Empörung in Ungarn, Kopfschütteln in ganz Europa: Das EU-Parlament hat beschlossen, die Immunität der italienischen Linksextremistin Ilaria Salis nicht aufzuheben. Salis war Mitglied der berüchtigten „Hammerbande“, einer linksextremen Schlägergruppe, die mit Hämmern und Schlagstöcken auf friedliche Demonstranten losging. Der Beschluss kam mit Unterstützung der CDU-Abgeordneten, obwohl ein anderes Mitglied dieser Bande in Deutschland bereits zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.
Brutale Angriffe – politische Rettung durch Mandat
Salis soll im Februar 2023 in Budapest an koordinierten Angriffen auf Teilnehmer eines legalen Aufmarschs beteiligt gewesen sein. Die Täter gingen gezielt und brutal vor, mehrere Opfer wurden schwer verletzt. Nach 15 Monaten Untersuchungshaft in Ungarn wählten linke Parteien Salis ins EU-Parlament – und damit war sie frei. Der Grund: parlamentarische Immunität, die sie nun vor einer Strafverfolgung schützt.
Während Lina E. in Haft sitzt, genießt Salis Schutz in Brüssel
In Deutschland wurde kürzlich das Urteil gegen Lina E., die Rädelsführerin der gleichen Gruppe, rechtskräftig bestätigt. Sie wurde wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu über fünf Jahren Haft verurteilt. Doch während Lina E. ihre Strafe absitzt, schützt Brüssel ihre Gesinnungsgenossin Salis vor der Justiz – ein klares Zeichen für die politische Doppelmoral innerhalb der EU-Institutionen.
CDU macht gemeinsame Sache mit der Linken
Entscheidend war die Haltung der CDU: Gemeinsam mit Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Liberalen stimmten ihre Abgeordneten gegen die Aufhebung der Immunität. Besonders Axel Voss (CDU) spielte eine zentrale Rolle – er hatte sich bereits im Immunitätsausschuss gegen den Antrag ausgesprochen und war im Plenum die entscheidende Stimme, die Salis schützte.
Petr Bystron: „Das EU-Parlament hat seine Glaubwürdigkeit verloren“
Der deutsche EU-Abgeordnete Petr Bystron (AfD) reagierte empört auf die Entscheidung:
„Damit hat das EU-Parlament komplett seine Glaubwürdigkeit verloren.“
Bystron erinnert daran, dass seine eigene Immunität bereits zweimal aufgehoben wurde – in beiden Fällen aufgrund offensichtlich politisch motivierter Vorwürfe. Während konservative und EU-kritische Abgeordnete wegen Meinungsäußerungen oder fingierter Anschuldigungen verfolgt werden, erhalten linke Gewalttäter politischen Schutz.
Empörung in Ungarn: „Legitimierung linksextremen Terrors“
In Budapest sprach Regierungssprecher Zoltán Kovács von einem „Skandal“ und einer „Legitimierung linksextremen Terrors“. Man habe in Ungarn versucht, Recht zu sprechen – Brüssel verhindere dies nun aktiv.
Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, wie weit der politische Schutzschirm für linke Extremisten inzwischen reicht. Während konservative Kräfte diffamiert und kriminalisiert werden, genießen linke Gewalttäter Immunität und Unterstützung durch das EU-Establishment.
Ein weiterer Beweis dafür, dass das heutige Brüssel nicht mehr für Gerechtigkeit, sondern für ideologische Parteinahme steht – und damit die eigene moralische Autorität vollständig verspielt hat.
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Herrlich, Brüssel! Einmal mehr beweisen Sie, dass Justiz ein reines Spielzeug für Parteiintrigen ist. Während konservative Wichte wegen Worten verfolgt werden, sitzt eine Gewalttäterin im Knast und ihre linke Genossin genießt im Parlament ein Immunitäts-Schutzschild. Ein wundervoller Beweis dafür, dass ideologische Gesinnung wichtiger ist als Gerechtigkeit. Na ja, wer braucht sowieso noch Gerechtigkeit, wenn man das EU-Parlament hat? Die Glaubwürdigkeit? kp, wer braucht die. Auf geht’s, Brüssel, die ideologische Partie gewinnt!