1.311 Migranten Haushalte kassieren monatlich mehr als 8.000 Euro Sozialleistungen

+ Spanien vor Regierungskrise: Katalanen brechen mit Sánchez + Peso gewinnt neun Prozent: Märkte würdigen Milei’s Sieg in Argentinien + Wofür die EU-Kommission die digitale ID wirklich will + Stadtbild der Angst + 

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Spanien vor Regierungskrise: Katalanen brechen mit Sánchez

Spanien droht eine Regierungskrise: Die linksgerichtete Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez verliert im Madrider Parlament einen wichtigen Partner. Die Partei Junts des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont beschloss, den Unterstützungspakt mit der Sozialistischen Partei (PSOE) von Sánchez aufzukündigen.

Spanien droht damit eine Regierungskrise. […] Zudem droht Sánchez nach Experteneinschätzungen ein Misstrauensvotum. Der seit 2018 regierende Sozialist könnte in dem Fall mit den Stimmen von Junts sowie der konservativen Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo und der Rechtspopulisten von Vox gestürzt werden. Es wird in Madrid derweil nicht völlig ausgeschlossen, dass Sánchez Neuwahlen ausruft. Via yahoo.com

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Ironie der Geschichte: London will wieder Stahlpakt mit EU – trotz Brexit

Zurück zur Montanunion? Es ist eine Ironie der Geschichte: Großbritannien, das sich vor wenigen Jahren mit dem Brexit von der Europäischen Union losgesagt hat, sucht nun ausgerechnet im Stahlsektor wieder die Nähe zu Brüssel.

Offenbar arbeitet London an einem „westlichen Stahlbündnis“ mit der EU – möglicherweise auch unter Einbindung der USA. Ziel sei es, Chinas wachsende Dominanz auf dem Weltstahlmarkt einzudämmen und gleichzeitig britische Produzenten vor den drohenden EU-Strafzöllen zu schützen. In Brüssel plant die EU-Kommission derzeit, 50-prozentige Zölle auf Stahlimporte zu verhängen, um die europäische Industrie vor massiver chinesischer Überproduktion zu bewahren. Für Großbritannien, das nach dem Brexit nicht mehr Teil der EU-Handelspolitik ist, könnte das teuer werden: Rund die Hälfte aller britischen Stahlexporte geht in die EU.

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Peso gewinnt neun Prozent: Märkte würdigen Milei’s Sieg in Argentinien

Nach dem überzeugenden Wahlsieg von Milei’s Partei bei der Parlamentswahl in Argentinien steigt der Peso-Kurs außerbörslich um neun Prozent. Auch argentinische Aktien legen beim Handel in Europa deutlich zu.

Nach einem Bericht der Financial Times hat der Peso nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse aus Argentinien neun Prozent an Wert gegenüber dem US-Dollar gewonnen. Die Zeitung bezieht sich dabei auf den Handel in Kryptobörsen, der auch in der Nacht stattfindet, während die regulären Handelsplätze geschlossen sind. Die Händler reagieren damit auf den unerwartet überzeugenden Wahlsieg von Javier Mileis Partei La Libertad Avanza. Weiterlesen auf apollo-news.at

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Wofür die EU-Kommission die digitale ID wirklich will

Für EU-Bürger zieht sich die Schlinge, schleichend, aber sicher, immer mehr zu: digitale ID für alle. Die EU-Kommission präsentiert Pilotprojekte, die zeigen, wie der EU-Bürger damit umfassend überwacht werden kann.

Die „digitale Brieftasche“ der EU – gemeint ist ein App-Programm am Smartphone – sollen bis 2030 alle Bürger auf ihrem Handy haben. Das ist der Plan und dieser wird konsequent fortgesetzt, UK macht die digitale ID überhaupt gleich verpflichtend, die EU arbeitet mit Druck und sanftem Zwang. Pilotprojekte zur Nutzung zeigen die mannigfaltige Nutzbarkeit – die angeblich das Leben der Bürger „bequemer“ machen soll.

„Der Plan ist, dass Bewegungsprofile, die gesamte Kommunikation und die Finanzen der Europäer über eine eindeutige digitale Identität automatisiert zusammengeführt werden können. Der Totalüberwachung wird Tür und Tor geöffnet“,

resümiert der deutsche Journalist Norbert Häring. Weiterlesen auf tkp.at

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So viele Migranten-Haushalte kassieren mehr als 8.000 Euro an Sozialleistungen

BERLIN. Im Jahr 2024 haben in Deutschland 1.311 Haushalte monatlich mehr als 8.000 Euro an Sozialleistungen erhalten. Davon enthielten nach Angaben der Bundesregierung 1.245 Bedarfsgemeinschaften mindestens einen Ausländer – das entspricht einem Anteil von rund 95 Prozent.

Nach Darstellung des Ministeriums sind in den Beträgen sämtliche Zahlungen nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch enthalten, darunter die Regelsätze, Kosten der Unterkunft sowie Sozialversicherungsbeiträge. Besonders hohe Summen ergaben sich demnach bei großen Haushalten oder bei einmaligen Zahlungen wie Umzugs- oder Kautionskosten. AfD spricht von „sozialpolitischem Skandal ersten Ranges“. In der Antwort heißt es weiter, auffällig hohe Leistungsansprüche träten häufig bei Bedarfsgemeinschaften mit Fluchtkontext auf. Weiterlesen auf jungefreiheit.de

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Stadtbild der Angst

Frauen werden auf offener Straße verfolgt, begrapscht und vergewaltigt. Überall herrschen Verwahrlosung und Gewalt – das ist das „Stadtbild“ in immer mehr deutschen Städten. Doch wer die Zustände anspricht, wird als „Rassist“ abgestempelt. Diese Realitätsverweigerung ist Kalkül. Sie hält genau jene Zustände aufrecht, über die niemand sprechen soll.

„Bleib stehen. Ey, bleib stehen, ich will dich doch nur ficken, du Schlampe“ – schrie ein junger Araber vor einiger Zeit, während er mich im Dunkeln verfolgte. Er ließ sich nicht davon abhalten, dass ich schneller ging. Auch nicht davon, dass ich nicht reagierte. Er griff nach meinem Arm, wollte mich festhalten – und lachte, als er mein erschrockenes Gesicht sah. Erst als Passanten auf die Szene aufmerksam wurden, ließ er von mir ab. Während er wegging, trat er noch gegen ein Fahrrad und schimpfte laut hörbar über die kleine „Nutte“, die sich ihm nicht ergeben wollte.

Was ich gerade beschrieben habe, ist nur eine von unzähligen Erfahrungen mit dem Berliner „Stadtbild“, die ich seit meiner Kindheit machen durfte – wobei das noch einer der harmlosesten Zusammenstöße mit dem ist, was die Grünen-Chefin Franziska Brantner so gerne kollektiv als „Vielfalt“ bezeichnet. Sie und ihre Partei wollen sich überhaupt nicht mit den Zuständen auf den deutschen Straßen auseinandersetzen, wollen überhaupt nicht begreifen, was Friedrich Merz meint, wenn er nach Rassismus-Vorwürfen entgegnet: „Fragen Sie mal Ihre Töchter“. Weiterlesen auf anonymousnews.org

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Generalmajor a.D. für den Frieden: Volk muss “die Regierung an ihre erste Pflicht erinnern”

Auch in Deutschland haben sich seit Beginn des Ukraine-Konflikts starke Stimmen gegen den Krieg erhoben. Eine von ihnen: Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor a.D. der Bundeswehr, der schon 2024 einen Entwurf für einen Vertrag zur Beendigung des Kriegs ausgearbeitet hatte.

Sein Appell aus dem letzten Jahr – noch aus Zeiten der Ampelregierung – hat bis heute nichts an Aktualität und Brisanz verloren. Sein Fazit am Ende war überdeutlich:

Wenn die deutsche Regierung unter Missachtung deutscher Interessen riskiere, dass auch Deutschland in den Krieg hineingezogen werde, müsse das Volk selbst die Regierung an ihre erste Pflicht erinnern.

Generalmajor a.D. Schultze-Rhonhof warnte schon 2023 und 2024 eindringlich vor der Fortführung des Ukrainekriegs – doch die Kriegstreiberei geht auch nach dem Regierungswechsel ungehindert weiter, ja, sie wurde gar verschärft. Die Union täuschte ihre Wählerschaft über die geplante Aushebelung der Schuldenbremse im Sinne der Aufrüstung. Die Kosten für den von der Politik forcierten Endlos-Krieg sowie jene für den Wiederaufbau sollen in hohem Maße den deutschen Steuerzahlern aufgebürdet werden: Milliarden von Euro fließen in ein Land, das offenkundig nicht einmal vor Sabotageakten gegen die Energieinfrastruktur der eigenen Verbündeten zurückschreckt. Weiterlesen auf report24.news

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Lawrow bringt Nichtangriffsgarantie für Europa ins Spiel

Minsk (dpa) – Russland ist nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow bereit zu einer Nichtangriffsgarantie für EU- und Nato-Staaten. „Wir haben mehrmals gesagt, dass wir nicht die Absicht hatten und haben, irgendein derzeitiges Nato- oder EU-Mitglied anzugreifen.“

Das sagte Lawrow bei einem Sicherheitsforum für den eurasischen Raum in Minsk in Belarus. „Wir sind bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern“, sagte er laut Wortlautprotokoll auf der Website seines Ministeriums in Moskau. […] Mit den derzeitigen Eliten der EU-Länder sei kein sinnvoller Dialog möglich, erklärte er. Führende EU-Politiker verweigerten das, was er „echte kollektive Sicherheitsgarantien“ nannte, weil sie auch bei einem Ende des Ukraine-Kriegs nur Garantien gegen Russland, aber nicht mit Russland wollten. Weiterlesen auf yahoo.com

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ÖSTERREICH: Gefangen im Asylchaos – Wann schaffen wir den Absprung?

Das konstante Leugnen der tatsächlichen Realität in Sachen Migration hat bei vielen leider schon seit Jahren System. Doch die negativen Folgen der Asylkrise der letzten Jahre lassen sich mittlerweile für niemanden, der bei Sinnen ist, unter den Teppich kehren. Wieder einmal zeigt sich: Die Realität straft sie alle Lügen.
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Es wäre wesentlich wichtiger, einen breiteren Diskurs über die Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Genfer Flüchtlingskonvention zu führen. Gerade hier wäre etwas mehr öffentlicher Druck von Seiten solcher „Migrationsexperten“ angebracht. Immerhin ist es schon lange kein Geheimnis mehr, dass es diese Regelwerke sind, die uns daran hindern, straffällig gewordene Asylwerber abzuschieben und es uns auch verunmöglichen, dass europäische Asylsystem endlich in die Gegenwart zu holen. Gerade in dieser Frage suggerieren vieler solcher so genannten „Experten“ oft, wir würden uns hier in einer Art „moralischem Dilemma“ befinden. Doch genau hier liegt der Fehler. Denn das europäische Asylsystem mitsamt seinen dazugehörigen Regelwerken ist in seiner aktuellen Form zutiefst asozial und unmenschlich.

Einerseits locken wir damit Menschen unter völlig falschen Versprechen, die wir niemals erfüllen können, nach Europa. Andererseits lassen wir zu, dass wir uns alle an eine Gesetzeslage ketten, die dazu führt, dass die Lebensqualität der Menschen in Europa von Jahr zu Jahr erwiesenermaßen schlechter wird. In welcher Welt sollte das irgendeinem moralischen Standard entsprechen?

Weiterlesen auf exxpress.at

+++ REALSATIRE +++

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Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Kühltürme des AKW in Gundremmingen gesprengt (Foto)

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