Statt Brüsseler Machtkämpfen braucht es die Rückgabe der außenpolitischen Kompetenzen an die Mitgliedstaaten. Die zunehmende Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, offenbart das völlige Scheitern der Brüsseler Außenpolitik.
Nachdem mittlerweile selbst jene Regierungen, die sonst jeden weiteren Machtzuwachs für Brüssel bereitwillig mittragen, offen über eine Beschneidung der Kompetenzen von Kallas diskutieren, sieht der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, seine langjährige Kritik bestätigt.
„Das eigentliche Thema ist nicht, ob Kaja Kallas künftig weniger Befugnisse erhält. Das eigentliche Thema ist, dass die Spitzen der EU-Außenpolitik offenbar derart versagt haben, dass ihre eigenen politischen Verbündeten ihnen das Vertrauen entziehen. Von der Leyen und Kallas haben die Europäische Union außenpolitisch nicht gestärkt, sondern geschwächt. Sie agieren selbstherrlich, ohne ausreichende demokratische Legitimation, und treiben die Zentralisierung immer weiter voran, obwohl die Ergebnisse ernüchternd sind“, erklärte Vilimsky.
Für den freiheitlichen EU-Abgeordneten geht die nun geführte Debatte vollkommen am Kern des Problems vorbei:
„Es ist absurd, darüber zu diskutieren, ob mehr Macht künftig bei von der Leyen, bei Kallas oder bei irgendeiner anderen Brüsseler Behörde liegen soll. Wer glaubt, das Versagen der EU-Außenpolitik durch eine andere Verteilung derselben Kompetenzen beheben zu können, hat die Realität nicht verstanden. Das Problem ist nicht die Person, die die Macht ausübt – das Problem ist, dass diese Macht überhaupt in Brüssel konzentriert wurde.“
Vilimsky fordert daher eine grundlegende Kurskorrektur:
„Außen- und Sicherheitspolitik gehören zurück zu den souveränen Nationalstaaten. Dort gibt es demokratische Kontrolle, dort gibt es politische Verantwortung und dort gibt es Regierungen, die ihren Bürgern rechenschaftspflichtig sind. Die aktuellen Machtkämpfe in Brüssel zeigen einmal mehr, dass die EU-Eliten vor allem mit sich selbst beschäftigt sind. Europa braucht keine weiteren Kompetenzverschiebungen innerhalb des Brüsseler Apparats, sondern die Rückgabe dieser Kompetenzen an die Mitgliedstaaten. Weniger Brüssel ist die Antwort – nicht noch mehr.“
Harald Vilimsky ist FPÖ Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) | Stv. Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)
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