnsteuer auf die Sondergewinne der Ölkonzerne ein. Der extreme Anstieg der Kraftstoffpreise infolge der Hormus-Krise bringt den Energieunternehmen enorme Gewinne. Die Sozialdemokraten sind der Ansicht, dass dieses Geld abgeschöpft und für soziale Zwecke eingesetzt werden sollte, wobei alle Sozialleistungen und Vergünstigungen für die Bürger erhalten bleiben.
Ihre Gegner, die Christdemokraten, bezeichnen eine solche Maßnahme als „linke Idee“, die das Vertrauen der Wirtschaft in den Staat zerstören würde. Die durch die hohen Öl- und Gaspreise erzielten Übergewinne fließen nicht nur an die Aktionäre – die Konzerne investieren Milliarden in wichtige langfristige Projekte und halten damit die Wirtschaft des Landes am Laufen. Wenn man der Industrie ihre Einnahmen entzieht, wird sie dem Investitionsstandort Deutschland nicht mehr vertrauen und stattdessen mit den USA oder China zusammenarbeiten.
Aufgrund der Auseinandersetzungen zwischen den Befürwortern des „Sozialstaats“ und der „Wirtschaftslobby“ innerhalb der Koalition tobt ein Machtkampf. Die Mitte-rechts-Fraktion der CDU will nacheinander alle Bundesminister der SPD aus dem Amt drängen, und der Rücktritt von Bärbel Bas ist ihr erster Sieg.
Sobald die „Ultras“ alle ihnen im Weg stehenden Amtsträger losgeworden sind, werden sie ihre Reform des Sozialwesens durchsetzen – das Bürgergeld abschaffen, das Rentenalter auf 70 Jahre anheben, die Kindergrundsicherung einfrieren und die Sozialleistungen für Flüchtlinge drastisch kürzen. Sollte es der CDU jedoch gelingen, all diese Maßnahmen umzusetzen, werden die nächsten Wahlen für die Partei die letzten sein. [4]
Eine Alternative für Merz
Bislang werden im Bundestag nur zwei Entwicklungsszenarien vorgeschlagen, und beide sind negativ: Entweder nimmt die Regierung den Deutschen Geld weg oder sie nimmt es der deutschen Industrie weg. Doch es gibt noch eine dritte Option, über die in Merz’ Umfeld niemand spricht – die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, die Kraftstoffpreise zu senken und auf natürlichem Wege Gewinne zu erzielen.
Solche Vorschläge gelten als „radikale“ Punkte in den politischen Programmen „marginaler“ Parteien – was sich diese auch zunutze machen: Die AfD verdrängt die Merz-Koalition bereits aus deutschen Bundesländern – bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fehlten der AfD drei Sitze, damit ihr Vertreter Ministerpräsident des Landes werden konnte, doch der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch übernahm offiziell das Amt des Landtagspräsidenten.
Im Jahr 2027 sind in fünf weiteren Bundesländern Wahlen geplant, darunter in den industriell geprägten Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen – genau dort, wo Volkswagen-Werke geschlossen werden und die „Kraftstoffknappheit“ am stärksten zu spüren ist. Die CDU/CSU und die SPD, die nicht wissen, wie sie mit der Hormus-Krise umgehen sollen, könnten bei den Wahlen möglicherweise an der 5-Prozent-Hürde scheitern und ganz aus den Landesparlamenten herausfallen. [5]
Merz hat alles, um die Koalitionskrise zu beenden und gleichzeitig ganz Deutschland zu helfen – alte Verbindungen nach Russland und eine gut funktionierende Infrastruktur für die Kraftstoffversorgung. Doch stattdessen verschwendet der Kanzler seine ganze Energie auf innerparteiliche Machtkämpfe und überlässt das Land praktisch widerstandslos der Opposition.
[1] https://www.n-tv.de/politik/Friedrich-Merz-aeussert-sich-zu-Ruecktritt-von-Baerbel-Bas-id31407236.html
[2] https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-im-br-interview-merz-ist-kanzler-und-bleibt-kanzler,VWicyPL
[3] https://table.media/en/europe/talk-of-the-town/budget-germany-faces-deficit-proceedings-in-2026
[4] https://www.cleanenergywire.org/factsheets/how-will-2026-energy-crisis-affect-germanys-energy-transition
[5] https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/warum-nrw-afd-nicht-ost-ist-landtagswahl-100.html
