Nach einem umstrittenen Diesel-Deal mit Russlands Präsident Wladimir Putin verschärft US-Präsident Donald Trump seinen Kurs gegenüber der Ukraine. Jetzt fordert er offen die Ablösung von Wolodymyr Selenskyj.
Während Trump dem ukrainischen Präsidenten die Verantwortung für den anhaltenden Krieg zuschiebt, wächst der Eindruck, dass Washington zunehmend auf einen politischen Machtwechsel in Kiew setzt.
Sind Selenskyjs Tage als Präsident gezählt?
US-Präsident Donald Trump macht keinen Hehl mehr daraus, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj offenbar nicht länger an der Spitze des Landes sehen will. Nach der Ankündigung eines umstrittenen Diesel-Abkommens mit Russland ging Trump öffentlich auf Konfrontationskurs mit dem ukrainischen Staatschef und forderte dessen Ablösung.
Es sei „an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt“, erklärte Trump vor Journalisten im Weißen Haus. Die Ukrainer sollten sich einen neuen Anführer suchen, der bereit sei, eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges mit Russland abzuschließen.
Damit geht Trump weit über seine bisherige Kritik an Selenskyj hinaus. Er stellt nicht mehr nur dessen Verhandlungsbereitschaft infrage, sondern fordert offen einen Wechsel an der politischen Spitze der Ukraine.
Trump macht Selenskyj zum Hindernis für den Frieden
Nach Trumps Darstellung ist Selenskyj selbst dafür verantwortlich, dass der Krieg mit Russland noch immer andauert. Der ukrainische Präsident habe zahlreiche Möglichkeiten gehabt, eine Vereinbarung mit Moskau zu schließen, diese aber „aus irgendeinem Grund“ nicht genutzt. Mit dieser Argumentation zeichnet Trump Selenskyj zunehmend als Hindernis für eine Friedenslösung. “Irgendein Grund“ könnten beispielsweise die EU-Kriegstreiber sein, allen voran Deutschland mit Kanzler Merz, die immer noch auf einen grandiosen „Endsieg“ gegen Russland hoffen nachdem der letzte Anlauf bekanntlich in die Hose ging.
Trumps jüngste Äußerungen lassen deshalb eine grundlegende Verschiebung seiner politischen Prioritäten erkennen: Der Druck auf Moskau wird reduziert während die ukrainische Führung ins Visier genommen wird.
Diesel-Deal mit Putin verschärft den Konflikt
Auslöser der jüngsten Eskalation ist ein von Trump angekündigtes Abkommen mit Russland über umfangreiche Diesellieferungen. Trotz oder neben bestehender Sanktionen will Washington russischen Diesel kaufen beziehungsweise zusätzliche Mengen auf den Weltmarkt bringen. Zunächst sollen mehr als 300.000 Tonnen zur Verfügung gestellt werden. Weitere Lieferungen sind für November und die Zeit danach angekündigt. Trump begründet diesen Schritt mit den hohen Energiepreisen in den Vereinigten Staaten. Besonders Landwirte, Viehzüchter und Lkw-Fahrer sollen von niedrigeren Dieselpreisen profitieren.
Hinter der Entscheidung steht allerdings auch erheblicher innenpolitischer Druck. Vor den Kongresswahlen (Midterm Elections) am 3. November müssen die Republikaner befürchten, wegen der hohen Lebenshaltungs- und Energiekosten Stimmen zu verlieren.
Für Trump könnte eine Verständigung mit Putin deshalb gleich zwei Ziele erfüllen:
- die Energiepreise senken und
- gleichzeitig den Druck auf Selenskyj erhöhen, einem von Washington angestrebten Kriegsende zuzustimmen.
Selenskyj reagiert empört – und gerät weiter unter Druck
In Kiew stößt der amerikanisch-russische Diesel-Deal auf scharfe Kritik. Selenskyj bezeichnete die Vereinbarung als „nicht fair und nicht ehrlich“ – auch wegen des Zeitpunktes, denn während Trumps Vertraute Steve Witkoff und Jared Kushner in Miami mit ukrainischen Unterhändlern über mögliche Wege zur Beendigung des Krieges verhandelten, traf Washington parallel die Vereinbarungen mit Moskau über russische Energielieferungen. Nach Darstellung Selenskyjs wurde die ukrainische Seite darüber nicht informiert.
Der ukraiische Präsident warnte, dass zusätzliche Einnahmen aus russischen Erdölprodukten letztlich die Finanzierung des Krieges unterstützen könnten. Die Lockerung wirtschaftlicher Beschränkungen sei damit kein Beitrag zum Frieden, sondern könne Moskau sogar stärken. Doch statt auf diese Kritik einzugehen, erhöhte Trump den politischen Druck und stellte Selenskyjs politische Zukunft offen infrage. Selenskyj ahnt wohl, dass ein Kriegsende – praktisch eine Niederlage seines Landes – auch sein Ende darstellen könnte. Zumindest als Präsident.
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