Kritik an "Selbstinszenierung" der ungarischen Regierung
Die Pläne der ungarischen Regierung, im nächsten Jahr insgesamt 15,6 Milliarden Forint (ca. 48,5 Millionen Euro) für „Kommunikation und Konsultationen“ auszugeben, wie dies im Haushaltsplan für 2017 ausgewiesen wird, sind…
Ungarn: Masseneinwanderung und Islamisierung sind verfassungswidrig
Eine Forderung der nationalen Opposition scheint jetzt – zumindest der Tendenz nach – von der ungarischen Regierung aufgegriffen zu werden (vgl. dazu unseren Bericht http://dokumentation.site/2016/04/14/vona-jobbik-ungarn-soll-eu-quotenregelung-mittels-verfassungsanderung-verhindern/): Ministerpräsident Viktor Orbán hielt während…
Jobbik fordert Direktwahl des ungarischen Staatspräsidenten
Die Jobbik, Ungarns stärkste Oppositionspartei, fordert die Direktwahl des ungarischen Staatspräsidenten und hat die anderen vier im Parlament vertretenen Parteien zur Diskussion dieser Idee eingeladen. Dies erklärte Gábor Staudt, der…
Polen und Slowenien treten gegen Isolierung Russlands auf
Am Freitag, den 22. April, sprachen sich der polnische Präsident Andrzej Duda und der slowenische Präsident Borut Pahor anlässlich ihres Zusammentreffens in Warschau gegen eine Isolierung Russlands und für einen…
Deutsche Studie: Migranten könnten Staatskasse mit ca. 400 Milliarden Euro belasten
Wir zitieren bewusst nur die negativen (weil realistischeren) Hochrechnungen dieser Studie: Bei einem Scheitern der Integration in den Arbeitsmarkt könnte die Aufnahme der Flüchtlinge und Migranten die Staatskassen langfristig mit…
Vilimsky (FPÖ): EU soll Beitrittsverhandlungen mit Türkei umgehend stoppen
„Ideen einer islamischen Verfassung sind völlig unvereinbar mit europäischen Werten“ „Die EU soll die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei umgehend stoppen“, forderte heute Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament. Die…
Gauland:„Ein Deutschland, das außerhalb der Nato stünde, würde bei seinen Nachbarn Mißtrauen auslösen."
AfD-Vize Alexander Gauland hat Forderungen nach einem Austritt Deutschlands aus der Nato eine Absage erteilt. „Ich bin persönlich der Meinung, Deutschland ist im Moment in der Nato richtig aufgehoben“, sagte…
Österreich nimmt Grenzkontrollen an der ungarischen Grenze wieder auf
An der Grenze zwischen Ungarn und Österreich finden ab sofort wieder Kontrollen statt. Die österreichischen Behörden haben am 25. April die Kontrollen an der Grenze zu Ungarn wieder eingeführt. Der…
"Asyllager" in Körmend: Verlegung von Migranten ab Mai
Wie der Facebook-Seite „Körmend NEM menekülttábor“ („Körmend will KEIN Flüchtlingslager“) zu entnehmen ist, sollen demnächst die ersten Migranten in das bereits fertig eingerichtete Asyllager von Körmend verlegt werden. „Unser Mitteleuropa“…
Jahrestag der Schlacht von Komorn (26. April 1849)
Am vergangenen Sonntag fanden in der an der Mündung des Flusses Waag in die Donau gelegenen Szadt Komorn (ung. Komárom, slowak. Komárno) Veranstaltungen zum Gedenken an den Jahrestag der Schlacht…
Ungarn: Todesurteile nach Volksaufstand 1956 sollen annulliert werden
Wie die Tageszeitung Magyar Idők in ihrer gestrigen Ausgabe berichtete, prüft die Kúria, Ungarns oberster Gerichtshof, derzeit die rechtlichen Möglichkeiten einer Nichtigerklärung der durch das kommunistische Regime nach dem gescheiterten…
TTIP einfach erklärt – oder?
https://twitter.com/ZDFheute/status/724549376324984832 Geheimverhandlungen Die 13. Runde der TTIP-Gespräche begann gestern in New York. Die Gespräche haben wegen der geheimnisvollen Art und Weise, in der sie durchgeführt wurden, für heftige Kritik gesorgt.…
Ungarn: bald Freigabe der geheimen Militärarchive der kommunistischen Ära
Wie die Tageszeitung Magyar Idők heute berichtet, hat das ungarische Komitee des Nationalen Gedenkens (NEB), das mit der Untersuchung der Taten des kommunistischen Regimes beauftragt ist, die Freigabe einiger zehntausend…
Ungarn: 161 illegale Grenzübertritte an einem Tag – funktioniert der Grenzzaun nicht?
Wie die ungarische Polizeidirektion auf der Webseite police.hu berichtet, wurden am vergangenen Samstag erneut 161 Personen wegen illegalen Grenzübertritts verhaftet. Auch László Toroczkai, der Bürgermeister der an der serbisch-ungarischen Grenze…
Jobbik begrüßt den Sieg der nationalen Kräfte bei der österreichischen Präsidentschaftswahl
Jobbik, die Bewegung für ein besseres Ungarn, ist erfreut über den Ausgang der ersten Runde der österreichischen Präsidentschaftswahlen, bei welcher der Kandidat der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Norbert Hofer einen…
Österreich: Historisches Resultat bei der Präsidentschaftswahl
Die heutige österreichische Präsidentschaftswahl hat ein historisches Resultat erbracht, schreibt die ungarische Nachrichtenagentur Alfahír. Norbert Hofer, der Kandidat der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), erhielt laut einer wenige Tage vor der…
Südtirol: Rotweißrot zu Ehren Norbert Hofers
Der Obmann des Südtiroler Heimatbundes Roland Lang gratulierte dem österreichischen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer zu seinem Wahlsieg im heutigen ersten Wahlgang: Sehr geehrter Herr Bundespräsidentschaftskandidat Hofer Mit diesem Brief wollen wir…
Italien: Höchstrichter warnt vor politischer Korruption im Lande
Eine Warnung von Seiten eines der prominentesten Richter Italiens über das „noch nie da gewesenen Ausmaß der Korruption unter Politikern des Landes“ hat die Regierung von Matteo Renzi am falschen…
AfD-Jugend dementiert Spiegel-Meldung über Bündnis mit Putin-Partei
Unter der reißerischen Schlagzeile „Rechtspopulisten: AfD-Jugend und Putin-Jugend verbünden sich“ berichtete gestern das Nachrichtenmagazin Der Spiegel: Die Kontakte der AfD nach Russland vertiefen sich. Vertreter der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA)…
Asyl Volksverarschung durch "nationale" Medien
Unter diesem Titel erreichte uns per e-Mail ein namentlich nicht gezeichneter Leserkommentar von powermax@gmx.com, den wir hier in vollem Wortlaut wiedergeben; obwohl wir üblicherweise auf anonyme Zusendungen nicht eingehen, machen…
Jobbik in Wien: "Revolution in Ungarn – Vorbild für Österreich?"
Am vergangenen Donnerstag fand in Wien auf Einladung der akademischen Burschenschaft Olympia ein Vortragsabend unter dem Motto „Revolution in Ungarn – Vorbild für Österreich“ statt. Der Saal der österreichischen Landsmannschaft…
Orbán kritisiert Allianz zwischen Brüssel und der ungarischen Linken
Die Allianz zwischen Brüssel und der ungarischen Linken, die darauf abzielt, „viele Millionen von Migranten nach Europa zu importieren“, muss gestoppt werden, erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in einem…
Über die Visegrád-Gruppe
Die Visegrad-Gruppe (auch „Visegrad Vier“ oder einfach „V4“ bezeichnet) verkörpert die Bemühungen der dieser Gruppe angehörenden Staaten Mitteleuropas, in Bereichen von gemeinsamem Interesse im Rahmen der gesamteuropäischen Integration zusammen zu…
Ungarn: MwSt-Senkungen sollen den Konsum ankurbeln
Geplante Senkungen der Mehrwertsteuersätzenfür Milch, Eier und Geflügel sowie im Gastronomiebereich sollen im nächsten Jahr für ungarische Konsumenten Einsparungen von ca. 59 Milliarden Forint (ca. 190,5 Millionen Euro) bringen, wie…
Österreichs neue Asylpolitik: Breite Zustimmung zu härterer Gangart
Der Kurswechsel der österreichischen Regierung in der Flüchtlingsfrage wird von der Bevölkerung begrüßt. 72 Prozent der Österreicher sind laut einer aktuellen IMAS-Umfrage der Meinung, dass die strengere Asylpolitik richtig ist.…
Südtiroler Schützenbund freut sich über Mitgliederzuwachs
Der Südtiroler Schützenbund zählt derzeit 140 Mitgliedskompanien sowie drei Schützenkapellen mit insgesamt 5.064 aktiven Mitgliedern. Davon sind: 3.903 Schützen und Offiziere (77 %) 661 Marketenderinnen (13 %) Und besonders erfreulich:…
Václav Klaus spricht auf AfD-Parteitag am 30. April
Der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus soll als Gastredner auf dem AfD-Programmparteitag am 30. April in Stuttgart auftreten, wie AfD-Sprecher Christian Lüth gegenüber der heutigen „Bild“-Zeitung bestätigte. Václav Klaus war…
Außenminister Szíjjártó: EU-Migrationspolitik in der Sackgasse
Dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó zufolge steuert die Europäische Union in eine Sackgasse, wenn sie weiterhin in der gleichen alten Politik verharrt, die bereits in der Vergangenheit keine Lösung für…
Völkerrechtsexperte: "Der Großteil der Flüchtlinge hat kein Recht auf Asyl"
Eine Videozusammenfassung des vom Kulturforum Steiermark veranstalteten Vortragsabends mit dem Völkerrechtler Univ.-Prof. Dr. Michael Geistlinger zum Thema „Der rechtliche Schutz von Flüchtlingen und der rechtliche Schutz von Vertriebenen – eine…
Orbán auf Besuch bei Kohl: die Antifa war auch dabei
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán stattete am 9. April dem früheren deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl an dessen Wohnsitz in Oggersheim einen Besuch ab. Obwohl Orbán in einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärte,…