Fidesz aus EVP suspendiert, Kommission prüft endgültigen Verbleib
Bei der am Mittwoch abgehaltenen Sitzung der Europäischen Volkspartei führten die Teilnehmer eine heftige Debatte über die Mitgliedschaft der Fidesz. Viktor Orbán wies die Bedenken der EVP eindeutig ab, und…
Australien senkt Obergrenze für Einwanderer
Die australische Regierung hat ihre Obergrenze für Einwanderer nach unten korrigiert. Statt wie bisher 190.000 sollen künftig nur noch 160.000 Personen pro Jahr legal in das Land einwandern dürfen. Die…
18 Millionen Euro für 84 Flüchtlingswohnungen
Insgesamt leben aktuell etwa 4.000 Flüchtlinge aus rund 50 Ländern im Leverkusener Stadtgebiet. Die Stadt steht auch zukünftig vor „großen Herausforderungen, den Menschen eine neue Heimat zu bieten“, ist auf…
Jobbik demonstriert gegen russische Bank in Budapest
Die Oppositionspartei Jobbik protestiert für nationale Sicherheit und gegen die Pläne, den Hauptsitz der Internationalen Investitionsbank (IIB) der Russischen Föderation nach Budapest zu verlegen, und sagt, Russland werde mit der…
CDU: „Fidesz aus der EVP suspendieren, wenn Orbán sich nicht ändert“
Die CDU würde die Mitgliedschaft der Fidesz suspendieren, solange das Vertrauen in Richtung Orbán nicht wieder ausgebaut wird, gab die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch an. Auch sie…
Fidesz will eine „starke, geeinte christdemokratische und migrationsfeindliche EVP“
Fidesz wünscht sich eine starke, geeinte, christdemokratische Europäische Volkspartei, die sich der Migration widersetzt, sagte Gergely Gulyás, der Chef des Ministerpräsidenten, und fügte hinzu, dass seine Partei im Mitte-Rechts-Block bleiben…
Seehofer: Gibt kein islamfeindliches Klima in Deutschland
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht keine Anzeichen für ein islamfeindliches Klima in Deutschland. „Der Großteil der Menschen in Deutschland lebt friedlich miteinander. Davon bringen uns auch gewaltbereite Extremisten nicht ab“,…
Freigelassener Journalist Billy Six: „Die BRD hat mich im Stich gelassen“
Rund vier Monate war der Journalist Billy Six in einem venezolanischen Geheimdienstgefängnis inhaftiert gewesen. (Unzensuriert hat berichtet) Man hatte ihm Spionage, Rebellion und das Verletzen von Sicherheitszonen zur Last gelegt.…
Muslime wollen „Rache für Christchurch“
Die Terrororganisation Islamischer Staat (ISIS) schwört Rache für den am Freitag in Christchurch (Neuseeland) gegen zwei Moscheen begangenen Massenmord mit 50 Todesopfern. „Die Bilder vom in den zwei Neuseeländer Moscheen…
Fidesz bleibt in der EVP, bis diese vollständig Migrationsfreundlich wird
Die ungarische regierende Fidesz-Partei hält es für lohnend, Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) zu bleiben, solange sie sich nicht vollständig mit einer Politik für die Migration befasst, erklärte der Kabinettschef…
Große internationale Blamage für Angela Merkel
Dass die ehemalige FDJ-Funktionärin Angela Merkel und ihre verbliebenen Getreuen in der weltweiten Dachorganisation konservativer und christlich-demokratischer Parteien, der „Internationalen Demokratischen Union“ (IDU) keinen guten Stand haben, ist längst klar…
Rechte Partei stellt Präsidentin in der Slowakei
Mit großem Vorsprung gewann die Kandidatin der rechts-liberalen Partei, Zuzana Caputová die erste Runde der slowakischen Präsidentschaftswahl. Sie kam gemeinsam mit dem Kandidaten der Partei „Smer-Sozialdemokratie” in die zweite Runde-…
Migrationskrise: die Missbräuche von Migranten und Neuankömmlingen in Deutschland
In diesem Streit ist eine spürbare Spannung zwischen den westlichen und den östlichen Mitgliedsländern der Union wahrzunehmen, die Abweichung zwischen den beiden Seiten der EU kann auf kulturelle und geschichtliche…
Niederlage für Kramp-Karrenbauer: In der Jungen Union siegt der Herausforderer
Nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer im Dezember zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden war, bestellte sie den JU-Vorsitzenden, Paul Ziemiak, zu ihrem Nachfolger in ihrer bisherigen Funktion als CDU-Generalsekretärin. Damit musste die Jugendorganisation einen…
Vilimsky: Orbán würde besser in die EU-Fraktion „Europa der Nationen und Freiheit“ als in die EVP passen
Die wichtigste Aufgabe ist es heute, die eigene Gesellschaft zu verteidigen. Dies ist auch eine politische Aufgabe, sagte ein Abgeordneter der FPÖ am Samstag in Wien im Zusammenhang mit den…
Rechte der Ungarn in Großbritannien werden nach dem Brexit gesichert sein
Die Regierungen des Vereinigten Königreichs, Schottlands und Ungarns sind offen für die Gewährleistung der Bürgerrechte, erklärte der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten im Büro des Premierministers am Freitag gegenüber MTI. Während…
Südafrika: bereits 4.000 weiße Farmen enteignet
In den letzten Jahren hat das schwarze Apartheidregime in Südafrika bereits mehr als 4.000 weiße Farmen enteignet, beschlagnahmt oder zu Mini-Preisen von den bisherigen Eigentümern unter Androhung von Gewalt abgepresst.…
Orbán: „Wir haben uns gegen die Rote Armee gestellt, jetzt stellen wir uns gegen die Flüchtlingsinvasion“
„Die Ungarn waren diejenigen, die 1848 am längsten kämpften, und auch die, die sich 1956 gegenüber der größten Armee der Welt stellten, und die Ungarn stoppten auch die gegen Europa…
Globalisten wollen negative Berichte über Migration verhindern
Der Direktor der „Internationalen Organisation für Migration“ (IOM), Antonio Vitorino, erklärte im Rahmen einer internationalen Konferenz über humanitäre Hilfe und Entwicklung in Dubai, die bezeichnender Weise unter dem Motto „Menschen…
Orbán schreibt Brief an seine Gegner in der EVP
Premierminister Viktor Orbán hat an die Mitglieder der Europäischen Volkspartei geschrieben, die den Ausschluss seiner Fidesz aus dem Mitte-Rechts-Block forderten und sich dabei für „anstößige Sprache“ entschuldigt, seine politischen Positionen…
Orbán wirbt ausländische Arbeiter für Ungarn an
Die Not muss am ungarischen Arbeitsmarkt echt groß sein, denn auch die in der Rhetorik stark migrationsfeindlich gesinnte Orbán-Regierung ist damit nicht zufrieden. Nach den Ukrainern bekamen auch die Weißrussen…
Liberale EU-Fraktion lässt sich Jahrestreffen von Großkonzernen bezahlen
Wie die französische Zeitung Le Monde und der Fernsehsender France 2 berichten, ließ sich die Brüsseler Liberalen-Fraktion (ALDE), unter ihnen die Abgeordneten der hiesigen Neos, von Großkonzernen wie Bayer, Google…
Jobbik präsentiert EU-Wahlkampf
Der stellvertretende Vorsitzende Marton Gyöngyösi wird bei den Wahlen zum Europäischen Parlament die Liste der konservativen Opposition Jobbik anführen, sagte der Parteichef am Mittwoch. Auf dem zweiten Platz der Liste…
Silvesternacht in Köln 2015/2016: Nur drei Verurteilungen bei 600 Anzeigen
Beinahe drei Jahre ist die für viele Frauen schreckliche Silvesternacht von Köln nun her. Mehr als 600 Anzeigen wurden nach diesem Jahreswechsel registriert. Während schon die Medienberichterstattung in den Tagen…
Weber in Ungarn: „Die Fidesz bleibt in der EVP“
Nicht nur aktuelle, sondern auch größere allgemeine Themen wurden beim Budapester Treffen von Viktor Orbán und Manfred Weber diskutiert- sagte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyás am Dienstagabend- jedoch spielte die…
Orbán entfernt Anti-Soros-Plakate für Webers Besuch
Am Dienstag kam der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber in Ungarn an. Der Politiker intiierte eine Unterredung mit Orbán, nachdem 9 EVP-Parteien aus 9 Ländern den Ausschluss der Fidesz…
Hans-Georg Maaßen beklagt „Hetzjagd“ gegen ihn
Nach Meinung des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat in der Zeit vor seinem Ausscheiden aus dem Amt eine „Hetzjagd“ gegen ihn stattgefunden. „Eigentlich war ich derjenige,…
Wagenknecht scheitert mit „Aufstehen“
Nachdem Sahra Wagenknecht beim Bundesparteitag der Linken im Juni vergangenen Jahres mit ihrer einwanderungskritischen Haltung unterlegen war, sammelte sie ihre Getreuen in der Bewegung „Aufstehen“. Im letzten Sommer ging die…
Weber: „Orbán ist auf dem Weg aus der EVP“
Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei, wird Gespräche mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu Fragen im Zusammenhang mit der EVP-Mitgliedschaft in Orbáns Fidesz-Partei initiieren, berichtete die deutsche Wochenzeitung Welt…
Kroatischer Minister: „Man lebt hier besser als in Großbritannien!“
Wie hoch sollten die durchschnittlichen Gehälter in Kroatien sein? Diese Diskussion ist in dem Küstenland wieder aufgeflammt nachdem die Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović in einer Sendung meinte, dass jeder Bürger und…