Ein von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommener Bedrohungsfaktor für die Handlungsfähigkeit ganzer Staaten auf nationaler und EU-Ebene ist die Tatsache, dass Höchstgerichte immer mehr Einfluss gewinnen, wenn es darum geht, linksideologisch gefärbte Agenden umzusetzen.
Der „Marsch durch die Institutionen“ linker Ideologen wird so zum mächtigsten Hebel, eine demokratische Gesellschaft gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung zu zerstören. Hier geben Richter die Richtung vor, was passieren muss oder zu unterlassen ist um Entscheidungen oder Gesetze von Regierungen auszuhebeln. man kann das durchaus als undemokratisch bezeichnen, wenn eine Handvoll Höchstrichter den Ton angeben!
Meist werden richterliche Entscheidungen getroffen die darauf abzielen Maßnahmen zu stoppen, die der Agenda ‚Massenmigration aus kulturfremden Räumen‘ im Weg stehen könnten.
Österreich: Verfassungsgerichthof stoppt Automatismus
Unser heutiges Richterstaat-Beispiel befasst sich mit einer Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichthofes (VfGH) der den Automatismus stoppte, dass ein Familiennachzug automatisch gestoppte wird, wenn gegen einen „anerkannten Flüchtling“ ein Aberkennungsverfahren läuft. Damit war ein Familiennachzug obsolet, denn Einreiseanträge wurden abgewiesen, weil das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) keine positive „Wahrscheinlichkeitsprognose“ mehr abgab.
Mehr Bürokratie – mehr Kosten
Wie exxpress.at berichtet reichte noch im Herbst 2025 ein Satz, um den Familiennachzug abzudrehen: „Aberkennungsverfahren läuft.“ Wie Unterlagen belegen, wurden Anträge so automatisch abgewiesen. Im Dezember stoppte der Verfassungsgerichtshof den Automatismus. Seitdem gilt: Jeder Fall muss einzeln geprüft werden – mit spürbaren Folgen für Aufwand und Kosten.
Statt weniger Syrer wieder mehr
Vom Einfrieren des Familiennachzuges sind tausende Syrer betroffen, deren Status seit dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad erneut geprüft wird. Um zu verhindern, dass diese womöglich doch nach Syrien heimkehren könnten um dort beim Wiederaufbau ihrer Heimat mitzuwirken bietet das Anwachsen eines solchen „Flüchtlings“ auf eine Familie natürlich einen Hemmschuh für einen erfolgreiche Repatriierung. Denn ist ungleich schwieriger eine ganze Sippe loszuwerden als einen einzelnen Jungmann.
„Schwerer Grundrechtseingriff“
Und natürlich ist es wieder die „Humanität“ die uns vor der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 8 EMRK). verordnet wird. So stützt der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung auf das verfassungsgesetzlich geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK). Familienleben bedeutet, dass Ehepartner und Kinder die reale Möglichkeit haben müssen, zusammenzuleben. Staatliche Maßnahmen, die dieses Zusammenleben verhindern, seien ein schwerer Grundrechtseingriff. Mit dieser Logik müssten wir praktisch die halbe Welt aufnehmen, denn wer sagt, dass das die betreffenden Familien nicht in Syrien die „reale Möglichkeit“ hätten, ihr „geschütztes Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens“ in Anspruch zu nehmen. Dazu müsste allerdings der männliche „Flüchtling“ heimkehren. Und, ja, dass will er natürlich nicht! Denn hier übernimmt Vater Staat die Pflichten eines orientalischen Familienoberhauptes, während Einheimische zusehen mögen, wie sie über die Runden kommen.
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In unserer neuen Serie „Richterstaat“ erschienen bis jetzt folgenden Beiträge:
- Richterstaat Teil 6: EU-Richter verunmöglichen Remigration
- Richterstaat Teil 5: Bundestag winkt Karlsruher Funktionsrichter für den Staatsumbau durch
- Richterstaat Teil 4: Gericht verhindert Leistungskürzung des Landesamtes für illegalen Marokkaner
- Richterstaat Teil 3: Wähler wollen die Migrationswende – Justiz verhindert das
- Richterstaat Teil 2: Internationaler Gerichtshof will Klima-Knebel für die Industrie
- Richterstaat Teil 1: Richterstaat im Vormarsch: EuGH stellt für Abschiebungen neue Hürden auf
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Ramadan Mubarak, Fastenzeit? Fehlanzeige – Merz‘ perverse Islam-Liebe
Friedrich Merz postet herzlich „Ramadan Mubarak“, schweigt aber zur christlichen Fastenzeit, die dieses Jahr terminlich aufeinander fallen. Ein weiteres Zeichen der Islamverliebtheit und dem Islamisierungswillen in Politik und Medien.
Wieder einmal zeigt Bundeskanzler Friedrich Merz, wohin die Reise im besten Deutschland ever geht: Pünktlich zum Beginn des Ramadan schickt er herzliche Grüße – „Ramadan Mubarak“, eine friedliche und gesegnete Zeit wünscht er allen Musliminnen und Muslimen. Rührend. Doch am selben Tag, dem Aschermittwoch 2026, beginnt die christliche Fastenzeit – 40 Tage der inneren Einkehr, des Verzichts und der Vorbereitung auf Ostern. An die etwa 43 Millionen Christen in Deutschland richtet er kein Wort. Kein Social-Media-Post, kein offizieller Gruß, nicht einmal eine knappe Erwähnung.
https://journalistenwatch.com/2026/02/19/ramadan-mubarak-fastenzeit-fehlanzeige-merz-perverse-islam-liebe/
Noch einmal, da mein erster Beitrag wegzensiert wurde: Die willigen Vollstrecker des Systems, die „unabhängigen“ Richter, sind auch nicht besser als Freisler, der lediglich nach dem Willen der Regierung handelte. Das bezieht sich auf Ö wie auf D.
Ich habe einen 90 jährigen NAZI Richter behandelt. Hat sich aber selbst umgebracht. Der Unterschied zu den heutigen Richtern war, hätte er nicht so gehandelt wie das Regime es wollte, dann wäre er vor ein Erschiessungskommando gekommen. Heute würden die Richter mit einer dicken Pension nach Hause gehen. Allerdings hat er nie einem Schwerstverbrecher einen Freispruch gegeben!
Aber kehrt hier mal wieder die Rechtsstaatlichkeit ein, dann werden die heutigen Regime treuen Richter sich auch für ihre irren Urteile verantworten müssen!
„Statt weniger Syrer wieder mehr“
Warum nicht? Ist Osterreicht nicht der hauptstadt von Syrien?
Das haben sich die dummen Österreicher verdient. Sind genau so dumm wie die Deutschen!
Erschreckendes Bild. Das sollten all die l.nken Waiber in ihrer m. A. n. Is se lähm – Besöffenheit genau ansehen und erkennen, dass es ihre Zukunft wäre, würde hier der Sh.r.a-Is se lähm übernehmen und auch die l.nken Väter von Toechtern sollten sich das bewusst machen. Wie läuft es bei einer dsch.d.istischen Eröberung gewöhntlich? Männer = Rübe ab. Frauen durchvergewöltigt und entweder auch gemoichelt oder in die Säxsklaverei verschleppt, verkauft.
Meiner Ansicht nach.
Die Freislers gibt es auch noch od. wieder in „unserer“ Demokratie, welche real allerding bereits beerdigt wird.
Schoenes Bild, herrliche Vielfalt, wo ist das in Buntland? Ach so, ueberall!? Ich wiederhole mich, aber Deppenland ist am A…
Deutschland ist schon nicht mehr zu retten und deshalb sollte die AfD auch keine Regierungsübernehme zum Ziel haben. Denn der Michel ist so dumm, das er nach ein paar Wochen, alle Schuld der AfD geben würde. Man sieht es doch heute, sie folgen einem Lügenkanzler Merz!
Dann lieber ein „Weiter so?“ – Nee, besser nicht, besser BLAU.
Meiner Ansicht nach.
An anderer Stelle hatte ich die Teile von „Superl.gen räGIERen die Welt“ gepostet, die wohl es auch als Bücherbände gibt.
Nur darum geht es, die ziehen die Fäden, die Strippen auf der ganzen Welt und es geht wie Jan Erik Sigdell in seinem Buch „Die Manipulationen der Anunnaki“ schrieb in dieser Reihenfolge: Is sel äm – SAT-AN-ismüs – KaI und dann eine Erde ohne Menschen und vermutlich auch ohne überhaupt irdische Lebewesen.
Meine Ansicht nach.