web analytics

Strafprozess gegen Deutschland Kurier-Chef Bendels wegen „Faeser-Meme“ geht in die nächste Instanz. Landgericht Bamberg verhandelt am 14. Januar.

Der vom Deutschland Kurier (DK) mit aller Entschlossenheit und jetzt auch mit Unterstützung des renommierten Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau ausgetragene Kampf um die Presse- und Meinungsfreiheit geht in die nächste Instanz.

Am 14. Januar 2026 findet vor dem Landgericht Bamberg (Oberfranken/Bayern) die Hauptverhandlung in dem von DK-Chefredakteur David Bendels und seinen Anwälten angestrengten Berufungsverfahren wegen angeblicher Politikerverleumdung statt. Dabei geht es um das bundesweit bekannt gewordene kritisch-satirische Faeser-Meme „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“.

Hintergrund ist: Das Amtsgericht Bamberg (Richter Martin Waschner; Staatsanwalt Alexander Baum) hatte den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kuriers im April 2025 erstinstanzlich zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sieben Monaten wegen Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens gemäß § 188 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

„This is crazy“

Das Urteil sorgte nicht nur in Deutschland, sondern auch international für große Empörung. Es schlug Wellen bis in die USA. Der frühere Präsidentenberater Elon Musk twitterte über das Strafverfahren gegen Bendels: „This is crazy!“

Vor allem in Großbritannien, den Niederlanden, Portugal, Spanien, aber auch in Brasilien wurde über das Willkür-Urteil des Amtsgerichts Bamberg mit Fassungslosigkeit berichtet.

Der konservative britische Nachrichtensender „GB News“ kommentierte, der Bamberger Richterspruch sei das „härteste Urteil, das jemals in der Bundesrepublik Deutschland gegen einen Journalisten wegen eines ‚Meinungsdelikts‘ verhängt wurde“.

Der Direktor der „Free Speech Union“ und Tory-Peer Lord Young wurde mit den Worten zitiert:

„Die Ironie ist wirklich tot. Ermordet vom ‚liberalen‘ Autoritarismus.“

Der emeritierte Verfassungsrechtler Jos Teunissenaus den Niederlanden kommentierte das Urteil auf X so:

„Dies ist eine Reaktion auf Satire, die in Diktaturen üblich ist, nicht aber in einem demokratischen Rechtsstaat.“

Ein „Urteil wie aus einer Diktatur“

Selbst deutsche Mainstream-Medien waren entsetzt. Die „Welt“ aus dem Axel Springer Verlag sah in dem Richterspruch ein „Urteil wie aus einer Diktatur“. Das Magazin „Focus“ aus dem Burda-Verlag schrieb unter Anspielung auch auf die sogenannte „Schwachkopf“-Affäre um Robert Habeck („Grüne“) von einer „Sondergerichtszone Bamberg“. Die seinerzeitige Hausdurchsuchung im November 2024 bei Rentner Stefan Niehoff wegen des „Schwachkopf“-Memes war von der Bamberger Justiz veranlasst worden.

Die AfD-Bundestagsfraktion stellte zur Causa Bendels eine parlamentarische Anfrage, wollte u.a. wissen, was Faesers wirklicher Beweggrund gewesen sei, Anzeige gegen Bendels „wegen einer satirischen Bildmontage“ zu erstatten.

„HessenGegenHetze“ denunzierte auch Bendels

Die Vorgeschichte des jetzt in die nächste Instanz gehenden Strafprozesses wegen Politikerverleumdung gegen den DK-Chef ist schnell erzählt: Bendels wird vorgeworfen, dass im Februar 2024 auf dem X-Kanal des Deutschland-Kuriers ein bearbeitetes Bild (Meme) von Nancy Faeser (SPD) veröffentlicht wurde. Darauf war die damalige Bundesinnenministerin mit einem vorgehaltenen Schild zu sehen, auf dem der Satz „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ stand.

Faeser hatte wenige Tage vor der Veröffentlichung des Memes im Februar 2024 im Rahmen einer Pressekonferenz erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“. In diesen Worten Faesers kam die unverhohlene Drohung zum Ausdruck, dass auch bei Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle mit empfindlichen staatlichen Repressalien zu rechnen sei, also selbst bei Äußerungen, die eigentlich durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt sind.

Ins Rollen gekommen war der Stein durch einen Strafantrag, den Faeser selbst gestellt hatte, nachdem sie durch das Bundeskriminalamt (BKA) auf den Sachverhalt aufmerksam gemacht worden war. Das BKA wiederum war von der sogenannten Meldestelle „HessenGegenHetze“ informiert worden. Diese war auch im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung bei Rentner Niehoff aktiv geworden.

Wes Geistes Kind ist Richter Waschner?

In der Causa Bendels argumentierte das Amtsgericht Bamberg (Richter Martin Waschner) allen Ernstes: Für den unbefangenen Leser sei nicht zu erkennen gewesen, dass an dem Faeser-Bild Veränderungen vorgenommen wurden und es sich um eine kritische Satire handelte. Die Fotomontage stelle aus Sicht des Gerichts eine bewusst unwahre und verächtlich machende Tatsachenbehauptung dar.

Bendels und seine Anwälte widersprachen dieser Rechtsauffassung des Amtsgerichts Bamberg bereits nach der ersten Verhandlung energisch und kündigten Rechtsmittel an. Bendels sah und sieht das Urteil des Amtsgerichts Bamberg als „rein politisch motiviert“.

David Bendels: „Wir kämpfen nicht nur für uns!“

Dem jetzt terminierten Berufungsverfahren vor dem Landgericht Bamberg sieht Bendels nach eigenen Worten „gelassen und entschlossen“ entgegen. Bendels betonte in einer Erklärung: „Der Deutschland-Kurier und ich werden auch in der Berufungsinstanz mit allen juristischen Mitteln energisch und couragiert die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland verteidigen. Wir kämpfen insofern nicht nur für uns selbst – sondern auch für alle unabhängigen Medien in Deutschland. Die in Artikel 5 des Grundgesetzes verbürgte Presse- und Meinungsfreiheit ist ein Abwehrrecht gegenüber einem übergriffigen Staat und einer Justiz, die offenbar jedes Maß verloren hat.“

Vosgerau: Gehen notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht!

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Bamberg lässt sich Bendels zusätzlich zu seinen zwei Strafverteidigern von dem renommierten Verfassungsrechtler und Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau vertreten. Dieser bestätigte seine Mandatierung und erklärte: „Wir sind selbstverständlich darauf vorbereitet, Herrn Bendels auch noch weiter in einem Revisionsverfahren, bei einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht und einer Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu vertreten. Ich erwarte jedoch nicht, dass dies erforderlich sein wird.“ Vielmehr, so Vosgerau weiter, „rechne ich mit einem Freispruch in der Berufungsinstanz. Die Entscheidung der Ausgangsinstanz (Amtsgericht Bamberg) hat nämlich die Bedeutung der Grundrechte offensichtlich und in grundlegender Weise verkannt und wird daher aufzuheben sein.“

Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau:

„Der Ausgang des Verfahrens ist für die Zukunft der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland von sehr großer Bedeutung“

Der Ausgang des Verfahrens gegen DK-Chefredakteur David Bendels ist nach Einschätzung des Top-Staatsrechtlers für die Zukunft der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland von „sehr großer Bedeutung“. Vosgerau führte dazu aus: „Seit längerem wird in der Öffentlichkeit beobachtet, dass die Meinungsfreiheit überall stark beschnitten wird, ein dichtes Netz von Denunziations- und Meldestellen errichtet wurde, Staatsanwaltschaften und vor allem erstinstanzliche Gerichte gegenüber politischen Äußerungen von Bürgern völlig neue, rechtlich unsinnige Maßstäbe zur Anwendung bringen. So werden objektiv grundlose Hausdurchsuchungen inzwischen routiniert als ‚erzieherische Begleitmaßnahme‘ bei Ermittlungsverfahren wegen reinen Meinungsäußerungen eingesetzt.“ Dies werde erstinstanzlich immer wieder gebilligt.

Der insofern besonders prägnante Fall der Hausdurchsuchung bei dem systemkritischen Medienwissenschaftler Professor Dr. Norbert Bolz, ebenfalls im Zusammenhang mit einem eindeutig ironisch-satirischen X-Beitrag, „hat dies erst jüngst wieder unter Beweis gestellt“, betonte Vosgerau.

DK-Chefredakteur Bendels erklärte im Hinblick auf das anstehende Berufungsverfahren:

„Wir lieben die Meinungsfreiheit und wir kämpfen für die Meinungsfreiheit!“

Via David Bendels



UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar. Details zu Spenden (PayPal oder Banküberweisung) hier.



Von FREIGEIST

36 Gedanken zu „Strafprozess wegen Faeser-Meme „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ geht in die nächste Instanz“
  1. Paul Schmitz: was bitte ist an dem Bild beleidigend?
    Nänsy sieht blendend aus, viel besser als im realen Leben.
    Und ihr Hass auf die Meinungsfreiheit und auf die Demokratie hatte sie bereits in ihrer Amtszeit ausreichend bewiesen.
    Mir scheint: Realität und die Wahrheit werden zunehmend „rechtsextrem“, weil linke Heimatlose es sagen?

    5
    1. Egon, das Bild ist ein Fake, Eine Fotomontage, kapiert Du das nicht? Sie hat dieses Schild nie gehalten und sie setzt sich FÜR die Meinungsfreiheit ein, nicht dagegen. Komisch, was für euch Rechte so alles ok ist.

      4
        1. Ja, Frau Faeser hat einen Eid auf das Grundgesetz geschworen und dort ist auch die Meingsfreiheit verankert. Als Innenministerin hat sie diese nicht eingeschränkt, wie man z. B. auch hier bei UME gut erkennen kann.

          2
          1. O-Ton Antifaeserantin Nancy Faeser: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten.“
            Gewaltenteilung? Nicht nötig, denn die Gesinnung ist für solche Gestalten schon Gesetz genug.
            Föderalismus? Im Gleichschritt der Genossendiktatur irrelevant.
            Daß die Justiz diesem Treiben mit großer Verspätung einen Riegel vorgeschoben hat war absehbar und wohl auch eingeplant, denn der Schaden war dennoch angerichtet und die Zeche zahlt sowieso der Teuerzahler. Das nennt man bei den Sozroten dann „solidarisch“.

            2
          2. Da du Schmitz den Schuss nicht gehört hast, würde ich dir empfehlen beim Hörgeräteakustiker deinen phonologischen Wahrnehmungssinn testen zu lassen und Hörgeräte zu tragen. Vielleicht wird’s dann besser…

      1. Richtig, die Antifaeserantin ist für Meinungsfreiheit: Laut Gesinnungstäternden wie dieser Nänzi und ihren Rotgenossen hat man tunlichst frei von eigener Meinung zu sein!

        1
  2. In diesem Unrechtsstaat würde ich es tunlichst vermeiden, mich auf einen absolut unsicheren Rechtsstreit einzulassen! Solange die Justiz unter der Fuchtel der Politik steht, ist ein Rechtsstreit gegen den Staat oder Staatsbedienstete reine Glücksache! Wie gesagt, wir leben in einem Unrechts-Staat, was durch zig Urteile gegen Mediziner, Soldaten, Journalisten und normale Bürger zu genüge belegt worden ist! Der Staat fügt dem Bürger Unrecht zu und verteidigt sich dann mit seiner gekauften Justiz, die vom Bürger auch noch bezahlt werden muss!

    Ich kann den besagten Kläger im Artikel nur abraten, sich vor dem korrupten Bundesverfassungsgericht einen Schimmer an Hoffnung zu versprechen! Als illegaler Flüchtling hätte er jede Chance, aber als Staatsbürger absolut keine!

    9
    1. Dem kann ich nur zustimmen!
      Erlaube mir meinen Beitrag mit der bis heute ungeklärten Kernfrage noch einmal hier anzufügen:
      „Am 14. Januar 2026 findet vor dem Landgericht Bamberg (Oberfranken/Bayern)“ Die letzten drei Worte beinhalten bereits das LG Urteil. Auch eine vom LG München gezeigte Vorstellung, bei der ein sog. Richter eingeschlafen war, spricht für die Bay. Rechtsqualität. Überregional wäre vorab in einem Rechtsstaat zu klären, ob eine sog. Person mit Immunitätsstatus vor einem gesetzlichen Richter überhaupt gegen einen Bürger ohne Immunitätsstatus klagen darf.
      MfG – juergen_k_krebs@web.de
      Leider haben „wir“ gut und gerecht denkenden Menschen nur eine mediale Reichweite wie ein Marktschreier in einem kleinen Rettungsboot!
      MfG – juergen_k_krebs@web.de

  3. BritCard – Englands digitale Zwangskarte: Vorbild für Deutschland?
    „In Großbritannien rollt ein Projekt an, das die Freiheit der Bürger in den Grundfesten bedroht: die Brit-Karte. Verkauft wird sie als modernes Werkzeug gegen illegale Migration. Doch in Wahrheit handelt es sich um eine Überwachungskarte.
    Eine Karte entscheidet über alles

    Sie verschmilzt Personalausweis, Bankkarte, Sozialversicherungsausweis und Gesundheitschipkarte. Wer sie besitzt, gibt dem Staat und unzähligen Stellen den Generalschlüssel zum eigenen Leben in die Hand. Von der Einwanderungskontrolle zum Kontrollstaat ist nur ein kleiner Schritt. Offiziell soll die Brit-Karte nur Arbeitserlaubnis und Mieterlaubnis prüfen. Doch Kritiker warnen: Die Grenzen verschwimmen. Heute Identität, morgen Kohlendioxid-Limit, übermorgen Gesundheitsdaten. Die Regierung schafft die Infrastruktur für eine totale Überwachung, Stück für Stück, immer mit wohlklingenden Begründungen.

    Abhängigkeit vom System

    Mit der Brit-Karte könnte in Zukunft jeder Schritt vom System abhängen: Konto eröffnen, Wohnung mieten, Flug buchen, Arzt aufsuchen. Alles läuft über eine einzige Karte. Und wer sie nicht hat – oder wem es verweigert wird – steht vor verschlossenen Türen. Das ist kein Service, das ist der Keim einer digitalen Diktatur.

    Ausgrenzung der Schwächsten

    Besonders brutal: Wer kein Smartphone besitzt oder digital nicht mithalten kann, wird von Anfang an ausgeschlossen. Kritiker sprechen von einer „digitalen Apartheid“. Schon jetzt warnt die britische Bürgerrechtsbewegung: Dieses System teilt die Gesellschaft in zwei Klassen – in jene mit vollem Zugang und in jene, die von Anfang an draußen bleiben.

    Datenleck als Zeitbombe

    Die Brit-Karte speichert zentrale persönliche Daten in einer einzigen Datenbank. Ein Hackerangriff – und Millionen Identitäten liegen offen. Dazu kommt der Missbrauch durch Staat und Unternehmen: Arbeitgeber, Vermieter, Händler – alle könnten Zugriff auf sensible Informationen erhalten. Der Bürger wird gläsern, wehrlos, ausgeliefert.

    Warnung für Deutschland

    Wer glaubt, dies sei nur ein britisches Problem, irrt. Auch die Europäische Union treibt mit ihrer neuen digitalen Identität eine ähnliche Entwicklung voran. Politiker reden von „Bequemlichkeit“, doch das Ergebnis könnte der gleiche Überwachungsstaat sein. Die Brit-Karte ist ein Blick in unsere Zukunft – wenn wir nicht rechtzeitig Widerstand leisten. Die Brit-Karte ist keine harmlose Plastikkarte, sondern ein Sprengsatz unter den Grundrechten. Deutschland darf nicht denselben Fehler machen.“
    https://www.mmnews.de/politik/241812-britcard-englands-digitale-zwangskarte-vorbild-fuer-deutschland

    5
  4. Kennen Sie schon den 6-Stufenplan zur digitalen Versklavung???

    – Stufe 1: Etablierung eines EU-weiten Vermögensregister
    Meldepflicht für
    – alle Kontenbewegungen der letzten 5 Jahre,
    – Aktien,
    – Firmenbeteiligungen,
    – Anleihen,
    – Kryptowährungen und Bargeld,
    – Vermögenswerte wie Gold, Schmuck, Immobilien, Kunst
    Meldepflicht gilt auch für Vermögen außerhalb der EU.

    Status: Teilweise umgesetzt ??
    Zentrale Erfassung ab 2025 für Vermögen > 200.000 EUR, vollständige Integration in AMLA-System ab 2027.

    – Stufe 2: Einführung der EU-Behörde AMLA (Anti-Money Laundering Authority)
    Neue zentrale EU-Behörde mit weitreichenden Sanktionsbefugnissen:
    – Meldepflichtverstöße können mit 1 Mio. EUR Strafe geahndet werden,
    – Konten können gesperrt und
    – Transaktionen können unterbunden werden,
    – Dokumente können eingefordert werden und
    – Hausdurchsuchungen können angeordnet werden.

    Status: Umgesetzt ??
    In Kraft seit Juni 2024, operativ seit Juli 2025, vollständige Umsetzung ab Januar 2028.

    – Stufe 3: Erweiterter Zugang zum Vermögensregister für Dritte
    Zugriff auf das Vermögensregister für »Personen mit berechtigtem Interesse« möglich. Dazu gehören
    – Journalisten
    – NGOs
    – Hochschulen,
    – Versicherungen
    – internationale Institutionen (z.B. UNO)

    – Eröffnet neue Wege für Diffamierungskampagnen. Wer mit seinem Geld Projekte unterstützt, die den herrschenden Meinungsvorgaben widersprechen, kann schnell ins Visier geraten. Von dem öffentlichen Pranger durch Medien oder NGOs bis zu Kontosperrungen ist es nur noch ein Schritt.

    Status: Umgesetzt ??
    Gilt ab Juli 2025 (mit AMLA-Start). Erweiterte Anwendung ab 2027. Die nationale Umsetzung in Deutschland durch CDU/SPD-Koalition vorangetrieben.

    – Stufe 4: Verschärfung der Vermögensabschöpfung durch Beweislastumkehr
    Der Staat muss nicht beweisen, ob das Vermögen des Bürgers aus Straftaten stammt. Kann der Nachweis der Legalität nicht erbracht werden, kann das Vermögen eingezogen werden.

    Status: Geplant, erste Elemente umgesetzt ??
    Beweislastumkehr als Teil der AML-Strategie in Deutschland seit 2025, volle Umsetzung ab 2027. Weitere Gesetze kommen 2026 in den Bundestag.

    -Stufe 5: Zwangsanleihen in Krisenzeiten
    Auf Grundlage des Vermögensregisters kann der Staat ohne Strafverdacht Zugriff auf Vermögen nehmen, z. B.:
    – in Krisen,
    – zur Reduzierung der Staatsverschuldung oder
    – zum Stopfen von Haushaltslöchern bei Bund, Ländern und Kommunen

    – Bereits während der Finanzkrise 2008/2009 forderte der IWF eine pauschale Vermögensabgabe von 10 Prozent. Auch Merz scheint mit solchen Gedanken zu spielen:
    »Auf den deutschen Konten, Sparkonten und laufenden Girokonten liegen 2,8 Billionen Euro. Stellen Sie sich einen kurzen Augenblick vor, wir wären in der Lage, davon nur 10 Prozent zu mobilisieren – mit einem vernünftigen Zinssatz, für die öffentliche Infrastruktur in Deutschland […]«. (Rede von Merz auf dem CSU-Parteitag vom 12.10.2024)
    Status: Offen ??

    – Stufe 6: Einführung des Digitalen Euro und Bargeldabschaffung
    Gefahren:
    -Überwachungsstaat und Verlust der Privatsphäre:
    Im Gegensatz zu Bargeld könnten alle Transaktionen digital nachverfolgbar sein, was eine umfassende staatliche Kontrolle über finanzielle Aktivitäten ermöglicht.
    -Schleichende Abschaffung des Bargelds:
    Der Digitale Euro könnte als Vorwand dienen, Bargeld langfristig zu ersetzen, was die Anonymität physischer Zahlungen beseitigt.
    -Cyber- und Sicherheitsrisiken:
    Digitale Währungen sind anfällig für Hackerangriffe, Systemausfälle oder Naturkatastrophen, was im Gegensatz zu Bargeld zu massiven Störungen führen könnte.
    -Programmierbares Geld und Sanktionsmöglichkeiten:
    Der Digitale Euro könnte so gestaltet werden, dass Ausgaben eingeschränkt werden (z.B. geografisch, zeitlich oder zweckgebunden), was zu einer Form der sozialen Kontrolle führt (»Sozialkredit«-System/Social Scoring).

    Status: Teilweise umgesetzt ??
    Projektstart: Juli 2021. Entscheidung über das EU-Gesetz zur Einführung des Digitalen Euro soll noch im Herbst 2025 erfolgen.

    -Diese und weitere Hintergrundinformationen erhalten Sie gratis auf: t.me/kenjebsen_backup

    4
    1. 1789 französische Revolution
      2ter Weltkrieg französischer Wiederstand.
      Mai 1968 Studenten und Arbeiteraufstände.
      1969 Referendum und Rücktritt De Gaulle.
      Gelbwesten, Bauern- und Lkw Fahrer Blockaden in den letzten Jahren.
      Die Regierungen und EU Eliten sollten mal an den Platz de la Concorde erinnert werden.
      „Wir befinden uns im Jahre 50 v. Chr. Ganz Gallien ist von den Römern besetzt … Ganz Gallien? Nein! Ein von unbeugsamen Galliern bevölkertes Dorf hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten“

  5. Ich frage mich immer, welcher Richter und welche Staatsanwälte lassen sich für solchen einen Unsinn einspannen?
    Diese Leute hätten doch das Studium sparen können und 1 Woche im sozialistischen Erziehungslager hätte gereicht!

    4
    1. Sie alle haben Rechnungen zu bezahlen und wenn ein wenig Druck „von oben“ ausgeübt wird, dann folgen sie ganz schnell ihren Vorgesetzten! Die Alternative haben wir mit dem Richter aus Weimar gesehen, der mit dem Masken-Befreiungsurteil berühmt geworden ist und danach wegen Rechtsbeugung verurteilt wurde!

      1
  6. Zensur in der EU
    EU-Pläne für „Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation“ nehmen Form an
    Der Guardian berichtet über Pläne der EU-Kommission „zur Bekämpfung von Desinformation aus Russland und anderen Ländern“. Was der EU-Kommission und der Guardian so positiv formulieren, bedeutet im Klartext eine weitere Verschärfung der Zensur in der EU.
    https://anti-spiegel.ru/2025/eu-plaene-fuer-zentrum-zur-bekaempfung-von-desinformation-nehmen-form-an/

    5
  7. Bendels macht Satire und wird wegen an angeblicher „Hassrede“ strafrechtlich verfolgt während ein Böhmermann seine Hetze als „Satire“ verbrämt ungehindert aauch noch auf Schundfunkschutzgeldkosten der Allgemeinheit an vorderster Stelle verbreitern darf.
    Derweil sitzen vom Regime verfolgte ohne Urteil rechtsstaatswiderlegend schon seit Jahren in U-Haft: https://www.folter-nein-danke.eu/

    8
  8. „Am 14. Januar 2026 findet vor dem Landgericht Bamberg (Oberfranken/Bayern)“ Die letzten drei Worte beinhalten bereits das LG Urteil. Auch eine vom LG München gezeigte Vorstellung, bei der ein sog. Richter eingeschlafen war, spricht für die Bay. Rechtsqualität. Überregional wäre vorab in einem Rechtsstaat zu klären, ob eine sog. Person mit Immunitätsstatus vor einem gesetzlichen Richter überhaupt gegen einen Bürger ohne Immunitätsstatus klagen darf.

    MfG – juergen_k_krebs@web.de

    10
    1. Der Krieg, der alles richten soll, wird ja von der ganzen EU forciert. Damit wollen die unfähigen Politiker sich von der gemachten Schuld rein waschen!
      Nicht Russland ist der Feind, sondern die Politiker auf den Regierungsbänken! Sie haben Deutschland zerstört und das mutwillig!

      4
  9. Die zitierte Schlussfolgerung dieses bamberger Amtsrichters lässt lediglich nur eine alternative Erklärung zu:
    1. Entweder mangelt es ihm an grundlegenden intellektuellen Fähigkeiten oder
    2. er ist nichts anderes als ein Söldner des politischen „Mainstreams“ in der BRD…
    So etwas gab es bereits und zwar am sogenannten „Volksgerichtshof“ in Berlin, in der Bellevuestrasse aber auch in zahlreichen anderen deutschen Städten aufgrund der massiven Zunahme an ähnlichen „Delikten“ -!

    13
  10. „Ein „Urteil wie aus einer Diktatur““ – WIE in einer D.kt.tür? Also m. A. n. ist es de facto bereits eine Dämonkratur, der man nur noch den offiziellen Anstrich einer angeblichen Dämokratie gegeben hat und gibt – jedenfalls fühlt es sich zunehmend so an – gelinde gesagt.
    Mener Ansicht nach.

    11
  11. Deutschland scheint eines tolles land zu sein in der sie leben. Ich habe ein neues sprichtwort für sie deutsche. Statt “ leben wie Gott in Frankreich“ sollte es für sie deutsche: “ wie gefangene in Deutschland“ sein.

    12
    1. @Marc Damlinger .

      wollen wir hoffen das es dem 20 Jährigen als Messerfachkraft gut geht und bei ihm kein Trauma zurückbleibt, nur weil sich eine Frau in seine Klinge stürzte. ;-))))
      Eine Demo gegen RECHTS könnte helfen, aber auch ein AfD Verbot und wenn alle Stricke reißen , die CO 2 Steuer anheben so das der Liter Diesel endlich 10 Euro kostet und alle freiwillig mit dem Eselskarren zur Arbeit fahren. Der Vorteil ist, dass bringt ca. 1,5 Billionen extra an Steuern die wir dann in die Ukraine versenken können + Volksaustausch !
      Marc Damlinger, wir müssen jetzt Zeichen setzen ! ;-))))
      Mit besten Vorschlägen für die bunte Republik Absurdistan
      MARQUÉS DEL PUERTO

      13
    2. Die Polizei von West Midlands sagte, dass Rafael, ein schwarzer britischer Staatsangehöriger, auch wegen zwei weiterer Übergriffe und des Besitzes einer Klinge angeklagt wurde.

      1
  12. Noch mehr Idiotie gefällig?

    „CO2-Bepreisung: Merz beschließt den Untergang Deutschlands“
    https://journalistenwatch.com/2025/11/08/co2-bepreisung-merz-beschliesst-den-untergang-deutschlands

    In diesem Artikel gibt es gleich 2 Sorten an Idiotie. Die offensichtliche Idiotie stellen die Taten der politischen BRD dar, also der Selbstmord mit Jahrzehnten an Ankündigung es zu machen. Die zweite Stufe wird von JouWatch aber nicht erkannt (die da ausgerechnet Reichelt hernehmen, der es aber auch nicht kapiert). Was steht da noch gleich? „Bittere Wahrheit: Die deutsche Wirtschaft ist nur noch zu retten, wenn man die komplette Politik der letzten zehn Jahre für falsch und nichtig erklärt und auf die Müllhalde der Geschichte wirft.“

    Das geht aber nicht, da es inzwischen ja Urteile des Grundgesetz-Gerichtes zu Karlsruhe gibt, die den Klimawahn zur unumstößlichen Staatsaufgabe erklären. Auch wäre ein Ausstieg aus der EUdSSR nötig und zwar ohne 2 Jahre warten zu müssen. Das er die Umvolkung, die Kriegstreiberei und NS 1+2 nicht anfaßt, soll an der Stelle nicht mal stören. Auch das „die letzten zehn Jahre“ nur 2015 wäre, aber die Sache mit den AKW allein schon 2011 war? Das „Klima“ und „Klimapolitik“ seit den 90ern aufgeführt wird? Ja wer sagt es Reichelt und JouWatch?

    Worauf ich am kurzen Ende hinaus will, was die hier eigentlich sagen, aber zu dumm / zu vernagelt / zu hirngewaschen sind, es zu verstehen, ist die BRD ist zu beenden, alles andere funktioniert (nicht mehr). Was ja nur genau mein Dauergrundthema ist, für das man bei den ähhh „netten Leuten“ gesperrt, gelöscht, zensiert wurde, weil man dann ja „Nazi“ ist. Und das kapieren die nicht, daß sie es jetzt, lange nachdem alles zu spät ist, es selbst „fordern“, wenn man deren Worte in eine machbare Praxis übersetzt.

    Tja Genossen, geliefert wie bestellt und redlich verdient. Auch ihr wolltet nicht hören, als noch Zeit war, also viel Spaß mit dem verdienten Untergang.

    —–

    Keine Angst, mehr Idiotie gefällig? „Experten“ haben schließlich wieder eine „Corona-Studie“ gemacht.

    „Alles nur Schikane: PCR-Tests brachten kaum richtige Ergebnisse“
    https://unzensuriert.at/315196-alles-nur-schikane-pcr-tests-brachten-kaum-richtige-ergebnisse

    Ich richte das jetzt nicht an die Webseite, die reichen nur durch und wissen es besser (siehe deren Artikel von „damals“). Aber das PCR-„Tests“ keine Tests sind, erläuterten die „Schwurbler“ seit 2020, weil selbst der Erfinder der PCR-Methode es (etwa) ein Jahrzehnt vorher schon sagte und Drosten 2014 im Rahmen von MERS („Wenn der saudischen „Krankenschwester am Morgen ein Virus über die Schleimhäute huscht und man dann testet …“). Aber ja, „jetzt“ wissen „wir“ es dann auch. Man mußte halt nur absolut alles über Bord werfen, was vor März 2020 in Sachen Infektiologie galt und so tun, als bemerke man nichts von diesem Bruch mit jeder Wissenschaftlichkeit, dann weis man „jetzt erst“.

    Das die „Studie“ dann immer noch lügt und betrügt, bleibt gleich ganz unbeachtet, weil „Corona“ und Grippe von den „Tests“ nicht unterschieden wurden. Wie auch? Corona Viren gehörten schon immer zu den Grippeauslösern. Urplötzliches Verschwinden aller „positiven Tests“ auf Grippe, sobald der Begriff „Corona“ aufkam, im März 2020, weltweit? Nicht daran stören Leute! Dazu die CDC, welche die Notfallzulassung für die „PCR-Tests“ entzog, weil sie nicht unterscheiden konnten zwischen Grippe / „Corona“.

    „Süß“ das wir schon so weit sind, daß in dem Text dann auch noch selbst grundlegende Dinge „der damaligen Zeit“ (vor 2 Jahren) erklärt werden, weil die ganzen Doofs längst alles vergessen haben.

    11
  13. Was sagt Herr Richter Martin Waschner eigentlich zum Bestehen des GERICHTS-URTEILS: „SOLDATEN SIND MÖRDER“
    Oder hat er dazu streng dienstlich keine Meinung zu haben ?

    12
    1. @Ehrhard Hartmann,

      nur Ehrhard, bei 8260 Euro im Monat , zertrete… ääh…. vertrete ich die Meinung deren Suppe ich fresse. ( Sorry , ich meine goldene Tauben )
      Ein kluges Köpfen würde jetzt sagen, ja ok aber wir bezahlen das doch. Das stimmt, aber verteilt wird das von den nächsten Pfeffersäcken die auch wieder nur fett werden vom Wahlpöbel.
      Der Pöbel hat die Wahl ob er von dem einen Halunken oder anderen Halunken ausgenommen werden darf. ;-)))
      Mit besten Grüssen
      MARQUÉS DEL PUERTO

      8
  14. Beleidigungen und Verächtlichmachungen sind von der in Art. 5 Abs.1 Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit nicht gedeckt
    Das Recht findet gemäß Art. 5 Abs.2 Grundgesetz seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze ( (z. B. StGB) , den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Der Deutschlandkurier hätte seine Kritik an Faeser ja auch sachlich und ohne, beleidigende Ehrabschneidung vorbringen können.

    8
    1. @Paul Schmitz

      (Der Deutschlandkurier hätte seine Kritik an Faeser ja auch sachlich und ohne, beleidigende Ehrabschneidung vorbringen können)

      Das erste mal das wir auf einer Wellenlääänge sind ;-))) Deutschland Kurier-Chef Bendels gehört für mich an die Klinkerwand vom Bendlerblock Berlinistan….ääh… Berlin gestellt . ( Bendels und Bendler ) das passt wir Oasch auf Eimer …. ;-)))
      Die richtige Aussage hätte doch heissen müssen,- die Hardcorebrennerin und rote Antifanten Puffmutter Peggy-Tesa , hasst Deutsche, Deutschland und deren Demokratie . ;-))))
      Aber da kannste mit Dave reden wie de willst, der hört einen och blos nicht zu….
      Mit besten Grüssen
      MARQUÉS DEL PUERTO

      7

Schreibe einen Kommentar zu .TS. Antwort abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert