Fidesz wird Weber (EVP) nicht bei EU-Wahl unterstützen
Ministerpräsident Viktor Orbán sagte am Montag, dass „Ungarns Regierung und ihr Chef“ nicht in der Lage sein könnten, einen Präsidentschaftskandidaten der Europäischen Kommission zu unterstützen, der angekündigt hat, dass er…
Ungarn: Migration und Terrorismus gehen Hand in Hand
Die Regierung von Fidesz hat ein Video zur Kampagne ins Leben gerufen, das den Fall eines kürzlich in Ungarn festgenommenen mutmaßlichen Terroristenführers als Argument für die Einstellung der aktuellen Migrationspolitik…
HTL-Ottakring: Ausländerkinder mobben österreichischen Lehrer
Für Furore sorgt ein Lehrer der Höheren Technischen Lehranstalt (HTL) Ottakring, dem vorgeworfen wurde, aus einem „nichtigen Anlass“, so die Direktion der HTL gegenüber Heute.at, einen seiner Schüler angespuckt zu…
Leser klagen an: „Wir fühlen uns fremd im eigenen Land“
Mehr hunderte Österreicher äußerten sich der Tageszeitung „Krone“ über die Migration, und teilen die, von den Unterstützer der Willkommenskultur betonten, „positiven Wirkungen“ der Einwanderung nicht. Die Krone veröffentlichte letzte Woche…
Orbán besucht Trump in Washington
Am 13. Mai, in der wichtigsten Zeit der EP-Kampagne trifft Viktor Orbán sich mit Donald Trump in Washington. Das gab der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bekannt. Szijjártó verriet, dass es…
Neue Statistik: Rund 50.000 Ausländer leben in Südtirol
Am 31. Dezember 2018 sind offiziell 50.333 ausländische Staatsbürger in Südtirol ansässig, das sind 4,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Vergleichsweise waren es Ende 1998 rund 11.600 Menschen: Damit hat…
Opposition in Polen hofft auf Tusk als Präsidentschafts-Kandidaten
Die liberale polnische Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) hofft, dass der derzeitige EU-Ratspräsident Donald Tusk im kommenden Jahr bei der Präsidentenwahl in Polen antritt. „Donald Tusk wäre der beste Kandidat, der die…
Mohammed ist beliebtester Vorname in Berlin
Der Name Mohammed war 2018 der am häufigsten ausgewählte Vorname in Berlin. Der arabische Name schaffte im vergangenen Jahr neben der Hauptstadt noch in Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und im…
Orbán: Salvini ist der wichtigste Mann Europas
Orbán nannte Matteo Salvini, den Leiter der italienischen Regierungspartei Liga als den wichtigsten Mann Europas im Bereich der Migrationsbekämpfung. Mit dem ungarischen Ministerpräsidenten führte die italienische Tageszeitung ein Interview am…
Jobbik: EU-Mitgliedschaft steht auf dem Spiel
Genau vor 15 Jahren trat Ungarn in die Europäische Union ein, aber in dieser Zeit konnten die „enorm großen Erwartungen” nicht erfüllt werden, erinnerte der Vize-Vorsitzende der Jobbik bei der…
Juncker: ‚Ich habe Orbán immer als Helden betrachtet‘
„Unter vier Augen nenne ich Orbán seit Jahren einen Diktator. Er hat immer darüber gelacht.“ – sagte der scheidende Kommissionspräsident auf die Frage in einem Interview, ob er einen Fehler…
Linkes Berlin: „Wir werden alles anzünden“
1. Mai in Berlin „Wir werden alles anzünden“ lautet eine Schlagzeile auf taz.de. Und darunter heißt es weiter: Vom Bratwurstessen bis zum Flaschenwurf: Der 1. Mai ist der Tag der…
Ungarn: „UN fördern die zwei gefährlichsten Trends: Migration und Terrorismus“
Die Vereinten Nationen „ermutigen den Terrorismus und die Migration“ durch ihre „sehr gefährliche Politik“, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Pressburg In einer Pressekonferenz nach einem…
Szijjárto: Strategische Partnerschaft zwischen EU und Türkei, Beitritt sollte erwogen werden
In seiner Antwort auf eine Frage zur europäischen Integration der Türkei kritisierte Szijjártó einige Länder, weil sie „heuchlerisch“ seien und unterschiedliche Positionen in der Öffentlichkeit und als im „Hinterzimmer“ darstellen.…
Keller fordert Flüchtlings-Umverteilung auch ohne Ungarn
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Franziska Keller, hat stärkere Maßnahmen für eine Umverteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU gefordert. Notfalls müsse diese nur zwischen jenen Mitgliedsstaaten erfolgen, die…
Nach Gefechten in Libyen: Italien nimmt 147 Flüchtlinge auf
Innenminister Matteo Salvini von der Lega-Partei erklärte am Montag, Italien sei offen für die Frauen und Kinder, die jungen Menschen, die wirklich vor Krieg fliehen, aber nicht für Menschenschmuggler. Italien…
Wie Soros: Papst unterstützt illegale Flüchtlinge finanziell
In eine besondere Rolle schlüpft aktuell Papst Franziskus. Er unterstützt illegale Migranten in Mexiko mit nicht weniger als 450.000 Euro. Die Illegalen befinden sich in Lagern an der Grenze zu…
UNO schützt Terroristen, der ungarische Polizisten angriff
Die Vereinten Nationen „haben einen schockierenden Angriff auf Ungarn gestartet“. Einer seiner Kommissare plant, ein Verfahren gegen das Land einzuleiten, „weil die ungarischen Gerichte einen gewissen Ahmed H. wegen terroristischer…
Bayern feuert Polizisten wegen Reichsbürger-Identität
In Bayern sind zwei Polizisten wegen ihrer Nähe zur sogenannten Reichsbürgerbewegung aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden. „Wer vom Gedankengut der ‘Reichsbürger’ überzeugt ist, der gehört nicht zur Bayerischen Polizei und…
Die Mehrheit der Tschechen ist mit der Europäischen Union zufrieden
In Tschechien überwiegt positives Bild von der EU. Laut einer Umfrage, deren Ergebnisse am Montag veröffentlicht wurden, unterstützen 56 Prozent der Tschechen die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU. Damit…
Jobbik unterstützt NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht
Die Jobbik hält das letzte Woche verabschiedete ukrainische Sprachgesetz für empörend, das, laut der stärksten ungarischen Oppositionspartei, „mit den europäischen Werten unvereinbar ist“, so die Mitteilung des Jobbik-Parlamentsabgeordneten János Bencsik.…
Australischer Regierungschef will Einwanderungsströme einfrieren
Der australische Regierungschef Scott Morrison versprach die Minderung der jährlichen Einwanderungsquote und die Einfrierung der Flüchtlingsströme für den Fall, dass seine Partei die Parlamentswahlen am 18. Mai gewinnt. Das Tempo…
Kaczynski sieht Polen durch Homo-Bewegung bedroht
Der Chef der konservativen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, hat Homosexuelle, die Gender-Forschung und die Frühsexualisierung von Kindern als eine Bedrohung für sein Land bezeichnet. Durch sie…
Hans-Werner Sinn: Elektroautos belasten das Klima mehr als ein Dieselauto
Der frühere Präsident des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, und der Kölner Physikprofessor Christoph Buchal haben ihre in die Kritik geratene Studie zur Klimabilanz von Elektroautos verteidigt. In einem…
SPD verliert ihre letzten Hochburgen – AfD legt nun auch im Norden zu
Am 26. Mai finden in Deutschland die nächsten Landtagswahlen statt. In der seit jeher von der SPD regierten Hansestadt Bremen zeichnet sich für die Sozialdemokraten ein Debakel ab – in…
Ungarischer Staatssekretär: Balkanländer müssen sich wieder zusammenschließen
Es ist immer noch ein dringendes Bedürfnis der Balkanstaaten, sich zusammenzuschließen, und die Europäische Union muss diese Ländern als vollwertige Mitglieder ansehen, sagte der Staatssekretär für Kirche, Minderheiten und zivile…
Systemkasper Böhmermann mit „FCK AFD“ – Aufkleber
Die Regierungstreue der Hauptstrommedien ist ungebrochen. Während in ZDF und ARD sowie in den Tageszeitungen Bild, Welt und Morgenpost unverschämt Fakten ausgelassen und neue hinzuerfunden werden, um das Weltbild der…
Umfrage: AfD trotzt Politikverdrossenheit
Bekanntlich nimmt die Politikverdrossenheit der Bürger immer mehr zu. Das zeigt deutlich, dass das Vertrauen der Bevölkerung nicht nur in die Politik generell, sondern sogar in bisher gewählte Parteien konstant…
Autonomie in Südtirol: Vorbild für die Szekler
Die Ungarn hören aus Bukarest oft, dass die Szekler eigentlich keine Selbstbestimmung brauchen, und, dass, wenn die Autonomie verwirklicht wird, die schon Mehrheit werdenden Ungarn die in Minderheit lebenden Rumänen…
Boris Palmer (Grüne) wegen Hausverstand im Rassismuseck
Boris Palmer, der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, hat sich trotz seiner einschlägigen Parteimitgliedschaft einen Rest von Hausverstand bewahrt. Oftmals eckte er damit bereits nicht nur bei seinen Parteikollegen an. Diesmal…