Péter Magyar scheint offenbar, wenn auch bis dato „gut getarnt“, das umzusetzen, wofür ihn seine Geldgeber und Freunde in Brüssel ins Amt gehievt haben. Jedenfalls macht er im Gegensatz zu seinem Vorgänger Orban, keine Probleme in „Richtung Brüssel“.
Erste Amtshandlung – Geld-Rückgabe an Ukraine
Eine seiner ersten Amtshandlungen war jedenfalls die Rückgabe von 40 Millionen US-Dollar sowie 35 Millionen Euro in bar und neun Kilogramm Gold an die Ukraine. Bargeld und Gold waren im März unter seinem Vorgänger Viktor Orbán beschlagnahmt worden, da es vom ukrainischen Geheimdienst illegal durch Ungarn transportiert worden war und angeblich für kriminelle Zwecke bestimmt gewesen sein sollte.
Bereits am 5. März hatte eine Einheit der ungarischen Terrorabwehr TEK an einer Tankstelle zwei aus Österreich kommende ukrainische Geldtransporter gestoppt, die Geldtransporteure festgenommen und den Fahrzeuginhalt beschlagnahmt. Die Geldtransporteure waren ausgewiesen worden, die vorgefundenen 40 Millionen US-Dollar sowie 35 Millionen Euro in bar und neun Kilogramm Gold (die weiteren 1,2 Millionen Euro entsprachen) waren daraufhin in Ungarn verblieben. Die ukrainische Seite hatte daraufhin erklärt, die Gelder seien für die Oschadbank bestimmt gewesen.
Große Mengen Geld über längeren Zeitraum durch Ungarn transportiert
Die ungarische Steuerbehörde NAV hatte bekanntlich damals ein Verfahren wegen Verdachts der Geldwäsche eingeleitet. Der damalige ungarische Außenminister Péter Szijjártó hatte dazu erklärt, in den vergangenen Monaten seien „erstaunliche Mengen” Bargeld und Gold durch Ungarn transportiert worden. Allein seit Januar 900 Millionen US-Dollar, 420 Millionen Euro und 146 Kilogramm Gold. „Da stellt sich natürlich die Frage, gehört dieses Geld der ukrainischen Militärmafia?’”
Diese Beschlagnahme war nicht notwendigerweise nur durch die Auseinandersetzung zwischen dem damaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und Wolodimyr Selenskij um die Druschba-Pipeline motiviert gewesen. Auch die Untersuchungen rund um Selenskijs einstigen Produzenten Timur Minditsch, der sich im November vergangenen Jahres den Korruptionsermittlungen nach Israel entzog, dessen Firmen aber immer noch bei vielen ukrainischen Rüstungsgeschäften, insbesondere beim Drohnenbau, auftauchen, könnten dabei eine Rolle gespielt haben.
Selbst in Österreich hatte die Beschlagnahme damals zu politischen Auseinandersetzungen geführt, da der Absender des Fahrzeuginhalts die österreichische Raiffeisenbank war.
Selenskij begeistert
Nun wurde der Ukraine das Geld also übergeben, was bei Selenskij Begeisterung auslöste, der dies einen „konstruktiven Beitrag und zivilisierten Schritt” nannte. In den Berichten wird nicht gemeldet, ob die Ermittlungen der NAV zu einem Abschluss gekommen waren oder einfach nur abgebrochen wurden. Dass Korruption in der Ukraine meist mit Bargeld und Gold vollzogen wird, zeigte sich auch erst jüngst wieder bei Hausdurchsuchungen wegen krimineller Mitarbeiter der ukrainischen Mobilisierungsbehörden.
An einem Punkt dürfte sich künftig zumindest bei den weitaus mächtigeren Geldströmen aus der EU etwas „bessern“. Bei dem ebenfalls mit Unterstützung der neuen ungarischen Regierung beschlossenen Milliardenkredit der EU soll erstmalig eine Berichts- und Rechnungsprüfungspflicht eingeführt werden.
Von den bisher geflossenen Milliarden hingegen ist nicht einmal bekannt, wofür genau sie verwendet worden waren. Ein Indiz dafür, dass das im März in Ungarn beschlagnahmte Bargeld durchaus etwas mit ukrainischer Korruption zu tun haben könnte.
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