Der NRW Landtag hatte Anfang November dem neuen Verfassungsschutz-Gesetz erwartungsgemäß zugestimmt. Die Behörde erhält dadurch umfassende Möglichkeiten, vor allem beim Schwerpunkt der digitalen Überwachung.
An digitales Zeitalter „angepasst“
Das Argument lautete dahingehend, dass die bislang geltenden Regeln für den Verfassungsschutz in NRW in einem mehr als 30 Jahre alten Gesetz niedergeschrieben seien. In digitalen Zeiten sei das somit eine halbe Ewigkeit, Handys und Datenverkehr hätten sich weiterentwickelt, Social Media und Künstliche Intelligenz seien dazu gekommen. An diese neue Realität sollten nun auch die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes angepasst werden.
Die Behörde darf also künftig in sogenannten Einzelfällen auch direkt auf den Handys mitlesen, zum Beispiel Nachrichten, die dort in einen Messenger wie Signal oder WhatsApp getippt werden. Diese so genannte Quellen-TKÜ ist angeblich nur möglich, wenn die Behörden direkten Zugriff auf das Gerät haben, zum Beispiel durch eine extra dafür installierte Software, einen Staatstrojaner.
Neu ist ebenfalls, dass der Verfassungsschutz künftig Bilder aus öffentlicher und privater Videoüberwachung nutzen, Funkzellendaten auswerten und Informationen von Verkehrsunternehmen abfragen darf.
Scharfe Oppositionskritik
In welchen Fällen also Menschen vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen, regelt ein eigener Paragraf im neuen Gesetz. Es geht im Kern um die „altbekannten, vielstrapazierten“ Bestrebungen, die darauf abzielen, die „staatsdefinierte“ freiheitliche demokratische Grundordnung erheblich zu beeinträchtigen. Dazu gehören laut dem Gesetz freilich auch Bestrebungen, die „zur systematischen Desinformation oder Verächtlichmachung dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung beitragen“.
Unter anderem an diesem Punkt gab es bis zuletzt scharfe Kritik von Experten wie auch der Opposition, weil die Passage zu schwammig formuliert sei. Aus Sicht der SPD muss der Gesetzestext deshalb dringend geändert werden, auch FDP und AfD sehen das so. Die AfD spricht dabei von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Auch die weit gefasste Nutzungsmöglichkeit der Video-Überwachungs-Bilder geht der Opposition eindeutig zu weit. Die FDP kündigte an, sie werde rechtliche Schritte gegen das neue Gesetz prüfen.
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Schurkenstaat USA handelt konsequent
Digitaler Rückfall in die 90er: US-Sanktionen treffen französischen Richter
Nicolas Guillou wurde von den USA als Richter des Internationalen Strafgerichtshofs sanktioniert. Die Auswirkungen bemerkt er vor allem im Digitalen
Über digitale Souveränität ist in den vergangenen Wochen in Europa viel diskutiert worden, zuletzt während eines deutsch-französischen Gipfeltreffens in Berlin. Wie stark die Abhängigkeit von den USA im Digitalbereich tatsächlich ist, bekommt aktuell ein französischer Richter zu spüren. Nicolas Guillou ist als einer von sechs Richtern und drei Staatsanwälten des Internationalen Strafgerichtshofs (International Criminal Court, ICC) von den USA im August mit Sanktionen belegt worden. Seine aktuelle Situation sei wie eine digitale Zeitreise zurück in die 1990er, vor dem Internet-Zeitalter, schilderte er jetzt in einem Interview.
Grund für die US-Sanktionen sind die Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Yoav Gallant. Sie wurden wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kontext der Zerstörung des Gazastreifens angeklagt. Die USA verurteilten diese Entscheidung des Gerichtshofs, woraufhin das US-Finanzministerium sechs Richter und drei Staatsanwälte mit Sanktionen belegte.
Als drastisch beschreibt er auch die Auswirkungen, am Bankenwesen teilzunehmen. Zahlungssysteme seien für ihn blockiert, da US-Unternehmen wie American Express, Visa und Mastercard quasi über ein Monopol in Europa verfügten. Auch das restliche Banking beschreibt er als stark eingeschränkt. So seien auch Konten bei nicht-amerikanischen Banken teilweise geschlossen worden. Transaktionen in US-Dollar oder über Dollar-Konversion sind ihm verboten.
Richter: EU sollte Sanktionen sanktionieren
Der französische Richter plädiert dafür, dass Europa mehr Souveränität im Digital- und Bankensektor gewinnen sollte. Ohne diese Souveränität könne der Rechtsstaat nicht garantiert werden, warnt er. Zugleich fordert er von der EU, für den Internationalen Strafgerichtshof eine bestehende Blocking-Regelung (Verordnung EG Nr. 2271/96) zu aktivieren, die Drittstaaten wie die USA daran hindert, Sanktionen in der EU durchzusetzen. EU-Unternehmen dürften dann US-Sanktionen nicht mehr befolgen, wenn diese EU-Interessen verletzen. Unternehmen, die dagegen verstoßen, wären dann schadensersatzpflichtig.
https://www.heise.de/news/Wie-ein-franzoesischer-Richter-von-den-USA-digital-abgeklemmt-wurde-11087453.html#
Umstrittener Verfassungsschutz, wobei ich denke, daß der Wächter über der diktierten Agenda eher die nicht faßbare „Antifa“ ist. Sie arbeitet mit dem Verfassungsschutz, der rotgrünen Politik und den Medien zusammen. Den Todesstoß für eine gemeldete Organisation oder Partei versetzt dann der sogen. „Verfassungs“schutz.
https://www.adelinde.net/umstrittener-verfassungsschutz-warum-sich-eine-politisch-missbrauchte-behoerde-ueberlebt-hat/
Merken die Leute in diesem falschen und schon gesetzlos gegründeten Staat brd nicht, wie wir belogen werden? Ein Verfassungsschutz in einem Land ohne Verfassung, in dem die Menschenrechte nichts gelten, wenn z.B. der Staat, getarnt als Jugendschutz (auch so ein gegenteiliges Wort), Kinder und Jugendliche aus den Familien reißt. Unglaublich, was hier abgeht. Wenn Politik, Medien und Justiz zusammenarbeiten, ist jedes Unrecht möglich, ganz wie in der verblichenen ddR. Es muß angenommen werden, daß der Westen die Werkzeuge des Kommunismus zur Erziehung und Kontrolle seiner Bürger übernommen hat.
“Der Landtag von Baden-Württemberg hat mit den Stimmen der CDU und der FDP,
den allermeisten der Grünen und DEN MEISTEN der AfD
ein datenschutzrechtlich hochproblematisches
„PALANTIR-Gesetz“
beschlossen” :
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/bw-palantir-gesetz/
hochproblematisch isch rammstein…aber ihr paar übriggeblieben germanen
habt anscheinend einen
durchschnitts iq eines wollschafs…
Wieso kopieren Sie genau das, was ich Minuten vorher schon gepostet habe?
Merkwürdig, die AFD spricht von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit, aber gleichzeitig stimmt sie einem solchen Gesetz zu?
Auf dem Blog von Norbert Häring steht vom 21.11., dass der Landtag von Baden Württemberg mit den Stimmen der CDU, FDP, den allermeisten Grünen und meisten Stimmen der AFD ein datenschutzrechtliches hochproblematisches „Palantir-Gesetz“ beschlossen hat!
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/bw-palantir-gesetz/
Die sonst so totalitäre SPD lehnt hingegen geschlossen ab. War wohl nicht zu diktatorisch genug? Fehlte das Entgegenkommen daß den Grünlingen gewährt wurde? Oder nur purer Popolismus, reine Totalopposition weil sie es nicht selbst plaziert hatten?
Erstaunlich daß im Land er so linientreu getrimmten blauen Königin derart deutlich auch die selbsternannte Alternative der Totaldigitalüberwachungsagenda den Steigbügel hält, obwohl deren Frontfrau sich zuvor klar gegen Totalüberwachungsgelüste ausgesprochen hat.
Gibt mehrere Erklärungsmöglichkeiten, bedenken sollte man jedoch welche Person von Palantir profitiert, wen diese unterstützt und wer dort wiederholt nicht nur geladener Gast sondern auch Günstling sein durfte.
Aufregung um vorinstallierte israelische „Spyware“ auf Samsung-Phones
Samsung steht in Westasien und Nordafrika unter Beschuss, weil auf vielen Galaxy‑Smartphones der A‑ und M‑Serie seit 2022 die App AppCloud vorinstalliert ist. Diese Anwendung stammt von IronSource, einem israelischen Unternehmen (das inzwischen zu Unity gehört).
Laut einer Digitalrechtsorganisation sammelt AppCloud sehr sensible Nutzerdaten, darunter IP-Adressen, Geräte-Fingerabdrücke und möglicherweise biometrische Daten, ohne dass die Datenschutzerklärung transparent und klar zugänglich ist. Nutzer bemängeln, dass sie nicht eindeutig über Umfang und Zweck der Datenerfassung informiert werden. Besonders kritisch: Die App lässt sich nicht vollständig deinstallieren, sondern höchstens deaktivieren.
Elendiger Drecksschnueffelstaat. Wird langsam eine lupenreine EUdSSR – braucht niemand mehr mit dem Finger auf Nordkorea zu zeigen.
Ja, richtig Lorena, „so traurig“, dieThreads mit unspezifischen Themen via Links zu vermuellen (wie „Marc Dallinger“, oder so). Und wo war Ihr Widerstand, als die, die uns so hassen, wie von Ihnen beschrieben, hier eingewandert sind?! Ja, richtig: nirgends. „So traurig“, das eigene Versagen…
Herbstsynode in Dessau „Strategiepapier Anhalt 2035“ – Landeskirche Anhalt soll radikal Stellen sparen und Kirchenkreise auflösen
Die Evangelische Landeskirche Anhalt steht vor massiven Veränderungen. Ein Strategiepapier macht radikale Vorschläge.
https://www.mz.de/lokal/dessau-rosslau/strategiepapier-anhalt-2035-landeskirche-anhalt-soll-radikal-stellen-sparen-und-kirchenkreise-auflosen-4153050
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Schrie die Kirche und viele der Mitglieder nicht nach noch mehr Aufnahme von Flüchtlingen?
Wer es wagte dagegen zu sein wurde fertig gemacht.
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Pfarrer verbrennt sich aus Angst vor dem Islam
In einem Erfurter Kloster hat sich ein evangelischer Geistlicher selbst verbrannt. In Abschiedsbriefen an seine Frau gibt er als Motiv Sorge vor der Ausbreitung des Islam an. Vorgesetzte, Kollegen und Bekannte sind entsetzt.
.2006
https://www.spiegel.de/panorama/erfurt-pfarrer-verbrennt-sich-aus-angst-vor-dem-islam-a-445991.html
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Wir sind nun Fremde in eigenen Land!
Synagogen und Moscheen, der Neuen kosten Geld?
Bremer Weihnachtsmarkt: Millionen für mehr Sicherheit
Sie sind in diesen Tagen nicht zu übersehen: Poller, Barrieren und Schranken an den Zugängen zur Fußgängerzone.
Sie dienen der Sicherheit auf dem Weihnachtsmarkt. Das hat seinen Preis.
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https://www.weser-kurier.de/bremen/bremer-weihnachtsmarkt-millionen-fuer-mehr-sicherheit-doc83cy62bewxu7vrne30x
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So traurig wie es ist, aber wer will heute, gerade in größeren Städten noch einen Weihnachtsmarkt besuchen?
In denen Menschen aus anderen Kulturkreisen reingeholt wurden, die uns Deutsche hassen?
Denen eine falsche Geschichte von den Deutschen erzählt wurde?
Die Geschichte interessiert nicht, es geht nur um schleichende Übernahme. Und die ist beschlossen von den Glorreichen Genies, damit sich US und zugehörende Billionaires in Macht und Geld sudeln können. Nicht umsonst wurde eine Herrscherrasse nach ihrem G´schmäckle gezüchtet (GEN-Forschung seit mind. 100 Jahren), die überall eingesetzt ist. Man erkennt die Seelenlosen sofort, wer sehen kann. NY BM nun breit akzeptiert von Herrn Trumpe; nach Gespräch unter 4 Augen, organisiert von Susie W hi les (I-Handlerin) unter Aufsicht Scott Besse nts (BLR)