Es ist mehr als ärgerlich, wenn etwa im ORF oder vor allem bei der Partei NEOS, die die Außenministerin stellt, die Neutralität laufend infrage gestellt wird.
Wenn 80 Prozent der Bevölkerung zurecht die Neutralität wollen, fragt man sich, welches Demokratieverständnis Leute haben, die statt darüber nachzudenken, wie die Neutralität gestärkt werden kann, diese infrage stellen und teilweise sogar darüber nachdenken, ob Österreich der NATO beitreten sollte.
Sind alle verrückt geworden?
Das im Verfassungsrang stehende Neutralitätsgesetz vom 5. November 1955 legt fest, dass Österreich zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität erklärt.
Weiter heißt es darin: „Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.”
Zuletzt wird Österreich in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen.
Erst jetzt beginnt man endlich, die militärische Verteidigung zu modernisieren und dem Bundesheer eine glaubhafte Landesverteidigung zu ermöglichen. Schon der Vorgänger der heutigen österreichischen Außenministerin hat sich in seinem ständigen peinlichen Bemühen, sich der EU anzubiedern, die Neutralität außen vor gelassen.
Die jetzige Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, deren außenpolitische Erfahrung nicht existent ist und deren Fingerspitzengefühl, das in einem so sensiblen Gebiet nötig ist, gegen Null geht, ist unerträglich.
Dass sie etwa am Ausseer Kirtag wie eine Fünfzehnjährige herumhüpft und gleichzeitig in ukrainischer Tracht drei Mal (!!!) in der Ukraine war, aber, soweit wir wissen, kein einziges Mal den wichtigsten Partner unseres seinerzeitigen Staatsvertrags, Russland, besucht hat, spricht Bände.
Längst hätte man den vier Signatarstaaten des Staatsvertrags, der Österreich die Freiheit brachte – Russland, die USA, Großbritannien und Frankreich – notifizieren müssen, dass die von uns versprochene und legistisch festgelegte Neutralität selbstverständlich auch in Zukunft unverändert bestehen wird. Auch die Aussage, wir seien zwar militärisch neutral, aber nicht politisch, ist schwer verständlich.
Dass man seine Meinung haben kann, ist selbstverständlich. Dass man jedoch „politisch“ nicht neutral ist, ist weniger verständlich.
Was bedeutet das eigentlich? Damit kann wohl kaum gemeint sein, dass man politisch nur die eine Seite und nicht die andere sieht. So sieht es jedoch die österreichische Außenpolitik.
Natürlich sind wir gegen den Krieg in der Ukraine, genauso wie wir den Ungarn im Jahr 1956 und den Tschechen im Jahr 1968 in größtem Maße geholfen haben. Das hat die Sowjets zwar nicht gefreut, aber niemand ist auf die Idee gekommen, die österreichische Neutralität infrage zu stellen.
Heute ist das Ergebnis der sogenannten österreichischen Neutralitätspolitik, dass die Russen, die sich immer korrekt gegenüber Österreich verhalten haben, Österreich als Feindstaat werten (siehe die letzten Aussagen von Medwedew).
In Europa ist Viktor Orbán derjenige, der nicht nur versteht, worum es geht, sondern auch entsprechend handelt. Anstatt eine enge Verbindung mit ihm einzugehen, wie es für Österreich auch aufgrund seiner Geschichte richtig und notwendig wäre, kritisiert man ständig innerungarische Vorgänge, die uns überhaupt nichts angehen.
Österreich hat mit der letzten Regierung und auch mit dieser, die sich ja nicht wesentlich geändert hat, genug politischen Müll vor der Nase und sollte sich nicht wichtigmacherisch in andere Staaten einmischen. Dennoch dürfen wir optimistisch sein, denn der stetige Zuwachs nationalkonservativer Kräfte (FPÖ) gibt Hoffnung, dass bei Neuwahlen möglichst rasch eine völlig neue Situation eintreten wird: eine Politik mit Zielen und Strategien sowie deren Umsetzung. Vor allem muss die Bevölkerung gehört und danach gehandelt werden.
Dr. Norbert van Handel
29.10.2025, Steinerkirchen a.d. Traun
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Bei einem derart brenzligen Thema ist nicht die Zeit auf Neuwahlen zu warten und auf ein besseres Ergebnis zu hoffen.
Denn bis dahin können schon genug unwiderbringliche Fakten geschaffen werden und schlimmstenfalls sind die Neuwahlen aufgrund Notlage bzw. Verteidigungsfall bis zum bitteren Nimmerleinstag ausgesetzt.
!Schau, wen Du nicht kritisieren darfst, um zu wissen wer Dich beherrscht“! Kann man, ein wenig umgedeutet, auch dazu benutzen zu schauen, wer für wen arbeitet! Für wenn arbeitet unsere Außenministerin zB. oder andere in unserer Regierung, das muss klar hinterfragt werden in Zukunft, auch welchen Logen oder dergleichen sie angehören darf kein unbekannter Faktor mehr bleiben wollen wir jemals aus diesem Kreislauf, der uns hier schon so lange gefangen hält, irgendwann aussteigen, entkommen könnte man es natürlich auch nennen! So würde mir dann natürlich im Traum nicht einfallen, einen hoch intelligenten und über jeden Zweifel erhabenen Mann wie Dr. Norbert Erasmus Baron Freiherr van Handel, verheiratet mit Maria Elisabeth Freiin von Gagern, hier jemals anzuzweifeln oder zu hinterfragen was er sagt, natürlich hat er Recht mit seinen Aussagen über unsere „Neutralität“, die da ja seit 5. November 1955, allgemein bekannt und unzweifelhaft, ja, sogar im Verfassungsrang stehend, Immerwährend erklärt ist. Klar ist es auch ein Licht am Ende des Tunnels dass wir nationalkonservative Kräfte haben wie die FPÖ, leuchten sie ja fast schon wie starke Scheinwerfer und werden jeden einzelnen Tag stärker, heller und unübersehbarer, werden nach Neuwahlen ein unaufhaltbarer Zug sein der das alte System überfahren wird ohne Zweifel und mit ihrer Bevölkerung im Rücken, die letzte Hoffnung vieler in diesem Land sind ganz klar diese nationalkonservativen Kräfte und nicht die alten und eingefahrenen Strukturen die uns Jahrzehnte beherrschten schon! Wir können wirklich froh sein Leute wie Herrn v. Handel zu haben, dankbar dass er den Mut hat eine Lösung aufzuzeigen und das bestehende System zu kritisieren, sich die Mühe antut für uns und uns als Leuchtfeuer, als starker Scheinwerfer sogar, Licht präsentiert in diesem Tunnel durch den uns die bestehende Regierung gerade treibt! Hier darf man ja nicht einmal mehr sagen was man denkt, hat man eine Hausdurchsuchung oder wird auf sozialen Medien gesperrt zumindest, wenn sie nicht gleich ihre Stiefeltruppen auf einen hetzen wie diese komische ANTIFA z.B. in Regensburg vor kurzem, die dort das alte Jagdschloss angezündet haben! Man muss seine Worte verstecken um nicht aufzufallen hier ja schön langsam, in diesem System das Zustände einreißen hat lassen wie in der alten DDR, um so bemerkenswerter ist daher das Herr v. Handel sein Licht nicht unter den Scheffel stellt! Danke dass Sie uns entgegenkommen Herr Doktor, wir können Licht brauchen in dieser grauen Zeit! Einen Versuch ist es zumindest wert, hoffen wir er gelingt! 🙂
🙂 Es ist gelungen! 🙂
Die Neutralität ist eine alte Sau, die geschlachtet werden muss
Am 25. Oktober 1955 verließ der letzte Besatzungssoldat den Boden des heutigen Staatsgebietes der Republik Österreich. Aus diesem Grund wurde der darauffolgende Tag zum Staatsfeiertag erklärt.
Geblieben waren allerdings Besatzungsgesetze (wie das NSDAP-Verbotsgesetz) und die Agenten und Seilschaften der Besatzungsmächte.
Wenn es am 26. Oktober etwas zu feiern gibt, dann ist es das Ende der militärischen Besetzung. Die „Neutralität“ wurde der Republik hingegen von der Sowjetunion aufgezwungen und ist demgemäß als ein (gegen Gesamtdeutschland gerichtetes) Relikt der Fremdherrschaft auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen.
@ OE
Wenn es noch Besatzungsgesetze für Deutsche gibt, denn bei uns in dem Konstrukt ist es ähnlich, dann sind die Besatzer noch hier. In der bRD dürfen deutsche Gerichte nicht über Vermögens- und Bodenfragen urteilen, die bis 1949 außer Kraft gesetzt wurden. Was sie seit 80 Jahren mit uns veranstalten, ist beispiellos in der Geschichte. In Mitteldeutschland müssen die Städte und Gemeinden noch die Ehrenmale der Sieger pflegen. Einzigartig seit Rom, wo man die Besiegten durch die Stadt führte.
Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Das haben auch die Schweden erkannt. Es gibt heute eine andere Bedrohungslage, als 1955.
Gute Nachrichten. Nicht nur die BRD-Zombies sind völlig verblödet, es waren Wahlen in Holland und gewonnen hat wohl eine „links-liberale“ Partei (also marxistisch bis marxistisch). Umvolkung Ahoi! Wohl wegen der vielen „guten Erfahrungen“, welche die da mit ihren Marokkanern bisher schon gemacht haben. Aber soll keiner sagen Demokratie funktioniert nicht oder das die Demokratietheorie völlig am realen Menschen gescheitert ist (außer diese „Nazis“ wie ich) …
Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung, Marcus
Paulchen, die „NAZIs“ waren Hochverräter, „Sozialisten“ halt, die haben den Verrat in der DNA und nach 45 sind ja auch viele von ihnen, die meisten, was geworden in der Besatzungsverwaltung, siehe v. Weizsäcker, v. d. Schulenburg und viele andere, das war die NSDAP, die NATIONAL SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITER PARTEI, sehr viele Freimaurer darunter, das wissen viele heute nicht! Haben alles verraten und hintertrieben dessen sie habhaft werden konnten und dadurch die kämpfende Truppe vorne verraten und verkauft, die Verluste vorne dadurch gingen in die Millionen und ab Stalingrad wusste man das da vorne auch! Heute würde man wahrscheinlich ANTIFA zu ihnen sagen und alle die den Laden finanzieren und ihn am Laufen halten noch, sind ebenso verraten und verkauft, von den Nachfolgern dieser Hochverräter! DIE „NAZIs“, Paulchen, die sind also schon da, waren nie weg, was fehlt ist die kämpfende Truppe um sie endgültig auszumerzen endlich! Endgültig Paulchen, für immer und ewig hinter schwedische Gardinen! Im besten Fall! JUNGE da oben weiß das nicht, durfte ja keiner reden darüber seit 80 Jahren und so meint er wahrscheinlich eher die VORNE zu denen er sich zählt und nicht die „NAZIs“ der NSDAP, heute ANTIFA genannt, er wird es aber zeitnah erfahren! Die „VORNE“, Paule, die haben nämlich umgedreht und sich dem WAHREN GEGNER zugewandt, damals schon, bald werden sie ihren langen Weg beenden und ZU HAUSE ankommen wieder, um die Ratten aus den Häusern zu jagen und aufzuräumen! Ich bezweifle dass sie sich um „schwere Kindheiten“ oder andere Kinkerlitzchen der Ratten kümmern möchten noch, beim „Großreinemachen“, eher wird´s wohl ein grober Besen werden den sie in der Hand halten dabei! Man wird sehen, aber als Ratte würde ich mit Sorgen machen, zu Recht denke ich! Alles Gute Paulchen! 🙂