CSU fordert Einreisestopp für illegale Einwanderer
Die CSU will Asylsuchenden ohne Papiere oder aus sicheren Drittstaaten die Einreise verweigern. Flüchtlinge, die aus Ländern wie Österreich, Frankreich, Tschechien oder der Schweiz nach Deutschland wollen, sollen abgewiesen werden,…
Verdacht: „Flüchtlinge“ schleppten Tuberkulose nach Deutschland
Laut der österreichischen Tageszeitung „Wochenblick“ gibt es in Deutschland einen starken Anstieg der Tuberkulose-Fälle. Dies dürfte auch mit der Flüchtlingswelle zusammenhängen. Insgesamt 53 Fälle von Tuberkulose wurden mittlerweile an mehreren…
Ungarische Regierung stimmt Tusk bezüglich der „Quotenregelung“ zu
Die ungarische Regierung stimmt dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, zu, dass die obligatorische Flüchtlingsquote der Europäischen Union „eine spaltende und wirkungslose Lösung für die Migrationskrise darstellt“, sagte der…
Der Millionste Auslandsungar hat seine wahre Staatsbürgerschaft erhalten
„Wir feiern jetzt die Einheit unserer Nation“, sagte Präsident János Áder in seiner Ansprache bei der Zeremonie, bei der dem einmillionsten ethnischen Ungarn die ungarische Staatsbürgerschaft im Rahmen des Programms…
Deutsche Zeitungen über die Zertrümmerung von Jobbik vor den ungarischen Parlamentswahlen: die Behörden werden von Orbán geleitet, da er den Sieg von Jobbik panisch befürchtet
Die konservative deutsche Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und das Webportal Spiegel Online beschäftigten sich mit Ungarn bezüglich der Lage von Jobbik, und zogen ebenfalls dieselben Konsequenzen, wie die Mehrheit der…
Polnischer Regierungschef: es ist fast sicher, dass die EU nächste Woche die „Atomwaffe” gegen Polen einsetzen wird
Nächste Woche leitet die Europäische Kommission das Verfahren gegen Polen laut dem Artikel 7. des Grundvertrages der EU wegen der umstrittenen Justizreform ein – verkündete der neue polnische Regierungschef, Mateusz…
Orbáns Abschiedsrede gehalten: Jobbiks Fackelzug-Demonstration
Viktor Orbán ist ein Mensch der Vergangenheit, seine Machtarroganz zeigt, dass er Angst hat. Wir haben aber keine Angst und wir können ihn abwählen: die Demokratie ist noch mit einem…
ÖVP und FPÖ sagen JA zur österreichischen Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler
Endlich! ÖVP und FPÖ haben beschlossen, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler im Koalitionsabkommen festzuschreiben. Die jahrelangen Bemühungen der Süd-Tiroler Freiheit haben zum Erfolg geführt. Nun können die gesetzlichen…
Noch nie waren so wenige Christen im Bundestag
In Deutschland gibt es immer weniger Christen. Dieser Trend zeigt sich auch im aktuellen Bundestag: Nur jeder zweite Abgeordnete gehört einer Kirche an. Dafür ist eine andere Zahl besonders hoch.…
Der Trauertag der ungarischen Demokratie
Wie es bekannt ist, ermittelt das Europäische Parlament gegen Ungarn, ob die europäischen Grundrechte respektiert werden, darüber hinaus studiert es die Lage der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, und der Grundrechte in…
Verfassungsschutz: 1.900 potentielle islamische Terroristen im Land
In Deutschland leben nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, 1.900 potentielle islamische Terroristen. „Vor diesem Hintergrund müssen wir grundsätzlich damit rechnen, daß es zu einem Attentat…
Bundestag: AfD und FDP bekämpfen Facekook-Zensurgesetz
Mittlerweile setzen sich bereits drei deutsche Parteien gegen das im Juni verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ein. Nach der AfD will nun auch die FDP einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des umstrittenen Gesetzes…
Szijjártó: „Was Tusk über die Quoten gesagt hat, ist die Wahrheit”
Die Feststellung des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk über die Frage verpflichtender Quoten ist vom ungarischen Standpunkt zu begrüßen, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. Es sei erfreulich, dass der Präsident des…
Auch im Quotenprozess verteidigt Warschau seinen Standpunkt
In Punkto der verbindlichen Umverteilung der Migranten ist Polen auch vor dem Gerichtshof der Europäischen Union bereit, seinen Standpunkt zu verteidigen – reagierte der polnische Minister für Europäische Angelegenheiten, Konrad…
György Konrád: die Fusion mit der Jobbik ist möglich
Der Schriftsteller hielte es auch nicht für unangebracht, wenn eine „technische Koalition” zwischen der Jobbik und den linken Parteien entstehen würde. Die Parlamentswahl 2018 erwarte er eher desinteressiert, „ich befürchte,…
AfD: Keine Toleranz gegenüber Antisemitismus
Islamische Demonstranten haben am Wochenende in Berlin bei mehreren Demonstrationen israelische Flaggen verbrannt. Der stellvertretende AfD-Vorsitzender Georg Pazderski ist darüber und über die mangelnde Reaktion der etablierten Politiker entsetzt: „Es…
„MeToo“ wird zur „Person des Jahres“
Die Schmutzkampagne „Metoo“ kommt zu neuen Ehren: Das Time-Magazin kürte die Frauen, die sich dabei hervorgetan haben, zur „Person des Jahres“. Vor diesem Hintergrund sollen auch alte Vorwürfe gegen Donald…
Schweiz: Migranten laut Statistik überproportional kriminel
Auch die Schweiz ist in punkto Ausländerkriminalität keine „Insel der Seligen“. Trotz diverser direktdemokratischer Volksentscheide werden kriminelle Einwanderer ein immer größeres Problem. EuGH hebelt Schweizer Justiz aus Erst kürzlich beklagten…
Morawiecki will sich nicht von der EU erpressen lassen
Nach dem Rücktritt von Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło hat ihr bisheriger Vize Mateusz Morawiecki das Amt übernommen. Trotz angedrohter Klage der EU-Kommission bekräftigt der neue, Polen werde auch weiterhin keine…
Innenminister verlängern bis Ende 2018 Abschiebestopp für Syrer
Ein zentraler Punkt bei der Innenministerkonferenz war die Abschiebung in Deutschland Asylsuchender zurück nach Syrien. Bayern und Sachsen knickten dabei ein. Der Abschiebestopp wird – wie von der SPD gewünscht…
Soros: „Orbáns Lügenkampagne ist gescheitert“
In der Zeitung „der Standard“ hat der US-Milliardär und Spekulant George Soros auf die von Viktor Orbán geführte Kampagne reagiert. Im Folgenden sein Brief: Die großangelegte Propaganda-Aktion der Regierung in…
Neuer Regierungschef will Europa rechristianisieren
Der christliche Glaube spiele in Europa inzwischen eine zu geringe Rolle, sagt Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Der Nationalkonservative sieht es als seine Aufgabe, das zu ändern. Polens neuer Ministerpräsident…
Orbán verlor den Kampf gegen die Staatsverschuldung
Niemals war die Summe der ungarischen Staatsverschuldung so hoch, wie jetzt: nach der vorläufigen Berechnung der ungarischen Regierung könnte die Staatsverschuldung zum Jahresende in 27,5 Tausend Milliarden Forint (84 Milliarden…
Jobbik-Wahlteilnahme 2018 ungewiss
Laut Fraktionschef János Volner ist die Entscheidung des ungarischen Rechnungshofes der erste Schritt zum Verbot der Jobbik. Volner bewertete die Geschehnisse als die bedrückendste politische Situation überhaupt nach dem ungarischen…
Durch Flüchtlinge: AIDS-Rate in Schweden um 300% gestiegen
Durch die Überschwemmung Schwedens mit nordafrikanischen Flüchtlingen ist nicht nur die Vergewaltigungsstatistik explodiert, sondern auch die Rate der mit HIV infizierten Personen. Und zwar um ganze 300%, von 1,684 (2006)…
Aufgedeckt: BRD fliegt heimlich Asylanten ein!
Was von den etablierten Medien und Altparteien seit Jahren als Spekulation und Verschwörungstheorie abgetan wird, wurde jetzt seitens der Bundesregierung bestätigt: Es ist durchaus üblich, dass Flüchtlinge direkt auf Staatskosten…
Schulz will nicht um jeden Preis regieren und die „Vereinigten Staaten von Europa“
Martin Schulz, Parteichef der SPD warnte am Parteitag der Sozialdemokraten vor einem kategorischen „Nein“ zur Regierungsbeteiligung. Dieses „Nein“ hatte er noch während der „Jamaika-Sondierung“ selber ausgegeben. Nun kann er sich…
Wie eine Professorin die ungarischen Wahlen bestimmt
Die international anerkannte Philosophieprofessorin Agnes Heller ist im Begriff, die Wahlen in Ungarn zu bestimmen. Mit Aussagen wie „Fidesz wird unser Land ruinieren“, macht sie Stimmung gegen Orbán, während sie…
Ungarischer Kanzleiminister Lázár: Einwanderung? Kein Problem!
Eine unerwartete Bemerkung machte der ungarische Kanzleiminister János Lázár im ungarischen Parlament, wodurch er gleichzeitig dem Kampf der Orbán-Regierung gegen die verbindlichen Einwanderungsquoten den Wind aus den Segeln nahm. An…
Vona einem tschechischen Blatt: die Auswanderung und der Mangel an Demokratie stellen die größten Probleme in Ungarn dar
Nicht die illegale Einwanderung sei das größte Problem Ungarns, sondern die Auswanderung der ungarischen Jugendlichen – meinte der Vorsitzende der Jobbik, der Spitzenkandidat der Partei, Gábor Vona beim Interview, das…