EU auf Eskalationskurs – Mitteleuropa soll die Zeche zahlen

Während die Vereinigten Staaten erkennbar auf Deeskalation setzen und das Ende des Ukraine-Krieges vorbereiten, schlägt die Europäische Union den entgegengesetzten Weg ein. Mit dem Aufrüstungsprogramm „Readiness 2030“ steuert Brüssel auf eine militärische Konfrontation mit Russland zu. Für Mitteleuropa bedeutet dieser Kurs vor allem eines: politische Entmündigung und massive finanzielle Belastungen.

Die nationale Sicherheitsstrategie der USA markiert einen Wendepunkt. Washington erkennt die Grenzen militärischer Eskalation und sucht nach Wegen zur Stabilisierung. Brüssel hingegen fixiert erstmals einen konkreten Zeitrahmen für militärische Einsatzbereitschaft. Das ist kein Verteidigungskonzept, sondern ein strategischer Tabubruch.

Europa gegen Washington

Unter maßgeblichem Einfluss Deutschlands stellt sich die EU zunehmend gegen den Kurs der USA. Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen halten unbeirrt an einer Konfrontationspolitik fest, die Europa geopolitisch isoliert und sicherheitspolitisch verwundbar macht.

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, warnt eindringlich vor dieser Entwicklung:
„Die etablierten Parteien und die Bundesregierung haben erstmals seit 1945 sowohl Russland als auch die aktuelle US-Regierung gegen sich. Das muss uns Sorgen machen.“

Gerade für die Staaten Mitteleuropas ist dieser Kurs hochriskant. Sie liegen geographisch an der Frontlinie, werden jedoch von zentralistischen Entscheidungen in Brüssel und Berlin übergangen. Sicherheitsinteressen, historische Erfahrungen und nationale Souveränität spielen im Brüsseler Machtapparat kaum noch eine Rolle.

Auch im Europäischen Parlament wächst der Widerstand. Der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron kritisierte in einer Plenarrede die künstliche Konstruktion eines neuen Feindbildes:
„Wir haben seit 30 Jahren in Europa keinen Gegner. Seit dem Zerfall des Warschauer Paktes gibt es keine Bedrohung für Europa. Sie haben durch die NATO-Erweiterung Russland erfolgreich zum neuen Feind aufgebaut!“

Aufrüstung gegen den Willen Mitteleuropas

Mit „Readiness 2030“ sollen bis 2030 rund 800 Milliarden Euro mobilisiert werden. Ziel ist ausdrücklich die militärische Einsatzfähigkeit gegenüber Russland. Zusätzlich hat die EU weitere 90 Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen, offiziell als Kredite, faktisch als nicht rückzahlbare Transfers.

Mehrere mitteleuropäische Staaten verweigern sich diesem Kurs. Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben bereits klargestellt, dass sie sich an der Finanzierung nicht beteiligen werden. Sie erkennen, dass diese Politik weder ihrer Sicherheit noch ihren wirtschaftlichen Interessen dient.

Petr Bystron erklärte dazu in einer Pressemitteilung der ESN-Fraktion:
„Ungarn, Tschechien und Slowakei haben bereits erklärt, sie würden sich an den Kosten nicht beteiligen. Damit ist klar, dass die Lasten eine Koalition der Kriegs-Willigen – angeführt und finanziert durch Deutschland – tragen wird. Damit wird der Krieg sinnlos verlängert, ohne eine realistische Chance für die Ukraine, an dem Ergebnis etwas zu ändern.“

Für Deutschland bedeutet dies eine weitere finanzielle Selbstfesselung, für Mitteleuropa eine zunehmende politische Marginalisierung. Der AfD-Finanzexperte Peter Boehringer spricht daher von einem „großen Etikettenschwindel von Merz“. Es gebe weder eine tragfähige Russland-Strategie noch eine europäische Lösung. Am Ende zahle wieder der Steuerzahler.

Isolation statt Stabilität

Während die USA aktiv an einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts arbeiten, sucht die EU neue Partner für ihre Eskalationsstrategie. Mit wenig Erfolg. Abgesehen von Kanada bleibt internationale Unterstützung überschaubar. Auch Moskau reagiert entsprechend kritisch. Kreml-Sprecher Yuri Ushakow erklärte:

„Die … Änderungen an den US-Vorschlägen … verbessern die Chancen auf Frieden nicht und tragen nicht dazu bei, eine dauerhafte Lösung herbeizuführen.“

Wirtschaftlich ist dieser Kurs für Europa – und besonders für Mitteleuropa – kaum tragfähig. Die Sanktionspolitik hat die EU in eine tiefe Abhängigkeit von den USA getrieben, insbesondere im Energie- und Finanzbereich. Gleichzeitig versucht Brüssel, sich politisch von Washington zu emanzipieren, ohne über eigene strategische Alternativen zu verfügen.

Die Konsequenzen sind absehbar: steigende Lebenshaltungskosten, wachsender politischer Druck auf abweichende Staaten und ein zunehmendes Eskalationsrisiko. Die EU rüstet – Mitteleuropa soll folgen und zahlen.

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