Friedrich Merz im freien Fall – AfD überholt die Union

NIEDERLANDE: Mitgliedschaft in EU hemmt die wirtschaftliche Entwicklung + US-Außenminister behauptet: „Erhebliche Menschenrechts-Probleme“ in Deutschland + Bürger glauben dem Gossenjournalismus die Lügen nicht mehr + ÖSTERREICH: Abschiebe-Wahnsinn: Remigration dauert 1,5 Millionen Jahre + 

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NIEDERLANDE: Mitgliedschaft in EU hemmt die wirtschaftliche Entwicklung

Die Mitgliedschaft der Niederlande in der EU hemmt die wirtschaftliche Entwicklung und schränkt die Souveränität des Landes ein. Dies erklärte der Staatschef der Partei „Forum für Demokratie“, Thierry Baudet, in dem sozialen Netzwerk X.

„Freihandel hat die Niederlande zu einem der wohlhabendsten Länder der Welt gemacht. Heute sind wir durch die EU gebunden, die zusammen mit ihren Brüsseler Bürokraten versucht, souveräne Staaten zu kontrollieren“,

sagte Baudet.

Der Politiker betonte, dass der Austritt aus der EU den Niederlanden ermöglichen würde, ein Führer im Bereich Innovation und Wirtschaft zu werden und die nationale Identität zu bewahren.

Zuvor, am 27. Juli, einigten sich die EU und die USA auf die Einführung von 15% Zöllen auf fast alle europäischen Exporte in die USA. Experten glauben, dass das Abkommen negative Auswirkungen auf die europäische Automobilindustrie haben wird, was in mehreren Ländern, einschließlich der Niederlande, Kritik hervorrief.

Via RussiaDailyDE

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US-Außenminister behauptet: „Erhebliche Menschenrechts-Probleme“ in Deutschland

Offizieller Regierungsbericht: Immer mehr Antisemitismus und weniger Meinungsfreiheit

In einem aktuellen Bericht des US-Außenministeriums kritisiert die Regierung von Präsident Donald Trump (79) die Menschenrechtslage in Deutschland scharf.

Der am Dienstag in Washington vorgestellte Jahresbericht bemängelt unter anderem eine „Verschlechterung der Meinungsfreiheit“ und warnt vor einem zunehmenden Antisemitismus durch Migration.

Laut dem Bericht aus dem Ministerium von Marco Rubio gebe es in Deutschland „Einschränkungen der Meinungsfreiheit“, etwa durch das Vorgehen gegen vermeintliche Hassrede im Internet.

Die Autoren nennen ausdrücklich die EU-Vorgaben zur Löschung solcher Inhalte und sprechen von „Zensur“ auf sozialen Medien. Dies und antisemitische Gewalt stellten in Deutschland „erhebliche Menschenrechtsprobleme“ dar.

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Bürger glauben dem Gossenjournalismus die Lügen nicht mehr

Der hiesige Gossenjournalismus hat ein riesiges Problem. Die Bürger glauben die Lügen nicht mehr, die man ihnen immer noch unverhohlen auftischt.

Bestes Beispiel: Wladimir Putin. Seit Jahren weigern sich die Deutschen beharrlich, den russischen Präsidenten zu hassen. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sieht nicht Russland, sondern den Westen als Aggressor und empfindet trotz des permanenten Propaganda-Bombardements und der tagtäglichen Putin-Hetze große Sympathie für den russischen Regierungschef.

(…) Während deutsche Politiker keine Gelegenheit auslassen, uns daran zu erinnern, dass wir das Tätervolk sind, trichtert Wladimir Putin russischen Studenten ein, die Deutschen nicht auf alle Ewigkeit dafür verantwortlich zu machen, was irgendwann mal vor 80 Jahren passiert ist.

via @anonymousnews_org

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Über 1.000 Euro für Kippe aus dem Auto: Neue Strafen in Italien

In Italien drohen bei illegaler Müllentsorgung aus dem Auto künftig drastische Strafen. Die seit Samstag in Kraft getretene Verordnung sieht Bußgelder von bis zu 18.000 Euro und den Führerscheinentzug vor. Auch Touristen können sich strafbar machen.

In Italien gelten seit Samstag neue Strafen für die illegale Müllentsorgung: Bereits ein rausgeschnipster Zigarettenstummel aus dem Autofenster kann mit über 1.000 Euro Bußgeld bestraft werden. Vergehen im Naturschutzgebiet können eine Haftstrafe zur Folge haben.

Was wird bestraft und wie hoch sind die Bußgelder?

Wer Plastikflaschen, Taschentücher oder Zigarettenstummel in Italien aus dem Autofenster wirft, muss künftig mit einer Geldstrafe von 1.188 Euro rechnen. Wer sogar eine ganze Mülltüte aus dem Fenster seines Fahrzeugs entsorgt, kann mit bis zu 18.000 Euro bestraft werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Auto steht oder fährt. Nachfragen zu weiteren Details beantwortete das Ministerium für Umwelt und Energiesicherheit in Italien nicht.

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DEUTSCHLAND: Friedrich Merz im freien Fall – AfD überholt die Union

Was ist nur mit Friedrich Merz los? Kaum 100 Tage im Amt als Kanzler, und schon taumeln seine Zustimmungswerte bedrohlich in den Keller. Wie Bild berichtet, verliert die Union laut einer aktuellen Forsa-Umfrage weiter massiv an Zustimmung. Während die AfD auf satte 26 Prozent klettert, stürzt die Union auf 24 Prozent ab – ein Szenario, das selbst die hartgesottensten Unions-Anhänger nervös macht.

Union am Rande des Umfrage-Debakels

Die Umfrage offenbart: Die Union verliert nicht nur an Boden, sie verliert ihn an die rechtspopulistische AfD.

Wie Bild weiter erklärt, sind beide Parteien in der Wählergunst erstmals fast gleichauf – ein Schock für die CDU, die sich bislang als klarer Favorit gegen die AfD sah. Diese Entwicklung sorgt für deutliche Kritik aus den eigenen Reihen und wirft Fragen auf, wo Merz eigentlich steckt, denn sein Auftritt in den letzten Tagen war kaum wahrnehmbar.

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Abschiebe-Wahnsinn: Remigration dauert 1,5 Millionen Jahre – mit Glück

Österreich hat endlich einmal (sic!) gehandelt: Nach 15 Jahren Stillstand wurde ein (!) syrischer Straftäter in seine Heimat abgeschoben. Jetzt hagelt es Vorwürfe von der UN, die verlangt, Wien müsse den Verbleib des Mannes klären – als ob der Staat lebenslange Verantwortung für illegale Einwanderer tragen soll, die hier Verbrechen begehen.

Dazu kommt ein EuGH-Urteil, das Abschiebungen praktisch lahmlegt. Die Regierung tönt groß, sie ignoriere das – doch bisher knickte sie immer ein. Am Ende bleibt die Frage: Warum dulden wir diesen Irrsinn, wo weder Genfer Konvention noch Dublin-Regeln Asyl für diese Leute vorsehen?

Der Fall ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der noch an gesunden Menschenverstand glaubt. Im Juni wurde ein Syrer, der hier straffällig geworden war, Richtung Damaskus überstellt – die erste solche Maßnahme seit 2010, als Abschiebungen nach Syrien wegen des Bürgerkriegs ausgesetzt wurden. Der Mann, verurteilt wegen Drogendelikten und Körperverletzung, verschwand nach der Landung in Istanbul spurlos.

Nun trommelt die UN: Österreich müsse ermitteln, wo er abgeblieben ist, und weitere Abschiebungen stoppen, weil Syrien “äußerst volatil” sei. Als ob Wien eine globale Detektei betreiben soll, für Leute, die illegal einreisten, hier kriminell wurden und nun in ihrer Heimat untertauchen. Ist das die neue Weltordnung? Der Staat als ewiger Vormund für Straftäter, die er nie eingeladen hat?

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Niederländische Klage: Staat und 16 Spitzenpolitiker wegen Impfschäden angeklagt – Vorwurf: Rutte handelte im Auftrag des WEF

Medienberichte legen nahe, dass Arno van Kessel und Peter Stassen ihre Zivilklage gegen den Staat und eine Reihe prominenter Personen, die für die Corona-Politik verantwortlich waren, auf Verschwörungstheorien stützen. Das ist falsch. Sie untermauern ihre Behauptungen ausführlich und mit großem Vertrauen.

Der Anwalt des Landes, Pels Rijcken, verteidigt weiterhin die Politik der Regierung, kann aber nicht leugnen, dass „Sicherheit und Wirksamkeit“ des Covid-Impfstoffs von Pfizer zu dem Zeitpunkt, als die Impfung der Bevölkerung aufgezwungen wurde, nicht nachgewiesen waren.

Sieben Kläger mit Impfschäden, von denen einer inzwischen verstorben ist, behaupten, dass 16 Beklagte sowie der niederländische Staat sie über die Sicherheit und Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe „getäuscht“ haben und machen sie daher für erlittene Verletzungen und Sachschäden haftbar.

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+++ WIR VERGESSEN NICHT +++

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Blackrock und Co. greifen sich Europa

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