Die britische Qualitätspresse zeigte sich zuletzt besorgt, ob der russische Aussenminister die Gunst des Kremls jüngst verloren hätte. Nun hat sich der russische Aussenminister in alter Manier zurückgemeldet und die City von Albion kann ganz beruhigt sein: Sergey Lawrow ist nach wie vor da!
Sergey Lawrow: Über Widersprüchlichkeiten und offene Fragen
zur Nuklear-Waffen-Doktrin der USA unter Donald Trump
Frage: Ist die Tatsache, dass Moskau und Washington nahezu zeitgleich ihre Absicht verlautbaren ließen, Atomtests durchführen zu wollen, eher ein Zeichen der Unterminierung globaler Stabilität oder im Gegenteil eine Demonstration gleicher Potenz und damit eine Art Zeichen der Parität?
Sergey Lawrow: Mit ist nicht bekannt, dass Moskau Atomtests angekündigt hätte. Zu sagen, dass Washington und Moskau dies gleichzeitig getan hätten, wäre nicht ganz richtig.
Wie ich in einem kürzlich erschienenen Interview mit russischen Medien ausführte, erhielten wir von unseren amerikanischen Kollegen noch keine Erklärung darüber, was US-Präsident Donald Trump damit gemeint haben könnte:
- Atomtests?
- Tests von Trägersystemen?
- sogenannte subkritische Tests, die nicht mit einer Kernreaktion verbunden wären und gemäß dem CTBT-Vertrag [Kernwaffenteststopp-Vertrag, 1996] zulässig wären?
Bislang gab es noch keine Antwort darauf. Gestern fand eine auch weitere Sitzung der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen [CTBTO] statt. Auch dort blieb der Vertreter der USA eine Antwort schuldig, obwohl es „Gottes Willen” entsprochen hätte, vor einem solchen Forum erklären zu lassen, was der US-Präsident gemeint haben könnte.
In den USA ist die Regierungsbildung noch im Gange und viele Positionen der „zweiten“ und „dritten“ Reihe, vor allem im Pentagon, sind noch zu besetzen:
Insbesondere wurde Robert P. Kadlec für das Amt des Stellvertretenden [Assistant] Verteidigungsministers für nuklearen Abschreckung und chemische – & biologische Schutz-Programme (ASD[ND-CBD]) vorgeschlagen. Letzte Woche trat er [zu einer Anhörung] vor dem Kongress auf. Er wurde zum Thema Atomtests und zur Haltung der aktuellen Administration bezüglich Atomwaffen „ausgequetscht”. Er sagte, dass…
… Trumps Entscheidung, Atomtests wieder aufzunehmen, geopolitisch motiviert sei!
Technisch gesehen wären Atomtests [laut Aussage von Kadlec] nach wie vor nicht notwendig.
Das kommt einer starken Aussage gleich: Ich weiß nicht, inwieweit sich die von mir eben zitierte Person [Robert P. Kadlec] der Tragweite seiner Worte bewusst ist? Aber, wir sollten gemäss seiner Aussage verstehen, wonach keine technische Notwendigkeit für solche Tests bestehe. In Folge hat er diesen Gedanken „für uns” zu Ende gesponnen und erklärt, dass jenes Ziel [nur] geopolitischer Natur sei. Was könnte somit das geopolitische Ziel der USA sein?
Dominanz?
Falls dafür [sprich, für reines Imponiergehabe zur Dominanzausübung] der Faktor Atomwaffen eingesetzt würde, wäre das alarmierend. Dies stellte eine erhebliche Abweichung von dem Konzept dar, das Reagan und Gorbatschow gebilligt hatten, wonach ein Atomkrieg nicht gewonnen werden könne und daher niemals geführt werden darf!
Derselbe Robert P. Kadlec, der für das Amt des stellvertretenden Verteidigungsministers (ASD[ND-CBD]) nominiert wurde, erklärte weiters, dass…
… nukleare Optionen in Reaktion auf bestimmte potenzielle regionale Konflikte entwickelt werden sollten!
Auch dies stellt eine „interessante” Äußerung dar und ist der direkte Hinweis, dass dieser Gentleman in seiner Funktion als Stellvertretender Verteidigungsminister (ASD[ND-CBD]) Drohungen für den Einsatz von Atomwaffen erwägen lasse, um Entscheidungen durchsetzen zu lassen, welche die USA in der einen oder anderen Region zu benötigen glaubten.
Er demonstrierte noch viel mehr des „Wundersamen“ an Doppelmoral, indem er erklärte, dass die Strategie der nuklearen Abschreckung der NATO geändert werden könnte, zumal in Belarus russische taktische Atomwaffen stationiert worden wären. Dies vernimmt man nach vielen Jahrzehnten „gemeinsamer Nuklear-Politik“, nachdem taktische Atomwaffen der USA seit langem in fünf NATO-Mitgliedstaaten stationiert worden sind. Wir sprachen schon seit langem darüber und hatten vorgeschlagen, alle Atomwaffen von Territorien solcher Länder „entfernen“ zu lassen – doch, all das wurde schlicht „überhört“!
Nachdem Belarus Atomwaffen von Russland erhalten hatte, würden auch sie [USA] diese wohl noch irgendwo anders stationieren können. Wir wissen, dass entsprechende Kontakte sowohl zu Südkorea als auch zu Japan laufen. Das ist allgemein bekannt:
Doch, das sind sehr gefährliche Spiele!
Um auf Ihre Frage zurückzukommen: Wir haben nicht erklärt Atomtests durchführen zu lassen!
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei der Sitzung der Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates auf die Erklärung von US-Präsident Donald Trump hingewiesen. Trump sagte, dass Russland und China diese [Nukleartests] vermeintlich schon lange machten, weshalb auch sie [die USA] es tun sollten. Wie bekannt, haben wir uns sofort an unsere Kollegen gewandt und ihnen erklärt, dass es sich hier um ein Missverständnis handeln müsse. Wir warten noch auf eine entsprechende Klarstellung.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat angeordnet, keine Atomtests durchführen und auch keine Vorbereitungen dafür treffen zu lassen. Doch, das russische Außenministerium und andere unserer Behörden, das Militär und die Geheimdienste wurden beauftragt, die Situation zu analysieren und einen gemeinsamen Standpunkt zu erarbeiten, ob diese [neue] Situation eine Prüfung der Frage zur Wiederaufnahme von Atomtests verlange.
Unsere grundsätzliche Position wurde im Jahr 2023 vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in Beantwortung einer entsprechenden Anfrage in einer seiner Reden ausgeführt, wonach Russland dasselbe tun werde, falls eine der Atommächte Atomwaffentests [nicht zu verwechseln mit Tests subkritischer Natur oder für Trägerraketen] durchführen würde.
Frage: Kürzlich erschien ein weiterer Artikel, in dem der Autor gemäss seiner „Quellen” die Behauptung aufstellte, dass die USA und insbesondere Außenminister Marco Rubio von Ihrer Kompromisslosigkeit schockiert gewesen wären. Sind Sie wirklich so „beinhart” gegenüber den Amerikanern aufgetreten oder handelt es sich nur um einen weiteren Artikel, in dem Quellen „überstrapaziert” werden?
Sergey Lawrow: Wir sind höfliche Menschen und versuchen, diese Eigenschaft zu bewahren. Ich hatte bereits in mehreren Interviews Gelegenheit auf diese spezielle Frage einzugehen. Angesichts der Anwesenheit professioneller Journalisten möchte ich auf jüngste Fälle…
… unprofessioneller und abträglicher Berichterstattung vor allem von britischen Medien über bestimmte Ereignisse eingehen!
Was derzeit bei BBC abgeht, ist allgemein bekannt. Dass einige „Persönlichkeiten der Öffentlichkeit“ versuchen das Geschehene kleinzureden und von einer inszenierten Kampagne zu sprechen, ist eine Schande!
Ich möchte auf einen Artikel der „Financial Times“ zu sprechen kommen, welcher vor einiger Zeit kolportierte, dass Donald Trump und Wladimir Putin ein Treffen in Budapest vereinbart bzw. mich und Marco Rubio beauftragt hätten, dieses Treffen vorzubereiten. Sergey Lawrow und Marco Rubio hätten, nach Zusendung eines unfreundlichen Memorandums der Russen, miteinander telefoniert, worauf die Amerikaner beschlossen hätten, dass es keinen Sinn mache und Zweck ergebe mit uns weiter zu konferieren.
Dazu bestehen, auch was die Abfolge der Ereignisse angeht, viele Ungereimtheiten. Das Memorandum, das von den Journalisten der „Financial Times“ erwähnt wurde, ist ein „Non-Paper.“
[Anmerkung der Redaktion: Ein „Non-Paper“ ist ein inoffizielles Arbeitsdokument als Diskussionsgrundlage für Verhandlungen dem kein formaler oder rechtlicher Status zukommt. Es wird vor allem in der Diplomatie verwendet, um Vorschläge zur Diskussion zu stellen und eine Einigung vorzubereiten, bevor ein offizielles Dokument erstellt werden würde].
Es handelt sich um einen inoffiziellen Entwurf, der unseren Kollegen nicht nach dem Gespräch zwischen Wladimir Putin und Donald Trump [bezüglich des Treffens in Budapest], sondern einige Tage vor diesem Gespräch schon übermittelt worden war. Der Zweck dieses Memorandums bestand darin, unsere amerikanischen Kollegen daran zu erinnern, worüber wir in Anchorage gesprochen hatten und welche Vereinbarungen unserer Meinung nach im Zuge des Treffens der Präsidenten Russlands und der USA erzielt worden wären und die Amerikaner haben dem nicht widersprochen. Dieses inoffizielle Dokument enthielt nichts, was nicht in Anchorage besprochen worden bzw. bei unseren amerikanischen Gesprächspartnern auf Ablehnung gestoßen wäre.
Das Telefongespräch zwischen den Präsidenten fand statt, nachdem dieses Material dem Außenministerium und dem Nationalen Sicherheitsrat übergeben worden war. Während dieses Telefongesprächs erwähnte US-Präsident Donald Trump mit keinem Wort, dass wir ihnen ein provokatives, „subversives” Dokument „untergeschoben” hätten, dass alle Hoffnungen auf eine Einigung zunichtegemacht hätte. Nein, sie unterhielten sich ganz normal. Auf den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, sich in Budapest zu treffen, reagierte Präsident Wladimir Putin positiv und schlug vor, die Außenministerien mit der Vorbereitung dieses Treffens zu beauftragen. Das hatten wir auch vor!
US-Präsident Donald Trump sagte, dass US-Außenminister Marco Rubio mich zurückrufen werde. Letzterer rief drei Tage später an. Wir unterhielten uns gut, höflich und ohne Zwischenfälle, bestätigten grundsätzlich die Bewegung auf Grundlage der Vereinbarungen von Anchorage und „verabschiedeten“ uns wieder. Der nächste Schritt sollte ein Treffen von Vertretern der Außenministerien und Militärbehörden und voraussichtlich auch der Nachrichtendienste sein. Aber es folgten keine weiteren Schritte seitens der Amerikaner, obwohl wir gerade von ihnen eine Initiative in Bezug auf den konkreten Ort und Zeitpunkt für ein solches Vorbereitungsgespräch erwarteten, nachdem sie den Vorschlag, den Gipfel vorzubereiten, gemacht hatten.
Stattdessen folgte eine öffentliche Erklärung, dass ein Treffen keinen Sinn mache. Als US-Außenminister Rubio öffentlich zu unserem Telefongespräch Stellung nahm, sagte er nicht, dass…
… er eine Verschärfung der Lage wahrgenommen hätte, welche die Chancen unterminiert hätten!
Wenn ich mich recht entsinne, sagte er, dass es ein konstruktives Gespräch gewesen wäre und dass es deutlich gemacht habe, wo wir stünden, weshalb ein Treffen nicht notwendig sei. Das kann man unterschiedlich interpretieren, aber genau das wurde gesagt. Es gibt einen Witz:
Unser Gewissen ist rein, doch wir benutzen es selten!
Aber für diesen speziellen Fall trifft das absolut zu!
Wir haben keinen Grund, uns dafür zu entschuldigen, dass wir uns weiterhin zu dem bekennen, worüber die Präsidenten in Alaska gesprochen haben: Selbst, wenn sie sich nicht in jedem Detail einig waren, so hatten sie doch eine Einigung erzielt!
Frage: Sie haben gerade etwas über das Treffen in Budapest gesagt. Nach den Gesprächen des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán in den USA erklärte er, dass er weiterhin hoffe, dass dieses Treffen zustande käme. Besteht diese Chance weiterhin? Wie kommt es, dass wir über Atomtests sprechen, während wir zuvor über das Treffen in Ungarn gesprochen hatten? Was hat sich verändert?
Sergey Lawrow: Ich habe dazu bereits geantwortet. Ich kann nicht sagen, was hinter der Position der Vereinigten Staaten bezüglich Atomtests steckt, denn was US-Präsident Donald Trump über die angeblich seit langem „wieder aufgenommenen” Tests in Russland und China gesagt hat, entspricht nicht der Wahrheit (sofern es um Atomwaffentests ginge). Die übrigen Tests, sowohl subkritische (ohne Kettenreaktion) als auch Trägerraketentests, wurden nie von irgendjemandem verboten. Deshalb versuchen wir, dies abgeklärt zu bekommen.
Wenn wir von Fakten sprechen, haben wir Tests zuletzt im Jahr 1991 bzw. die Amerikaner im Jahr 1993, durchgeführt. Seitdem sind mehr als dreißig Jahre vergangen. China hat sein letztes Testprogramm wenig später durchgeführt. Das letzte Testprogramm der DVRK [Nordkorea] fand im Jahr 2017 statt. Seitdem gab es keine Anzeichen dafür, dass jemand die Wiederaufnahme dieser Praxis plane. Über die Frage, ob dies diskret, tief unter der Erde geschähe, sollten sich besser Fachleute, die sich mit diesem Thema befassen, austauschen. Man sollte doch lieber das Weiße Haus informieren, anstatt sich „in seinen Kammern“ einzuigeln.
Es gibt ein globales Überwachungssystem: Russland und die USA beteiligen sich daran:
Es basiert auf seismischen Daten und registriert jede noch so kleine Erderschütterung!
Dort weiß man schon lange, welches Signal dem Einsatz eines nuklearen Sprengsatzes zuzuordnen wäre.
Ich möchte das Thema Atomtests nicht mit dem Thema des Budapester Gipfels vermischen. Vor einigen Tagen habe ich gesehen, wie Präsident Donald Trump den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán im Weißen Haus empfangen sowie mit Journalisten gesprochen hat. Als Trump auf das Treffen in Budapest angesprochen wurde, sagte er, darüber nachgedacht und beschlossen zu haben, dieses Treffen vorerst nicht abzuhalten, weil wir uns seiner Meinung nach auf nichts einigen würden. Das entspricht seiner Logik, welche er kürzlich dargelegt hatte, wobei man manchmal kriegführenden Ländern mehr Zeit einräumen müsste.
Ich sehe hier ehrlich gesagt keinen Zusammenhang. Wir sind bereit, die Vermutungen unserer amerikanischen Kollegen aufzugreifen, wonach wir uns irgendwo heimlich tief unter der Erde „eingegraben” hätten, um dort etwas auszubrüten. Wir sind auch bereit, mit unseren amerikanischen Kollegen die Wiederaufnahme der Vorbereitungsarbeiten für den von ihnen vorgeschlagenen Gipfel der Staatschefs Russlands und der Vereinigten Staaten zu diskutieren.
Wenn und sobald unsere amerikanischen Kollegen ihren Vorschlag wieder aufgreifen wollten und bereit wären, mit den Vorbereitungen für das Gipfeltreffen zu beginnen, damit es wirklich zu einem Ergebnis käme, würde Budapest für uns natürlich der bevorzugte Ort sein. Umso mehr, als Donald Trump bei seinem Treffen mit Victor Orbán bestätigt hat, dass Budapest auch für Washington der bevorzugte Ort wäre.
Fortsetzung mit Teil 2 folgt
***
Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.
UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar. Details zu Spenden (PayPal oder Banküberweisung) hier.
