Russland-Sanktionen sorgen für Streit im US-Kongress

Der von dem verstorbenen US-Senator Lindsey Graham als „sanctions bill from hell“ bezeichnete Gesetzentwurf für neue Sanktionen gegen Russland stößt im US-Kongress trotz breiter parteiübergreifender Unterstützung auf zunehmende Vorbehalte. Streit gibt es insbesondere über die weitreichenden Vollmachten, die das Gesetz Präsident Donald Trump einräumen würde.

Gesetzentwurf zu den „Sanktionen aus der Hölle“ gegen
Russland stößt auf wachsenden Widerstand im US-Kongress

Wie der Kolumnist Max Boot in der Washington Post schreibt, enthält der Entwurf eine Bestimmung, die es dem Präsidenten ermöglichen würde, vorgesehene Sanktionen auszusetzen, wenn er dem Kongress dafür eine Begründung vorlegt. Damit könnte das Weiße Haus die Maßnahmen abschwächen oder auf ihre Anwendung verzichten.

Ein weiterer Streitpunkt sind die vorgesehenen Zölle. Der Präsident könnte Zölle von bis zu 100 Prozent gegen die fünf größten Importeure von russischem Erdöl oder Erdgas verhängen. Für aus Russland direkt in die USA eingeführte Waren sieht der Entwurf sogar einen Zollsatz von 500 Prozent vor.

Nach Angaben der Washington Post könnten von den 100-Prozent-Zöllen unter anderem China, Indien und die Türkei, aber auch US-Verbündete in Europa und Asien betroffen sein. Der Gesetzentwurf würde dem Präsidenten zudem die Möglichkeit geben, Staaten mit Zöllen zu belegen, denen Washington eine Beteiligung an der Umgehung der Russland-Sanktionen vorwirft.

Trump fordert darüber hinaus, auch Zölle gegen den Iran in das Gesetz aufzunehmen. Eine Verlängerung bestehender Energie- und Waffensanktionen gegen Teheran ist bereits Teil des Entwurfs.

Es werden Warnungen laut dem Weißen Haus zusätzliche handelspolitische Befugnisse zu übertragen. Der Handelsexperte Edward Alden vom Council on Foreign Relations sagte der Washington Post, der Kongress verfüge selbst über klare verfassungsmäßige Kompetenzen bei Zöllen und sollte die entsprechenden Befugnisse des Präsidenten eher beschränken als erweitern.

Auch Reuters berichtet über wachsenden Widerstand gegen einzelne Teile des Gesetzes. Demokraten und einige Republikaner äußerten demnach Bedenken wegen der zusätzlichen Zollvollmachten für Trump. Einige Kongressmitglieder würden es vorziehen, mit der endgültigen Verabschiedung bis nach den Kongresswahlen im November zu warten, da die Demokraten anschließend die Mehrheit im Repräsentantenhaus und möglicherweise auch im Senat gewinnen könnten.

Im Senat verfügt das Vorhaben bislang allerdings über eine breite parteiübergreifende Mehrheit: Bei einer Verfahrensabstimmung wurde der Gesetzentwurf mit 86 zu 12 Stimmen vorangebracht. Größere Schwierigkeiten werden im Repräsentantenhaus erwartet.

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